Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

am Dienstag, 06.06.2023 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.03.2023
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
3. Vorstellung der Wohnbaustrategie des Odenwaldkreises (Vortrag: Herr Kuffer) (MI-7/2022)
4. Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2024 - 2028 (VL-9/2023)
5. Bebauungsplan "Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg" (VL-17/2023)
6. Bebauungsplan "Tannhäuser Grund" und 4. Änderung des Flächennut- zungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
7. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung einer PAG "Dorf-App" (VL-18/2023) (VL-10/2023)
8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Dorf-App (VL-11/2023)
9. Antrag der Fraktion G.S.B. hinsichtlich eines Förderprogrammes für Mini- PV-Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
10. Beratung und Beschlussempfehlung bezüglich neuer Kindergartengebüh- ren für beide Einrichtungen ab dem 01.09.2023
11. Beratung und Beschlussempfehlung über die Zusammenlegung der Feu- erwehren Böllstein und Birkert mit Kirchbrombach
12. Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in Brombachtal (VL-12/2023) (VL-13/2023) (VL-14/2023) (VL-15/2023)
13. Neugestaltung Rathausvorplatz (VL-16/2023)
14. Änderung der Satzung über die Verleihung von Verdienstmedaillen (VL-19/2023)
15. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
16. Verschiedenes

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindever- tretung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Parlament beschluss- fähig ist. Sie begrüßt die Gäste, insbesondere Herrn Kuffer vom Odenwaldkreis sowie die Presse.

Dagmar Emig-Mally teilt mit, dass die Unterlagen zu TOP 5 noch nicht vollumfänglich vorliegen, wes- halb dieser Punkt gestrichen und in der kommenden Sitzung behandelt werden solle. Hiergegen be- stehen einstimmig keine Einwände.

Gegen das Protokoll vom 21.03.2023 bestehen einstimmig keine Einwände.

Lieselotte Kawecki erhält das Wort und teilt mit, dass der Bau- und Umweltausschuss am 09.05.2023 getagt hat. Hierbei wurden folgende Punkt thematisiert:

• Bebauungsplan „Tannhäuser Grund“

Hierzu gab es drei etwaige Beschlussvarianten, wobei man der Gemeindevertretung empfiehlt, die kleinste der Möglichkeiten (Variante 3) zu beschließen.

• Grünordnung und Klimaschutz

Konkret ging es hierbei um die Entscheidung des Hessischen Landtages, Schottergärten in Hessen zu verbieten. Dies ist somit verpflichtend für alle Kommunen.

• Bebauungsplan „Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“

Da hier weitere Unterlagen fehlen, wurde keine Beschlussempfehlung abgegeben. Die Ange- legenheit wird in der kommenden Sitzung beraten.

Ulrike Fill berichtet im Anschluss aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.05.2023. Dort wurden die nachstehenden Punkt beraten:

• Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2024 – 2028
• Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung einer PAG "Dorf-App"
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Dorf-App
• Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in Brombachtal
• Antrag der Fraktion G.S.B. hinsichtlich eines Förderprogrammes für Mini-PV-Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
• Beratung und Beschlussempfehlung bezüglich neuer Kindergartengebühren für beide Einrichtungen ab dem 01.09.2023
• Beratung und Beschlussempfehlung über die Zusammenlegung der Feuerwehren Böllstein und Birkert mit Kirchbrombach
• Neugestaltung Rathausvorplatz

Herr Kuffer vom Kreisausschuss des Odenwaldkreises ist heute vor Ort und stellt die Wohnbaustrategie des Odenwaldkreises vor.

Die Präsentation wird dem Parlament mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt. Offene Fragen werden im Anschluss durch Herrn Kuffer beantwortet.

Der Punkt wurde zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten. Hier wurde eine positive Beschlussempfehlung abgegeben, sämtliche Bewerberinnen und Bewerber als Schöffen vor- zuschlagen. Diese sind:

Aus Gründen des Interessenwiderstreits stimmen Jürgen Röser und André Wieck bei diesem Punkt nicht ab.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig alle zuvor genannten Bewerberinnen und Be- werber als Schöffen dem Amtsgericht Michelstadt vorzuschlagen.

