N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses
am Dienstag, 28.05.2024
im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:34 Uhr
Es sind anwesend:
Vorsitzender
Fill, Ulrike (CDU)
Mitglieder
von der CDU-Fraktion:
Jöckel, Nico (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Bardonner, Sven (SPD)
Wölfelschneider, Hary (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Germann, Monja (G.S.B.)
von der:
von der:
vom Gemeindevorstand:
Koch, Andreas (CDU)
Deffke, Tim (SPD)
Eckel, Jan (CDU)
Mally, Thomas (G.S.B.)
Von der Gemeindevertretung
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Müller, Rainer (FDP)
Röser, Jürgen (CDU)
Trumpfheller, Günther (SPD)
Wieck, André (SPD)
von der Verwaltung:
Schriftführung:
Thierolf, Nicole
Tagesordnung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Brombachtal | (VL-100/2024) |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der neuen Vereinsförderrichtlinie | (VL-92/2024) |
| 3. | Vorstellung Projektangebot - Verein für Bildung- und Kulturarbeit e.V. | (VL-91/2024) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung Möglichkeitsvereinbarung AWO-Kiga | (VL-88/2024) |
| 5. | Ausweitung Mittagsangebotsplätze in der ev. Kita | (VL-89/2024) |
| 6. | Deckung Betreuungsbedarf in den Kigas / Machbarkeitsstudie | (VL-90/2024) |
| 7. | Verschiedenes |
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Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Die Verwaltungskostensatzung wurde nicht zusätzlich auf die Tagesordnung genommen, da eine Beratung in den Fraktionen, aufgrund der kürze nicht vorgenommen werden konnte. Dieser Punkt soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 04.06.2024 beraten werden.
öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Brombachtal |
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| VL-100/2024 |
Der Entwurf der Hauptsatzung ist als Anlage diesem TOP beigefügt. Anlass für die Änderung der Hauptsatzung ist eine Ergänzung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (§ 6 Abs. 4). Weiterhin wurden Ergänzungen lt. Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingearbeitet. Neuerungen lt. Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sind in gelber Markierung dem Entwurf der Satzung zu entnehmen. Die durch 1.- und 2. Änderung (2022 und 2023) beschlossene Hauptsatzung sind in blauer Schrift im Dokument hinterlegt.
Da die Vorlage zu diesem Punkt erst kurzfristig eingestellt wurde, konnte der Punkt nicht beraten werden und soll auf die nächste Gemeindevertretersitzung am Dienstag, den 04.06.2024 vertagt werden.
Empfehlung:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss gibt aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit keine Beschlussempfehlung ab.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 5 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 0 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der neuen Vereinsförderrichtlinie |
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| VL-92/2024 |
Da die Gemeinde Brombachtal bisher über keine eigene Vereinsförderrichtlinie verfügt, wurde von Seiten der Verwaltung ein entsprechendes Muster entworfen. Dies soll dazu dienen sämtliche Vereine der Kommune gleichermaßen und nach denselben Kriterien zu unterstützen.
Das Muster ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die neue Vereinsförderrichtlinie zu verabschieden.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 5 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 3. | Vorstellung Projektangebot - Verein für Bildung- und Kulturarbeit e.V. |
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| VL-91/2024 |
Seitens der Gemeindegremien wurde der Einkauf von Dienstleistungen im Bereich Jugendarbeit/Jugendpflege beschlossen.
Nach Kontaktaufnahme mit diversen Institutionen und Dienstleistern im Umkreis und der Bitte um Angebotslegung für eine grundlegende Zusammenarbeit unterjährig, sowie konkret für die Ferienzeiträume, resultierte der Gemeindeverwaltung verbleibend der Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V. (OVBuK). Mit diesem Träger ist möglicherweise ein Ansprechpartner und Dienstleister in Sachen projektbezogene Jugendarbeit gefunden.
Im Rahmen einer Gemeindevorstandssitzung stellte der pädagogische und geschäftsführende Leiter, Herr Carrasco Torres, den OVBuK den Vorstandsmitgliedern näher vor. Zusammen sollte das Setting definiert und die Auftragsklärung bestimmt werden.
Grundsätzlich kristallisierten sich zwei verschiedene Ansätze heraus.
Zum einen die Umsetzung von Projektangeboten für 6 bis 11-jährige Kinder während Ferienzeiten. Ein erster Versuch wäre ein Angebot für die kommenden Sommerferien. Hierfür gab es bereits eine Absprache zwischen Herrn Carrasco Torres und der Grundschulleiterin, Frau Nina Götz.
