Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 05.03.2024

im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Jöckel, Nico (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Bardonner, Sven (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Strabel, Ben (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wieck, André (SPD)

Wölfelschneider, Hary (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der @FRB@:

@FRB@

vom Gemeindevorstand:

Deffke, Tim (SPD)

Eckel, Jan (CDU)

Kurz, Stefan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Wieck, Eva (SPD)

von der Verwaltung:

Thierolf, Nicole

Schriftführung:

Hoyer, Corinna

Tagesordnung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Parlament beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls vom 05.12.2023

Zum Protokoll vom 05.12.2023 liegt ein Antrag auf Änderung von André Wieck zu TOP 19.1 vor. Dieser ging bei der Vorsitzenden der Gemeindevertretung am 31.01.2024 ein.

Dagmar Emig-Mally verweist auf § 61 (3) S. 3 HGO wonach Einwendungen gegen das Protokoll stets zulässig sind. Einem solchen Antrag ist grundsätzlich stattzugeben, wenn er fristgerecht eingebracht wurde. Die HGO sieht hierfür keine Frist vor. In der Geschäftsordnung der Gemeinde Brombachtal ist unter § 28 S. 4 allerdings festgehalten, dass Einwendungen gegen das Protokoll nach dessen Offenlegung innerhalb von 5 Tagen entgegengenommen werden. Des Weiteren entscheidet die Gemeindevertretung gem. § 61 (3) S. 2 HGO über fristgerechte Einwendungen.

Dagmar Emig-Mally lässt die Mitglieder des Parlaments über den Änderungsantrag und dessen Annahme abstimmen. Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Die Annahme des Änderungsantrages wird abgelehnt und das Protokoll somit genehmigt.

2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Ulrike Fill berichtete aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024 und teilt mit, dass man sich mit folgenden Punkten auseinandergesetzt hat:

3. Wahl einer / eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden für die Gemeindevertretung  —  VL-11/2024

Durch das Ausscheiden Karsten Rippers aus der Gemeindevertretung ist es notwendig den Posten der / des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden für die Gemeindevertretung neu zu wählen. Die CDU-Fraktion teilt mit Datum vom 16.01.2024 mit, dass Ulrike Fill für diese Position vorgeschlagen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Ulrike Fill zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Beratungsergebnis:

4. Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2020

gem. § 100 HGO  —  VL-31/2024

Dagmar Emig-Mally lässt über die aktuelle Aufstellung mit den Erläuterungen und die Begründungen der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2020 abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2020.

Beratungsergebnis:

5. Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2020 gemäß § 113 HGO und über die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 HGO  —  VL-32/2024

Das Revisionsamt des Odenwaldkreises hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Brombachtal zum 31.12.2020 vorgelegt.

Es hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

"Nach der Beurteilung des Revisionsamtes aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Brombachtal. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss für das Jahr 2020 und erteilt dem Gemeindevorstand die Entlastung.

Beratungsergebnis:

6. Antrag der SPD-Fraktion auf Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Zuge von Brauchtumsumzügen  —  VL-30/2024

Die SPD-Fraktion stellt mit Mail vom 31.01.2024 einen Antrag hinsichtlich der Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Zuge von Brauchtumszügen.

Die G.S.B-Fraktion fragt nach, was genau ausgearbeitet werden soll und ob es in anderen Kommunen eine Satzung gibt, in welcher solche Verhaltensregeln festgelegt sind.

Die CDU-Fraktion äußerte sich dazu, dass es im letzten Jahr große Unstimmigkeiten gegeben habe und dass es eine Regelung bei Umzügen geben muss.

Bürgermeister Andreas Koch teilt mit, dass bei der letzten Bürgermeisterkreisversammlung darüber gesprochen wurde und es künftig nach Möglichkeit eine einheitliche Regelung für alle kreisangehörigen Kommunen geben soll. Hierzu haben sich die Ordnungsämter des Kreises bereits in einer Telefonkonferenz abgestimmt und entsprechende Muster ausgetauscht.

