Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, 21.03.2023 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Ditter, Lilli (CDU)

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Ripper, Karsten (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Deffke, Tim (SPD)

Drexelius, Petra (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Strabel, Ben (SPD)

Wieck, André (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der Grüne-Fraktion:

Ertl, Frank (Grüne)

vom Gemeindevorstand:

Kurz, Stefan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Wieck, Eva (SPD)

Eckel, Jan (CDU)

entschuldigt vom Gemeindevorstand:

Drexelius, Ralf (SPD)

entschuldigt von der Gemeindevertretung:

Bardonner, Sven Jöckel, Nico Rupprecht, Johannes

von der Verwaltung:

Grages, Sandra

Schriftführung:

Mohr, Felix

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Sie begrüßt alle Anwesenden.

öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.12.2022

Gegen das Protokoll vom 13.12.2022 gibt es einstimmig keine Einwände.

2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Ulrike Fill erhält das Wort und berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.03.2023. Sie erklärt den Anwesenden, dass zum einen Frau Becker von Salutoconsult einen Vortrag bezüglich „Gesundheitsvorsorge“ gehalten hat. Außerdem stellte Frau Böhm vom planteamB eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten der Kindergärten vor. Weiter wurden ein Antrag der G.S.B.-Fraktion bezüglich der Realisierung des Förderprogrammes „Gemeindepflegerin/Gemeindepfleger“ für die Jahre 2023 - 2026 thematisiert und ein Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung einer PAG „Kinder, Jugend und Familie“ gestellt. Zuletzt habe man sich ausführlich mit dem Entwurf der Haushaltsatzung und des Haushaltsplanes 2023 auseinandergesetzt.

Im Anschluss berichtet Lieselotte Kawecki aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 01.03.2023. Sie teilt mit, dass man sich mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Herberg“ beschäftigt hat. Zudem war die aktuelle Situation im „Tannhäuser Grund“ Thema. Hierzu wurde Herr Walk vom Ingenieurbüro Grosser-Seeger und Partner eingeladen, der den momentanen Sachstand detailliert wiedergab. Zudem war ein Sprecher der Bürgerinitiative vor Ort, der die Bedenken der Bürgerschaft zusammenfasste. Auch der Investor nahm an der Sitzung teil und stellte seine geplante, weitere Vorgehensweise vor.

Zu aktuellen Sitzung möchte Frau Kawecki wissen, weshalb Punkt 6 der heutigen Tagesordnung nicht zuvor im Bau- und Umweltausschuss erörtert wurde.

Die Verwaltung erklärt, dass zum einen die Unterlagen bis zur letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses noch nicht komplett gewesen seien und der Punkt auf Bitte des Ingenieurbüros heute mit auf die Tagesordnung aufgenommen wurde, um der Bauherrschaft entgegen zu kommen und um nicht unnötig Zeit bis zur nächsten Sitzung verstreichen zu lassen.

Dagmar Emig-Mally erklärt den Anwesenden, dass Frau Becker ihren Vortrag aus zeitlich Gründen schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2023 gehalten hat. Es liegt hierzu ein Angebot von Frau Becker in Höhe von 7.800,00 Euro vor. Dieses umfasst die externe Unterstützung der Gemeinde im Bereich Gesundheitsvorsorge und deren Sicherstellung für die Zukunft.

Von Seiten der G.S.B.-Fraktion wird angefragt, ob man über dieses Angebot nicht erst hätte beraten und einen Beschluss fassen sollen, bevor dieses heute final thematisiert wird. So wäre die korrekte Abfolge gewahrt worden.

Von Seiten der SPD-Fraktion möchte man wissen, wer die Gelder in den Haushalt eingestellt hat.

Bürgermeister Koch erklärt, dass dieses Thema zur Daseinsvorsorge wichtig sei und man die Gelder in Höhe von 10.000,00 Euro daher von Seiten der Verwaltung in den Haushaltsentwurf eingeplant hat. Die entsprechenden Unterlagen hierzu haben alle Mitglieder des Parlamentes frühzeitig zur Einsicht zur Verfügung gestanden, so Bürgermeister Koch.

Es folgt ein sachlicher Austausch, wobei man sich einigt, die Angelegenheit unter TOP 10 (Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023) zu beraten.