Beratungsergebnis:

Der Punkt wurde gestrichen und wird in der kommenden Sitzung beraten.

Dagmar Emig-Mally erläutert kurz den Sachverhalt, welcher bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erörtert wurde. Fragen hierzu gibt es keine. Im Anschluss verliest sie die Beschlussoptionen und lässt nacheinander darüber abstimmen. Ulrike Fill und Thilo Fi- scher verlassen aus Gründen des Interessenwiderstreits zur Abstimmung den Saal.

Beschluss:

Beschlussvorschlag zu Option 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt, die Planung weiterhin in vol- lem Umfang entsprechend dem ausgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes „Tannhäuser Grund“ vom 19.12.2022 über die Bauabschnitte 1 und 2 fortzuführen. Ebenso empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Brombachtal, die 4. Änderung des Flächennut- zungsplanes entsprechend durchzuführen.

In Richtung Westen kann das Flst. 89/1, Flur 11, oder eine Teilfläche mit in den Geltungsbe- reich einbezogen werden, sofern von Seiten der Grundstückseigentümerin Einverständnis bzgl. der anteiligen Kostenübernahme besteht.

Der Beschlussvorschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt. Beratungsergebnis:

Beschluss:

Beschlussvorschlag zu Option 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt, das Planungsgebiet zu redu- zieren und gemäß dem ausgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes „Tannhäuser Grund“ vom 19.12.2022 nur die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bauabschnitte 1 fortzu- führen. Ebenso empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Brombachtal, die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend anzupassen.

In Richtung Westen kann eine Teilfläche auf Flst. 89/1, Flur 11, mit in den Geltungsbereich einbezogen werden, sofern von Seiten der Grundstückseigentümerin Einverständnis bzgl. der anteiligen Kostenübernahme besteht.

Die Gemeindevertretung lehnt den Beschlussvorschlag mit 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Beschlussvorschlag zu Option 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt einstimmig, die Rücknahme des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Tannhäuser Grund“ auf die im wirksamen Flä- chennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen und den Aufstellungsbeschluss zum Bebau- ungsplan entsprechend abzuändern.

Es wird empfohlen, den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Flächennutzungsplans aufzuheben.

In Richtung Westen kann eine Teilfläche auf Flst. 89/1, Flur 11, mit in den Geltungsbereich einbezogen werden, sofern von Seiten der Grundstückseigentümerin Einverständnis bzgl. der anteiligen Kostenübernahme besteht. Der Geltungsbereich würde dann ca. 0,42 ha Baufläche zuzüglich Verkehrsflächen umfassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Gutachten und Planungsleistungen zu be- auftragen bzw. über den Grundstückseigentümern zu veranlassen.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. Beratungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat zu diesem TOP auf Grund offener Fragen keine Be- schlussempfehlung abgegeben und angeregt die Angelegenheit in der kommenden Sitzung zu beraten.

Dagmar Emig-Mally regt trotzdem an, über diesen Punkt abzustimmen, sodass die PAG bis zur nächsten Sitzung tagen und die Vorarbeit leisten kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen der Gründung der PAG „Dorf-App“ zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Auch zu diesem TOP hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Grund offener Fragen keine Beschlussempfehlung abgegeben und angeregt die Angelegenheit in der kommenden Sitzung zu beraten.

Diesem Vorschlag folgt auch die Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt im Zuge der kom- menden Sitzung zu erörtern.

Beratungsergebnis:

Für diesen Punkt wurde es verpasst Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen, wie Dagmar Emig-Mally berichtet. Im Anschluss erläutert Monja Germann kurz den Sachverhalt.

Es folgt ein kurzer, sachlicher Austausch wobei man sich einigt den TOP in der kommenden Sitzung zu beratschlagen und vorher abzuklären, ob eine Umwidmung der Mittel aus haushal- terischer Sicht legitim ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung verständigt sich einstimmig darauf, diese Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten und vorher die haushalterischen Rahmenbedingungen klären zu lassen.

