Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 14.03.2023 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr

Ende der Sitzung: 21:38 Uhr

Es sind anwesend:

Bürgermeister:

Koch, Andreas (CDU)

Ausschussmitglieder:

Fill, Ulrike (CDU)

Wieck, André (SPD) - vertritt Herr Sven Bardonner (SPD) Germann, Monja (G.S.B.)

Jöckel, Nico (CDU)

Rupprecht, Johannes (SPD) - vertritt Frau Petra Drexelius (SPD)

von der CDU-Fraktion: Ripper, Karsten (CDU) Röser, Jürgen (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Kawecki, Lieselotte (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der Grüne-Fraktion:

Ertl, Frank (Grüne)

vom Gemeindevorstand:

Eckel, Jan (CDU) Kurz, Stefan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

von der Verwaltung: Grages, Sandra Thierolf, Nicole

Schriftführung:

Mohr, Felix

Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ulrike Fill begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die heutigen Gäste.

Sie merkt an, dass die Tagesordnung um einen Punkt erweitert werden müsste, da Frau Becker von Salutoconsult einen kurzen Vortrag zum Thema „Gesundheitsvorsorge“ halten soll. Ihre Präsentation war ursprünglich für die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.03.2023 vorgesehen. Da Frau Becker aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann, soll der Vortrag heute erfolgen. Gegen die Erweiterung der Tagesordnung bestehen einstimmig keine Ein- wände. Der Vortrag wird nachstehend TOP 1 A genannt.

1. A Thema „Gesundheitsvorsorge“ (Vortrag: Frau Becker)

Frau Becker von Salutoconsult erhält das Wort und stellt ihre Präsentation vor, welche den Mitgliedern des Parlamentes im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Zudem liegt ein Angebot von Frau Becker über 7.840,00 Euro netto vor, welches im Haushalt 2023 berücksichtigt ist. Dieses umfasst die externe Unterstützung der Gemeinde im Bereich Gesundheits- vorsorge und deren Sicherstellung für die Zukunft.

Sie erklärt, dass es um ein Projektmanagement geht, mit dem Ziel „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu schaffen. Hierzu soll ein Projektteam aus Verwaltung, Kommunalpolitik und interessierten Bürgerinnen und Bürgern gebildet werden. Dieses Team soll dann den Arbeitsauftrag und die Zuständigkeiten ausarbeiten, sowie eine Strategie für Presse und Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Hierbei soll auch die Homepage der Gemeinde als Medium eingebunden werden.

Weiter soll durch einen stetigen Kontakt zum ortsansässigen Hausarzt der Bedarf ermittelt werden.

Unter Berücksichtigung von Förderangeboten und Vernetzung sollen langfristige Strukturen und Angebote im Bereich Gesundheitsvorsorge geschaffen werden, um so die Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sicherstellen zu können.

Frau Becker möchte eine Hebelwirkung erzielen und so gegebenenfalls auch andere Kreiskommunen für das Projekt begeistern. So soll ein Angebot aus ärztlicher Versorgung, Pflege und bürgerschaftlichen Hilfen entstehen, bei dem Ärzte, Rettungsdienst und Krankenkassen miteingebunden werden. Ziel hierbei sind Information, Prävention und Beratung.

Denkbar wäre hier ein Genossenschaftsmodell unter Zusammenarbeit verschiedener Kreiskommunen, wie es dies bereits im Kreis Miltenberg gibt.

Frau Becker bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Fragen gibt es hierzu nicht.

1. Vorstellung der Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Erweiterung der Kindergärten (Vortrag: Frau Böhm im Haupt- und Finanzausschuss)

VL-5/2023

Frau Böhm vom planteamB erhält das Wort und stellt ihre Präsentation hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kindergärten vor. Diese geht dem Parlament im Nachgang der Sitzung als Anlage zu.

Hintergrund ist, dass dringender Bedarf zur Unterbringung weiterer Kinder in den Brombachtaler Kindergärten besteht und für diese nun Platz geschaffen werden muss. Hierzu hat Frau Böhm mit ihrem Team diverse Möglichkeiten in Brombachtal beleuchtet, welche sie nun vorstellt.

