Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 01.04.2025 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:07 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20:28 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister
Koch, Andreas (CDU)
von der CDU-Fraktion:
Fill, Ulrike (CDU)
Fischer, Thilo (CDU)
Röser, Christiane (CDU)
Tenhaef, Maria (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Hennemann, Oliver (SPD)
Kawecki, Lieselotte (SPD)
Rupprecht, Johannes (SPD)
Strabel, Ben (SPD)
Wieck, André (SPD)
Wölfelschneider, Hary (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Germann, Monja (G.S.B.)
Ruff, Sabine (G.S.B.)
von der FDP-Fraktion:
Müller, Rainer (FDP)
Es fehlen entschuldigt:
Jöckel, Nico (CDU)
Ditter, Lilli (CDU)
Röser, Jürgen (CDU)
Ertl, Frank (GRÜNE)
Trumpfheller, Günther (SPD)
Deffke, Tim (SPD)
Eckel, Jan (CDU)
vom Gemeindevorstand waren anwesend:
Kurz, Stefan (CDU)
Mally, Thomas (G.S.B.)
Wieck, Eva (SPD)
von der Verwaltung waren anwesend:
Friedrich, Daniela
Orner, Maxine
Schriftführung:
Götz, Nancy
| Tagesordnung | ||
| 1. | Genehmigung des Protokolls vom 25.02.2025 |
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| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
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| 3. | Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 | (VL-34/2025) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 | (VL-37/2025) |
| 5. | Aktualisierung Hessenkasse | (VL-42/2025) |
| 6. | Mitteilung über offene und erledigte Beschlüsse der gemeindlichen Gremien | (MI-38/2025) |
| 7. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
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| 8. | Verschiedenes |
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Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:07 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Parlament beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
1. | Genehmigung des Protokolls vom 25.02.2025 |
Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.
2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
Die Ausschussvorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Frau Lieselotte Kawecki informiert über die Sitzung vom 18.03.2025 und verweist auf den in der heutigen Sitzung dazu behandelnden Tagesordnungspunkt 5.
Frau Ulrike Fill, die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, berichtet über die Sitzung vom 25.03.2025 und geht dazu näher in den Tagesordnungspunkten 3 und 4 ein.
3. | Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 | VL-34/2025 |
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung eine neue Hebesatzsatzung erarbeitet, welche dem Parlament als Anlage zugeht. Diese soll rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft treten.
Demnach sollen die neuen Hebesätze wie folgt beschlossen werden:
Grundsteuer A: 520 v.H.
Grundsteuer B: 915 v. H.
Gewerbesteuer: 400 v. H.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 1. Änderung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Monja Germann verliest das Statement der Fraktion G.S.B zur Haushaltslage in der Gemeinde Brombachtal.:
„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
und sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands,
als Fraktion G.S.B stehen wir in einem Zwiespalt hinsichtlich der Entscheidung über die
Haushaltssatzung 2025.
Einerseits lehnen wir eine weitere Steuererhöhung ab, weil sie unsere Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet. Andererseits ist ein genehmigungsfähiger Haushalt 2025 Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.
Unsere Rücklagen sind aufgebraucht. Trotz Einsparungen und bereits erfolgter Steuererhöhungen reichen die Mittel nicht aus.
Wenn wir keine ausgeglichene Haushaltssatzung beschließen, droht unserer Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK).
Dies hat zur Folge, dass freiwillige Leistungen wie Sporthallte, Schwimmbad, Friedhöfe und Dorfgemeinschaftshäuser und vieles mehr zur Disposition stehen– eine Entscheidung, die wir erst dann treffen wollen, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Wir sind davon überzeugt, dass ein HSK die Anhebung der Hebesätze nicht verhindern wird. Die noch möglichen Einsparungen reichen nicht aus, um die desolate finanzielle Lage unserer Gemeinde zu verbessern, sondern würden lediglich drastische Einschnitte in freiwillige Leistungen mit sich bringen.
Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) würde zudem unsere kommunale Selbstverwaltung erheblich einschränken. Schon jetzt sind viele Einsparpotenziale ausgeschöpft, sodass Steuer- und Gebührenerhöhungen auch unter einem HSK unausweichlich wären. All diese Nachteile müssten am Ende die Bürgerinnen und Bürger, das Gewerbe und die politischen Gremien ausbaden.