Beratungsergebnis:

Dagmar Emig-Mally verliest die Beschlussvorlage und gibt einen Rückblick auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in welcher die Angelegenheit ausführlich beraten wurde.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird gefragt, weshalb der Antrag nicht im Sozialausschuss be- raten wurde. Nach Auffassung der Fraktion müssen Anträge vom Gemeindevorstand in die Gemeindevertretung und anschließend in die Ausschüsse verwiesen werden. Hier wurde die Angelegenheit direkt vom Gemeindevorstand an den Haupt- und Finanzausschuss übertra- gen.

Zudem sehe man in der Erhöhung eine zu große Belastung für die Eltern.

Die SPD-Fraktion beantragt daher diesen TOP in den Sozialausschuss zu verweisen und ihn dort ausführlich inhaltlich zu beraten.

Es folgt eine umfassende Diskussion hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise. Hierbei wird der Vorschlag unterbreitet, dass man die Angelegenheit zunächst an den Sozialausschuss verweist, der möglichst zeitnah tagen soll. Im Anschluss könne man vor dem 01.09.2023 per Umlaufbeschluss über den TOP abstimmen und dieses Ergebnis in der kommenden Sitzung bestätigen lassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen diesen Tagesordnungspunkt in den Sozialausschuss zu verweisen, der zeitnah tagen soll.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimme und 1 Enthaltung über diesen TOP im Nachgang zu der Sitzung des Sozialausschusses per Umlaufbeschluss zu beschließen und dieses Ergebnis in der kommenden Sitzung zu bestätigen.

Der Sachverhalt wird durch Dagmar Emig-Mally kurz wiedergegeben. Es liegt eine positive Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.05.2023 vor.

Sven Bardonner nutzt die Gelegenheit um zu erwähnen, wie positiv sich die Zusammenarbeit, auch durch die Zusammenlegung der Wehren, entwickelt hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der Zusammenlegung der Ortsteilfeuerwehren Böllstein und Birkert mit Kirchbrombach zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Dagmar Emig-Mally betont, wie intensiv sich die Gremien mit dem Thema „Gesundheitsver- sorgung“ befassen und sich dahingehend beraten. Zuletzt hat sich der Haupt- und Finanzaus- schuss mit dem Antrag der CDU-Fraktion umfassend auseinandergesetzt.

Hierbei wurde beschlossen, dass der Antragsinhalt anders formuliert und eine neue Be- schlussempfehlung zu Grunde gelegt wird. Hierüber wurde auch abstimmt.

Es folgt eine ausführliche Diskussion wobei auch überlegt wird, den TOP zunächst in den Sozialausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit 12 ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Antrag in sei- ner überarbeiteten Form zu akzeptieren und stimmt über die neu formulierte Beschlussemp- fehlung ab.

Die Gemeindevertretung erteilt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den Auftrag an den Gemeindevorstand und die Verwaltung zunächst einmal die möglichen Alternativen zu erar- beiten, mit denen die Gesundheitsversorgung in Brombachtal künftig gesichert werden kann.

Beratungsergebnis:

Wie Dagmar Emig-Mally mitteilt wurde die Angelegenheit am 30.05.2023 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten. Da der Antrag über die Verwaltung gestellt wurde, wird vorgeschlagen, diesen in der kommenden Sitzung zu thematisieren, sodass die Form gewahrt bleibt.

Es folgt eine kurze Beratung wobei angemerkt wird, dass die Umgestaltung weniger groß aus- fallen soll, als zunächst angedacht. Außerdem soll angefragt werden, ob man statt der Bäume von AHYUD auch Sträucher erhalten könne. In der Zwischenzeit könne man mit Fachleuten aus dem Bereich „naturnahe Gärten“ hinsichtlich der Gestaltung sprechen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag in der kommenden Sitzung zu erörtern.

Beratungsergebnis:

Der Satzungsentwurf wurde dem Parlament im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt. Hierzu liegen keine Fragen vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung über die Verleihung von Ver- dienstmedaillen in der vorgelegten Version zu verabschieden.