Frau Böhm hat die Machbarkeitsstudie am 14.03.2023 während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert vorgestellt. Dagmar Emig-Mally sagt, dass diese Studie durch Beschluss der Gemeindevertretung beauftragt war und gibt einen kurzen Rückblick.

Bürgermeister Koch teilt mit, dass man nun prüfen werde, welche der vorgestellten Lösungsansätze realisiert werden kann. Im Anschluss könne man die weitere Vorgehensweise abstimmen.

Dagmar Emig-Mally erteilt Bürgermeister Koch das Wort, der eine kurze Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt ausgearbeitet hat, die er nun vorstellen wird.

Bürgermeister Koch erklärt, dass wir dort wohnen, wo andere Urlaub machen.

Der demografische und strukturelle Wandel im ländlichen Raum erfordert jedoch eine aktive und stetige Beschäftigung mit unterschiedlichen Fragestellungen und Herausforderungen zur Zukunftsfähigkeit der Kommune.

Ziel der hessischen Dorfmoderation ist, mit Unterstützung externer Beratung und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erforderliche Veränderungen und Entwicklungsprozesse auf örtlicher Ebene zu eruieren und anzustoßen sowie Strategien zu erarbeiten und Lösungsansätze für zukünftige Anforderungen zu entwickeln.

Das Land Hessen stellt hierzu ein Förderprogramm zur Verfügung. Die Ergebnisse aus dem Förderprogramm können dann im Nachgang für konkrete Maßnahmen zur Refinanzierung über das Förderprogramm der WI Bank „Dorfentwicklung“ genutzt werden.

Bürgermeister Koch nennt an dieser Stelle exemplarisch die Gemeinde Reichelsheim, welche aus Fördermitteln 11.000.000,00 Euro für die Sanierung der Innenstadt erhalten hat. Bewerbungsfrist ist hier der 01.04.2023.

Dagmar Emig-Mally weist darauf hin, dass sich der Gemeindevorstand am 15.02.2023 mit dem Förderprogramm „Dorfmoderation“ befasst und einer Teilnahme zugestimmt hat.

André Wieck bemängelt, dass die Präsentation dem Parlament erst am heutigen Tage zur Verfügung gestellt wurde und es weder eine Beschlussvorlage noch weitere Informationen zu diesem Punkt gibt. Man könne daher so nicht einfach darüber abstimmen, ob Gelder für diese Förderung in den Haushalt mit aufgenommen werden. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung vertreten die Auffassung, dass man so nicht einfach über diesen Punkt beschließen könne.

Es folgt eine ausgiebige Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, wobei von Seiten der CDU- Fraktion vorgeschlagen wird, die Sitzung für eine kurze Beratung im Hinblick auf TOP 10 zu unterbrechen.

Bürgermeister Koch sagt, dass er kein Verständnis für die vorgebrachten Einwände hat. Die Zahlen habe man alle dem Haushaltsplanentwurf entnehmen können, welcher dem Parlament über IKVS zur Verfügung gestellt wurde.

Dagmar Emig-Mally sagt, dass man künftig ausführlicher informieren sollte und man heute im Rahmen der Haushaltsberatung darüber abstimmen werde.

Die Thematik wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2022 beraten, wie Dagmar Emig-Mally mitteilt.

Es folgt ein kurzer Austausch. Hierbei wird angeregt, dass künftig bei Neubauten verbindlich vorgeschrieben werden sollte, dass sowohl Solaranlagen als auch Zisternen zu verbauen sind.

Diese Anregung wird in den vorgelegten Entwurf mit aufgenommen und soll auch künftig Beachtung finden.

Im Anschluss wird der Beschlussvorschlag verlesen, wobei sich Dagmar Emig-Mally aus Grün- den des Interessenwiderstreits der Abstimmung enthält.

Beschluss:

Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal bestimmt einstimmig den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“ in der Fassung vom 13.03.2023 als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung ausgewählter Behörden und Träger öffentlicher Be- lange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung durchzufüh- ren.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist ortsüblich bekannt zu machen und soll in Form einer Auslegung für einen angemessenen Zeitraum stattfinden.

