​​​​​​​Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Dienstag, 30.05.2023 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister:

Andreas Koch (entschuldigt), vertreten durch den Ersten Beigeordneten Ralf Drexelius

Ausschussmitglieder:

Fill, Ulrike (CDU) Drexelius, Petra (SPD) Germann, Monja (G.S.B.) Jöckel, Nico (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Ripper, Karsten (CDU) Röser, Jürgen (CDU)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.) Ruff, Sabine (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand: Drexelius, Ralf (SPD) Mally, Thomas (G.S.B.)

entschuldigt von der Gemeindevertretung:

Fischer, Thilo (CDU) Ertl, Frank (GRÜNE) Wieck, André (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD) Deffke, Tim (SPD) Strabel, Ben (SPD)

entschuldigt vom Gemeindevorstand:

Wieck, Eva (SPD)

Schriftführung:

Mohr, Felix

Die Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie begrüßt alle Anwesenden.

Monja Germann weist auf das Protokoll vom 14.03.2023 hin. Hierzu gibt es zu TOP 3 Korrekturanmerkungen.

In TOP 3, Absatz 2 wurde das Wort „Jugendbeirat“ verwendet. Es handelt sich hier allerdings nicht um einen Jugendbeirat, sondern um einen Arbeitskreis.

Gleiches gilt für TOP 3, Absatz 3. Auch hier wurde der Begriff „Jugendbeirat“ genutzt. Hier muss es ebenfalls „Arbeitskreis“ heißen.

Zusätzlich möchte Monja Germann, dass die Niederschriften künftig gemäß § 28 (3) der Geschäftsordnung der Gemeinde Brombachtal ausgelegt werden.

1. Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2024 - 2028 — VL-9/2023

Ulrike Fill erläutert den Sachverhalt und teilt mit, dass dem Amtsgericht Michelstadt mindestens drei Personen vorzuschlagen sind, welche sich als Schöffen bei der Verwaltung beworben haben.

Es folgt ein kurzer Austausch, wobei angemerkt wird, dass die Geeignetheit der Bewerber, also ihre Voraussetzungen, durch die Verwaltung zu prüfen sind. Eine Person hat keine Angaben zu ihrem Beruf gemacht. Dies soll bitte noch bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eruiert werden.

Da dem Ausschuss nicht alle Personen auf der Bewerberliste bekannt sind, entschließt man sich, alle Bewerberinnen und Bewerber vorzuschlagen. Eine abschließende Auswahl wird ohnehin durch das Gericht vorgenommen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, alle zuvor genannten Bewerberinnen und Bewerber als Schöffen dem Amtsgericht Michelstadt vorzuschlagen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

2. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung einer PAG "Dorf-App" — VL-10/2023

Der Antrag wurde dem Ausschuss und dem Parlament im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt. Ziel der PAG ist dem Gemeindevorstand und der Verwaltung Arbeit bei der Evaluierung der Anbieter abzunehmen. Hierbei soll ein Fragenkatalog erarbeitet werden, welcher die funktionalen und nicht-funktionalen Anforderungen herausarbeitet. Dieser Katalog soll den Anbietern vorgelegt werden, wobei auf Basis der Auswertung der Antworten der Anbieter eine Entscheidungsmatrix erstellt wird, die dann Gemeindevorstand und Verwaltung vorgelegt werden soll.

Hierzu gibt es unter anderem Fragen zu den Themen „Datenschutz“ und was die PAG erarbeiten soll. Zudem wird die Frage gestellt, ob es überhaupt notwendig sei, eine PAG zu gründen, oder ob man nicht direkt die Einführung der Dorf-App beschließen solle.

Weiter wird auf die finanzielle Situation der Gemeinde verwiesen und daher die Frage gestellt, ob solch eine App momentan nötig ist. Schließlich funktioniere die Kommunikation im Ort durch Dienste wie beispielsweise WhatsApp sehr gut.

