Niederschrif über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 04.06.2024

im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wieck, André (SPD)

Wölfelschneider, Hary (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der Grüne-Fraktion:

Ertl, Frank (Grüne)

vom Gemeindevorstand:

Eckel, Jan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Wieck, Eva (SPD)

Gäste:

Lautenschläger, Marco

(Evangelisches Dekanat Odenwald)

Schriftführung:

Götz, Nancy

Tagesordnung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und Parlament beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls vom 05.03.2024

Das Protokoll wird mit 9 JA-Stimmen und 5 NEIN-Stimmen genehmigt.

2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

André Wieck und Ulrike Fill teilen mit, dass sie im weiteren Verlauf der Sitzung näher auf die Mitteilungen eingehen.

3. Beschlussfassung der gemeinsamen Digitalstrategie der Städte Erbach, Michelstadt, Oberzent und der Gemeinde Brombachtal – VL-55/2024

Seit 2020 besteht im Bereich der Digitalisierung eine interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit den Städten Erbach, Michelstadt und Oberzent, an der teilweise auch die Gemeinde Brombachtal beteiligt ist.

Durch Landesmittel aus dem Fördertopf „Starke Heimat Hessen“ wird seit 2022 die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) in Form einer elektronischen und abteilungsübergreifenden Verwaltungsakte (eAkte), sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Digitalstrategie gefördert.

Die nun vorliegende und auf fünf Jahre ausgelegte Digitalstrategie wurde in mehreren gemeinsamen Workshops, unter Begleitung der externen Beratung Felix Schmitt & Team und mit maßgeblicher Beteiligung der Hauptamtsleitungen und Digitalisierungsbeauftragten der IKZ-Kommunen, im Jahr 2023 erarbeitet.

Die darin beschriebenen Grundsätze und Maßnahmen geben ein Fundament für die künftige weitere enge Zusammenarbeit. Das gemeinsame Lernen mit- und voneinander, sowie die transparente Analyse und Reorganisation von Prozessen stehen im Mittelpunkt. Darin sieht die Projektgruppe ein großes Potential um gemeinsam zu wachsen und sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu stellen, ohne die eigenen kommunalen Identitäten aufzugeben.

Beschluss:

Das Ergebnis der gemeinsame Digitalstrategie der Städte Erbach, Michelstadt, Oberzent und der Gemeinde Brombachtal liegt vor. Die jeweilige Kommune leitet daraus die für sie wichtigen Projekte ab und legt der Gemeindevertretung diese im Rahmen der Haushaltsberatung vor. Die Umsetzung der darin enthaltenen Projektpläne wird angestrebt. Die Zustimmung wird erteilt.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 14

Abstimmung:

dafür: 14

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

4. Beratung und Beschlussfassung der neuen Vereinsförderrichtlinie – VL-92/2024

Da die Gemeinde Brombachtal bisher über keine eigene Vereinsförderrichtlinie verfügt, wurde von Seiten der Verwaltung ein entsprechendes Muster entworfen. Dies soll dazu dienen sämtliche Vereine der Kommune gleichermaßen und nach denselben Kriterien zu unterstützen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 28.05.2024 mit der Thematik befasst und eine ein-stimmige positive Beschlussempfehlung abgegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Vereinsförderrichtlinie zu verabschieden.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 14

Abstimmung:

dafür: 13

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 1

5. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Brombachtal – VL-100/2024

Anlass für die Änderung der Hauptsatzung ist eine Ergänzung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (§ 6 Abs. 4). Weiterhin wurden Ergänzungen lt. Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingearbeitet.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 28.05.2024 mit der Thematik befasst und auf Grund der kurzfristigen Vorbereitungszeit einstimmig keine Beschlussempfehlung abgegeben.

Empfehlung:

1. Die Gemeindevertretung beschließt den Punkt in die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung zu verweisen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 14

Abstimmung:

dafür: 14

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

6. Vorstellung Projektangebot - Verein für Bildung- und Kulturarbeit e.V. – VL-91/2024

Konkret wird das Ferienangebot im Format „Abenteuer- und Naturwoche“ für den genannten Zeitraum vom 29.07.2024 bis 04.08.2024 unterbreitet. Die Kinder spielen und basteln mit Naturmaterialien und erleben Abenteuer in der Natur. Begleitet werden sie von pädagogisch ausgebildeten Begleithunden. Ein geeigneter Veranstaltungsort wird von der Gemeinde in Absprache zur Verfügung gestellt. Kostenpunkt für die Durchführung einer Ferienwoche in diesem Format beläuft sich auf 3.672,93 Euro.