Beratungsergebnis:

Dagmar Emig-Mally teilt mit, dass der Antrag allen Anwesenden vorliegt und am 14.03.2023 eine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgte. Die Angelegenheit wurde dort bereits ausführlich beraten.

Der Tagesordnungspunkt wird kurz diskutiert, ehe die Beschlussempfehlung verlesen wird.

„Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Bildung einer PAG „Kinder, Jugend und Familie“ zuzustimmen.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der Bildung einer PAG „Kinder, Jugend und Familie“ zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally verliest den Antrag. Dieser Punkt wurde ebenfalls in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2023 erörtert. Auch hierzu liegt eine Beschlussempfehlung vor.

Es folgt ein sachlicher Austausch, wobei angemerkt wird, dass der Antrag zwei Beschlusspunkte enthält, wobei man sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geeinigt hat, lediglich über Nummer 1 abzustimmen.

Bürgermeister Koch ergänzt, dass er in engem Kontakt mit Frau Büchner und Frau Schilder vom Odenwaldkreis steht und am 27.03.2023 ein Treffen stattfinden soll, bei dem über die Grundlagen für mögliche Förderungen beraten werden soll.

Die Beschlussempfehlung wird im Anschluss verlesen.

„Zu Punkt 1:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Verwaltung mit einer Konzepterstellung zur Realisierung des Förderprojektes „Gemeindepflegerin bzw. Gemeindepfleger“ zu beauftragen und hierbei Möglichkeiten zu eruieren und zu prüfen.

Zu Punkt 2:

Da hierzu noch keine etwaigen Kosten bekannt sind und diese erst eruiert werden müssen gibt es keine Beschlussempfehlung.“

Beschluss:

Zu Punkt 1:

Die Gemeindevertretung beauftragt mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen die Verwaltung mit einer Konzepterstellung zur Realisierung des Förderprojektes „Gemeinde- pflegerin bzw. Gemeindepfleger“ zu beauftragen und hierbei Möglichkeiten zu eruieren und zu prüfen.

Zu Punkt 2:

Da hierzu noch keine etwaigen Kosten bekannt sind und diese erst eruiert werden müssen gibt es keinen Beschluss.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde im Zuge der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.03.2023 beraten.

Fragen hierzu gibt es keine.

Die Beschlussempfehlung wird verlesen.

„Abwägungsbeschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Brom- bachtal über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Herberg“ entsprechend des Vorschlags des Büro Grosser-Seeger & Partner vom 27.01.2023 zu beschließen.

Satzungsbeschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Brom- bachtal nach § 10 Abs. 1 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Herberg“ mit Stand vom 27.01.2023 als Satzung zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.“

Beschluss:

Abwägungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt einstimmig die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Herberg“ entsprechend des Vorschlags des Büro Grosser-Seeger & Partner vom 27.01.2023.

Satzungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt einstimmig nach § 10 Abs. 1 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Herberg“ mit Stand vom 27.01.2023 als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

10. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023

Bürgermeister Koch hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine finale Präsentation erarbeitet, die nochmals die Schwerpunkte des Haushaltes 2023 zusammenfasst und deutlich macht, wie prekär die finanzielle Situation der Gemeinde ist und sich künftig gestalten könnte. Er dankt allen, auch der Verwaltung, für die Vorarbeit. Die Präsentation enthält unter anderem eine Liste mit Positionen zu möglichen Einsparungen, welche auch so im Haushalt eingearbeitet wurden. Im Anschluss tauscht man sich zu einzelnen Punkten aus und erörtert diese.

Thema Sitzungsgelder:

Bürgermeister Koch erklärt, dass die Sitzungsgelder auf einem separaten Konto gesammelt werden. Die Beteiligung ist jedem Gemeindevertretungs- oder Vorstandsmitglied freigestellt und wird durch die Verwaltung abgefragt.

Am Ende des Jahres kann über die Verwendung in der Gemeindevertretung entschieden werden. Diese Maßnahme ist befristet auf den Haushalt 2023.

Thema Dorfmoderation:

Von Seiten der SPD-Fraktion wird gefragt, wer hier die Beratung übernimmt.

Die Verwaltung erklärt, dass zunächst ein Antrag gestellt werden muss, im Anschluss erfolgt eine offene Ausschreibung.

