N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses am Dienstag, 27.02.2024 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach
am Dienstag, 27.02.2024 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19:56 Uhr |
Es sind anwesend:
Vorsitzender
Fill, Ulrike (CDU)
Mitglieder
von der CDU-Fraktion:
Jöckel, Nico (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Wieck, André (SPD)
Wölfelschneider, Hary (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Germann, Monja (G.S.B.)
vom Gemeindevorstand:
Koch, Andreas (CDU)
Deffke, Tim (SPD)
Von der Gemeindevertretung
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Müller, Rainer (FDP)
Röser, Jürgen (CDU)
Trumpfheller, Günther (SPD)
von der Verwaltung:
Schriftführung:
Friedrich, Daniela
Thierolf, Nicole
Tagesordnung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Erlasses einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2024 | (VL-96/2023) |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 | (VL-1/2024) |
| 3. | Verschiedenes |
|
Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Erlasses einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2024
VL-96/2023
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung hat die Verwaltung eine neue Hebesatzsatzung erarbeitet, welche dem Haupt- und Finanzausschuss mit Einladung zugegangen ist. Diese soll rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten.
Demnach werden die neuen Hebesätze wie folgt beraten:
| Grundsteuer A: | 500 v.H. (2023: 335 v.H.) |
| Grundsteuer B: | 1.050 v. H. (2023: 725 v.H) |
| Gewerbesteuer: | 400 v. H. (2023: 360 v.H.) |
Empfehlung:
Der Haupt-und Finanzausschuss gibt der Gemeindevertretung folgende Beschlussempfehlung für die Erhöhung der folgenden Steuerarten:
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | Grund-steuer A | Grund-steuer B | Gewerbe-steuer |
|
| 500 v.H. | 1.050 v.H. | 400 v.H. |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 | 5 | 5 |
| davon anwesend: | 5 | 5 | 5 |
| Abstimmung: | |||
| dafür: | 3 | 3 | 3 |
| dagegen: | 2 | 2 | 2 |
| Stimmenthaltung: | 0 | 0 | 0 |
2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024
VL-1/2024
Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2024 wurden in den Fraktionen beraten. Folgende Änderungen wurden von Seiten der Verwaltung seit Feststellung in der Gemeindevertretersitzung am 5. Dezember 2023 aufgrund der Haushaltsberatung in den Fraktionen vorgenommen:
| Ersparnis: | |
| • | Halbe Stelle Gerätewart mit Bad König 17.500 € gestrichen |
| • | Zweitwohnsteuer um 17.000 € erhöht |
| • | Interkommunalen Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder Mehreinnahmen von rund 30.000 € |
| • | Gemeindepflegerin 8.750 € gestrichen |
| • | Ersparnis im Teilhaushalt Abwasser 28.549 € |
| • | Ersparnis Betriebskostenabrechnung ev. Kindergarten nach Überarbeitung der Kindergartengebühren 16.100 € |
| Mehraufwendungen: | |
| • | Vereinsförderung von 6.500 € auf 9.500 € erhöht |
| • | Verfügungsmittel Ortsbeiräte 3.000 € |
| • | Leasing Blitzer 4.000 € |
| • | Erhöhung Rückstellung + Beihilfe 29.590 € |
| • | Anwalt Konzessionsvertrag 10.000 € |
| • | Friedhof Birkert 1.000 € |
| Investitionen: | |
| • | Ansatz Feuerwehrauto wurde auf die Jahre 2024 mit 180.000 € und 2025 mit 120.000 € aufgeteilt. |
Liquiditätskredit wurde von 500.000 € auf 1.000.000 € erhöht.
Empfehlung:
| a) | Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt das Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2027 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen. |
| b) | Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024-2027 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 eingebrachten Fassung Kenntnis. |
| c) | Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt einschließlich seiner Teilhaushalte sowie den Stellenplan in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen. |
| d) | Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt die Haushaltssatzung der Gemeinde Brombachtal für das Haushaltsjahr 2024 in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen. |
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | a) | b) | c) | d) |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 | 5 | 5 | 5 |
| davon anwesend: | 5 | 5 | 5 | 5 |
| Abstimmung: | ||||
| dafür: | 3 | 5 | 3 | 3 |
| dagegen: | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Stimmenthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 |
3. Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:56 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Brombachtal, 05.03.2024 | |
Ausschussvorsitzende | Schriftführerin |
Ulrike Fill | Daniela Friedrich |