Da hier noch einige Punkte offen sind und Frank Ertl als Antragsteller heute nicht gehört werden kann, entscheidet sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig keine Beschlussempfehlung abzugeben, sondern den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu beraten.

Empfehlung:

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Dorf- App — VL-11/2023

Wie unter TOP 2 bereits erläutert, bestehen zu diesem TOP offene Fragen, welche vor einer Entscheidungsfindung geklärt werden sollen.

Der Haupt- und Finanzausschuss trifft daher auch hier einstimmig die Entscheidung, keine Beschlussempfehlung abzugeben, sondern die Angelegenheit auf die kommende Sitzung zu vertagen.

Empfehlung:

Beratungsergebnis: Beschlussfähigkeit:

4. Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in Brombachtal — VL-15/2023

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde dem Ausschuss und dem Parlament im Vorfeld der Sitzung weitergeleitet. Hierbei geht es darum, ein Konzept zu erstellen und verschiedene Herangehensweisen aufzuzeigen und auszuarbeiten, wie die Gesundheitsversorgung in Brombachtal auch in Zukunft gesichert werden kann.

Aus Reihen der G.S.B.-Fraktion wird gefragt, weshalb dieser Antrag gestellt wird. Im Haushalt seien bereits 10.000,00 € eingeplant worden, über welche der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit dieser Thematik verfügen kann.

Von Seiten der CDU wird erläutert, dass die Gelder zwar eingestellt wurden, man aktuell aber noch keinen genehmigten Haushalt hat. Wann dieser vorliegt, ist momentan nicht absehbar. Um hier sicher zu sein, soll daher die Gemeindevertretung der Freigabe der Mittel zustimmen.

Es kommen zusätzliche Fragen hinsichtlich des Antrages auf. Zum einen wird gefragt, für wen die Gelder bestimmt sind. Sollen diese Dr. Bäcker zu Gute kommen oder für ein Engagement von Frau Becker genutzt werden, welche der Gemeinde ein Angebot zur Konzepterstellung bezüglich der Gesundheitsversorgung vorgelegt hat.

Weiter wird gefragt, inwieweit Frau Schilder vom Odenwaldkreis eingebunden wird.

Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Mittel explizit weder für Herrn Dr. Bäcker noch für Frau Becker verwendet werden sollen. Es geht darum neue Wege auszuarbeiten, über welche im Anschluss dann diskutiert werden soll.

Es folgt ein intensiver Austausch, wobei auch auf die Berichterstattung in der Presse verwiesen wird, bei der die Gemeindevertretung so dargestellt wurde, als ob man kein Interesse an der Gesundheitsversorgung in Brombachtal habe.

Dies sei so nicht korrekt und man ziehe hier durchaus an einem Strang. Dies müsse auch gegenüber der Bevölkerung klargestellt werden.

Ralf Drexelius sieht dies auch so und merkt an, dass man auch von Seiten des Gemeindevorstandes die unterschiedlichen Herangehensweisen durchaus kritisch hinterfragt, wobei klar sein muss, dass man die Auffassung vertritt, dass die Arztpraxis erhalten bleiben und die Gesundheitsversorgung gewährleistet werden muss.

Ulrike Fill teilt hierzu noch mit, dass ihr mitgeteilt wurde, dass ab 01.06. eine neue Ärztin in der Praxis von Dr. Bäcker anfangen wird, die dann dort die Weiterbildung im Bereich Allgemeinmedizin durchlaufen wird.

Nach längerer Diskussion verständigt man sich darauf, den Wortlaut des Antrages zu ändern und diesen der Gemeindevertretung samt neu formulierter Beschlussempfehlung in der kommenden Sitzung vorzulegen.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Antrag in seiner überarbeiteten Form, welche dem Parlament vorliegt, zu akzeptieren und über die neu formulierte Beschlussempfehlung zu beraten.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, den Auftrag an den Gemeindevorstand und die Verwaltung zu erteilen, zunächst einmal die möglichen Alternativen zu erarbeiten, mit denen die Gesundheitsversorgung in Brombachtal künftig gesichert werden kann.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

5. Antrag der Fraktion G.S.B. hinsichtlich eines Förderprogrammes für Mini-PV-Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 — VL-12/2023

Dieser Punkt steht in Zusammenhang mit TOP 8 der heutigen Sitzung. Man verständigt sich daher einstimmig darauf, diesen Punkt zuerst zu behandeln und TOP 5 im Anschluss.