Ein zweiter Ansatz betrifft die unterjährige Kinder- und Jugendarbeit. Herr Carrasco Torres sieht die Möglichkeit eine wöchentliche mobile Station anzubieten, eine Art mobile Kinder- und Jugendbetreuung.

Hierzu soll Herr Carrasco Torres zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren eingeladen werden, um das Projekt vorzustellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragserteilung der Abenteuer- und Naturwoche vom 29.07.2024 bis 04.08.2024, täglich von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, für bis zu 20 Kinder im Grundschul-alter, laut Angebot zum Kostenpunkt von 3.672,93 Euro, durchgeführt vom Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V.

Die Gemeindevertretung stellt die Thematik zur unterjährigen mobilen Kinder- und Jugendarbeit in Form von einem Nachmittag pro Woche zurück, um noch offene Fragen zu Altersgruppe, Konzept und Umfang mit dem Odenwälder Verein für Bildungs- und Kulturarbeit e.V. abzuklären.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 14

Abstimmung:

dafür: 14

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

7. Beratung und Beschlussfassung Möglichkeitsvereinbarung AWO-Kiga – VL-88/2024

Beim Gesprächstermin am 23.04.2024 mit den Kita-Leitungen/Trägern und dem Jugendamt fragte die Leitung der AWO-Kita an, ob die Gemeinde Brombachtal einer Möglichkeitsvereinbarung zustimmen würde, damit folgende Übergangsregelung vom U3- in den Ü3-Bereich getroffen werden kann:

„Sollten keine ausreichenden Ü3-Plätze im laufenden Jahr, für den Wechsel aus dem U3- in den Ü3-Bereich zur Verfügung stehen, besteht übergangsweise die Möglichkeit, zu Krippenkonditionen die jeweilige Einrichtung weiter zu nutzen.“

Mit dieser Regelung werden Eltern planungstechnisch unterstützt und sind nicht mit Betreuungsverlust konfrontiert.

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, die Umsetzung der Möglichkeitsvereinbarung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

Dieser TOP wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2024 erörtert, wobei eine einstimmig positive Beschlussempfehlung abgegeben wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Möglichkeitsvereinbarung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 14

Abstimmung:

dafür: 14

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

8. Ausweitung Mittagsangebotsplätze in der ev. Kita - VL-89/2024

Bisher werden 50 Plätze angeboten, 80 werden bedarfsgerecht gefordert.

Intern wurde die organisatorische Machbarkeit bereits positiv geprüft. Umsetzen könnte man dies durch ein offenes Frühstücks- und Mittagessensangebot.

Um eine kostenneutrale Umsetzung für die Erhöhung der Essensplätze zu erreichen, wird vonseiten des Trägers, eine Reduzierung der Betreuungszeiten von 16.30 Uhr auf 16.00 Uhr, vorgeschlagen. Bis 16.30 Uhr werden zurzeit 3 bis 6 Kinder betreut.

Herr Lautenschläger erklärt die kalkulierte Kostenschätzung, welche Kostenneutral gehalten werden soll.

Rückfragen werden durch Herr Lautenschläger beantwortet.

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, der bedarfsgerechten Aufstockung auf insgesamt 80 Mittagsessensplätze und der gleichzeitigen Reduzierung der Betreuungszeiten von 16:30 Uhr auf 16:00 Uhr, ab dem neuen Kindergarten-Jahr 2024/2025, vorbehaltlich der Prüfung der vorgelegten Kostentabelle des Trägers der ev. KiTa durch den Haupt- und Finanzausschuss zuzustimmen.

Dieser TOP wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2024 erörtert, wobei eine einstimmig positive Beschlussempfehlung abgegeben wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die bedarfsgerechte Aufstockung auf insgesamt 80 Mittagsessensplätze und die gleichzeitige Reduzierung der Betreuungszeiten von 16:30 Uhr auf 16:00 Uhr, ab dem neuen Kindergarten-Jahr 2024/2025, vorbehaltlich der Prüfung der Kostentabelle des Trägers der ev. KiTa.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 14

Abstimmung:

dafür: 13

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 1

9. Deckung Betreuungsbedarf in den Kigas / Machbarkeitsstudie – VL-90/2024

Am 23.04.2024 fand ein interner Gesprächstermin, mit den Trägern beider Brombachtaler Kindergärten und dem Jugendamt, zum Thema: „Bedarf Kita Plätze U3 und Ü3“, statt.