Ein zweiwöchiges Angebot für die Sommerferien bei einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl bis zu 40 Kindern soll unterbreitet werden. Wobei der Gemeindevorstand den Bedarf für etwa 20 Kinder sieht, Frau Götz die Anzahl basierend auf ihre Abfrage deutlich höher einschätzt.
Herr Carrasco Torres informiert vorab, dass aus Sicht seines Mitarbeitendenkreises eine Woche, vom 29.07.2024 bis 04.08.2024 realisierbar wäre. Aus der Praxiserfahrung wird die tägliche Betreuungszeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, für 20 teilnehmende Kinder im Grundschulalter, für realistisch und inhaltlich gut gestaltbar erachtet. Ein reines Betreuungsangebot, damit so viele Kinder so lange wie möglich betreut werden, sieht der Träger nicht im Bereich der Bildungs- und Kulturarbeit.
Konkret wird das Ferienangebot im Format „Abenteuer- und Naturwoche“ für den genannten Zeitraum vom 29.07.2024 bis 04.08.2024 unterbreitet. Die Kinder spielen und basteln mit Naturmaterialien und erleben Abenteuer in der Natur. Begleitet werden sie von pädagogisch ausgebildeten Begleithunden. Ein geeigneter Veranstaltungsort wird von der Gemeinde in Absprache zur Verfügung gestellt. Kostenpunkt für die Durchführung einer Ferienwoche in diesem Format beläuft sich auf 3.672,93 Euro.
Ein zweiter Ansatz betrifft die unterjährige Kinder- und Jugendarbeit. Herr Carrasco Torres sieht die Möglichkeit eine wöchentliche mobile Station anzubieten, eine Art mobile Kinder- und Jugendbetreuung. Diese soll an mehreren Standorten im Odenwaldkreis eingerichtet werden. Hierzu steht er mit weiteren Odenwälder Städten und Gemeinden im Gespräch.
Das Angebot „Kinder- und Jugendtreff/Abenteuer- und Naturtreff“ umfasst einen Nachmittag pro Woche, von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr, inkl. Vor- und Nachbereitungszeit, für bis zu 10 Kinder im Grundschulalter bei einem Kostenfaktor von 227,36 Euro pro Woche. Hinzu kommt ein Sachkostenbeitrag von bis zu maximal 500,00 Euro pro Jahr.
Mit E-Mail vom 15.05.2024 informiert der Erste Beig. Tim Deffke über ein weiteres Betreuungsangebot vom Verein „skate-aid“ für 2 Tage in den Herbstferien. Hier handelt es sich um ein Angebot für die Altersgruppe 10 – 17. Der Verein stellt die komplette Ausrüstung. 700,00 € Kosten fallen für 20 Kinder, 2 Betreuer und 2 Tag (a´ 6 h) an.
Am 05.06.2024 gibt es einen Vororttermin am Feuerwehrhaus Langenbrombach.
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren hat sich in seiner Sitzung vom 21.05.2024 mit der Thematik befasst und hierbei folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung die Auftragserteilung der Abenteuer- und Naturwoche vom 29.07.2024 bis 04.08.2024, täglich von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, für bis zu 20 Kinder im Grundschulalter, laut Angebot zum Kostenpunkt von 3.672,93 Euro, durchgeführt vom Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung die Thematik zur unterjährigen mobilen Kinder- und Jugendarbeit in Form von einem Nachmittag pro Woche zurückzustellen, um noch offene Fragen zu Altersgruppe, Konzept und Umfang mit dem Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V. abzuklären
Zusammenfassend sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass die zweite Beschlussempfehlung in Zusammenhang mit der wöchentlichen, mobilen Jugendarbeit zurückgestellt wird, um offene Fragen zu beantworten. Das Angebot für die Betreuungswoche in den Sommerferien findet bei allen Mitgliedern Zustimmung.
Empfehlung:
Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren zu folgen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Auftragserteilung der Abenteuer- und Naturwoche vom 29.07.2024 bis 04.08.2024, täglich von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, für bis zu 20 Kinder im Grundschulalter, laut Angebot zum Kostenpunkt von 3.672,93 Euro, durchgeführt vom Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V.