Es wird angemerkt, dass für diesen Antrag keine Gelder im Haushalt bereitgestellt wurden.

Nach kurzem Austausch verständigt man sich einstimmig darauf, keine Beschlussempfehlung abzugeben und die Sachlage, wie auch bei TOP 8 beschrieben, zunächst durch die Finanzabteilung prüfen zu lassen.

Der Antrag soll dann in der nächsten Sitzung beraten werden.

Empfehlung:

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

6. Beratung und Beschlussempfehlung bezüglich neuer Kindergartengebühren für beide Einrichtungen ab dem 01.09.2023 — VL-13/2023

Ulrike Fill verliest den Beschlussvorschlag nebst Sachverhalt.

Nachdem am 18.04.2023 ein Gespräch zwischen Bürgermeister Koch, Thomas Mally sowie den Trägern der Kindergärten, vertreten durch Herrn Hülsermann und Herrn Lautenschläger stattgefunden hat, wurden die Gebühren mit anderen Einrichtungen im Kreis verglichen.

Es stellte sich heraus, dass die Stundensätze in der Ü3- und der U3-Betreuung in den Brombachtaler Kindergärten abweichen und harmonisiert werden sollen.

Die Träger schlagen folgende Anpassung vor, wobei man sich an den üblichen Gebühren für Kindergärten im Odenwaldkreis orientiert hat:

U3 (Krippe) – Std. 40 €/neu ab 01.09.2023 AWO Bewegungskindergarten:

Ev. Kita „Unterm Regenbogen“

Ü3 (Kindergarten) – Std. 35,00 €/neu ab 01.09.2023

Von Seiten der SPD ist man der Auffassung, dass die vorgesehene Anhebung eine zu große Belastung für die Eltern darstellt. Eventuell könne man die Gebühren in einem Stufenkonzept anpassen. Zudem solle man die Thematik im Sozialausschuss beraten.

Es folgt ein reger Austausch der Beteiligten, wobei darauf verwiesen wird, dass die Gebühren seit Jahren nicht mehr angepasst wurden, weshalb jetzt ein relativ großer Schritt nötig sei.

Es wird von Seiten des Gemeindevorstandes darauf hingewiesen, dass zwischen dem Termin im April und heute eine Sitzung des Arbeitskreises Kindergarten stattgefunden hat, wobei die Eltern auch darum gebeten haben, eine stufenweise Erhöhung in Betracht zu ziehen und die Mehrbelastung doch enorm sei.

Aus den Reihen des Ausschusses wird gefragt, ob eine Unterstützung für sozialschwache Familien über den Kreis angeboten wird.

Dagmar Emig-Mally erklärt, dass ein entsprechender Antrag beim Jugendamt des Odenwaldkreises gestellt werden kann.

Ulrike Fill verweist im Hinblick auf eine stufenweise Erhöhung auf eine Tischvorlage, die Bürgermeister Koch erarbeitet hat und die eine solche Anpassung auch beinhaltet.

Es folgt eine sachliche Diskussion, wobei man sich darauf verständigt, die Gebühren jeweils zum 01.09.2023 und zum 01.03.2024 um 50% anzuheben.

Im Ü3-Bereich soll keine Anpassung erfolgen.