Diese Realität muss offen und ehrlich mit den Bürgern kommuniziert werden!
Die gesetzlichen Vorgaben von Land und Bund lassen uns kaum Spielraum. Eine Ablehnung der Haushaltssatzung ohne tragfähige Alternativen ist in unseren Augen keine nachhaltige Lösung, sondern nur eine Notmaßnahme, die die Situation weiter verkomplizieren und verzögern würde.
Wir teilen den Unmut vieler Gemeindevertreter über die Endlosschleife an Steuererhöhungen, die unsere Bürger belasten, während der finanzielle Spielraum der Kommune dennoch immer enger wird. Niemand kann vorhersagen, was die nächsten Jahre bringen werden.
Unsere Gemeinde ist, was die Generierung von sozialadäquaten Einnahmen und der Einsparung ebensolcher Ausgaben politisch ganz am Ende der Nahrungskette.
Wir vertreten die Auffassung, dass Demokratie vor Ort gelebt werden muss! Hier müssen wir weiterhin Lösungen suchen, solange Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht werden. Sie überhäufen uns mit immer mehr Pflichtaufgaben und Vorschriften, ohne eine gesicherte Finanzierung für finanzschwache Gemeinden bereitzustellen.
Die Zustimmung zur Hebesatzerhöhung fällt uns nicht leicht – denn sie verschafft unserer Gemeinde nur kurzfristig Luft. Dennoch ist sie der einzig gangbare Weg, um unsere Gemeinde handlungsfähig im Jahr 2025 zu halten und einen finanziellen Kahlschlag zu vermeiden.
Fakt ist, dass sich die benötigten Finanzmittel nicht allein durch Einsparungen aufbringen lassen. Ohne dauerhafte erhebliche Zuschüsse von Land und Bund sind nachhaltige Lösungen auf Dauer kaum realisierbar.
Brombachtal – wie viele andere kleine Kommunen – braucht endlich eine faire Finanzierung und politische Entlastungen in den Pflichtaufgaben.
Es wird Zeit, dass Bund und Land erkennen, welches politische Erdbeben sich in den Kommunen anbahnt, ausgelöst durch eine Politik, die an den Menschen vorbeigeht und sich hinter bürokratischen Hürden verschanzt.
Die Verantwortung für diese schwierige Situation unserer Kommune liegt bei der Gemeindevertretung. Wir stimmen der Erhöhung der Hebesätze zu, auch wenn sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - ein kleiner Aufschub, aber kein dauerhafter Ausweg.
Daraufhin verliest die Fraktionsvorsitzende Ulrike Fill die Stellungnahme der CDU zur Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes A und B 2025:
„Alle Jahre wieder…… - Ja, und auch diesmal wieder.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir den Weg weitergehen um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.
Dass der Haushalt 2025 ein Defizit von rund 380.000,00 EUR ausweist und Bürgermeister Andreas Koch einen ausgeglichenen Haushalt der Kommunalaufsicht vorlegen muss haben wir uns dazu entschlossen die Hebesätze der Grundsteuer A auf 520 v. H. und Grundsteuer B auf 915 v. H. mitzutragen.
Es ist uns bewusst, dass wir mit dieser Abstimmung den Nerv der Bürger treffen, aber ohne ausgeglichenen Haushalt verschieben wir die Prozedere nur unnötiger Weise.
Laut HGO sind wir verpflichtet einen solchen Haushalt einzubringen und uns sind daher die Hände gebunden, denn ein Haushaltssicherungskonzept würde bedeuten, dass wir eine Haushaltssperre durch die Kommunalaufsicht bekämen und verschiedene Projekte nicht mehr finanzierbar wären, da wir auch nur noch 25,0 % der dringend benötigten Kredite bewilligt bekommen würden.
Alle Projekte wie L3414, Sanierung Herrenwäldchen, Gigaausbau wurden in der letzten Legislaturperiode, auch von der SPD, als durchführbar abgestimmt und somit mitgetragen.
Nun „einen Deckel“ draufmachen ist nicht mehr möglich.