Zudem steht die Verwaltung im Austausch mit der GVV Kommunalversicherung VVaG, anderen Kommunen und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise und etwaiger rechtlicher Verpflichtungen.

Darüber hinaus fand ein Treffen im Rathaus zwischen Bürgermeister Andreas Koch, dem Ordnungsamt und eines Vertreters der Arbeitsgruppe, „Brauchtumsumzüge Brombachtal“ statt, um ein gemeinsames Bild der Bedingungen zur Veranstaltung eines Umzuges in Brombachtal zu verschaffen.

Von Seiten der SPD-Fraktion ist man der Meinung, dass eine einheitliche kreisweite Vorgehensweise positiv zu sehen ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Verhaltensregeln für Brauchtumsumzüge zu beauftragen, welche durch den Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde sanktioniert werden können.

Beratungsergebnis:

7. Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Erlasses einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2024  —  VL-96/2023

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung eine neue Hebesatzsatzung erarbeitet, welche dem Parlament als Anlage zuggegangen ist. Diese soll zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Demnach sollen die neuen Hebesätze wie folgt beschlossen werden:

Grundsteuer A: 500 v.H.

Grundsteuer B: 1.050 v. H.

Gewerbesteuer: 400 v. H.

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2023 beraten und hierbei wurde empfohlen, die Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsberatung nach Einbringung des Haushaltes zu beraten.

Die SPD Fraktion gibt zu Protokoll warum sie die Anhebung der Steuersätze ablehnt, obwohl man sich der wirtschaftlichen Lage der Kommune bewusst ist.

Im letzten Jahr habe man der Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Nach Auffassung der SPD seien keine Gelder im Bereich Straßensanierung, Feuerwehrhaus und Kindergärten eingestellt worden.

Durch die erneute Erhöhung der Hebesätze entstehe eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Des Weiteren ist die SPD Fraktion der Ansicht, dass eine Erhöhung „die Gemeinde nicht rettet“.

Man lehnt es ab die Bürger und Bürgerinnen weiter zur Kasse zu bitten. Diese treffe keine Schuld wenn sich die Kommune durch steigende Aufgaben verschulde.

Die CDU gibt zu Protokoll, dass entgegen der Darstellung der SPD Geld für eine ev. Erweiterung von Kindergartenplätzten 500.000 € im Haushalt eingestellt worden sind.

Die Verwaltung weist daraufhin, dass für die Sanierung der L3414 im Haushalt für die gesamte Baumaßnahme 2,2 Millionen € für 2024/2025 als Eigenanteil der Gemeinde an dem insgesamt 4,5 Millionen € Projekt eingeplant sind.

Zudem kam aus dem Gemeindevorstand der Hinweis, dass nach Mitteilung der Kommunalaufsicht für die mittelfristige Finanzplanung eine Erhöhung der Schlüsselweisung aus Einkommensteuer zu erwarten ist (für 2024 2.334 Millionen €). Wie sich die Hebesatzentwicklung ab 2025 in Deutschland darstellt, ist bis dato ungewiss, weil alle Gemeinden erst Mitte 2024 vom Finanzamt einen Bescheid erhalten, mit welchen Einnahmen zu rechnen sein wird.

Bürgermeister Koch erhält das Wort. Er nimmt Stellung zu den seit Jahren rückläufigen Rücklagen. Er stellt die Ausnahmen, Einnahmen und Investitionen vor. Aufgrund der Kostenentwicklung bei den Tarifabschlüssen, Abschreibungen, Zuschüssen zu den Kindergärten und den gestiegenen Baukosten sowie den Verbandsumlagen ergibt sich ein Haushaltsfehlbetrag von 565.981 €

Die erneute Anpassung der Hebesatzsatzung sei vor dem Hintergrund des Defizits im Haushalt unausweichlich. Die Erhöhung 2023 sei der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 340 T€ geschuldet. Die Erhöhung 2024 der inflationsbedingten Kostensteigerungen.