Frau Böhm erklärt, dass sie nach Gruppen- und Tagesmutterlösungen geschaut haben und beginnt mit möglichen Gruppenlösungen (für 10 U-3 Kinder). Zu den einzelnen Optionen wurden dann jeweils pro und contra Argumente zusammengefasst und gegenübergestellt. Weiter wurde bei der Betrachtung geprüft, dass nach Möglichkeit ein Gruppenraum entsteht, inklusive Schlafraum, Garderobe, Waschraum/Bad und Aufenthaltsraum.

Gruppenlösungen:

A: leerstehende Räumlichkeiten der Volksbank

Aktuell werden die Büroräume und der Schalterraum der Volksbank nicht genutzt. Eine Anbindung an die bereits bestehenden Räumlichkeiten des ev. Kindergartens wäre leicht zu realisieren. Auch die Größe entspräche den Vorgaben.

Die Kosten für diese Lösung beliefen sich inklusive Baunebenkosten auf ca. 210.000,00 Euro, so Frau Böhm. Hinzu kämen die unverhandelt im Raum stehenden 320.000,00 Euro für den Ankauf der Räumlichkeiten.

B: Außenbereich ev. Kindertagesstätte

Der Außenbereich rund um den ev. Kindergarten bietet genug Platz, um hier geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Hier bietet sich eine Modulbauweise (zunächst 6 Module) an, die sich gegebenenfalls bei Bedarf auch später erweitern und mit dem bestehenden Gebäude verbinden ließe. Diese Option bietet gute Erweiterungsmöglichkeiten, wie Frau Böhm mitteilt.

Die kleinere Lösung, bestehend aus 6 Modulen, würde die Gemeinde nebst Baunebenkosten ca. 660.000,00 Euro kosten.

Die größere Lösung, welche eine Anbindung an das bestehende Gebäude vorsehen würde, würde Kosten in Höhe von ca. 1.500.000,00 Euro mit sich bringen.

C: DGH Kirchbrombach

Hier wurde der Raum links neben dem Foyer betrachtet. Versetzt man hier die aktuelle Trenn- wand in Richtung Treppenaufgang und vergrößert somit die Grundfläche des Raumes, ließe sich hier eine Gruppe unterbringen. Zusammen mit den Baunebenkosten beliefen sich die Kosten auf ca. 133.000,00 Euro.

Die Lösung wird von André Wieck kritisch gesehen, da die Gruppe relativ weit entfernt von der der eigentlichen Kindertagesstätte untergebracht wird und man hier zunächst Gespräche mit den Angestellten des ev. Kindergartens hinsichtlich deren Vorstellungen führen sollte.

Bürgermeister Koch merkt an, dass grundsätzlich jede zu realisierende Variante hinsichtlich der organisatorischen Abläufe mit dem jeweiligen Träger abgestimmt werden muss.

D: ehemaliger Kindergarten (Schulstraße)

Frau Böhm teilt zu dieser Möglichkeit gleich zu Beginn mit, dass diese Alternative nach Begutachtung nicht weiter geprüft wurde. Das Gebäude befindet sich in einem baulich schlechten Zustand und müsste zunächst kernsaniert werden. Hinzu kommt, dass keine Parkmöglichkeiten vorhanden sind und das Haus von Treppen durchzogen ist, was eine sinnvolle Raumaufteilung schwierig macht. Des Weiteren handelt es sich um ein Baudenkmal, so Frau Böhm weiter.

E: AWO-Kindergarten

Die Möglichkeit einer Erweiterung im Außenbereich entfällt hier auf Grund der geringen Fläche. Hierdurch würde unter anderem viel Spielfläche verloren gehen. Eine denkbare Option wäre eine Anbindung an das Feuerwehrhaus. Dies setzt allerdings voraus, dass die Kommune ein neues Feuerwehrhaus in Kirchbrombach realisiert. Eine kurzfristige Unterbringung bietet diese Option allerdings nicht, weswegen sie entfällt. Daher gibt es auch hier keine Kostenschätzung.

Tagesmutterlösungen (max. 5 U-3 Kinder):

A: Alte Schule Böllstein

Der Mehrzweckraum rechts neben dem Eingangsbereich wird wenig genutzt und ließe sich leicht umgestalten, wie Frau Böhm anmerkt. Für Gesamtkosten in Höhe von ca. 55.000,00 Euro könnte man den Raum entsprechend der Bedürfnisse mit Schlaf- und Aufenthaltsraum, Küche und Bad umbauen.