Des Weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung die Thematik zur unterjährigen, mobilen Kinder- und Jugendarbeit in Form von einem Nachmittag wöchentlich zurückzustellen, um noch offene Fragen zu Altersgruppe, Konzept und Umfang mit dem Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V. abzuklären.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 5 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung Möglichkeitsvereinbarung AWO-Kiga |
|
| VL-88/2024 |
Beim Gesprächstermin am 23.04.2024 mit den Kita-Leitungen/Trägern und dem Jugendamt fragt die Leitung der AWO-Kita an, ob die Gemeinde Brombachtal einer Möglichkeitsvereinbarung zustimmen würde, damit folgende Übergangsregelung vom U3- in den Ü3-Bereich getroffen werden kann:
„Sollten keine ausreichenden Ü3-Plätze im laufenden Jahr, für den Wechsel aus dem U3- in den Ü3-Bereich zur Verfügung stehen, besteht übergangsweise die Möglichkeit, zu Krippenkonditionen die jeweilige Einrichtung weiter zu nutzen.“
Mit dieser Regelung werden Eltern planungstechnisch unterstützt und sind nicht mit Betreuungsverlust konfrontiert.
Der Gemeindevorstand befürwortet in der Sitzung vom 08.05.2024 (VL-84-2024) die Möglichkeitsvereinbarung für die Übergangsregelung vom U3- in den Ü3-Bereich ohne Betreuungsverlust. Die Elternbeiträge bleiben bis zum tatsächlichen Übergang in den Ü3-Bereich bei Krippenkonditionen. Der Gemeindevorstand verweist die Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren weiter.
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren hat sich in seiner Sitzung vom 21.05.2024 mit diesem Tagesordnungspunkt befasst und folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, die Umsetzung der Möglichkeitsvereinbarung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Offene Fragen werden bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 04.06.204 besprochen.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren zu folgen und die Umsetzung der Möglichkeitsvereinbarung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 5 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 5. | Ausweitung Mittagsangebotsplätze in der ev. Kita |
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| VL-89/2024 |
Beim Gesprächstermin am 23.04.2024 mit den Kita-Leitungen/Trägern und dem Jugendamt fragt die Leitung der Ev. Kita an, ob die Gemeinde Brombachtal, für die Abdeckung des Mehrbedarfes an Kitaplätzen mit Mittagessen, einer Anpassung der Essensplätze zustimmen würde. Bisher werden 50 Plätze angeboten, 80 werden bedarfsgerecht gefordert.
Intern wurde die organisatorische Machbarkeit bereits positiv geprüft. Umsetzen könnte man dies durch ein offenes Frühstücks- und Mittagessensangebot.
Um eine kostenneutrale Umsetzung für die Erhöhung der Essensplätze zu erreichen, wird vonseiten des Trägers, eine Reduzierung der Betreuungszeiten von 16.30 Uhr auf 16.00 Uhr, vorgeschlagen. Bis 16.30 Uhr werden zurzeit 3 bis 6 Kinder betreut.
Vonseiten der Gemeinde wird hierzu vom Träger eine Kalkulation erbeten.
Diese ist zur Entscheidungsfindung durch die Gremien unerlässlich.
Die geforderte Kalkulation ist am 06.05.2024 bei der Verwaltung eingegangen und liegt diesem Tagesordnungspunkt bei.
Der Gemeindevorstand verweist in seiner Sitzung am 08.05.2024 die Angelegenheit zur Beratung und Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren.
Eine Prüfung der Bedingungen durch das Jugendamt erfolgt gleichfalls.
Als zeitlicher Rahmen wurden Ausschusssitzungen im 05/2024 anvisiert.
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren hat sich in seiner Sitzung vom 21.05.2024 mit diesem Tagesordnungspunkt befasst und folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, der bedarfsgerechten Aufstockung auf insgesamt 80 Mittagsessensplätze und der gleichzeitigen Reduzierung der Betreuungszeiten von 16:30 Uhr auf 16:00 Uhr, ab dem neuen Kindergarten-Jahr 2024/2025, vorbehaltlich der Prüfung der vorgelegten Kostentabelle des Trägers der ev. KiTa durch den Haupt- und Finanzausschuss zuzustimmen.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren zu folgen und der bedarfsgerechten Aufstockung auf insgesamt 80 Mittagsessensplätze und der gleichzeitigen Reduzierung der Betreuungszeiten von 16:30 Uhr auf 16:00 Uhr, ab dem neuen Kindergarten-Jahr 2024/2025, vorbehaltlich der Prüfung der vorgelegten Kostentabelle des Trägers der ev. KiTa zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 5 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 6. | Deckung Betreuungsbedarf in den Kigas / Machbarkeitsstudie |
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| VL-90/2024 |
Am 23.04.2024 fand ein interner Gesprächstermin, mit den Trägern beider Brombachtaler Kindergärten und dem Jugendamt, zum Thema: „Bedarf Kita Plätze U3 und Ü3“, statt.