Bürgermeister Koch betont, wie wichtig es aus seiner Sicht ist, in dieser Angelegenheit voran- zukommen.

Thema Jugendpflegerin/Jugendpfleger:

Die SPD-Fraktion unterbreitet den Vorschlag Gelder aus den Rücklagen zu entnehmen, um beispielsweise so einen möglichen Jugendpfleger doch komplett zu finanzieren und auch andere Punkte, die gekürzt oder gestrichen werden sollen zu realisieren. Man ergänzt, dass man nicht grundlegend gegen sämtliche Punkte der Einsparpotentiale sei, einige Punkte aber in Form von Beschlüssen vorher hätten beraten werden sollen. Man wünscht sich künftig eine bessere Kommunikation im Zuge der Haushaltsberatungen.

Es wird darüber hinaus angemerkt, dass man mit fast allen Punkten der möglichen Einsparungen konformgehe. Allerdings erwecke es den Eindruck, dass mit Verabschiedung des Haushaltes der Jugendpfleger gestrichen werden soll.

Bürgermeister Koch ergänzt, dass hierdurch nicht der Haushaltsansatz für den Jugendpfleger gestrichen wird. Im Vordergrund stehe lediglich Mittel einzusparen und zu schauen, wie man hier ein sinnvolles Konzept zu dieser Thematik innerhalb der PAG erarbeiten kann.

Man tauscht sich hierzu intensiv aus, wobei angemerkt wird, dass die PAG „Kinder, Jugend und Familie“ sich mit der weiteren Vorgehensweise mit Blick auf den möglichen Einsatz einer Jugendpflegerin/eines Jugendpflegers auseinandersetzen soll.

Thema Gesundheitsvorsorge:

Das Parlament möchte gerne wissen, ob die Gelder zum Thema Gesundheitsvorsorge eingeplant wurden, um damit eine Beratung durch Frau Becker zu finanzieren, oder ob diese generell eingestellt wurden, um hier finanziellen Spielraum zu haben und sich eine weitere Vorgehensweise zu planen.

Wie Bürgermeister Koch berichtet, soll das Geld zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge der Gemeinde Brombachtal verwendet werden. Eine Auftragsvergabe erfolgt nach Beschlusslage der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand. Eine Beauftragung von Frau Becker auf Grundlage des abgegebenen Angebotes mittels der eingestellten Gelder ist zunächst nicht vorgesehen. Wie und wofür man die Mittel einsetzt, muss noch beraten werden. Dies soll bitte so im Protokoll festgehalten werden, wie André Wieck anmerkt.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Bürgermeister Koch bedankt sich bei dem Parlament für das entgegengebrachte Vertrauen im Hinblick auf die Haushaltsdebatte und -verabschiedung.

Dagmar Emig-Mally sagt, dass man künftig einzelne Beratungspunkte bezüglich der Haushaltsberatung besser vorbereiten soll, um Irritationen zu vermeiden.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsplan und Stellenplan wird von der Gemeindevertretung mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

11. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Vergabe von Leistungen zum Einbau von Notstromeinspeisestellen für die Wasserversorgung

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zum Katastrophenschutz hat sich herausgestellt, dass ein längerer Stromausfall die gesamte Wasserversorgung gefährdet.

Zur Umsetzung eines Notfallkonzeptes im Falle eines längeren Stromausfalles hat der Gemeindevorstand für folgende Bauwerke der Wasserversorgung den Auftrag für die Herstellung von Notstromeinspeisestellen vergeben:

Ernennung von Brandschutz- und Evakuierungshelfer für den Bereich Bauhof

Für den Bereich Bauhof der Gemeinde Brombachtal wurden die Mitarbeiter Andreas Sior und René Albert zum 01.01.2023 als Brandschutz- und Evakuierungshelfer vom Gemeindevorstand ernannt.

Durchführung der Ausschreibung zwecks Neuanschaffung eines Traktors, eines Salzstreuers und eines Mulchers für den Bauhof

Der Gemeindevorstand hat die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung zwecks Neuanschaffung eines Traktors für den Bauhof über die Vergabestelle des Odenwaldkreises vornehmen zu lassen.