B: BGH Langenbrombach

Die Räumlichkeiten unter dem Dach sind denkbar ungeeignet, so Frau Böhm. Eine Umgestaltung lässt sich zum einen nicht kurzfristig realisieren, zum anderen befinden sich im Obergeschoss keine Toiletten. Die Bausubstanz ist alt, gleiches dürfte für die Technik gelten. Außer- dem sind keine Rettungswege vorhanden. Aus den vorgenannten Gründen gibt es für diese Möglichkeit keine Kostenschätzung.

C: DGH Kirchbrombach

Auch hier wurde wieder der Raum links neben dem Treppenaufgang herangezogen. Eine Tagesmutter könnte hier nach geringem Umbau Kinder betreuen. Das Versetzen der Trennwand, wie bei einer Gruppenlösung wäre hier nicht notwendig, womit sich die Gesamtkosten auf etwa 82.000,00 Euro belaufen würden.

Zum Abschluss stellt Frau Böhm eine Gesamtübersicht vor und bedankt sich bei den Anwesenden für die Aufmerksamkeit.

2. Antrag der G.S.B.-Fraktion hinsichtlich der Realisierung des Förderprojektes "Gemeindepflegerin/Gemeindepfleger für die Jahre 2023 bis 2026 gemäß der Förderrichtlinie des Programms „Land hat Zu- kunft“ des Landes Hessen

VL-1/2023

Ulrike Fill erklärt, dass der Antrag dem Parlament im Vorfeld der Sitzung zugegangen und der Inhalt bekannt ist.

Er wird von Seiten der G.S.B.-Fraktion nicht erneut vorgestellt. Hier die kurze Zusammenfassung des Inhalts:

Die G.S.B.-Fraktion stellt nachstehenden Antrag:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand und die Verwaltung beauftragt werden, aufgrund der offenkundigen Mangelsituation hinsichtlich der medizinischen Versorgung

Begründung:

Das Ziel des Antrages ist es eine weitere Option zu schaffen zur besseren Versorgung von Patienten in der Gemeinde sowie Entlastung des Hausarztes in seinen Aufgaben.

Bürgermeister Koch erklärt, dass er in engem Kontakt mit Frau Büchner und Frau Schilder vom Odenwaldkreis steht und am 27.03.2023 ein Treffen stattfinden soll, bei dem über die Grundlagen für mögliche Förderungen beraten werden soll.

Dagmar Emig-Mally ergänzt, dass bei dem angedachten Förderprogramm bis zu 80 % der Kosten übernommen werden könnten.

Es folgt ein kurzer Austausch wonach man folgende Beschlussempfehlung formuliert.

Empfehlung:

Zu Punkt 1:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Verwaltung mit einer Konzepterstellung zur Realisierung des Förderprojektes

„Gemeindepflegerin bzw. Gemeindepfleger“ zu beauftragen und hierbei Möglichkeiten zu eruieren und zu prüfen.

Zu Punkt 2:

Da hierzu noch keine etwaigen Kosten bekannt sind und diese erst eruiert werden müssen gibt es keine Beschlussempfehlung.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 3

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 2

3. Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Bildung einer PAG zum Thema "Kinder, Jugend und Familie"

VL-4/2023

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Bildung einer PAG zum Thema „Kinder, Jugend und Familie“ vor (siehe Anlage). Ziel ist hierbei ein Konzept für den Einsatz einer/eines Jugendpflegerin/Jugendpflegers vorzubereiten. Insbesondere sollen hierdurch der Haushalt 2023 und die Verwaltung entlastet werden. Auf Basis dieser Empfehlung und Entscheidungsgrundlage können dann weitere Maßnahmen abgeleitet und ggf. beschlossen werden.