Es folgt ein reger Austausch des Parlaments wobei man das Für und Wider einer Hebesatzerhöhung abwägt und sich über etwaige Auswirkungen und Einsparmöglichkeiten berät.

Die Verwaltung merkt hierzu an, sollte heute die Hebesatzsatzung nicht beschlossen werden, wird es keinen genehmigungsfähigen Haushalt geben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der folgenden Steuerarten wie folgt:

Beratungsergebnis:

8. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024  —  VL-1/2024

Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2024 wurden zuvor durch den Haupt- und Finanzausschuss eingehend beraten.

Nach Verabschiedung der Hebesatzsatzung unter TOP 7 gibt es hierzu keine weiteren Fragen, weshalb man zu Abstimmung kommt.

Beratungsergebnis:

9. Bebauungsplan "Zwischen Ahlertweg und Oberem Gründelsweg" —  VL-21/2024

Dagmar Emig-Mally verlässt aus Gründen des Interessenwiederstreits für diesen Tagesordnungspunkt den Saal und Frau Lieselotte Kawecki übernimmt den Vorsitz.

Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine.

Beschluss:

Abwägungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans „Zwischen Ahlertweg und Oberem Gründelsweg“ sowie dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan entsprechend der Vorschläge des Büro Grosser-Seeger & Partner vom 12.02.2024.

Satzungsbeschluss Bebauungsplan

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt den Bebauungsplan „Zwischen Ahlertweg und Oberem Gründelsweg“ in der Fassung vom 12.02.2024 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss nach Erteilung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung öffentlich bekannt zu machen.

Feststellungsbeschluss 5. Änderung des FNP

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal fasst den Feststellungsbeschluss für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 12.02.2024. Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächennutzungsplanänderung zur Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB beim Regierungspräsidium Darmstadt einzureichen. Nach erfolgter Genehmigung ist dies öffentlich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis:

Abwägungsbeschluss:

10. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

11. Verschiedenes

11.1

Dagmar Emig-Mally regt bezüglich der U-3 Betreuung in den Kindergärten an, einen Termin mit beiden Betreibern zu vereinbaren, um zu klären, wie viele Plätze tatsächlich benötigt werden.

Zudem wäre ein Anmeldeportal zur Erfassung der Plätze hilfreich. In einem folgenden neuen Abstimmungsgespräch können die Bedarfe erneut beraten werden.

Im Anschluss kann die Thematik in den Ausschüssen erörtert werden.

11.2

Lieselotte Kawecki bedankt sich bei der Verwaltung und schätzt die Arbeit im Zuge der Aufstellung des Haushaltes 2024. Sie würdigt auch die Vorarbeit, welche im Zuge der Sitzungsvorbereitung geleistet wird und bezeichnet dies als eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

11.3

Sven Bardonner fragt an, wie weit das Thema der Sirenenwarnung vorangeschritten ist.

Die Verwaltung berichtet, dass es keine Neuigkeiten hierzu gibt, man jedoch im Kontakt mit der Firma stehe.

Sven Bardonner schlägt vor erneut nachzuhaken und gegebenenfalls die Einleitung rechtlicher Schritte zu prüfen.

11.4

André Wieck nimmt Bezug auf die Anfrage vom 21.02.2024 bezüglich der Bedarfsermittlung in den Kindergärten. Ihn interessiert der Sachstand hinsichtlich der Erweiterung des ev. Kindergartens mittels der Räumlichkeiten der Volksbank.

Bürgermeister Andreas Koch teilt mit, dass 85 % der Volksbank der Gemeinde gehören und für 320.000,00 € (140 m²) die unfertigen Räume erworben werden könnten. Für den Umbau, fallen ca. weitere 195.000,00 € an, sofern man sich auf die notwendigsten Umbaumaßnahmen beschränkt. Eine Firma zu finden, die diesen Umbau kostengünstig vornimmt, sei schwierig. Alternativ sei die Schaffung eines Waldkindergartens eventuell eine kostengünstigere Lösung. Zudem könne man eventuell die Räume der alten Schule in Langenbrombach nutzen.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:51 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.