In diesem Zuge hat der Gemeindevorstand auch einstimmig beschlossen, die Ausschreibung zwecks Neuanschaffung eines Salzstreuers und eines Mulchers, über die Vergabestelle des Odenwaldkreises ebenfalls durchzuführen zu lassen.

Neuwahlen der Wehrführungen bei der FF Brombachtal

Zum Wehrführer der FF Kirchbrombach ist Stefan Eberlein (für 5 Jahre) und Jan Steiger (für 2 Jahre), zum stellv. Wehrführer der FF Kirchbrombach gewählt worden. Zum Wehrführer der FF Langenbrombach ist Marcus Fornoff (für 2 Jahre) und Andreas Ritter (für 2 Jahre), zum stellv. Wehrführer der FF Langenbrombach gewählt worden.

Die unterschiedlichen Laufzeiten ergeben sich aus dem Ausbildungsstand der Kameraden.

Laufzeit Investitionsprogramme der Hessenkasse

Die Hessenkasse informiert, dass die Laufzeit des Investitionsprogramms um zwei Jahre verlängert wird. Alle Maßnahmen müssen nunmehr bis zum 31.12.2026 vollständig abgenommen sein.

Beschlussfassung im Umlaufbeschluss über die Beantragung der Förderung "Regionalbudget" für den Bau der Kulturbühne Langenbrombach

Die Blaskapelle Langenbrombach möchte im Außenbereich gemeinsam mit der Gemeinde eine Möglichkeit für Konzerte und sonstige Veranstaltungen schaffen. Hierzu wurde ein Konzept für eine Kulturbühne im Bereich des Bürgerhauses Langenbrombach der Verwaltung vorgestellt.

Das Vorhaben kann über die Förderung „Regionalbudget“ von der IGO (Interessengemeinschaft Odenwald e.V.) mit 70 % gefördert werden. Hierfür müssen die Kosten unter 18.000 € liegen und das Projekt muss in 2023 gebaut werden (bis Mitte Oktober).

Die berechneten Kosten liegen bei 17.715,73 € und sind in der Haushaltsplanung 2023 enthalten.

Eine Baugenehmigung ist für dieses Vorhaben nicht notwendig. Von der Unteren Naturschutzbehörde wurden Einwände geäußert, so dass die Detailplanung derzeit aktualisiert wird.

Ein Förderantrag musste bis zum 15.02.2023 eingereicht werden. Durch positiven Beschluss des Gemeindevorstandes konnte das Projekt bei der Förderung „Regionalbudget“ angemeldet werden.

Sachstand Fußgängerüberwege im Bereich des Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach sowie Einmündung Eichelsweg und Gartenstraße

Von Seiten der Verwaltung wurden am 30.01.2023 Hessen Mobil und die Polizei Erbach um Stellungnahme zu möglichen Fußgängerüberwegen an der Einmündung des Eichelsweges und der Gartenstraße gebeten und darauffolgend ein Ortstermin für den 09.02.2023 vereinbart. Hierbei wurde auch die Möglichkeit zur Schaffung eines Fußgängerüberweges in Höhe des Dorfgemeinschaftshauses angesprochen.

Der Gemeindevorstand war sich in dieser Sache einig, dass diese Thematik im Rahmen des Projektes „Besser zur Schule.de“ erörtert werden soll.

Veränderung von Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung

Die Abt. Straßenbeleuchtung der ENTEGA AG informierte über die Möglichkeit von Einsparpotenzialen durch Schaltzeitveränderung der Straßenbeleuchtung.

Bei den berechneten einzusparenden Werten ist davon ausgegangen worden, dass der Zeitraum der bereits vorhandenen Schaltzeiten auf die Zeit von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr erweitert wird und alle Rundsteuerempfänger ausgewechselt werden.

Um den Reduzierungsgrad der Beleuchtung anpassen zu können - sprich: um die Dimmzeit zu verlängern - müssen die Leuchten zunächst mit neuen Funk-Rundsteuerempfängern ausgerüstet werden. Aufgrund der aktuell angespannten Liefersituation wird mit einer Vorlaufzeit von etwa 12 Wochen gerechnet, ehe mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Gemäß Prognose der ENTEGA AG ergibt sich aus der Maßnahme eine jährliche Stromeinsparung von rund 14291 KWh für die Gemeinde Brombachtal.

