N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 06.05.2025 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:02 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19:43 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister
Koch, Andreas (CDU)
von der CDU-Fraktion:
Fill, Ulrike (CDU), Fischer, Thilo (CDU), Jöckel, Nico (CDU)
Röser, Jürgen (CDU), Tenhaef, Maria (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Hennemann, Oliver (SPD), Kawecki, Lieselotte (SPD)
Trumpfheller, Günther (SPD), Wölfelschneider, Hary (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.), Germann, Monja (G.S.B.)
Ruff, Sabine (G.S.B.)
von der FDP-Fraktion:
Müller, Rainer (FDP)
von der Grüne-Fraktion:
Ertl, Frank (Grüne)
vom Gemeindevorstand:
Mally, Thomas (G.S.B.)
von der Verwaltung:
Prattinger, Ingrid
Schriftführung:
Orner, Maxine
| Tagesordnung | ||
| 1. | Genehmigung des Protokolls vom 01.04.2025 |
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| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
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| 3. | Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022 gem. § 100 HGO | (VL-55/2025) |
| 4. | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2022 gemäß § 113 HGO und über die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 HGO | (VL-56/2025) |
| 5. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
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| 6. | Verschiedenes |
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Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
| öffentliche Sitzung | |
| 1. | Genehmigung des Protokolls vom 01.04.2025 |
| Das Protokoll vom 01.04.2025 wird einstimmig beschlossen | |
| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
Die Ausschussvorsitzende Frau Tenhaef berichtet über die Sitzung des Sozialausschusses vom 23.04.2025.
Sie bittet die Verwaltung um Aufstellung einer Kostenübersicht für die Kindergärten in Brombachtal. Gegenübergestellt werden sollen die Kosten der Gemeinde und die Beitragszahlung der Eltern.
3. | Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022 gem. § 100 HGO | VL-55/2025 |
Eine aktuelle Aufstellung mit Erläuterungen und Begründungen der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022 liegt den Gemeindevertretern vor.
Diese betragen in den Teilergebnisrechnungen 31.206,36 €.
Die Mehraufwendungen führen zu Mehrauszahlungen in Höhe von 296.810,621 €.
In der Teilfinanzrechnung führten die Investitionen zu Mehrauszahlungen in Höhe von 7.021,18 €.
Beschluss:
Nach der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss vom 29.04.2025 beschließt die Gemeindevertretung die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022.
| Beratungsergebnis: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 14 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 4. | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2022 gemäß § 113 HGO und über die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 HGO | VL-56/2025 |
Das Revisionsamt des Odenwaldkreises hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Brombachtal zum 31.12.2022 vorgelegt.
Es hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
Nach der Beurteilung des Revisionsamtes aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Brombachtal. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Beschluss:
Nach der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss vom 29.04.2025 beschließt die Gemeindevertretung den Jahresabschluss für das Jahr 2022 und dem Gemeindevorstand die Entlastung zu erteilen.
| Beratungsergebnis: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 14 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 5. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 5.1 | Aufstellungsbeschluss über den Jahresabschluss 2023 Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 24. April 2025 der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2023 zugestimmt und das Revisionsamt des Odenwaldkreises mit der Prüfung beauftragt. Es ergibt sich zum 01.01.2024 für die Positionen der Rücklagen in der Vermögensrechnung folgenden Stand: Rücklagen aus dem ordentlichen Ergebnis — 370.032,96 € und Rücklagen aus dem außerordentlichen Ergebnis — 259.519,02 €. |
