Der Bürgermeister informiert
am Dienstag, 1. April 2025 standen wir in der Gemeindevertretersitzung vor einer bedeutenden Entscheidung, der Verabschiedung des Haushalts 2025. Es ist eine Entscheidung, die uns alle betrifft und die notwendig war, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern. Im Zentrum dieser Verabschiedung stand eine Hebesatzanpassung der Grundsteuer A: 520 v.H., der Grundsteuer B: 915 v. H. und der Gewerbesteuer: 400 v. H, eine Maßnahme, die ich Ihnen heute näher erläutern möchte.
Gesetzliche Verpflichtungen und finanzielle Verantwortung
Nach § 92 der Hessischen Gemeindeordnung sind wir als Gemeinde verpflichtet, unseren Haushalt so zu planen und zu führen, dass wir stetig unsere gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können. Dazu gehören essenzielle Bereiche wie die technische u. bauliche Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz sowie soziale Aufgaben wie Schulen und Kindergärten. Diese Aufgaben sind die Grundlage für das Wohlergehen unserer Gemeinschaft – und sie erfordern eine solide finanzielle Basis.
Trotz einer seit Jahren sparsam und wirtschaftlich geführten Haushaltsplanung ist es uns nicht gelungen gegen die Kostensteigerungen anzukommen. Wir sehen mit Besorgnis, wie auch andere Odenwälder Städte und Gemeinden zunehmend an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Die chronische Unterfinanzierung der vom Bund und Land übertragenen Aufgaben, ohne uns dafür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, gefährdet nicht nur unsere Handlungsfähigkeit, sondern auch die Daseinsvorsorge für Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Brombachtal.
Steigende Kosten und strukturelle Herausforderungen
Die finanziellen Herausforderungen sind enorm: Zwischen 2023 und 2025 verzeichnet unsere Gemeinde eine Kostensteigerung alleine bei den großen Ausgabeposten von 970.000 €. Diese zusätzlichen Belastungen wurden in den vergangenen Jahren weder durch den kommunalen Finanzausgleich noch durch Einkommenssteueranteile ausgeglichen. Die Folge ist eine Finanzlücke von 380.000 € für das Jahr 2025 – eine Summe, die ohne eine Steueranpassung nicht realistisch geschlossen werden kann. Es handelt sich übrigens um eines der kleinsten Defizite aller Kommunen im Odenwald.
Diese strukturellen Probleme haben uns in intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt, jedoch ohne weitere Einsparpotenziale zu identifizieren oder gar ein Zugeständnis oder ein Spielraum, wie sich der Kreis selbst dieses bei dem Regierungspräsidium einräumen lässt.
Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde
Trotz dieser Herausforderungen haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt bzw. in Arbeit, die langfristig zur Lebensqualität in Brombachtal beitragen:
| - | Die grundhafte Sanierung der Ortsdurchfahrt Langenbrombach mit einem Eigenanteil von 2,5 Mio. Euro – das größte Projekt in der Geschichte unserer Gemeinde. |
| - | Die Kanalsanierung im Herrenwäldchen mit einem Investitionsbedarf von rund 1,3 Mio. Euro. |
| - | Maßnahmen zur Barrierefreiheit, wie der Einbau eines Aufzugs im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach. |
| - | Investitionen in unser Schwimmbad, wie in die Chlorgasanlage und die barrierefreie Sanitäranlage. |
| - | Die Renovierung einer Wohnung in der Alten Schule Langenbrombach zur Schaffung von fünf Krippenplätzen für eine Tagesmutter. |
| - | Die längst überfällige Renovierung der Alten Schule in Birkert, zur Schaffung von Gewerberäumen und um Gewerbesteuer und Mieteinnahmen zu generieren. |
Diese Investitionen sind nicht nur notwendig, sondern auch Ausdruck unseres Engagements für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Alle Projekte wurden von allen Fraktionen im Vorfeld in der Regel einstimmig beschlossen.
Warum die Steuererhöhung unumgänglich ist
Ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2025 ist entscheidend dafür, dass wir alle begonnenen und vergebenen Aufträge bezahlen können und unsere Gemeinde handlungsfähig bleibt. Ohne einen genehmigten Haushalt würde unser Haushalt einer vorläufigen Haushaltsführung unterliegen.
Das heißt, in dieser Zeit dürften nur notwendige und unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden. Das hätte erhebliche Auswirkungen in viele Bereiche (Ferienspiele, Seniorennachmittag, Vereinsförderungen etc.).
Die Kommunalaufsicht hätte uns aufgefordert ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Dieses Konzept ist dann sinnvoll, wenn wir in überschaubarer Zeit das Haushaltsdefizit durch Sparmaßnahmen in Höhe von 380 T€ ausgleichen könnten. Das ist auch deswegen nicht möglich, weil unser Haushalt mehr wie 95% Pflichtaufgaben und Verpflichtungen enthält, die wir nicht kürzen können.
Ein Schritt, der lediglich Zeit gekostet hätte und die notwendige Steueranpassung, welche unabdingbar sind, nur hinausgezögert hätte.
Ich möchte Ihnen versichern: Wir haben alle erdenklichen Register gezogen, um diese Steuererhöhung zu vermeiden. Doch angesichts der oben genannten strukturellen Probleme führt kein Weg daran vorbei.
Ein Blick in die Zukunft
Unser Ziel ist klar: Die Gemeindeverwaltung will mittelfristig wieder einen soliden Haushalt aufstellen – vielleicht sogar mit einem Rücklagenaufbau. Dafür müssen wir alle bereit sein, Einschnitte hinzunehmen und verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umzugehen. Denn weniger ist manchmal mehr. Wir möchten uns nicht wie viele andere Kommunen hemmungslos verschulden; unser Haushalt soll generationengerecht sein.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung bei dieser schwierigen Entscheidung. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Brombachtal auch in Zukunft eine lebenswerte Gemeinde bleibt.