So oder so sind wir in einer katastrophalen Lage, welche dadurch kommt, dass die „große Politik“ von Bund und Land uns am langen Arm verhungern lässt und die Gemeinde Brombachtal eher noch mit weiteren Auflagen und Beschlüssen zusätzlich geißelt.
Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald strukturell von Bund bis zur Gemeinde eine Veränderung eintritt, ansonsten ist unser kleine Gemeinde Brombachtal zukünftig nicht mehr selbstständig überlebensfähig.
Aber bei allen „Weltuntergangsszenarien“ sollten wir dennoch nicht aus den Augen verlieren in welcher lebenswerten Gemeinde mit viel Gemeinschaftssinn wir wohnen und leben.
Aus diesem Grund werden wir dennoch nicht resignieren und die CDU Brombachtal wird weiterhin mit Sinn und Verstand daran arbeiten, Brombachtal nach vorne zu bringen um es hier noch lebenswerter zu machen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD André Wieck übernimmt das Wort und gibt bekannt, dass die SPD nicht im Zwiespalt mit der Entscheidung ist, sondern der Erhöhung der Grundsteuer und dem Haushalt nicht zustimmen wird.
André Wieck hat darauf hingewiesen, dass der Landkreis seinen Haushalt mit einem Defizit von 14,7 Millionen Euro eingebracht hat. Es wurde empfohlen, dass die Gemeinde Brombachtal ebenfalls in allen Bereichen eine Kürzung der Ausgaben um 2% umsetzt, wie es der Kreis getan hat. Zudem wurde angeregt, dass die Gemeinde Brombachtal Schulden aufbauen sollte.
Die Fraktion äußerte die Erwartung, dass durch das Sondervermögen des Bundes positive Effekte für die Gemeinde erzielt werden können.
Bürgermeister Koch berichtet vom Gespräch mit der Kommunalaufsicht, welche beim Landkreis angesiedelt ist.
Die Kommunalaufsicht habe die ‚Pauschale Mittelkürzung‘ von 2% mit der Begründung abgelehnt, dass die Behörde bei Durchsicht der Haushaltsunterlagen keinerlei Spielräume zur erfolgreichen Pauschalkürzung erkennen kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Hebesatzsatzung zum 01.01.2025 in der vorliegenden Fassung.
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 8 |
| dagegen: | 6 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
4. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025 | VL-37/2025 |
Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplanentwurf 2025 wurden in den Fraktionen beraten. Folgende Änderungen wurden von Seiten der Verwaltung seit Feststellung in der Gemeindevertretersitzung am 28. Januar 2025 vorgenommen:
| Ersparnis: | |
| • | Zuführung Pensionsrückstellung reduziert |
| • | Kosten für die Geringfügigkeitsstelle GBI reduziert und als Aufwandsentschädigung geplant |
| • | Ersparnis im Teilhaushalt Wasser und Abwasser |
| • | Entnahme Rücklagen |
| Mehraufwendungen: | |
| • | Erhöhung Kreis- und Schulumlage von 57 % auf 58 % |
| • | Grundsteuer eigene Liegenschaften |
| Investitionen: | |
| • | Reduzierung der Investitionen im Bereich der Straßen |
| • | Reduzierung Ansatz Neubau Feuerwehrhaus |
| • | Kanalsanierung Hochstraße auf 2026 geschoben |
| • | Reduzierung Ansatz Notstromaggregate |
| • | Reduzierung Ansatz für den Katastrophenschutz (Sirenen) |
| • | Ansatz für die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen gestrichen Kreditermächtigung auf 2.300.000 € gesenkt. |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushaltsplan mit seinen Anlagen und den einzelnen Änderungen zu beschließen.
| Beschluss: | |
| a) | Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2025-2028 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zuzustimmen. |
| b) | Die Gemeindevertretung nimmt von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025-2028 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 eingebrachten Fassung Kenntnis. |
| c) | Die Gemeindevertretung beschließt den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt einschließlich seiner Teilhaushalte sowie den Stellenplan in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. |
| d) | Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Brombachtal für das Haushaltsjahr 2025 in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. |
| Beratungsergebnis a: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 8 |
| dagegen: | 6 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| Beratungsergebnis b: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | Zur Kenntnis genommen |
| Beratungsergebnis c: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 8 |
| dagegen: | 6 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| Beratungsergebnis d: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 8 |
| dagegen: | 6 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
5. | Aktualisierung Hessenkasse | VL-42/2025 |
Im Rahmen der Hessenkasse wurde die in der Anlage aufgestellten Projekte angemeldet und realisiert. Es stehen noch Fördergelder in Höhe von rd. 120.000 € zur Verfügung.