Beratungsergebnis:

Die Bewerbungsfrist für die Planungsbüros für den Neubau Feuerwehrhaus endete am 3. April 2023. Hieraus wurden zwischenzeitlich die geeignetsten Bewerber ermittelt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Anfang Juli finden die Bietergespräche im Rathaus statt. Hierzu wird von Seiten des Bauamtes ein fachkundiger Personenkreis eingeladen.

Auszubildender für die Verwaltung 2023

Die Gemeinde Brombachtal stellt zum 1. September 2023 nach langer Zeit wieder einen Auszubildenden für den Bereich Verwaltung ein.

Neue Badeordnung für das Freibad Kirchbrombach

Für die diesjährige Badesaison wurde die Badeordnung überarbeitet. Für die Einhaltung ist die Badeaufsicht verantwortlich.

Sachstand Sanierug L 3414 von Fa. Gölz bis Spreng HessenMobil erstellt aktuell die Ausschreibungsunterlagen. Ausschreibung erfolgt voraussichtlich im Juni / Juli 2023.

Für die Gemeinde werden, wie geplant, folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Austausch der Wasserleitung auf 1200 m
• Ausbau von 4 barrierefreien Bushaltestellen; hierbei ist eine Verlegung der Bushal- testelle von Fa. Gölz Süd zu HNR Zeller Straße 62-64 und jeweils die gegenüber- liegende Haltestelle aus folgenden Gründen von Vorteil:
• An dieser Stelle ist die Straße deutlich besser einsehbar, was besonders den Schulkindern zu Gute kommen würde.
• Wird auch die Bushaltestelle Fa. Ditter Süd verlegt, so befinden sich beide Bus- haltestellen wieder in räumlicher Nähe, was allgemein die bevorzugte Variante ist.
• Die Gehwege im Bereich der möglichen Verlegung müssen saniert werden, da in diesem Bereich der Fahrbahnrand und die Gehwege abgesackt sind. Werden die Gehwege für den direkten Zuweg zur Bushaltestelle genutzt, so können diese grundsätzlich auch förderfähig sein.
• In diesem Zusammenhang wird aktuell von der Verwaltung geprüft, ob die vor- handene Verkehrsinsel im Bereich Zeller Straße 82 zu einer Querungshilfe um- gebaut werden kann.
• Ausbau der Gehwege im Bereich der Bushaltestelle „Zum Löwen“ und weiteren Be- reichen
• Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle „Zum Löwen“
• Errichtung einer Querungshilfe im Bereich „Obere Höfe“
• Reduzierung der Straßenbreite durch Verbreiterung der Gehwege im Bereich des Bürgerhauses Langenbrombach und der Bushaltestelle „Zeller Straße Nord“
• Reduzierung der Straßenbreite durch Wegfall des Linksabbiegerstreifens zu Be- ginn der Ortsbebauung Oberdörfer Straße / Abzweig alte OD

Baubeginn ist Ende der Sommerferien geplant.

Beratung weitere Vorgehensweise Funkmast Friedhof Kirchbrombach

In den Brombachtal Nachrichten, Ausgabe 19/23 vom 12.05.2023 veröffentlichte die Ge- meinde Brombachtal einen Artikel zum Einfluss elektromagnetischer Spannungen durch Mo- bilfunkmasten. In diesem Bericht wurde auch erwähnt, dass zwischen Friedhof und Oberer Gründelsweg ein Standort für einen neuen Mobilfunkmast gefunden wurde und die Baugen- ehmigung mittlerweile vorliegt. Aus baurechtlicher Hinsicht konnte die Gemeinde Brombachtal hier das Einvernehmen nicht versagen. Nach §35 BauGB Absatz 1 Punkt 3 ist ein solches Vorhaben zulässig, wenn es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleis- tungen dient.

Der Artikel hat mittlerweile viele Reaktionen aus dem unmittelbaren Umfeld des Mobilfunkmas- tes wie Oberer Gründelsweg, Ahlertweg und Friedhofsweg hervorgerufen. Besonders im Obe- ren Gründelsweg wohnen einige Leute, die schon an einer Langzeiterkrankung leiden.

