Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 24.02.2026
im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:01 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20:13 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister
Koch, Andreas (CDU)
von der CDU-Fraktion:
Fill, Ulrike (CDU)
Fischer, Thilo (CDU)
Röser, Christiane (CDU)
Röser, Jürgen (CDU)
Tenhaef, Maria (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Hennemann, Oliver (SPD)
Kawecki, Lieselotte (SPD)
Rupprecht, Johannes (SPD)
Strabel, Ben (SPD)
Trumpfheller, Günther (SPD)
Wieck, André (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Ruff, Sabine (G.S.B.)
von der FDP-Fraktion:
Müller, Rainer (FDP)
vom Gemeindevorstand:
Deffke, Tim (SPD)
Eckel, Jan (CDU)
Kurz, Stefan (CDU)
Wieck, Eva (SPD) ab TOP 6
Entschuldigt:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Ertl, Frank (Grüne)
Germann, Monja (G.S.B.)
Jöckel, Nico (CDU)
Wölfelschneider, Hary (SPD)
Schriftführung:
Orner, Maxine
Tagesordnung
| 1. | Genehmigung Protokoll vom 27.01.2026 |
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| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
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| 3. | Antrag auf Beratung und Beschlussfassung für eine Anpassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung | (VL-18/2026) |
| 4. | Vortrag - Versorgung mit Arzneimitteln in Brombachtal zukünftig sicher zu stellen |
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| 5. | Sachstand des Haushaltsplanes 2026 der Gemeinde Brombachtal | (MI-12/2026) |
| 6. | Sachstand stellvertretende Schiedsperson | (MI-13/2026) |
| 7. | Sachstand stellvertretende Schiedsperson | (VL-28/2026) |
| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
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| 9. | Verschiedenes |
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Sstellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Lieselotte Kawecki eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:01 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zu Beginn gedenken die Anwesenden dem verstorbenen Mitglied unseres Gemeindevorstandes Herrn Thomas Mally, der sich uneigennützig ehrenamtlich für unsere Gemeinschaft eingesetzt hat.
öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung Protokoll vom 27.01.2026 |
Das Protokoll wird genehmigt.
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 13 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 12 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 1 |
| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
Die Ausschussvorsitzende Frau Ulrike Fill berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 24.02.2026.
| 3. | Antrag auf Beratung und Beschlussfassung für eine Anpassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung | VL-18/2026 |
Sachdarstellung:
Eine Gebührenerhöhung der von der Firma Gröters im Auftrag hergestellten Bronzenamensschilder für Baum- und Wiesengräber, sowie der Urnenfelder ist Grundlage für diesen TOP.
Mit Schreiben des BGM A. Koch vom 29.01.2026 wird um Beratung und Beschlussfassung für eine Anpassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Brombachtal beantragt.
Der Entwurf der Anpassung der Gebührenordnung ist als Anlage diesem TOP beigefügt, wobei die Modifikation in grüner Farbe dargestellt sind.
Die Preisentwicklung stellt sich wie folgt dar:
| Platte Urnenfeld | von 350,00 € | auf | 365,00 € |
| Platte Baumgrabstätte | von 350,00 € | auf | 365,00 € |
| Platte Wiesengrab | von 540,00 € | auf | 565,00 € |
Die Namensplatten werden auf Wunsch der Hinterbliebenen angefertigt und sind Bestandteil der halbanonymen Bestattungsform in unserer Gemeinde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung in der vorliegenden Fassung.
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 13 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 13 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 4. | Vortrag - Versorgung mit Arzneimitteln in Brombachtal zukünftig sicher zu stellen |
Herr Dr. Walther, Inhaber der Apotheke in Brensbach, stellte sich kurz vor. Er berichtet von dem weit verbreiteten Problem, dass immer mehr Apotheken in kleineren Gemeinden schließen müssen. Weiter stellt er ein Konzept vor, wie die Versorgung mit Arzneimitteln in Brombachtal zukünftig sicher gestellt werden könne. Angedacht wäre ein Bestellterminal in dem zukünftigen „Tante Enso Laden“. Hier könnten die Nutzer*innen E-Rezepte einlösen und würden dann per Botendienst die entsprechenden Medikamente erhalten.