| 5.2 | Wilhelm-Adrian-Straße - Auftragsvergabe Fahrbahnerneuerung Für 2025 wurde geplant, in einem Teilstück (70 Meter) der Wilhelm-Adrian-Straße die Fahrbahn zu erneuern. Für die Finanzierung wurde eine Mittelübertragung von 120.000 € vorgenommen. Die aktuell gültige Straßenbeitragssatzung vom 01.01.1988 sagt aus, dass die Kosten für eine Straßenerneuerung je nach Art der Straße auf die Anwohner umgelegt werden muss. Die Verkehrsanlage dient überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr. Deshalb beträgt der Gemeindeanteil 50 %. Als Abrechnungseinheit wird der Abschnitt zwischen Müllerweg und Johann-Adam-Groh-Straße festgelegt. 50 % der Kosten werden auf die Grundstückseigentümer in diesem Bereich umgelegt. Nach Beschluss des Gemeindevorstandes werden die Anwohner über die bevorstehende Maßnahme informiert. Bei einem gemeinsamen Termin sollen nach Ermittlung der Kosten gemäß Straßenbeitragssatzung die erforderlichen vorläufigen Beträge mitgeteilt werden. Die genauen Beträge stehen erst nach der Kostenfeststellung, also nach Bauende, fest. Im Abschnitt der Wilhelm-Adrian-Straße ab Müllerweg Richtung Friedhof Langenbrombach gibt es auch einen Bereich in sehr schlechtem Zustand. Eventuell könnte hier noch zusätzlich ein Teilstück saniert werden mit den noch freien finanziellen Mitteln. Allerdings müsste die Verkehrsführung abgestimmt werden. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass der Auftrag für die Fahrbahnerneuerung eines Teilstückes der Wilhelm-Adrian-Straße vergeben wird. Weiterhin empfiehlt der Gemeindevorstand die Prüfung der Machbarkeit für die Restbetragsverwendung. Die größeren Löcher im Bereich Jahnstraße/Sachsenhäuser Straße sollen ebenfalls geschlossen werden. |
| 5.3 | Projektorientierte mobile Jugendarbeit in Kooperation mit dem OVBuK (Odenwälder Verein für Bildung und Kultur) Es haben bereits zwei Termine im Rahmen der projektorientierten mobilen Jugendarbeit stattgefunden. An dem ersten Termin "Pure Power" waren 16 Jugendliche mit dem bekannten Trainer Daniel Weichel begeistert dabei, in respektvollem Miteinander und sehr diszipliniert, Grundkenntnisse des Kampfsports zu erlernen. Der zweite Termin fand am Montag den 05.05.2025 statt. Hier waren es 9 Jugendliche die sich Grundkenntnisse der Fotografie, der Bildbearbeitung auch an Tablets und selbstständigen Drohnenflug angeeignet haben. Gerne möchten die angetroffenen Jugendlichen zwischen 8 und 17 Jahren bei den nächsten Terminen wieder dabei sein. Wir möchten noch mal darauf hinweisen, dass die Teilnahme kostenlos ist. |
| 5.4 | Feuerwehrhaus - Mängelbeseitigung und Neubau Am 24.02.2025 fand im Rathaus eine Besprechung zur Mängelbeseitigung an den Feuerwehrhäusern statt. Der Kreisbrandinspektor (KBI), Herr Friedrich, hatte in einer Sitzung des Gemeindevorstandes darauf hingewiesen, dass die Mängelliste der Unfallkasse Hessen (UHK) hinsichtlich der Feuerwehrhäuser in Kirchbrombach und in Langenbrombach noch nicht vollständig abgearbeitet ist. Teilnehmer der Besprechung waren der Gemeindebrandinspektor (GBI), die Wehrführer, der Fachbereichsleiter Technik, der Bürgermeister und das Bauamt. Bei der Sitzung wurden alle aufgeführten Mängel der Feuerwehrhäuser in Kirchbrombach und in Langenbrombach durchgesprochen. Da es noch Unklarheiten zu den Lösungsmöglichkeiten gibt, wird es ein klärendes Gespräch mit der Unfallkasse und dem KBI terminiert. Einige Punkte, vor allem im organisatorischen Bereich wurden bereits erledigt, weitere sind in der Planung. Bauliche Mängel wie fehlende Durchgangsbreiten zwischen den Fahrzeugen, zu schmale Tore u. ä. lassen sich in den bestehenden Häusern nicht realisieren. Es liegen Pressemitteilungen des hessischen Ministeriums vor, in denen im Rahmen der Flexibilisierung von Normvorgaben und Abbau bürokratischer Hürden, die Bewertung von ‚roten Mängeln‘ vom technischen Prüfdienst anders eingeordnet wird. Der Brombachtaler Bürgermeister hat in der BGM-Kreisversammlung gefordert eine Auflistung der Kosten für die Mängelbeseitigungen in allen 71 Freiwilligen Feuerwehren des Odenwaldes zusammen zu stellen und diese dann dem Land Hessen zu vorzustellen. Die hess. Landesregierung soll dann erklären, woher das Geld für die Erfüllung der Standards kommen soll, bzw. diese Mittel bereit stellen. |
| 6. | Verschiedenes |
| 6.1 | Rainer Müller erklärt, dass im evang. Kindergarten in den Nachtstunden bei voller Beleuchtung wahrscheinlich geputzt wird. Eine Überprüfung durch die Gemeinde soll erfolgen. |
| 6.2 | Rainer Müller ist der Meinung, dass für den Glasfaserausbau mehr Werbung im örtlichen Mitteilungsblatt/Crossiety erfolgen soll. |
| 6.3 | Oliver Hennemann hinterfragt die Brückensperrung Zell auf der B 45 sowie die Zuständigkeit der Umleitungsregelung. Hier verweist BGM Andreas Koch darauf, dass die Federführung hier durch Hessenmobil erfolgt. Neuste Informationen stellt Hessenmobil, unter www.mobil.hessen.de zur Verfügung. |
| 6.4 | Maria Tenhaef weist noch einmal auf den Seniorennachmittag am 19.10.2025 hin, welcher im Rahmen des 90-jährigen Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Langenbrombach abgehalten wird. |
| 6.5 | Ulrike Fill erinnert an die Finissage „Brombachtal brummt“ zur Ausstellung „Zukunftsräume Brombachtal“ am 09.05.2025. |
Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:43 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Brombachtal, 26.03.2025
Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schriftführerin |
Dagmar Emig-Mally | Maxine Orner |