N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren

am Dienstag, 21.05.2024

im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Beginn der Sitzung: 18:59 Uhr

Ende der Sitzung: 20:41 Uhr

Es sind anwesend:

Vorsitzender

Wieck, André (SPD)

Mitglieder

von der CDU-Fraktion:

Röser, Christiane (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Strabel, Ben (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Germann, Monja (G.S.B.)

vom Gemeindevorstand:

Koch, Andreas (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Von der Gemeindevertretung

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

von der Verwaltung:

Schriftführung:

Simone Steiger

Tagesordnung

Ausschussvorsitzender André Wieck eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren um 18:59 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, Bürgermeister Andreas Koch, Beigeordneten Thomas Mally, Gemeindevertretervorsitzende Dagmar Emig-Mally und alle anwesenden Gäste und Zuhörer.

Nach Erörterung des Sachstands in der Gemeindevorstandssitzung vom 08.05.2024 wurde die Möglichkeitsvereinbarung als Übergangsregelung befürwortet und die Angelegenheit zunächst mit entsprechender Beschlussempfehlung zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren verwiesen.

Herr Wieck merkt zu Beginn an, dass die ersten drei Tagesordnungspunkte in Bezug auf die Kindertagesstätten auf einen gemeinsamen Gesprächstermin am 23.04.2024 mit den KiTa-Leitungen, Vertretern der Träger, Frau Feldmann und Frau Berg vom Jugendamt und Vertretern aus dem Gemeindevorstand sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zurückzuführen sind. Er selbst war bei diesem Treffen nicht anwesend, daher schildert er den aktuellen Sachstand nach seinem Kenntnisstand, laut den Informationen aus den vorbereiteten Beschlussvorlagen.

Die Leitung der AWO KiTa ersucht um Zustimmung der Gemeinde Brombachtal zu folgender Möglichkeitsvereinbarung:

Sollten keine ausreichenden Ü3-Plätze im laufenden Jahr für den Wechsel aus dem U3- in den Ü3-Bereich zur Verfügung stehen, besteht übergangsweise die Möglichkeit, zu Krippenkonditionen die jeweilige Einrichtung weiter zu nutzen.

Mit dieser Regelung werden Eltern planungstechnisch unterstützt und sind nicht mit einem Betreuungsverlust konfrontiert.

Zusammenfassend erklärt Herr Wieck zu Tagesordnungspunkt 1 drei bestehende Varianten: Zum einen die seitens des AWO-Kindergartens erwünschte Möglichkeitsvereinbarung als Übergangslösung oder alternativ entweder einen Wechsel in die evangelische KiTa-Einrichtung, falls möglich, oder aber die eigenständige Betreuung durch die Familie zu Hause.

Es folgt eine intensive und umfassende inhaltliche Diskussion, um die Fragen in Bezug auf die Dauer des angedachten Systems, die Auswirkungen auf die Nachbesetzung und die Plätze im U3-Bereich, sowie den bestehenden rechtlichen Anspruch auf 6 kostenfreie Betreuungsstunden für Ü3-Kinder. Thomas Mally merkt an, dass das Alter der Kinder gegeben ist und sich daraus eine Warteschlange ergibt. Es besteht eine gewisse Mangelkonstanz mit einer resultierenden Rückstauautomatik. Die angedachte Möglichkeitsvereinbarung impliziert, laut Dagmar Emig-Mally bereits im Wortlaut eine Wahl. Eltern können diese Option auf Wunsch ziehen. Somit sind die entstehenden Mehrkosten für den Übergang durchaus vertretbar.

Von Seiten der Elternschaft bestehen Ängste um die Unsicherheit einen Platz in der Ü3-Betreuung zu bekommen. Die alternative Fürsorge zu Hause betrachtet man aus emotionaler Sicht, für die Stabilität und von der Struktur her schwierig. Lieber würde man eine Bezahlung der Krippenbeiträge auf sich nehmen, als das Kind aus der KiTa zu nehmen. Allgemein gesehen sei dies allerdings eine Frage der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten einer Familie.