Folgende Projekte sind in der Hessenkasse derzeit angemeldet und noch nicht umgesetzt:
| • | Renovierung des Ausschankbereiches in der Sporthalle (Sanierung Duschen ist abgeschlossen) |
| • | Sanierung der Trauerhalle Kirchbrombach (Erneuerung der Fensterfron) |
| • | Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung (Sirenen) |
Für die Erneuerung der Sirenen wurde nach der Anmeldung in der Hessenkasse ein Förderprojekt des Landes Hessen aufgelegt, bei dem jeder Standort mit 5.000 € gefördert werden kann. Unsere Sirenenstandorte wurden mit einer Fördersumme von 30.000 € in dieses Projekt angemeldet. Zur Anmeldung der Landesförderung wurde geklärt, dass grundsätzlich beide Förderungen kombiniert werden können. Derzeit läuft die weitere Klärung, wie genau eine Kombination möglich ist und in welcher Form eine Abgrenzung notwendig ist. Daher wurde für die Förderung der Sirenenanlagen in der Aktualisierung der Hessenkasse eine Einschätzung eingetragen.
Da noch Gelder verfügbar sind, kann ein weiteres Projekt benannt werden. Hierfür wurde die „Sanierung der alten Schule in Langenbrombach und der alten Schule in Birkert“ vorgeschlagen. Das Projekt kann in die Hessenkasse aufgenommen werden, auch wenn die Arbeiten bereits begonnen wurden.
Der Bau- und Umweltausschuss wird gebeten, eine Empfehlung für die Gemeindevertretung auszusprechen über die Fortführung der o.g. Projekte und die Anpassung der Budgets gemäß Anlage.
| Dies bedeutet im Einzelnen: | |
| • | Erhöhung des Budgets für die Sanierung der Trauerhalle von 20.000 € auf 25.000 € wegen Preissteigerungen |
| • | Erhöhung des Budgets für die Sanierung des Ausschankbereiches von 27.048 € auf 30.000 € wegen Preissteigerungen |
| • | Anpassung des Projektes Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung (Sirenen) auf den höchstmöglichen Förderbetrag, der sich durch die Vorgaben bei der Kombination von 2 unterschiedlichen Förderprogrammen ergibt und Reduzierung der Mittel auf diesen Betrag. |
| • | Aufnahme des Projektes „Sanierung der alten Schule Langenbrombach und der alten Schule Birkert“ auf welche das verbleibende Fördervolumen von rd. 49.000 € gewidmet wird. |
Im Bau- und Umweltausschuss wurde über die entsprechende Beschlussempfehlung gesprochen. Man stimmte dahingehend ab, dass die Aufnahme der Projekte „Sanierung Ausschankbereich Sporthalle“ und „Sanierung der alten Schule Langenbrombach und der alten Schule Birkert“ in die Hessenkasse erst einmal verschoben wird.
Die Maßnahmen „Sanierung der Trauerhalle Kirchbrombach (Fensterfront)“ und „Warnung der Bevölkerung (Sirenen)“ sollen in die Liste der Hessenkassenprojekte aufgenommen werden.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die noch zur Verfügung stehenden Fördergelder der Hessenkasse wie folgt zu verwenden. Die Projekte werden separat abgestimmt:
| • | Erhöhung des Budgets für die Sanierung der Trauerhalle von 20.000 € auf 25.000 € wegen Preissteigerungen |
| • | Anpassung des Projektes Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung (Sirenen) auf den höchstmöglichen Förderbetrag, der sich durch die Vorgaben bei der Kombination von 2 unterschiedlichen Förderprogrammen ergibt und Reduzierung der Mittel auf diesen Betrag. |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die noch zur Verfügung stehenden Fördergelder der Hessenkasse wie folgt zu verwenden.