Hierzu wurde folgendes festgehalten:
Im Kitajahr 2024/2025 fehlen nach Abstimmung beider Kindergärten Stand 23.04.24:
- 9 Plätze im U3- Bereich (Krippe)
- 8 Plätze im Ü3- Bereich (Kindergarten)
Durch die Betreuung von Integrationskindern reduzieren sich die zur Verfügung stehenden Plätze im Ü3-Bereich:
- in der ev. Kita von 100 auf 90 Plätze
- im AWO Kindergarten von 25 auf 20 Plätze
(1 bis 2 Integrationskinder = Reduzierung um 5 Plätze
3 Integrationskinder = Reduzierung um 8 Plätze
4 Integrationskinder = Reduzierung um 10 Plätze)
Die Geburtsstatistik der Gemeinde Brombachtal stellt sich wie folgt dar:
- 1 bis 3-jährige Kinder = 84
- 3 bis 6-jährige Kinder = 127
Vergleicht man die Kindergartenkapazitäten Ü3 mit der Geburtsstatistik ist diese recht ausgewogen.
In der U3-Betreuung ist von einem längerfristigen Defizit auszugehen.
Für das Jahr 2025 wird eine hohe Abgangsrate in die Grundschule prognostiziert.
Planungssicherheit wird erschwert durch nichtkalkulierbare kurzfristige Vorgänge wie:
- Anzahl Integrationskinder und die sich daraus ergebende Reduzierung von Plätzen
- Rückstellung von schulpflichtigen- und Kann-Kindern
Die Fördermittel des Kreises beziehen sich immer auf die angebotene Gruppengröße der Einrichtungen (25) und werden durch Integrationsmaßnahmen nicht reduziert.
Die zwei in Brombachtal vorhandenen Tagesmütter sind mit insgesamt 8 besetzten Plätzen im U3-Bereich voll ausgelastet.
Qualifizierte Tagesmütter können bis 5 Kinder aufnehmen. Vorhandensein müssen für die
Betreuungsarbeit ein Betreuungs- und ein Schlafraum, eine Küche und sanitäre Anlagen.
Um evtl. weitere Tagesmütter in Brombachtal ein Beschäftigungsort anbieten zu können, wird mit dem Jugendamt eine leerstehende Gemeindewohnung in der Alte Schule in Langenbrombach in Augenschein genommen.
Eine Übernahmebereitschaft von Tagespflegeangeboten für die Gemeinde Brombachtal wird vom Jugendamt geprüft.
Die ev. Kirche bietet darüber hinaus auch die Nutzung zweier Gemeindehäuser an.
Aufgrund der sich ergebenden langfristigen fehlenden Plätze im U3-Bereich, wird vonseiten der Kita- Leitung der ev. Kirche eine Containerlösung erwähnt. An dieser Stelle wird an die durchgeführte Machbarkeitsstudie hingewiesen.
Die AWO-Kita hat folgendes Anliegen:
Die Kita-Leitung fragt an, ob die Gemeinde Brombachtal einer Möglichkeitsvereinbarung zustimmen würde, damit folgende Übergangsregelung vom U3- in den Ü3-Bereich getroffen werden kann:„Sollten keine ausreichenden Ü3-Plätze im laufenden Jahr, für den Wechsel aus dem U3- in den Ü3-Bereich zur Verfügung stehen, besteht übergangsweise die Möglichkeit, zu Krippenkonditionen die jeweilige Einrichtung weiter zu nutzen.“
Mit dieser Regelung werden Eltern planungstechnisch unterstützt und sind nicht mit Betreuungsverlust konfrontiert.
Diese Möglichkeitsvereinbarung wurde zur Beschlussfassung dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 08.05.2024 vorgelegt und ist heute dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren unter TOP 1 zur Beschlussempfehlung vorgelegt.
Die Ev. Kita hat folgerndes Anliegen:
Die Kita-Leitung erklärt einen Mehrbedarf an Kitaplätzen mit Mittagessen. Bisher werden 50 Plätze angeboten, 80 werden bedarfsgerecht gefordert. Intern wurde die organisatorische Machbarkeit bereits positiv geprüft. Umsetzen könnte man dies durch ein offenes Frühstücks- und Mittagessensangebot.
Um eine kostenneutrale Umsetzung für die Erhöhung der Essensplätze zu erreichen, wird vonseiten des Trägers, eine Reduzierung der Betreuungszeiten von 16.30 Uhr auf 16.00 Uhr, vorgeschlagen. Bis 16.30 Uhr werden zurzeit 3 bis 6 Kinder betreut.
Vonseiten der Gemeinde wird hierzu vom Träger eine Kalkulation erbeten.
Diese ist zur Entscheidungsfindung durch die Gremien unerlässlich.