Anfallende Kosten will die Apotheke übernehmen.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis und wird in den Fraktionssitzungen darüber beraten.
| 5. | Sachstand des Haushaltsplanes 2026 der Gemeinde Brombachtal | MI-12/2026 |
Mitteilung / Information:
Bürgermeister Andreas Koch teilt in der nachfolgenden Rede den Sachstand zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 mit:
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung möchten wir Sie darüber informieren, dass die Hochrechnung für das Jahr 2025 voraussichtlich ein Defizit in Höhe von ca. -312.000 € aufweist.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde mit einem Defizit in Höhe von -263.079 € aufgestellt
Die im Rahmen der Straßenunterhaltung vorgesehene Sanierung gestaltete sich kostenintensiver als ursprünglich veranschlagt.
Dadurch reduzieren sich die Rücklagen auf 185.000 €, die für die Haushaltsplanung 2026 verwendet werden können.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 weist aktuell ein Defizit in Höhe von ca. 770.000 € auf.
Dieses Defizit resultiert aus Mehrbelastungen der Kreis- und Schulumlage, der Abschreibungen und der Betriebskosten des ev. Kindergartens.
Trotz intensiver Bemühungen zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung konnte ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2026 nicht erzielt werden. Darüber hinaus wird weiterhin intensiv nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten gesucht, um die finanzielle Lage zu verbessern und das Defizit bestmöglich zu verringern.
Für die abschließende Beratung liegen zudem noch nicht die vom Odenwaldkreis festgesetzten Kreis- und Schulumlagen vor, welche voraussichtlich um etwa 2 % (ca. 100.000 €) steigen werden. Die Kreis- und Schulumlage beträgt 33 % der gesamten Aufwendungen des Haushaltsvolumens.
Fragen zu dieser Mitteilung wurden durch Bürgermeister Koch beantwortet.
| 6. | Sachstand stellvertretende Schiedsperson | MI-13/2026 |
Mitteilung / Information:
Da die Amtszeit der derzeitigen stellvertretenden Schiedsperson endet, sollte im 1. Quartal 2026 eine Neuwahl durchgeführt werden.
Die übliche Bekanntmachung hierzu wurde zum Jahresende 2025 sowohl online als auch in der ersten Ausgabe der Brombachtal Nachrichten 2026 veröffentlicht. Zusätzlich erfolgte ein Aufruf über die Plattform Crossiety, der nach zweimaligem Posten ebenfalls erfolglos blieb. Trotz aller Bemühungen und Ihrer Unterstützung konnten keine Interessenten gewonnen werden.
Da bis zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung keine Bewerbungen für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson vorliegen, kann die Neuwahl nicht erfolgen. Aus diesem Grund wird das zuständige Amtsgericht eine stellvertretende Schiedsperson berufen.
| 7. | Sachstand stellvertretende Schiedsperson | VL-28/2026 |
Nachtrag zur vorangegangenen Mitteilung (Stand 12.02.2026):
Kurz nach Ablauf der Bewerbungsfrist ist am 12.02.2026 eine Bewerbung für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson eingegangen. Herr Klaus Peter Berres bewirbt sich um dieses Ehrenamt. Im Rahmen der heutigen Gemeindevertretersitzung wird Herr Klaus Peter Berres sich persönlich vorstellen.
Von Seiten des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen bestehen keine Bedenken gegen seine Wahl.
Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter (§4 HSchAG). Das Wahlergebnis ist dem Amtsgericht Michelstadt mitzuteilen, ein Protokollauszug mit dem Abstimmungsergebnis ist zu übermitteln.
Herr Berres stellt sich den Gemeindevertretern vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bewerbung von Herrn Klaus Peter Berres anzunehmen und ihn für die Dauer von fünf Jahren zum ehrenamtlichen stellvertretenden Schiedsmann zu wählen.