Von Seiten der SPD wird der Sinn des Antrages hinterfragt. Man verweist darauf, dass es in den vergangenen 7 Jahren einen regen Austausch hinsichtlich der Thematik „Jugendpfleger“ gab und extra eine Arbeitsgruppe gegründet wurde. Hierbei wurden auch Fachleute gehört und ein Ergebnis der Arbeitsgruppe war, dass eine hauptamtliche Person beschäftigt werden muss, die sich um die Belange von Jugendlichen kümmert. Dies wurde dann auch dort so beschlossen. Zudem wurde zusätzlich ein Jugendbeirat gegründet, der von 2016 bis 2019 Bestand hatte. Zuletzt wurde dann im Jahr 2021 durch die Gemeindevertretung der Beschluss gefasst, nachdem eine Bedarfsermittlung der Jugendwerkstätten durchgeführt wurde, Gelder für einen Jugendpfleger in den Haushalt einzustellen und eine Stelle zu schaffen. Von Seiten der SPD werde man daher gegen diesen Antrag stimmen.

Von Seiten der CDU und G.S.B. ist man hier ganz anderer Auffassung und sagt, dass ein solcher Beschluss aus der damaligen Arbeitsgruppe nicht existiert. Zudem habe der Jugendbeirat in der gesamten Zeit lediglich ein Mal getagt.

Es gehe jetzt darum, gegenseitige Schuldzuweisungen beiseite zu lassen und man sehe in der Gründung dieser PAG die Möglichkeit, gesammelte Erkenntnisse zusammenzutragen und ein vernünftiges Konzept zu erstellen. Es gehe nicht darum mit Hilfe der PAG den Jugendpfle- ger zu ersetzen, sondern sich konstruktiv über Möglichkeiten auszutauschen. Aus dem entwickelten Konzept könne man dann eine Stellenausschreibung erstellen.

Hinzu käme, dass die Evaluierung durch die Jugendwerkstätten während der Corona-Pandemie stattfand und mittlerweile eine andere Situation vorherrscht. Daher sollte man schauen, was und welche Angebote Jugendliche aktuell benötigen. Eventuell könne man hier auch Fördermöglichkeiten nutzen.

Nach Rücksprache mit fachkundigen Personen aus anderen Kreiskommunen gehe der Bedarf ohnehin weg von einem ausschließlich stationären Jugendpfleger und hin zu einer hauptsächlich mobilen Jugendarbeit.

Künftig werde sicherlich auch wieder mehr Gemeinwesen gefragt sein. Daher müsse man ein konstruktives Konzept entwickeln.

Von Seiten des Gemeindevorstandes wird darauf verwiesen, dass man sich in dessen letzter Sitzung mit der Thematik im Zuge möglicher Einsparpotentiale befasst hat. Man möchte mit der Einsparung finanzieller Mittel nicht den Haushaltsansatz komplett streichen.

Bürgermeister Koch betont, dass er absolut für die Jugendarbeit sei und man diese auf den Weg bringen soll. Jedoch müsse man zunächst schauen, was der beste Weg ist. Eine Zielsetzung und Neustrukturierung hält er für sinnvoll.

Es folgt noch ein kurzer Austausch, bevor die Beschlussempfehlung verlesen wird.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Bildung einer PAG „Kinder, Jugend und Familie“ zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 3

dagegen: 2

Stimmenthaltung: 0

4. Beratung und Beschlussempfehlung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023

Bürgermeister Koch stellt eine Präsentation vor, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet wurde. Diese wird dem Parlament zusammen mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt. Er erklärt, dass sich im Vergleich zu der interfraktionellen Sitzung im Februar an der Ausgangssituation wenig geändert hat. Man wisse mittlerweile allerdings, dass die Kreisschulumlage bei 57 % liegen werde.

Er erklärt, dass die Rücklagen bis Ende 2023 wahrscheinlich bei nur noch etwa 268.000,00 Euro liegen werden. Verfahre man weiter wie bisher, sind diese im Jahr 2024 komplett aufgebraucht. Um im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können, werden nach aktuellem Stand noch zusätzliche Einnahmen in Höhe von ungefähr 573.000,00 Euro benötigt. Hinzu kommt, dass die anstehenden Projekte die Neuverschuldung verfünffachen wird.