Eine Prüfung der Bedingungen durch das Jugendamt erfolgt gleichfalls.
Als zeitlicher Rahmen werden Ausschusssitzungen im 05/2024 anvisiert.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren hat eine Mitschrift dieser Sitzung erhalten.
Der Gemeindevorstand verweist die Angelegenheit zur Beratung und Beschlussempfehlung in den Sozialausschuss. Dies wird in der heutigen Sitzung unter TOP 2 beschlussempfehlend behandelt.
Die 2023 durchgeführte Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kindertagesstätten liegt diesem Tagesordnungspunkt bei.
Unter TOP 9.2 der Gemeindevorstandssitzung vom 08.05.2024 wurde folgendes protokolliert: „BGM Andreas Koch stößt operativ die Schließung des Projektes Ausbau Voba Räume für Kiga- Erweiterung an. Die Thematik soll in die Gremien zurückgegeben werden. Alternative Betreuungsmöglichkeiten durch Tagesmütter und das Angebot eines Waldkindergartens soll favorisiert werden.
Auf freie Betreuungsplätze in der Kita Apfelbaum in Bad König Zell im U3-Bereich wird hingewiesen.
Die Verwaltung wird um Eruierung einer Ausnahmegenehmigung bei der Reduzierung von Betreuungsplätzen durch betreute Integrationskinder gebeten.“
Am 13.05.2024 erfolgte mit dem Jugendamt die Begehung der freien Gemeindewohnung in der Alten Schule Langenbrombach. Grundsätzlich ist das Objekt als Wirkungsstätte für bis zu 2 Tagesmüttern geeignet. In der Wohnung müssten jedoch noch Renovierungsmaßnahmen erfolgen.
Größte Kostenfaktoren werden hierbei im Bad und Küche liegen. Eine genaue Kostenkalkulation liegt zurzeit noch nicht vor.
Das Jugendamt bemüht sich nunmehr um die Akquirierung von Tagesmüttern.
Die Verwaltung eruiert die genauen Kosten der Renovierungsarbeiten in der Alten Schule Langenbrombach.
Die Verwaltung erhielt auf Nachfrage die Information, dass in der Kindertagesstätte „Apfelbaum“ in Bad König Zell im U3-Bereich zur Verfügung stehen. Dies wird Eltern auf Anfrage weitergegeben.
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren hat sich mit diesem Thema in seiner Sitzung am 21.05.2024 befasst und folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, das Projekt Ausbau Voba-Räume auf Grund der hohen Kosten nicht mehr weiterzuverfolgen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten durch Tagesmütter und das Angebot der Betreuung in einem Waldkindergarten sollen favorisiert werden.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren zu folgen und das Projekt Ausbau Voba-Räume auf Grund der hohen Kosten nicht mehr weiterzuverfolgen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten durch Tagesmütter und das Angebot der Betreuung in einem Waldkindergarten sollen favorisiert geprüft werden.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 5 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 5 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
7. | Verschiedenes |
| 1. | Nico Jöckel erkundigte sich nach dem Sachstand der Neuverpachtung der Hallenwirtschaft. Hierzu teilt Bürgermeister Andreas Koch mit, dass ein weiteres Gespräch mit den Bewerbern zeitnah geplant ist. |
| 2. | Sven Bardonner erkundigte sich nach dem Stand der Sanierung der Duschen in der Sporthalle in Kirchbrombach. Hierzu teilt Bürgermeister Andreas Koch mit, dass von Seiten der Verwaltung gerade ein Bau- und Zeitplan erarbeitet wird. Nico Jöckel bittet die Verwaltung, dem TSV bis Mitte August einen groben Zeitplan mitzuteilen, damit Sie ihre Heim- und Auswärtsspiele bzgl. der Renovierung der Duschen planen können. |
| 3. | Sven Bardonner fragt nach dem Sachstand für den Haushaltsplan 2025 und ob es von Seiten der Verwaltung Einsparpotenzial gibt. Hierzu teilt Bürgermeister Andreas Koch mit, dass die Landtagsabgeordneten mit höheren Auszahlungen der KFA an die Gemeinden rechnen. Weiterhin teilt Frau Dagmar Emig-Mally mit, dass im Herbst eine Sitzung des Ältestenrates vorgesehen ist und man dann aktiv an die Haushaltskonsolidierung gehen möchte. Zu diesem Termin soll auch Herrn Uwe Daneke, der Dozent am Hessischen Verwaltungsschulverband ist, beratend teilnehmen. |
Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 20:34 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Brombachtal, 03.06.2024
Ausschussvorsitzende | Schriftführerin |
Ulrike Fill | Nicole Thierolf |