Hierzu wurde folgendes festgehalten:

Im Kitajahr 2024/2025 fehlen nach Abstimmung beider Kindergärten Stand 23.04.24:

- 9 Plätze im U3- Bereich (Krippe)

- 8 Plätze im Ü3- Bereich (Kindergarten)

Durch die Betreuung von Integrationskindern reduzieren sich die zur Verfügung stehenden Plätze im Ü3-Bereich:

- in der ev. Kita von 100 auf 90 Plätze

- im AWO Kindergarten von 25 auf 20 Plätze

(1 bis 2 Integrationskinder = Reduzierung um 5 Plätze

3 Integrationskinder = Reduzierung um 8 Plätze

4 Integrationskinder = Reduzierung um 10 Plätze)

Die Geburtsstatistik der Gemeinde Brombachtal stellt sich wie folgt dar:

- 1 bis 3-jährige Kinder = 84

- 3 bis 6-jährige Kinder = 127

Vergleicht man die Kindergartenkapazitäten Ü3 mit der Geburtsstatistik ist diese recht ausgewogen.

In der U3-Betreuung ist von einem längerfristigen Defizit auszugehen.

Für das Jahr 2025 wird eine hohe Abgangsrate in die Grundschule prognostiziert.

Planungssicherheit wird erschwert durch nichtkalkulierbare kurzfristige Vorgänge wie:

- Anzahl Integrationskinder und die sich daraus ergebende Reduzierung von Plätzen

- Rückstellung von schulpflichtigen- und Kann-Kindern

Die Fördermittel des Kreises beziehen sich immer auf die angebotene Gruppengröße der

Einrichtungen (25) und werden durch Integrationsmaßnahmen nicht reduziert.

Die zwei in Brombachtal vorhandenen Tagesmütter sind mit insgesamt 8 besetzten Plätzen im U3-Bereich voll ausgelastet.

Qualifizierte Tagesmütter können bis 5 Kinder aufnehmen. Vorhandensein müssen für die Betreuungsarbeit ein Betreuungs- und ein Schlafraum, eine Küche und sanitäre Anlagen.

Um evtl. weitere Tagesmütter in Brombachtal ein Beschäftigungsort anbieten zu können, wird mit dem Jugendamt eine leerstehende Gemeindewohnung in der Alte Schule in Langenbrombach in Augenschein genommen.

Eine Übernahmebereitschaft von Tagespflegeangeboten für die Gemeinde Brombachtal wird vom Jugendamt geprüft.

Die ev. Kirche bietet darüber hinaus auch die Nutzung zweier Gemeindehäuser an.

Aufgrund der sich ergebenden langfristigen fehlenden Plätze im U3-Bereich, wird vonseiten der Kita-Leitung der ev. Kirche eine Containerlösung erwähnt. An dieser Stelle wird an die durchgeführte Machbarkeitsstudie hingewiesen.

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung, das Projekt Ausbau Voba-Räume auf Grund der hohen Kosten nicht mehr weiterzuverfolgen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten durch Tagesmütter und das Angebot der Betreuung in einem Waldkindergarten sollen favorisiert werden.

Dieser TOP wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2024 erörtert, wobei eine einstimmig positive Beschlussempfehlung abgegeben wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Projekt Ausbau Voba-Räume auf Grund der hohen Kosten nicht mehr weiterzuverfolgen. Alternative Betreuungsmöglichkeiten durch Tagesmütter und das Angebot der Betreuung in einem Waldkindergarten sollen favorisiert werden.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 19

davon anwesend: 14

Abstimmung:

dafür: 14

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

10. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

1. Beitritt zur Initiative "Tempo 30" innerhalb von Städten und Gemeinden

Seit längerer Zeit gibt es das Bestreben vieler Städte und Gemeinden eine generelle Tempobegrenzung von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften durchzusetzen.

Hierzu hat sich die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gebildet, der sich bundesweit mittlerweile 1068 Kommunen angeschlossen haben.

Ziel ist es, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, sodass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Städten und Gemeinden generell auf 30 km/h herabgesetzt wird.