Abschließend berichtet Ulrike Fill, dass Bürgermeister Koch mit Herrn Göbel (Volksbank) gesprochen hat. Von dortiger Seite wird man der Gemeinde ein Angebot zur Anmietung der ehemaligen Räumlichkeiten der Volksbank anbieten und zwar nach erfolgtem Umbau. Eventuell lassen sich hierdurch Mittel einsparen, die für eine Erweiterung der Kindergärten eingeplant waren.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Gebühren in den Kindergärten im U3-Bereich jeweils zum 01.09.2023 und zum 01.03.2024 um 50% anzuheben. Die Gebühren im Ü3-Bereich bleiben unberührt.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

7. Beratung und Beschlussempfehlung über die Zusammenlegung der Feuerwehren Böllstein und Birkert mit Kirchbrombach — VL-14/2023

Ulrike Fill erklärt kurz den Sachverhalt. Fragen zu diesem TOP gibt es keine. Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Zusammenlegung der Ortsteilfeuerwehren Böllstein und Birkert mit Kirchbrombach zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

8. Neugestaltung Rathausvorplatz  —  VL-16/2023

Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill verliest den Tagesordnungspunkt.

„Mit Antrag vom 14.08.2017 hat die damalige Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Erweiterung der Blumenwiese linksseitig des Rathauses gestellt. Die Fläche soll genutzt werden zur weiteren Aussaat von Wild- und Wiesenblumen, der Bepflanzung von einigen Bäumen und der Installation einer Sitzbank.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 06.02.2018 nach vorheriger Beratung im Bau- und Umweltausschuss so nicht angenommen. „Es soll bei der Bepflanzung zur Freiflächengestaltung am Rathaus auf heimische, standortgerechte Anpflanzungen geachtet werden.“

Die Planungsleistung für die Gestaltung des Rathausvorplatzes wurde 2019 vergeben und 2021 abgeschlossen und vorgestellt. Für die Umsetzung wurden Gelder in Höhe von 18.000 € brutto in den HH 2021 und nach Erhalt der Kostenberechnung nochmal 10.000 € in den HH 2022 eingestellt. Hiervon stehen noch ca. 25.000 € zur Verfügung.

Planungsabsicht ist es, die Flächen nachhaltig und in Hinblick auf die Unterhaltung mit wenig Aufwand anzulegen. Man sieht die Gemeinde in der Vorreiterrolle und möchte einen anschaulichen, naturnahen Rathausvorplatz gestalten, der auch ökologisch wirksam ist. (Aus dem Protokoll zum Ortstermin Planung Rathausvorplatz am 28.06.2021)

Im Winter 2021 bis Frühjahr 2022 wurde die Insektentränke gebaut und durch eine Förderung der Umweltberatung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz finanziert.

Die Planungsunterlagen, die für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes erarbeitet wurden, liegen bei.

In Bezug auf die geplante Blühweise linksseitig des Rathauses wurde von der Umweltberatung des Abwasserverbandes der Vorschlag unterbreitet, den bestehende Wiesenbewuchs wachsen zu lassen.

Stellungnahme der Umweltberatung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz:

Bereich südöstlich des Rathauses Brombachtal

Die Fläche südöstlich des Rathauses ist geeignet, um sich von einer rasenartigen Fläche zu einer vielfältigen, standortgerechten und ökologisch wertvollen Grünfläche zu entwickeln.

Die Fläche ist eine sehr gute Ergänzung zu der angelegten Insektentränke oberhalb der zukünftigen Grünfläche. Durch die Insektentränke wurden Nistmöglichkeiten für unterschiedliche Insektengruppen geschaffen. Diese finden in der nahen Wiese mit ihren unterschiedlichen Bereichen genügend Nahrung.

Die oben genannte Fläche wurde in der Vergangenheit mehrmals im Jahr gemäht. Dadurch wurde der Aufwuchs einer Wiesenvegetation verhindert. In diesem Jahr (2023) wurde die Fläche noch nicht gemäht, wodurch ein unterschiedlicher Aufwuchs der Fläche zu beobachten ist. Im Bereich des Böschungsfußes hat sich eine niederwüchsige Struktur entwickelt, die vor allem aus Hornkraut, Storchschnabel und Fingerkraut besteht. Diese Pflanzen sind an sonnig warmen Standorten zu finden und haben sich dort wahrscheinlich durch die trockenen Sommer der letzten Jahre und die häufige Mahd dort etablieren können. Auf der ganzen Fläche hat sich Löwenzahn ausgebreitet. An verschiedenen Stellen wachsen Wiesengräser, Margeriten, Schafgarbe, Hahnenfuß und Spitzwegerich. Die Entwicklung zu einer Wiese ist also ohne Umbruch und Einsaat möglich.