Es folgt ein umfassender Austausch zu der Thematik.

Eine Befürwortung dieser Übergangslösung durch eine Möglichkeitsvereinbarung ist die klare Wahrnehmung aus dem Gesprächstermin vom 23.04.2024 von Thomas Mally. Offenbar sei dieses Vorgehen bereits geübte Praxis. Seitens der KiTas ist es gewünscht, dieses Modell zu betreiben. Auch die angestrebte Planungssicherheit für die Eltern wird im Laufe des Austausches hervorgehoben.

Bürgermeister Koch regt die Einrichtung eines Info-Termins mit der AWO Trägerschaft an, um eine erweiterte Basis zur Auskunftsbereitschaft für die folgenden Sitzungen zu schaffen.

Die ausführlich formulierte Möglichkeitsvereinbarung soll den Vertretern der Gremien bis zur Gemeindevertretersitzung am 04.06.2024 zugänglich gemacht werden. Der Beschlussvorschlag bleibt mit folgender Ergänzung bestehen:

Offene Fragen werden bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 04.06.2024 besprochen.

Empfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, die Umsetzung der Möglichkeitsvereinbarung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Offene Fragen werden bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 04.06.2024 besprochen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 0

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Herr Wieck erläutert den Sachstand zum zweiten Tagesordnungspunkt und zeigt sich erfreut darüber, dass nach langen Jahren eine Aufstockung auf die bedarfsgerecht geforderten Essensplätze geleistet werden kann. Aufgrund des Mehrbedarfes an Kitaplätzen mit Mittagessen soll das Angebot von 50 Plätzen auf 80 erweitert werden. Die organisatorische Machbarkeit wurde bereits intern geprüft. Ein offenes Frühstücks- und Mittagessensangebot würde die Erhöhung der Essensplätze ermöglichen. Der Lösungsvorschlag für eine kostenneutrale Umsetzung durch eine Reduzierung der Betreuungszeiten von 16:30 Uhr auf 16:00 Uhr kommt seitens des Trägers. Herr Wieck verdeutlicht, dass diese Maßnahme tatsächlich nur wenige Kinder betrifft, hingegen 30 zusätzlichen Familien eine Teilnahme an der Mittagsbetreuung ermöglicht. In diesem Zusammenhang merkt Frau Tenhaef an, dass zu Beginn vielleicht nicht das ganze Mehrangebot ausgeschöpft wird, aber die Möglichkeit geschaffen ist, um künftig den Mehrbedarf für bis zu 80 Kinder abzudecken.

Die folgende konstruktive Diskussion zu dieser Thematik zeigt auf, dass die, von Herrn Lautenschläger für das evangelische Dekanat eingebrachte Kostenkalkulation allen Anwesenden unklar ist und Fragen aufwirft. Grundlegend ist die Sinnhaftigkeit der angestrebten Maßnahmen durchaus gegeben, fraglich bleibt lediglich die Finanzierbarkeit. Eine Erläuterung der Kostentabelle sei zwingend erforderlich, stimmt Bürgermeister Koch mit allen Sitzungsteilnehmern überein, eine Validierung der Kostenaufstellung sei unerlässlich. An dieser Stelle soll die Beschlussempfehlung mit einem Vorbehalt dahingehend ergänzt werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich eine Einladung von Herrn Lautenschläger an die nächste Gemeindevertretersitzung.

Empfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, der bedarfsgerechten Aufstockung auf insgesamt 80 Mittagsessensplätze und der gleichzeitigen Reduzierung der Betreuungszeiten von 16:30 Uhr auf 16:00 Uhr, ab dem neuen Kindergarten-Jahr 2024/2025, vorbehaltlich der Prüfung der vorgelegten Kostentabelle des Trägers der ev. KiTa durch den Haupt- und Finanzausschuss zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 0

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Herr Wieck schildert den aktuellen Sachstand zur gegebenen Thematik und gibt einen zusammenfassenden Rückblick auf die vorangegangenen Sitzungen und Ausarbeitungen. Die Wartelisten seien lang, ein Bedarf an Betreuungsplätzen besteht. Diverse Faktoren, wie die Betreuung von Integrationskindern und dem damit verbundenen Betreuungsschlüssel oder die Rückstellung von schulpflichtigen und Kann-Kindern, beeinflussen den Anstieg an Bedarf erheblich. Bisherige Überlegungen, wie eine Nutzungsänderung der Voba-Räumlichkeiten oder eine mögliche Container-Modul-Lösung erweisen sich als sehr kostenintensiv. Hinzu kommen die hohen Personalkosten von etwa 120.000,00 Euro pro Erzieher/in.

Positiv thematisiert werden die Lösungsansätze Waldkindergarten und Tagesmütter. Bürgermeister Koch informiert in diesem Bezug über einen aktuellen Schriftverkehr mit einer weiteren potentiellen Tagesmutter. Räume der Alten Schule in Langenbrombach könnten an eine Tagesmutter vermietet werden und so zum einen das Raumproblem für die Tagesmutter lösen und gleichzeitig Einnahmen für die Gemeinde generieren. Diese Variante wird geprüft, alternativ wäre auch eine Nutzung durch eine Waldkindergartengruppe denkbar.

Grundlegend emotionalisiert das Thema „Deckung Betreuungsbedarf“ sehr stark. Herr Wieck berichtet aus der KiTa-Ausschusssitzung über die Ängste und Vorbehalte von Eltern in Bezug auf Tagesmütter. Weiter wird festgehalten, dass die Variante Waldkindergarten nur für Ü3 Kinder geeignet ist. Um freie Kapazitäten für Krippenplätze zu schaffen, müssen dann Kindergartenkinder aus den bestehenden Einrichtungen in die Waldkindergartengruppe wechseln. Viele Auflagen sind zu erfüllen, ein Raum- und Umsetzungskonzept ist zu erstellen und ein Träger mit Interesse an einer Übernahme müsste gefunden werden.

Thomas Mally berichtet von dem Gesprächstermin mit den Trägern, den KiTa-Leitungen und dem Jugendamt. Eine Umgestaltung der Volksbank sei finanziell nicht zu stemmen. Selbst durch einen Umbau wären die Räumlichkeiten nicht ideal für eine Kindergartengruppe. Neben dem Kostenfaktor sei eine Containerlösung auch in Bezug auf die Nutzung von Freiflächen nicht unproblematisch. Des Weiteren sei auch ein Aufbau eines Waldkindergartens sehr kostenintensiv. Laut Herrn Lautenschläger belaufen sich die Kosten auf circa 200.000,00 Euro. Insgesamt ist Herr Mally mit den Betreuungsthemen der Auffassung, dass sich der Rückstau auflösen wird. Dieses Jahr gibt es nur wenig Abgang in die Schule. Hinzu kommt die Frage, was sich eine Gemeinde leisten kann, wenn keine Gelder vorhanden sind. Weiter verdeutlicht er, dass die Gemeinde alles Menschenmögliche versucht und Angebote schafft, unter anderem auch durch die Möglichkeit Kinder in der KiTa in Zell unterzubringen.

Bürgermeister Koch ergänzt an dieser Stelle, dass im Oktober 2023 noch 16 KiTa-Plätze durch Kinder aus anderen Kommunen belegt waren und diese nun weitestgehend runtergefahren wurden, was die Situation bereits entlastet. Künftige Um- und Neubauten von Einrichtungen in den umliegenden Städten und Gemeinden könnten auch zu Veränderungen beitragen.

Aus der Diskussion ergibt sich die Frage, was mit den von der Schulpflicht zurückgestellten- und den Kann-Kindern geschieht. Grundsätzlich müssten diese doch in die Vorklasse der Schule wechseln? Diese Fragestellung wurde an die Verwaltung zur Klärung mit der Kindergartenleitung weitergegeben.