| • | Erhöhung des Budgets für die Sanierung der Trauerhalle von 20.000 € auf 25.000 € wegen Preissteigerungen |
| • | Anpassung des Projektes Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung (Sirenen) auf den höchstmöglichen Förderbetrag, der sich durch die Vorgaben bei der Kombination von 2 unterschiedlichen Förderprogrammen ergibt und Reduzierung der Mittel auf diesen Betrag. |
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 13 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 13 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
6. | Mitteilung über offene und erledigte Beschlüsse der gemeindlichen Gremien | MI-38/2025 |
Auf Anfrage hat die Verwaltung eine Übersicht hinsichtlich der noch offenen und bereits erledigten Beschlüsse der gemeindlichen Gremien erstellt.
Die Auswertung ergab, dass seit Einführung des Sitzungsdienstprogrammes (Ende August 2022) 408 Beschlüsse von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung umgesetzt wurden.
31 gefasste Beschlüsse befinden sich in Bearbeitung und müssen noch abschließend erledigt werden.
In der als Anlage beigefügten Liste sind die aktuell noch nicht umgesetzten 5 von 31 Beschlüssen aus öffentlichen Sitzungen zu entnehmen.
| 7. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
7.1 Schwimmbad – Vergabe Trockenbauarbeiten
Für den barrierefreien Sanitärraum am Schwimmbad sind zwischenzeitlich auch die Trockenbauarbeiten vergeben worden. Dies betrifft die Vorwandinstallationen, aber auch die Verkleidung der „alten“ Schwimmbadwand sowie die Deckenbeplankung.
Die Maßnahme wird zu 60 % gefördert, der Restbetrag wird finanziert und ist im Haushalt eingeplant, bzw. als Haushaltsrest übertragen.
Sanitär- und Elektroarbeiten sind soweit fertiggestellt.
7.2 Ergebnis der Verkehrszählung Kirchbrombach
Am 17.02.2025 erhielt die Gemeindeverwaltung von Hessen Mobil die Auswertung der Verkehrszählung aus der Hauptstraße in Kirchbrombach.
Das Ergebnis zeigt, dass die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) nicht gegeben sind. Laut Auswertung passierten in der Spitze 270 bzw. 245 Fahrzeuge die Messstelle, wobei 22 Personen die Straße querten. Laut Richtlinie besagt der unterer Wert, dass in einer Stunde 200-300 Fahrzeuge die Straße passieren und 50-100 Passanten die Fahrbahn queren müssen.
Zwar wurde die Anzahl an PKW erreicht, jedoch haben nicht genug Passanten die Messstelle innerhalb einer Stunde passiert. Nach Rücksprache mit Hessen Mobil ist die Installation eines FGÜ somit ausgeschlossen.
7.3 Wilhelm-Adrian-Straße – Grundhafte Erneuerung
Das Leistungsverzeichnis und andere Unterlagen zur grundhaften Fahrbahnerneuerung eines Teilbereiches der Wilhelm-Adrian-Straße wurden an die Vergabestelle des Odenwaldkreises versendet, um die Veröffentlichung vorzubereiten.
Formulare und andere Unterlagen zur Vergabe wie besondere Vertragsbedingungen, zusätzliche technische Vorschriften usw. werden von der Vergabestelle vorbereitet.
7.4 Mitteilung der Eintrittspreise für die Badesaison 2025 in den Brombachtal Nachrichten
Die Eintrittspreise für die Badesaison 2025 werden und wurden bereits in den Brombachtal Nachrichten veröffentlicht.
Um eine 100%ige Finanzierung des Schwimmbads durch Eintrittspreise zu erreichen hätten im Jahr 2024 folgende Beträge durch die Nutzer gezahlt werden müssen:
Dauerkarte für Erwachsene 90 € statt 35 €,
Dauerkarte für Kinder 70 € statt 20 €,
Tageskarte für Kinder 6 € statt 3 € und Erwachsene 8 € statt 4 €.
Der Förderverein möchte in diesem Jahr im Schwimmbad eine aktive Spendensammlung anstreben. Hierzu wird ein QR-Code Vorort angebracht werden.
7.5 Kündigung in der Verwaltung
Wie bereits der Presse und der Homepage entnommen werden konnte, sucht die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung für den Bereich Steuern und Abgaben. Die bisherige Stelleninhaberin hat gekündigt. Der neu ausgeschriebene Stundenanteil ist analog der aktuellen Stelle ausgeschrieben.