Unterschiedliche Standorte sind schon jetzt erkennbar. Es gibt die etwas trockeneren und sonnigeren Flächen, sowie die frischeren und nährstoffreichern Stellen. Verschiedene Blütenpflanzen, welche zurzeit am Blühen sind, bieten verschiedenen Insektengruppen Nahrung. Im Laufe des Jahres können noch weitere Blüten und ihre Besucher beobachtet werden.

Die Pflege der Wiesenfläche wird sich zukünftig auf eine ein- bis zweimalige Mahd beschränken. Der Aufwuchs kann auch als Heu verwendet werden. Der Mahdzeitpunkt richtet sich nach Entwicklung der Grünfläche.

Die Verwaltung regt im Hinblick auf den angespannten Haushalt und die allgemein sehr starke Kostenentwicklung des letzten Jahres an, die Ausrichtung des Projektes Gestaltung des Rathausvorplatzes an die derzeitige allgemeine Situation anzupassen. Würde man den finanziellen Aspekt in die Umsetzung der Gestaltung des Rathausvorplatzes deutlicher einbeziehen, so würde man auch an unsere Bevölkerung signalisieren, dass alle Potentiale zur Einsparung seitens der Gemeinde genutzt werden. Die Entwicklungsziele „naturnah, ökologisch wirksam und anschaulich“ würden weiterhin verfolgt.

Allein durch die Realisierung der Insektentränke über das Förderprojekt und die Entwicklung der Blühwiese entlang des vorhandenen Potentials entsteht eine Kostenersparnis von brutto ca. 8.500 €.

Diese eingesparte Summe würde die Verwaltung gerne für die Realisierung von zwei weiteren wichtigen Projekten nutzen:

Die vorhandenen Planunterlagen wurden in Elemente unterteilt, denen die geplanten Kosten zugewiesen wurden. Die Kostenberechnung ist von September 2021 und wurde mit einem Teuerungszuschlag von 10 % belegt.

(Foto vom Vorplatz)

Die Ausführungen werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt und in der Sitzung vom 30.05.2023 zur Diskussion gestellt. Ziel ist es, zur Aktualisierung des Projektes vom Gemeindegremium eine Aussage zu erhalten, welche Elemente in der aktuellen Situation umgesetzt werden sollen.“

Von Seiten der CDU wird gefragt, weshalb Bäume gekauft werden sollen, wenn über Ahyud noch 10 Bäume bezogen werden können.

Im Zuge dessen wird vorgeschlagen, ob man nicht statt der Bäume auch Sträucher erhalten könnte.

Die G.S.B.-Fraktion teilt mit, dass der ursprüngliche Antrag einen anderen Inhalt hatte und die Pflanzung von Bäumen nicht vorgesehen war. Erst durch einen Planentwurf der Architektin Frau Petersson seien diese angedacht worden. Hierbei wird nochmals betont, dass dieser Entwurf durch das Parlament abgelehnt wurde.

Es folgt ein intensiver Austausch, bei dem auch die ursprüngliche Antragshistorie genau erörtert wird. Hierbei wird festgehalten, dass der Lösungsansatz der Verwaltung gut gemeint ist, jedoch zunächst geklärt werden muss, ob eine Umwidmung der eingeplanten Gelder (auch für andere Projekte) aus haushalterischer Sicht legitim ist. Dies soll durch die Finanzabteilung zunächst geprüft werden.

Man verständigt sich einstimmig darauf, keine Beschlussempfehlung abzugeben und den Punkt, nach erfolgter Prüfung durch die Finanzabteilung, zu beraten.

Empfehlung:

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

9. Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Anmerkungen.

Brombachtal, 31.05.2023