N I E D E R S C H R I F T​​​​​​​ über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, 25.02.2025

im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr

Ende der Sitzung: 20:40 Uhr

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Jöckel, Nico (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Hennemann, Oliver (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wieck, André (SPD)

Wölfelschneider, Hary (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

vom Gemeindevorstand:

Mally, Thomas (G.S.B.)

Wieck, Eva (SPD)

es fehlten entschuldigt:

Ditter, Lilli (CDU)

Ertl, Frank (GRÜNE)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Strabel, Ben (SPD)

Müller, Rainer (FDP)

Schriftführung:

Hoyer, Corinna

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Parlament beschlussfähig ist.

Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frau Ulrike Fill informiert über die Sitzung vom 18.02.2025 und verweist auf die in der heutigen Sitzung dazu behandelnden Tagesordnungspunkte 3 und 4.

Frau Maria Tenhaef die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren berichtet über folgenden Sachstand aus der Sitzung vom 10.02.2025.

1. Sachstand Naturkindergarten – Antrag CDU vom 17.06.2024. Die Umsetzung ist zurzeit nicht realisierbar und soll im Herbst 2025 wieder aufgegriffen werden.

2. Sachstand projektorientierte Jugendarbeit in Kooperation mit dem Odenwälder Verein für Bildung und Kultur (OVBuK). Die Vorbereitung für die Beauftragung ist abgeschlossen, sodass der Gemeindevorstand die verabschiedeten Maßnahmen beauftragen kann.

3. Anmeldungen KiTa’s Brombachtal. Die Ausschussmitglieder regen eine zentrale Anmeldung für die Brombachtaler Kindergärten durch die Gemeindeverwaltung an. Durch die zentrale Erfassung der Anmeldung wird eine stets aktuelle Übersicht gewährleistet.

Die bisherige Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate der Gemeinde Brombachtal stammt aus dem Jahre 2002. Eine Überarbeitung ist daher geboten. Aufgrund dessen legt die Gemeindeverwaltung auf Basis des Musters des HSGB eine neue Satzung im Entwurf vor, über die die Gemeindevertretung befinden soll.

Gemessen an den Steuersätzen anderer Odenwaldkommunen hat die Verwaltung einen ungefähren Mittelwert für die einzelnen Positionen bezüglich der Steuererhebung erstellt und in den Satzungsentwurf eingearbeitet.

Gleichzeitig soll durch eine Anpassung der Steuer dem Aufstellen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit die Attraktivität genommen werden.

Die alte Satzung tritt nach Veröffentlichung der neuen Version außer Kraft.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate in vorgelegter Form, lediglich der § 2 Abs. 3 Nr. 1 wird gestrichen.

Der Haushaltsplanentwurf 2025 wurde per Umlaufbeschluss am 17.01.2025 im Gemeindevorstand festgestellt und am 28.01.2025 in der Gemeindevertretung eingebracht.

Bürgermeister Andreas Koch stellt anhand einer Präsentation den Haushaltsplan 2025 vor.

Eine Stelle soll im Haushaltsplan 2025 als geringfügige Beschäftigung in den Stellenplan aufgenommen werden. Die Kosten für die geringfügige Beschäftigung werden durch eine Aufwandsentschädigung im Jahr 2025 ersetzt.

Am 19.03.2025 wird zur Haushaltsthematik eine Bürgerversammlung in der Sporthalle Kirchbrombach stattfinden. Dafür möchte die Gemeindevertretervorsitzende vom Hessischen Verwaltungsschulverband Herrn Daneke für die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen gewinnen.

5.1 Durchführung des Projekts „Skaten statt Ritalin“ in Kooperation mit „Skate Aid“

Der Gemeindevorstand hat der Teilnahme an dem Projekt „Skaten statt Ritalin“ in Kooperation mit dem Verein „Skate Aid“, gemäß genannten Rahmenbedingungen zugestimmt. Start der zeitgerechten Planung und Umsetzung ist im März 2025.

Ziel des Projektes ist es, betroffene Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren durch das Skateboardfahren in ihrer sozialen und persönlichen Entwicklung zu unterstützen.

Es sind keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen seitens der Gemeinde erforderlich, da „Skate Aid“ die komplette Organisation übernimmt. Die Bereitstellung des Platzes wird als Sachleistung erbracht.

Aufgrund der bereits zahlreichen positiven Rückmeldungen der umliegenden Gemeinden, wurde Brombachtal bereits für die Planung des Förderjahres 2026 berücksichtigt.