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 13 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 13 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 8.1. | Vergabe des Auftrages für die Erneuerung der Gemeinde-Website |
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| Die Gemeinde Brombachtal plant die Modernisierung ihrer gemeindeeigenen Webseite. Die Gründe dafür sind, dass die Übersichtlichkeit von Bürgern kritisiert worden ist, die aktuellen IT Sicherheitsstandards, sowie die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht erfüllt werden.Es wurde ein Lastenheft erstellt, eine Ausschreibung durchgeführt und die vorliegenden Angebote hinsichtlich Software Architektur sowie Funktionalität überprüft.Ausgewählt wurde ein System, dass eine einfache Bearbeitung der Inhalte sowie eine flexible Anpassung an zukünftige Anforderung durch interne Mitarbeiter zu lässt. Eine Schnittstelle zu Crossiety ist auch enthalten. Darüber hinaus wurden Web Seiten für Facebook und Instagramm aufgesetzt. Damit sollen neben den Brombachtalnachrichten die Bürger auch über Social Medias erreicht werden. |
| 8.2. | Liefertermin GW-L1 für die Feuerwehr Brombachtal |
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| Der Lieferant für das Feuerwehrfahrzeug GW-L 1 hat mitgeteilt, dass das Fahrzeug im April 2026 fertiggestellt ist und sodann ausgeliefert wird. |
| 8.3. | Wahlen |
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| Die Vorbereitungen für die anstehende Kommunalwahl wurden weitestgehend abgeschlossen. Nun steht noch die Schulung der Wahlhelfer, sowie die Einrichtung der Wahllokale aus.Bürgermeister Andreas Koch weist darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung am 16.03.2026 und 17.03.2026 wegen der Auszählung der Stimmzettel geschlossen bleibt. |
| 9. | Verschiedenes |
| 9.1. | Herr Rainer Müller teilt mit, dass der Inhaber des Gemüsestandes an der Zeller Kreuzung hatte, seinen Stand zum 28.02.2026 aufgibt. Grund hierzu sei die Verkehrssituation an diesem Standort und die steigenden Kosten. |
| 9.2. | Herr André Wieck äußert Kritik an der Verwaltung. Er bemängelt Art und Umfang der Informationsweitergabe durch die Verwaltung und den Bürgermeister und hält das Protokoll vom 16.12.2025 für zu knapp gefasst. Seiner Auffassung nach sei die Informationspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt.Bürgermeister Koch merkt dazu an, dass das Protokoll vom 16.12.2025, am 27.01.2026, durch die Gemeindevertretung Einstimmig ohne Änderungen genehmigt wurde. |
| 9.3. | Herr Oliver Hennemann fragt nach, wann die Bauarbeiten an der L3414 abgeschlossen werden.Bürgermeister Koch merkt an, dass die geplante Beendigung der Baustelle Aufgrund der winterlichen Temperaturen leider nicht wie geplant zum Ende letzten Jahres abgeschlossen werden konnte.Sobald es das Wetter zulässt, werden die Bauarbeiten zügig beendet. |
| 9.4. | Herr Oliver Hennemann regt an die Geschäftsordnung der Gemeinde zu modernisieren. |
| 9.5. | Frau Maria Tenhaef berichtet von den Inhalten der letzten Sitzung des Abwasserverbandes. |
| 9.6. | Frau Liselotte Kawecki bedankt sich ausdrücklich bei den Mittgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für die gute Zusammenarbeit und die konstruktiven Gespräche. Sie erklärt, dass sie nicht mehr für die Wahl zur Verfügung stehen wird aber trotzdem gerne in beratender Funktion ihrer Partei zu Seite steht. |
| 9.7. | Bürgermeister Koch verabschiedet sich von der Gemeindevertretung und zieht einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre. Er dankt der Gemeindevertretervorsitzenden Frau Dagmar Emig-Mally, den Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand, dem Bauhof sowie der Rathausverwaltung der Gemeinde Brombachtal.Anschließend informiert er über die kommenden Termine im Zuge der Wahl. |
Stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Lieselotte Kawecki schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:13 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für Ihre Teilnahme.
| Brombachtal, 05.03.2026 | |
stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schriftführerin |
Lieselotte Kawecki | Maxine Orner |