Das größte Misstrauen scheint sich auf die dann entstehende elektromagnetische Strahlung zu beziehen. Die Ungewissheit, wie sich die Strahlung auf die Gesundheit und das Wohlbefin- den von Menschen und Tieren auswirkt, ist doch sehr groß. Obwohl im Artikel darauf hinge- wiesen wird, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden und der Betreiber alle An- lagen nach dem heutigen Stand der Technik errichten und betreiben wird, sind die eventuellen Langzeitauswirkungen ein großes Thema bei der Bevölkerung.

Mit der von der Bundesnetzagentur ausgestellten Standortbescheinigung zur Einhaltung der Grenzwerte sind hierzu alle Nachweise vorhanden. Vielerorts sind die Standorte innerstädtisch gelegen und daher generell üblich im Erscheinungsbild einer Kommune.

Es waren vom Bauherrn sechs Standorte vorgeschlagen worden, die aufgrund der Ausleuch- tung am geeignetsten erschienen. Drei Alternativen mussten aus funktechnischer Sicht aus- geschlossen werden. Ein von der Gemeinde Brombachtal vorgeschlagener Standort an der Grünschnittdeponie konnte aus diesem Grund nicht gewählt werden. Die meisten in Betracht gezogenen Standorte befanden sich in der geschlossenen Ortslage von Kirchbrombach.

Weitere Aspekte der Funkmastgegner sind eher wirtschaftlicher Natur. Hier wird darauf hinge- wiesen, dass sich der Wert der Grundstücke aufgrund der Nähe zum Mobilfunkmast verringert. Eine optische Beeinträchtigung der Lebensqualität kam auch zum Tragen.

Sehr große Kritik wurde an der nicht vorhandenen Informationspolitik geübt. Der Vorwurf lau- tet, dass die Anwohner erst mit der Erteilung der Baugenehmigung und dem Artikel in der Zeitung darüber informiert wurden, dass hier ein für die Bevölkerung in seiner Bedeutung doch sehr wichtiges Projekt durchgeführt und man vor vollendende Tatsachen gestellt wird. Eine Information im Zuge des Bauantragsverfahrens, das sich wohl über einen längeren Zeitraum in 2022 erstreckte, wäre nicht nur wünschenswert, sondern dringlich gewesen, so die weiteren Ausführungen der Anlieger.

Bürgermeister Andreas Koch hat den Anwohnern einen zeitnahen Informationsaustausch zu- gesagt.

Da es sich um einen privaten Bauantrag handelt, ist im Einzelfall zu prüfen, welche Informati- onen der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden dürfen.

Bedingt durch die Erkrankung von BGM Andreas Koch kann der von ihm vorgeschlagene Ge- sprächstermin mit den Bürgern nicht wie geplant stattfinden.

Das fordernde Auftreten der Bürger macht eine Terminverlegung in den Juni 2023 nicht mög- lich.

Der Bürgerschaft wird nun der 31.05.2023, 18.00 Uhr am Anwesen Brehm, als Gesprächster- min angeboten. Teilnehmen werden vom Gemeindevorstand Ralf Drexelius und Thomas Mally.

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten die Historie des Sachverhaltes bis zum Termin aufzu- arbeiten und dem Gemeindevorstand vorzulegen.

Rainer Müller gibt zu bedenken, dass im Zuge der Sanierung der L 3414 auch der Kanal in Höhe der Straße „Tannhäuser Grund“ erneuert werden sollte.

Die Verwaltung teilt mit, dass dies aktuell geklärt wird.

16.1 Dagmar Emig-Mally teilt den Anwesenden mit, dass bei der Verwaltung am 31.05.2023 der vorläufige Bescheid des Landes Hessen zur Förderung der Dorfentwicklung und Dorfmo- deration eingegangen ist. Dieser beinhaltet eine Summe von 44.162,50 Euro, wobei die För- derquote 60 % beträgt. Die restlichen Mittel wurden im Haushalt eingeplant. Ziel ist es, Brom- bachtal zukunftssicher zu machen.

Brombachtal, 12.06.2023

Vorsitzende der Gemeindevertretung  —  Schriftführer

Dagmar Emig-Mally  —  Felix Mohr