5.2 Entscheidung über das Angebot des Odenwälder Vereins für Bildung und Kultur (OVBuK) zur mobilen, projektorientierten Jugendarbeit

Der Odenwälder Verein für Bildung und Kultur (OVBuK) bietet ein vielseitiges mobiles Projektformat zur projektorientierten Jugendarbeit an. Das Projekt umfasst mehrere Angebotsformate, die in unterschiedlichen zeitlichen Rahmenbedingungen gebucht werden können. Der Bauwagen des OVBuK dient dabei als mobile Örtlichkeit, die vor Ort aufgestellt wird.

Die Formate bieten kreative, sportliche und soziale Aktivitäten für Jugendliche und junge Erwachsene und decken verschiedene Themenbereiche ab. Das Angebot ist flexibel und kann einzeln oder in Kombination gebucht werden.

Es stehen folgende Formate zur Auswahl:

1. Changes – Kreativprojekt mit Fotografie und Videografie
2. Power Academy – Sport und Naturverbundenheit
3. Pure Power (Fightclub)
4. Creator – Content Creation (Social Media)
5. Lettering – Handlettering Theorie und Praxis
6. Fotografie – Handy/Smartphone Theorie und Praxis

Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für die Durchführung der Projekte variieren je nach Format und Umfang. Die konkreten Ausgaben werden nach Buchung des jeweiligen Formats festgelegt und werden im Budget für Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt. Im Haushalt 2025 sind 10.000,- Euro für diesen Bereich eingeplant.

Das Angebot des OVBuK stellt eine wertvolle Möglichkeit dar, die Jugendarbeit in der Gemeinde abwechslungsreich und zielgruppenorientiert zu gestalten.

Der Gemeindevorstand hat den Odenwälder Verein für Bildung und Kultur für das Jahr 2025 mit Projektformaten und Projektstunden beauftragt.

5.3 Sachstand der Quellen Spreng und Ausweisung Trinkwasserschutzgebiet für den Brunnen Fürstenauer Eck

Derzeit werden die Quellschüttungen an den Quellen Spreng monatlich gemessen.

Vor Beginn der Sanierungsarbeiten muss aus Sicht der Verwaltung die rechtliche Situation geklärt werden. Hierfür ist die Beantragung der Wasserrechte notwendig.

Für die Beantragung der Wasserrechte wurden in Summe 90.000 € in den HH 2025 und 2026 eingestellt. Es werden neben der Erarbeitung des eigentlichen Antrags umfangreiche Untersuchungen im Bereich Natur- und Artenschutz erwartet. Bis die sanierten Quellen „Spreng“ wieder für die Trinkwasserversorgung genutzt werden können, ist somit ein gesamtes Kostenvolumen von 2,2 – 2,6 Mio. € notwendig.

Weitere Projekte in der Trinkwassergewinnung:

Die novellierte Trinkwassereinzugsgebietsverordnung wird in 2025 in der ersten Stufe der Ausweisung eines Trinkwasserschutzgebietes für den Brunnen „Fürstenauer Eck“ geprüft.

Der Gemeindevorstand hat als vorrangiges Projekt die Ausweisung eines Trinkwasserschutzgebiets für den Brunnen „Fürstenauer Eck“ beschlossen.

Die Sanierung der Quellen „Spreng“ wird weiterhin als sinnvoll angesehen. Auf Grund des hohen notwendigen Investitionsvolumens und der sehr angespannten Haushaltslage wird das Projekt jedoch zunächst verschoben.

5.4 Eintrittspreise für die Schwimmbadsaison 2025

5.5 Offizielle Übergabe Sponsorenfahrzeug

Die offizielle Übergabe des Sponsorenfahrzeuges für die Gemeinde Brombachtal ist für Dienstag, 18.03.2025, 11:00 Uhr, geplant. Hierzu wurden alle Sponsoren eingeladen.

5.6 Testweise Sperrung der Zufahrt an der Grundschule

Im Rahmen des Programms „Besser zur Schule“ wurde die Situation hinsichtlich des Parkverhaltens von Eltern während der Hol- und Bringzeiten an der Grundschule thematisiert. Um hier eine Risikominierung für die Kinder zu erreichen, wird eine zweiwöchige Testphase durchgeführt. Hier sollen die Eltern ihre Kinder am Parkplatz des Bauhofes absetzen und über die Einfahrt auch wieder hinausfahren. Die Zufahrt zum DGH bleibt offen.

Diese Maßnahme wird im März 2025 anlaufen.