Aufgrund des Fachkräftemangels bleibt auch in diesem Kontext die Frage offen, ob sich bei Ermöglichung einer weiteren Kindergartengruppe denn überhaupt das erforderliche Personal akquirieren lässt.

Empfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, das Projekt Ausbau Voba-Räume auf Grund der hohen Kosten nicht mehr weiterzuverfolgen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten durch Tagesmütter und das Angebot der Betreuung in einem Waldkindergarten sollen favorisiert werden.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 0

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Der Ausschussvorsitzende André Wieck erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt nach Antrag der CDU aus dem Gemeindevorstand kommt. Am Tage der Sitzung wurden noch Ergänzungen zu den Kosten eingebracht. Der Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V. (OVBuK) unterbreitete zwei Angebote. Daher liegen in diesem Fall zwei zu beratende Beschlussempfehlungen vor.

Einerseits soll die Umsetzung eines Projektangebotes für Kinder im Grundschulalter für die Sommerferien 2024 betrachtet werden. Zum anderen geht es um die dauerhafte Etablierung unterjähriger Kinder- und Jugendarbeit in Form von einer wöchentlichen, mobilen Station, als Einstieg in die Jugendpflege.

Nach eingehendem Austausch befürworten die Ausschussmitglieder übereinstimmend die Beauftragung des OVBuK für das Ferienangebot „Abenteuer- und Naturwoche“ für den Zeitraum vom 29.07.2024 bis 04.08.2024, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, für 20 teilnehmende Kinder im Grundschulalter – Kostenpunkt 3.672,93 Euro. Ein geeigneter Veranstaltungsort wird in Absprache mit der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt. Wünschenswert wäre es in weiterer Folge dieses Angebot auch für die kommenden Jahre aufrecht zu erhalten. Frau Tenhaef regt an, eventuell einen Obulus von den Eltern der teilnehmenden Kinder für diese Woche zu erheben.

Der zweite Punkt die mobile Jugendarbeit betreffend weist noch einige ungeklärte Aspekte auf. Da in diesem Fall kein Zeitdruck herrscht, gilt es erst noch offene Fragen zu beantworten und zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten.

Informativ wurde diesem Tagesordnungspunkt kurzfristig eine weitere Betreuungsmöglichkeit durch den Verein „skate-aid‘“ für 2 Tage in den Herbstferien angefügt. Hier handelt es sich um ein Angebot für die Altersgruppe von 10 bis 17 Jahren. In Absprache mit dem Ersten Beigeordneten, Tim Deffke gibt es am 05.06.2024 einen Vororttermin am Feuerwehrhaus in Langenbrombach, zur weiteren Abstimmung. Herr Wieck hält fest, dass hier noch ausreichend Zeit vorhanden ist. Das Angebot von „skate-aid“ soll weiterverfolgt und ausgebaut werden.

Zusammenfassend sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass die zweite Beschlussempfehlung in Zusammenhang mit der wöchentlichen, mobilen Jugendarbeit zurückgestellt wird, um offene Fragen zu beantworten. Das Angebot für die Betreuungswoche in den Sommerferien findet bei allen Mitgliedern Zustimmung.

Empfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung die Auftragserteilung der Abenteuer- und Naturwoche vom 29.07.2024 bis 04.08.2024, täglich von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, für bis zu 20 Kinder im Grundschulalter, laut Angebot zum Kostenpunkt von 3.672,93 Euro, durchgeführt vom Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung die Thematik zur unterjährigen, mobilen Kinder- und Jugendarbeit in Form von einem Nachmittag wöchentlich zurückzustellen, um noch offene Fragen zu Altersgruppe, Konzept und Umfang mit dem Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V. abzuklären.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 0

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

Ausschussvorsitzender André Wieck schließt die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren um 20:41 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für ihre Teilnahme.

Brombachtal, 24.05.2024