Die Kommunalaufsicht teilt mit Schreiben vom 09.03.2023 mit, dass die Gemeinde im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt darstellen wird, jedoch unter Nutzung der Rücklagen. Da dies auch für den Haushalt 2023 nötig sein wird, sieht die Kommunalaufsicht nach wie vor die gemeindlichen Gremien in der Pflicht, ihre Entscheidungen unter dem Aspekt der Sicherstellung einer nachhaltigen und generationsgerechten Haushaltswirtschaft zu treffen. Hier- durch dürfen vorhandene Spielräume nicht gefährdet und eine stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet werden.

Weiter teilt Bürgermeister Koch mit, dass man sich im Gemeindevorstand mit möglichen Einsparpotentialen auseinandergesetzt hat. Die hierbei entstandene Liste stellt er vor.

Diese enthält unter anderem die Punkte „Kostenbeteiligung Sporthalle“, „Jugendpfleger“, „Erstausstattung Räumlichkeiten (Jugendpfleger)“ und „Sitzungsgelder 2023“.

Es folgt eine kontroverse Diskussion hinsichtlich der genannten Punkte.

Zur Thematik „Kostenbeteiligung Sporthalle“ einigt man sich darauf, die Vereine mehr an den Kosten zu beteiligen als bisher und die Miete moderat zu erhöhen. Somit sollen die Kosten für die Gemeinde von 52.000,00 auf 47.000,00 Euro gesenkt werden. Für künftige Planungen soll ein Treffen und Gespräch mit den Vereinsverantwortlichen stattfinden, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern.

Bezüglich der Punkte „Jugendpfleger“ und „Erstausstattung Räumlichkeiten (Jugendpfleger)“ wird von Seiten der SPD der Vorschlag gemacht, dass man für beide Punkte 15.000,00 Euro einstellen könnte. Hierüber tauscht man sich intensiv aus, wobei G.S.B. und CDU der Meinung sind, dass 10.000,00 Euro zunächst ausreichend sind. Mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen einigt man sich darauf, für den Jugendpfleger 10.000,00 Euro und für die Räumlichkeiten 0,00 Euro einzuplanen (Nutzung vorhandener gemeindlicher Räume und Mittel).

Hinsichtlich des Punktes „Sitzungsgelder“ berät man sich ebenfalls umfassend. Die SPD ist der Meinung, dass 20,00 Euro Sitzungsgeld vertretbar sind und man damit auch gegenüber dem Ehrenamt Wertschätzung ausdrückt. Streicht man diese Gelder verliert man hierdurch eventuell auch ehrenamtlich tätige Menschen, die sich für die Politik einsetzen.

CDU und G.S.B. sind der Auffassung, dass man in diesem Jahr sehr wohl auf die Auszahlung der Sitzungsgelder in Höhe von 5.700,00 Euro verzichten könne. Zudem dürfe das Sitzungsgeld nicht der Ansporn sein, sich politisch zu engagieren.

Man verständigt sich mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen darauf, in diesem Jahr keine Sitzungsgelder mehr auszuzahlen.

Wie dies ab dem kommenden Jahr gehandhabt wird, müsse man dann zu gegebener Zeit besprechen.

Bezüglich eines neuen Azubis einigt man sich einstimmig einen Haushaltsansatz von 8.000,00 Euro einzuplanen.

Bürgermeister Koch macht darauf aufmerksam, dass heute ein Treffen mit einem Bewerber stattgefunden hat, der eventuell Interesse hätte die Verkehrsüberwachung in Brombachtal zu übernehmen. Dieser besitzt alle notwendigen Voraussetzungen, könnte voraussichtlich aber erst Ende des Jahres anfangen. Nach kurzem Austausch verständigt man sich darauf, für die Einstellung eines Hilfspolizeibeamten auf 520,00 Euro-Basis einen Ansatz von 3.000,00 Euro einzuplanen.

Zudem, so teilt Bürgermeister Koch mit, hat er sich mit der Thematik „Erweiterung Kindergärten“ beschäftigt. Hierzu hat er zwei Lösungsansätze, um Geld zu sparen.

Die vorgenannten Punkte sollen mit den neuen Zahlen in die Liste eingearbeitet werden.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 3

dagegen: 2

Stimmenthaltung: 0

5. Verschiedenes

Brombachtal, 15.03.2023

Ausschussvorsitzende  — Schriftführer

Ulrike Fill  —  Felix Mohr