5.7 Sachstand Baustelle L3414 – Ortsdurchfahrt Langenbrombach

In der Ortsdurchfahrt Langenbrombach wurden die Bauarbeiten nach der Winterpause wiederaufgenommen. Auf Grund der kalten Witterung wurde mit den Arbeiten zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Zum Löwen“ begonnen. Die hier durchzuführenden Arbeiten sind weitgehend temperaturunabhängig. Hierzu wurde ein Bereich von rd. 100 m zwischen der Einmündung „Am Engelsberg“ und der Einmündung „Fürstenauer Eck“ halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird mittels Baustellenampel geregelt und die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Die Bauarbeiten in diesem Bereich werden voraussichtlich bis Mitte März andauern.

Eine Ersatzhaltestelle für die Bushaltestelle „Zum Löwen“ ist gegenüber der gleichnamigen Gaststätte eingerichtet.

Parallel dazu wird die Sanierung der Abwasseranschlüsse, die in 2024 begonnen wurde, weitergeführt, sobald die winterlichen Temperaturen dies wieder zulassen. Die Arbeiten an der Abwasserleitung erfolgen zunächst im Bauabschnitt zwischen Bürgerhaus Langenbrombach und der Einmündung „Fürstenauer Eck“. Die Fahrbahn wird hier nur im Bereich des jeweiligen Anschlusses als Engstelle gesperrt.

Die Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitung werden erst ab Mitte März/Anfang April weitergeführt. Für den Zeitraum der Sanierung werden die Anwohner über eine überirdisch verlegte Notleitung versorgt, was nur bei ausreichend warmer Witterung möglich ist.

5.8 Asphaltausbau 1 Abschnitt Ortsdurchfahrt Langenbrombach

In dem Bauabschnitt, der Ende 2024 asphaltiert wurde, befindet sich eine beim Überfahren merkliche Bodenwelle. Diese wurde auch bei der Abnahmebegehung besprochen. Es handelt sich um den Bereich an der Einbindung des Friedhofsweges. Die Baufirma musste bei der Herstellung der Einbindung die Bestandshöhen beachten, die durch das Zusammentreffen der Fahrbahnen und die angrenzenden Gehwege gegeben sind. Ebenso muss für alle Straßenflächen die Entwässerung sichergestellt sein. Um im Bereich der Einbindung für jede Straßenfläche die Entwässerung zu sichern, wurde das Gefälle von der Straßenmitte des Friedhofsweges aus eingestellt. Daher ist in dem genannten Bereich eine Art Bodenwelle entstanden.

5.9 Einsatztage Kommunalpolizist

Seit der Einstellung des Kommunalpolizisten war dieser im Zeitraum von Februar bis Dezember 2024 an 55 Tagen für die Gemeinde Brombachtal im Einsatz.

5.10 Kommunales Entwicklungskonzept (KEK)

Im Rahmen der Dorfmoderation werden alle erarbeiteten Daten und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus der Initiative „Brombachtal 2030“ in einem Abschlussbericht, dem kommunalen Entwicklungskonzept (KEK), zusammengefasst. Das kommunale Entwicklungskonzept wird benötigt, um als Förderschwerpunkt in ein Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen zu werden.

6.1 Herr Wieck beanstandet die Vorgehensweise des Gemeindevorstandes hinsichtlich seiner Einladung zur Vorstandssitzung am 13.03.2025. Seiner Ansicht nach ist er dem Gemeindevorstand gegenüber nicht zur Rechenschaft verpflichtet und beruft sich auf § 50 Abs. 2 HGO.

Herr Mally erläutert, dass es sich bei der Einladung um ein Klärungsgespräch handelt, dass dazu dienen soll, die Anschuldigung von Herrn Wieck an einer Gemeindemitarbeiterin zu klären und zum Abschluss zu bringen. Sollte Herr Wieck den Termin nicht wahrnehmen, sieht sich der Gemeindevorstand aufgrund seiner Fürsorgepflicht gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

6.2 Herr Hennemann schlägt vor, einen ermäßigten Eintrittspreis im Schwimmbad Kirchbrombach für Studierende und Schüler in Erwägung zu ziehen.

6.3 Frau Tenhaef regt an, dass sich die Gemeinde sowie die Vereine regelmäßig an der Umweltkampagne „Sauberhaftes Hessen“ beteiligen könnten. In diesem Zusammenhang verweist Herr Fischer auf den Freiwilligentag im Odenwaldkreis und darauf, dass sich jedes Jahr ein Verein aus Birkert sowie weitere Vereine aus den anderen Ortsteilen an dieser Mitmach-Aktion beteiligen.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:40 Uhr und bedankt sich bei den Parlamentsmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 26.02.2025