Der Beitritt zu dieser Initiative ist kostenlos. Es geht lediglich darum die Erklärung zu unterstützen. Diesem Beitritt hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

2. Spielfeld auf dem Sportplatz Kirchbrombach fertiggestellt

Der TSV Kirch-Brombach, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Thomas Eidenmüller, teilt mit, dass rechtzeitig zur beginnenden Sommersaison das angekündigte feste Spielfeld auf dem Sportplatz in Kirchbrombach installiert wurde.

Der TSV Kirch-Brombach hofft dazu beigetragen zu haben, dass Brombachtal Stück für Stück attraktiver wird. Hierzu sei dem TSV auf diesem Wege nochmal ein großes Dankeschön gesagt.

3. Stellungnahme gegen den Kreishaushalt 2024

Mit Schreiben vom 04.04.2024 wurde von mir (BGM Andreas Koch) eine Stellungnahme zum Kreishaushalt 2024 verfasst. Hierzu wurde im Allgemeinen auf die gestiegenen Planansätze im Haushalt 2024 eingegangen. Weiterhin sind folgende Fragen gestellt worden:

Wir möchten gerne wissen, wie Sie diese strukturelle Haushaltslücke schließen um weitere Erhöhungen im nächsten Jahr zu vermeiden. Welche Maßnahmen werden konkret ergriffen um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen?

Welches Potential wären zu erwarten?

In der Gemeinde Brombachtal werden konsequent freiwillige Leistungen gestrichen, unter Umständen auch notwendige Projekte, um einen zukunftsfähigen Haushalt zu gewährleisten.

Wir haben Sorge, dass bei ständigem Aufwuchs des Kreishaushaltes unweigerlich Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage im nächsten Jahr notwendig sein werden. Da wir als Kommune nicht alleine im Odenwald mit diesen Problemen befasst sind, wurde eine Erörterung in der Bürgermeisterkreisversammlung vorgeschlagen.

4. Bodengutachten Wilhelm-Adrian-Straße

Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ist es dringend erforderlich, zumindest ein Teilstück der Wilhelm-Adrian-Straße (ca. 70 Meter), zwischen Müllerweg und Einfahrt Bauhof, zu erneuern.

Die üblichen Vorarbeiten für eine grundhafte Straßensanierung beinhalten die Erstellung eines geotechnischen und eines abfalltechnischen Berichtes. Dies hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung in Auftrag gegeben.

5. Die Genehmigungsunterlagen und die Merkblätter zur Durchführung von Brauchtumsumzügen wurden kreisweit mit den Ordnungsämtern und Bürgermeistern abgestimmt und sind somit verbindlich.

Es wird angemerkt, dass die Unterlagen für alle Umzüge im Odenwaldkreis greifen.

6. Hinweis zur Teilnahme an der Europa Wahl am Sonntag den 9. Juni

720 Mitglieder können gewählt werden, Deutschland: 96, Frankreich: 81, Italien: 76, Spanien: 61, Polen: 53, Rumänien: 33, Niederlande: 31, Belgien: 22, Griechenland: 21, Tschechien: 21, Schweden: 21, Portugal: 21, Ungarn: 21, Österreich: 20, Bulgarien: 17, Dänemark: 15, Finnland: 15, Slowakei: 15, Irland: 14, Kroatien: 12, Litauen: 11, Slowenien: 9, Lettland: 9, Estland: 7, Zypern: 6, Luxemburg: 6, Malta: 6

7. Eröffnung der Kulturbühne in Langenbrombach am Sonntag ab 11:00 Uhr

11. Verschiedenes

Maria Tenhaef fragt nach dem aktuellen Stand zum Thema „Dorfmoderation“. Bürgermeister Andreas Koch präsentiert den Status Quo zum Symposium Brombachtal und der Dorfmoderation.

André Wieck erkundigt sich nach dem Stand „Neubau Feuerwehrhaus“. Wie den Parlamentariern bekannt ist, werden im Juni Termine mit dem HSGB und dem Innenministerium stattfinden.

Bei der interfraktionellen Gemeindevertretersitzung werden die Informationen an die Parlamentarier weitergegeben.

André Wieck fragt nach den odenwaldweit gültigen Verordnungen zu den Brauchtumsumzügen und äußert seine Bedenken, dass diese Vorgaben die Umzüge negativ beeinflussen könnten.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:07 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.