7.6 Vorstellung neue Mitarbeiterin
Die neue Mitarbeiterin, Frau Maxine Orner, wurde den Anwesenden vorgestellt. Frau Orner übernimmt den Bereich Ordnungsamt und Standesamt.
In diesem Zug dankte Bürgermeister Koch Felix Mohr für die geleistete Arbeit in den vergangenen 11 Jahren bei der Gemeinde Brombachtal.
7.7 Bürgerversammlung Glasfaserausbau
Bürgermeister Koch berichtet über die Infoveranstaltung vom 31.03.2025 zum Thema Glasfaserausbau. Die Haushalte werden mittels Flyer über das Projekt informiert, welches im April 2025 starten soll.
Zu Punkt 7.2 gibt es noch Klärungsbedarf. André Wieck bittet um Kontaktaufnahme mit Hessen Mobil. In der Vergangenheit wurde bei Verkehrszählungen nur der fließende Verkehr berücksichtigt, diese Werte wurden in der aktuellen Verkehrszählung erreicht. Nun wird ein Zebrastreifen abgelehnt, da die Anzahl der passierenden Fußgänger der Straße zu gering ist.
Monja Germann und Oliver Hennemann regen an zu klären, ob es noch andere Möglichkeiten/Alternativen für einen sicheren Schulweg gibt.
8. | Verschiedenes |
| 1. | André Wieck berichtet, dass für die Sanierung der „Alten Schule“ in Birkert Kosten in Höhe von 50.000 Euro durch die Gemeindevertretung freigegeben wurden. Laut dem Gemeindevorstand belaufen sich die Kosten auf 75.000 Euro. |
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| Bürgermeister Koch informiert, dass eine grundhafte Sanierung eines Altbaus oft teurer ausfallen kann als ursprünglich geplant. Bei älteren Gebäuden können sich unvorhergesehene Probleme zeigen (u.a. wurde die Wasserleitung neu verlegt, Fußböden ausgetauscht und fehlende Türen ersetzt). |
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| Besonders bei denkmalgeschützten Gebäuden gibt es Auflagen, die zusätzliche Kosten verursachen können (fehlendes Dachfenster bezüglich Brandschutz). |
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| Des Weiteren fragt André Wieck an, ob es mehr Informationen zu dem Mietvertrag für die „Alte Schule“ in Birkert für die Gemeindevertreter geben wird. |
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| Bürgermeister Koch berichtet, dass ein Gewerbemietvertrag erarbeitet wird. Dieser wird durch die Verwaltung vorbereitet und dem Gemeindevorstand vorgelegt. Die Gemeindevertreter können diesen dann in der Verwaltung einsehen. |
| 2. | André Wieck bezieht sich auf das Protokoll des Jugend- und Sozialausschusses vom 10.02.2025, Punkt 5.2 Veschiedenes – Beratung zur stufenweisen Erhöhung der Kindergartengebühren. Zeitgleich erfolgte durch die Verwaltung eine Abfrage an die Kindergärten, welche Kosten bei einer Öffnung von 6 Stunden anfallen würden. |
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| Bürgermeister Koch erklärt den Hintergrund der Anfrage, welche an den Vorstand der Träger erfolgte. Sollte der Haushalt der Gemeinde Brombachtal nicht genehmigungsfähig sein, wollte man das Einsparpotential in Erfahrung bringen. Durch die 6 Stunden Betreuung würde der gesetzliche Mindeststandart sichergestellt sein. |
| 3. | Oliver Hennemann informiert sich über den Zeitpunkt der Fertigstellung der Straße in Langenbrombach. |
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| Laut Bauzeitenplan, so Bürgermeister Koch, wird die voraussichtliche Fertigstellung der Baustelle Ende 2025 sein. |
| 4. | Monja Germann fragt an, wie die Eigentümer von Immobilien, welche nicht in Brombachtal leben, über den Glasfaserausbau informiert werden. |
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| Die Verwaltung wird sich dem annehmen. |
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:28 Uhr und bedankt sich bei den Parlamentsmitgliedern für Ihre Teilnahme.