Die Kosten betragen etwa 3.000,00 € und werden sich schon nach kurzer Zeit amortisieren.

Der Gemeindevorstand hat beschlossen die Schaltzeiten entsprechend zu ändern und die Rundsteuerempfänger auszuwechseln.

Sachstand Förderprogramm „Starke Heimat“

Von Seiten der Verwaltung wird zu dem Förderprogramm „Starke Heimat“ mitgeteilt, dass aktuell in der Verwaltung mit der Einführung der eAkte begonnen wurde. Um eine Förderung zu erhalten, wird jetzt in dem Projekt mit den Projektbeteiligten der 2. Meilenstein, die Umsetzung der Digitalstrategie angegangen. Hierzu wurde jetzt ein Vergabeverfahren für die Ausschreibung der Digitalstrategie eröffnet. Die Ausschreibung hierfür beläuft sich bis zum 10. März 2023. Bewerbungsgespräche sind für den 23. März 2023 terminiert.

Wasserqualität Langenbrombach

Langenbrombach verfügt über eine durchweg gute bis sehr gute Trinkwasserqualität. Unser Trinkwasser liegt in allen Parametern innerhalb der Trinkwasserverordnung, sowohl aus mikrobiologischer also auch in chemischer Sicht. Zur Desinfektion ist lediglich die Bestrahlung durch die UV Anlage notwendig. Der Einsatz von chlorhaltigen Produkten zur Desinfektion war in den letzten Jahren nicht notwendig. Spurenstoffe (z.B. Abbauprodukte von Pestiziden, PAK etc.) liegen überwiegend unterhalb der Nachweisgrenze oder im sehr niedrigen Bereich.

Seit der Inbetriebnahme des Brunnen Fürstenauer Eck ist die Wasserhärte leicht verändert. Die Quellen Spreng lieferten sehr weiches Wasser, das Wasser des Brunnens Fürstenauer Eck ist dem Härtebereich mittel mit 2,48 mmol/l zuzuordnen. Trotz der Härte, die natürlich vor allem bei dem Betrieb von Elektrogeräten auffällt, ist das Trinkwasser „gutes“ Wasser.

Weiteres Vorgehen Quellen Spreng

Die Schüttung der Quellen Spreng wird fortlaufend durch monatliche Messungen dokumentiert. Im HH 2023 sind Gelder für den Antrag der Wasserrechte für die Quellen Spreng eingestellt. Die Wasserrechte mussten nach Außerbetriebnahme der Quellen an das RP zu- rückgegeben werden. Die rechtliche Absicherung, ob Wasserrechte für die Quellen Spreng wieder erteilt werden können, muss vor der weiteren Planung von Baumaßnahmen erfolgen.

Zusätzlich zu den im Gutachten von 2020 genannten Baukosten für die Sanierung der Quellfassungen und der Quellkammern, sowie der Durchführung von Schutzmaßnahmen an der Bundesstraße (nach RiStWag, Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten) sind noch folgende Punkte zu beachten:

Wanderinformationstafel für den B7

In diesem Jahr kann für das Jahr 2024 für den Wanderweg B7 eine Wanderinformationstafel über den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald angemeldet werden. Hierfür sind 2 Tafeln notwendig. Die bisherigen Gesamtkosten für eine Tafel belaufen sich auf 1200 €. Nach Abzug der Fördersumme sind die kommunalen Kosten nur noch 60 %. Dies entspricht einem Gemeindeanteil pro Tafel von 720 €. Die Aufstellung und Druck erfolgt ebenfalls durch den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald.

Die Anmeldung dieser Maßnahme für das Jahr 2024 wurden vom Gemeindevorstand befürwortet.

Tiny-Haus Termin im Mai

Aufgrund des hohen Interesses viele Bürger an dem Tiny-Haus Konzept ist die Vorstellung eines möglichen Projektes durch den Geschäftsführer der IPRM Immoprofis RheinMain GmbH Sascha Reitzel im Mai geplant. Zur besseren Planung werden die Bürger gebeten sich anzumelden. Der genaue Termin wird in den Brombachtal Medien und auf unserer Web- seite rechtzeitig bekannt gegeben.

12. Verschiedenes

Zu diesem Punkt gibt es keine Anmerkungen.