Wieso, Weshalb, Warum ist eine Anpassung der Grundsteuer notwendig?
Liebe Einwohner und Einwohnerinnen,
mit diesem Brief möchten wir Sie über die Haushaltssituation sowie über die anstehende Grundsteuererhöhung in 2023 informieren.
Ganz allgemein gehört unsere Gemeinde zu den kleineren im Odenwald. Wir haben zwar eine große Grundfläche (ca. 2000 ha), aber relativ wenige Einwohner (rd. 3500). Hinzu kommen viele lange Wege für unser Wasser, Abwasser und Stromleitungen und Straßenverbindungen (durchschnittlich 25 km).
Grundsätzlich ist die Gemeindeverwaltung aufgefordert einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Einnahmen und Ausgaben sollten mindestens ausgeglichen sein.
Jeder Haushalt der Gemeinden des Odenwaldkreises wird von der kommunalen Aufsichtsbehörde geprüft. Sollte eine Gemeinde nicht selbstständig in der Lage sein einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erreichen, wird diese Behörde alle nicht gesetzlich geforderten Leistungen, welche eine Gemeinde zu erbringen hat streichen. D.h. der Betrieb unserer Sporthalle, das Schwimmbad, Vereinsförderrungen werden dann eingestellt.
Diese Situation gilt es im Interesse aller Einwohner unserer Gemeinde zu vermeiden.
Tatsache ist, dass die Ausgaben (rd. 8.5 Mio.€) so stark gestiegen sind, dass die Einnahmen (rd. 7.7 Mio.€) unter Einbeziehung der anstehenden Investitionen 2023 nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.
Eine Auflösung aller Rücklagen sowie weitere Kreditaufnahmen sind in 2023 erforderlich.
Die Rücklagen sind in den vergangenen Jahren durch verschiedene Einflüsse wie z. B. durch die Pandemie und konjunkturelle Faktoren zurückgegangen. Wird die Verschuldung zu hoch, entsteht neben hohen Tilgungsbeträgen auch ein erheblichen Zinsaufwand.
D.h. langfristig wird der Handlungsspielraum unserer Gemeinde immer kleiner.
Eine Gemeinde hat unbeeinflussbare Einnahmen wie z.B. Einkommensteueranteile, Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuerumlagen.
Aber sie hat auch Einkommen wie Grundsteuer A für landwirtschaftliche Gewerbeflächen, Gewerbesteuern und Grundsteuer B, die sie selber festlegen kann.
Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Beträge, die an den Odenwaldkreis zu bezahlen sind deutlich gestiegen.
Alle Kosten die dem Odenwaldkreis aus gesetzlichen Entscheidungen der Bundesregierung und dem Land Hessen entstehen gibt dieser an die Gemeinden des Odenwaldkreises weiter.
Somit an uns als Steuerzahler.
Verantwortlich für die Erhöhung sind z.B. Aufwendungen zur Vermeidung der Insolvenz des Erbacher Krankenhauses (GZO GmbH) mit einem Kredit von 20 Mio. € und der Erhöhung der öffentlichen Nahverkehrskosten um 8.5 Mio.€, die Einführung des Bürgergeldes und die Novellierung des Wohnungsgeldes (Personalaufbau zur Bewältigung des Verwaltungsaufwandes mit voraussichtlich mehr als 50 Mitarbeitern im Landratsamt).
Das hat zu einer signifikanten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage geführt.
Ganz unabhängig davon haben sich die Energiekosten für uns alle drastisch erhöht.
Somit auch für alle Gebäude die wir in der Gemeinde bewirtschaften (+80 T€).
Die Umsetzung der Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz werden uns gesetzlich vorgegeben und sind zu finanzieren (> 140 T€).
Der Glasfasernetzausbau, die Schaffung von Kindergartenplätzen, Erhaltung der gemeindlichen Infrastruktur, Vorplanungen für den Feuerwehrhausbau sind Bestandteile zur Absicherung der Zukunft unserer Gemeinde.
Die Kanalsanierung Herrenwäldchen wird in mehreren Bauabschnitten umgesetzt.
In 2023 250 T€, in 2024 350 T€. Wenn wir da nicht handeln bekommen wir in Zukunft Probleme.
Im Gegensatz zu unserer Regierung verfügt die Gemeinde Brombachtal über kein Sondervermögen oder kann Geld drucken. Die enormen Herausforderungen die sich Deutschland stellen muss, sowie die gleichzeitige Zeitenwende in der Energieversorgung ist bei uns Bürgern auf allen Ebenen in Form der Inflation und Preissteigerungen angekommen.
Die Erhöhung der Grundsteuer B wurde in Kenntnis der Umstände von der gesamten Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die anderen Gemeinden im Odenwaldkreis, sind in einer ähnlich angespannten Haushaltslage (vgl. tägliche Berichte im Echo).
Sobald wir eine Möglichkeit der Senkung sehen, wird diese selbstverständlich wieder nach unten korrigiert. Wie die in 2025 anstehende Grundsteuerreform sich auswirkt, ist bis dato nicht absehbar.
Wir als Bürger werden voraussichtlich die Erwartungen an die Gemeinde anpassen müssen, die Eigenleistung erhöhen und mit Augenmaß ein Sparkonzept, sowie eine Strategie zu entwickeln haben, wie wir unsere Zukunft positiv gestalten können.
Wenn Sie noch Fragen haben, lade ich Sie gerne zu einem Gespräch ins Rathaus ein.
Mit freundlichen Grüßen