N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses
am Dienstag, 25.03.2025 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19:33 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister:
Koch, Andreas (CDU)
Ausschussmitglieder:
Fill, Ulrike (CDU)
Wölfelschneider, Hary (SPD)
Germann, Monja (G.S.B.)
Röser, Jürgen (CDU)Vertretung für Nico Jöckel
Wieck, André (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Ruff, Sabine (G.S.B.)
vom Gemeindevorstand:
Mally, Thomas (G.S.B.)
Schriftführung:
Thierolf, Nicole
| Tagesordnung | ||
| 1. | Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 | (VL-34/2025) |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 | (VL-37/2025) |
| 3. | Verschiedenes |
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Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Weiterhin begrüßt Ulrike Fill den Zuhörer.
öffentliche Sitzung
1. | Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 | VL-34/2025 |
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung eine neue Hebesatzsatzung erarbeitet, welche dem Haupt- und Finanzausschuss zur heutigen Sitzung vorliegt. Diese soll rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft treten.
Demnach sollten die neuen Hebesätze wie folgt beschlossen werden:
| Grundsteuer A: | 520 v.H. |
| Grundsteuer B: | 915 v. H. |
| Gewerbesteuer: | 400 v. H. |
Die Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung beantwortet.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
| Beratungsergebnis: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 5 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 3 |
| dagegen: | 1 |
| Stimmenthaltung: | 1 |
2. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 | VL-37/2025 |
Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplanentwurf 2025 wurden in den Fraktionen beraten. Folgende Änderungen wurden von Seiten der Verwaltung seit Feststellung in der Gemeindevertretersitzung am 28. Januar 2025 vorgenommen:
| Ersparnis: | ||
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| • | Zuführung Pensionsrückstellung reduziert |
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| • | Kosten für die Geringfügigkeitsstelle GBI reduziert und als Aufwandsentschädigung geplant |
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| • | Ersparnis im Teilhaushalt Wasser und Abwasser |
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| • | Entnahme Rücklagen |
| Mehraufwendungen: | ||
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| • | Erhöhung Kreis- und Schulumlage von 57 % auf 58 % |
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| • | Grundsteuer eigene Liegenschaften |
| Investitionen: | ||
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| • | Reduzierung der Investitionen im Bereich der Straßen |
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| • | Reduzierung Ansatz Neubau Feuerwehrhaus |
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| • | Kanalsanierung Hochstraße auf 2026 geschoben |
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| • | Reduzierung Ansatz Notstromaggregate |
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| • | Reduzierung Ansatz für den Katastrophenschutz (Sirenen) |
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| • | Ansatz für die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen gestrichen |
Kreditermächtigung auf 2.300.000 € gesenkt.
Die Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung beantwortet.
| Empfehlung: | |
| a) | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Investitionsprogramm für die Jahre 2025-2028 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zuzustimmen. |
| b) | Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025-2028 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 eingebrachten Fassung Kenntnis. |
| c) | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt einschließlich seiner Teilhaushalte sowie den Stellenplan in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zu beschließen. |
| d) | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung der Gemeinde Brombachtal für das Haushaltsjahr 2025 in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zu beschließen. |
| Beratungsergebnis: | ||||
| Beschlussfähigkeit: | a) | b) | c) | d) |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 | 5 | 5 | 5 |
| davon anwesend: | 5 | 5 | 5 | 5 |
| Abstimmung: | ||||
| dafür: | 3 | 5 | 3 | 3 |
| dagegen: | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Stimmenthaltung: | 2 | 0 | 1 | 1 |
3. | Verschiedenes |
Keine Wortmeldungen.
Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:33 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Brombachtal, 26.03.2025
Ausschussvorsitzende | Schriftführerin |
Ulrike Fill | Nicole Thierolf |