Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses
am Dienstag, 16.06.2026 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:06 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20:45 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister:
Koch, Andreas (CDU)
Ausschussmitglieder:
Hennemann, Andreas (SPD)
Bletzer, Karsten (AFD)
Fornoff, Marcus (CDU) ab 19:14 Uhr
Gröger, Liane (G.S.B.)
von der Gemeindevertretung:
Friedrich, Jörg (Grüne)
Huf, Hedwig (G.S.B.)
Schädler, Daniel (G.S.B)
vom Gemeindevorstand:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Contag, Thomas (Grüne)
von der Verwaltung:
Thierolf, Nicole
Entschuldigt:
Fill, Ulrike (CDU)
Schriftführung:
Prattinger, Ingrid
Tagesordnung
| 1. | Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses vom 24.02.2026 |
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| 2. | Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Erlasses einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2026 | (VL-65/2026) |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 der Gemeinde Brombachtal | (VL-64/2026) |
| 4. | Antrag der G.S.B. auf Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe "Zukunftsfähiger Haushalt" | (VL-72/2026) |
| 5. | Verschiedenes |
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Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Andreas Hennemann eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:06 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses vom 24.02.2026 |
Das Protokoll vom 24. Februar 2026 wird mit einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen genehmigt.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Erlasses einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2026 | VL-65/2026 |
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung eine neue Hebesatzsatzung erarbeitet, welche dem Parlament als Anlage zugeht. Diese soll rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft treten.
Demnach sollen die neuen Hebesätze wie folgt beschlossen werden:
Grundsteuer A: 520 v.H.
Grundsteuer B: 1.175 v. H.
Gewerbesteuer: 400 v.H.
Anzumerken ist, dass in § 92 Abs. 1 HGO die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen hat, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, ist eine Anpassung der Hebesätze unumgänglich.
Empfehlung:
| 1. | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung zum 01.01.2026 in der vorliegenden Fassung zu beschließen. |
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 5
davon anwesend: 4
Abstimmung:
dafür: 2
dagegen: 0
Stimmenthaltung: 2
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 der Gemeinde Brombachtal | VL-64/2026 |
Die Haushaltsatzung sowie der Haushaltsplanentwurf 2026 wurde in den Fraktionen beraten.
Folgende Änderungen wurden von Seiten der Verwaltung seit Feststellung in der Gemeindevertretersitzung ab dem 16. Dezember 2025 vorgenommen:
Ersparnis:
|
| Entwurf | Reduzierung auf |
| • | Reduzierung IKZ Stelle Vollstreckung | 20.000 € | 0 € |
| • | Reduzierung Zuführung Beihilfe | 11.000 € | 8.500 € |
| • | Reduzierung durch Streichung der Sanierung K88 in Böllstein | 150.000 € | 0€ |
| Veränderung der Rücklagen | Entwurf | Erhöhung auf | |
| • | Entnahme Rücklagen; dadurch Hebesatz von 1.255 v.H. auf 1.175 v.H. | 297.609 € | 325.774 € |
| Mehraufwendungen: | |||
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| Entwurf | Erhöhung auf |
| • | Zuführung Pensionsrückstellungen | 50.000 € | 64.000 € |
| • | Erhöhung KEK-Investition auf Aufwand (Planungskosten) | 0 € | 13.000 € |
| Investitionen: | |||
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| Entwurf | Reduzierung auf |
| • | Reduzierung der Neuanschaffungen Digitalisierung | 35.000 € | 20.000 € |
| • | Verschiebung der Sanierung Gebäude Bauhof (2027) | 75.000 € | 0 € |
| • | Reduzierung der Planungskosten Neubau Feuerwehrhaus | 200.000 € | 100.000 € |
| • | Reduzierung Neuanschaffung Feuerwehrfahrzeug | 101.000 € | 64.000 € |
| • | Reduzierung Katastrophenschutz | 35.000 € | 20.000 € |
| • | Reduzierung Festwert Arbeitskleidung Feuerwehr | 113.000 € | 87.500 € |
| • | Aufprallschutz Sporthalle gestrichen | 8.000 € | 0 € |
| • | Reduzierung Umsetzung angemeldete Projekte IGO | 10.000 € | 5.000 € |
| Verschiebung Funkwasserzähler (2027) | 60.000 € | 0 € |
| • | Verschiebung Kanalsanierung Hochstraße (2027) | 150.000 € | 0 € |
| • | Verschiebung Trinkwasserleitung Schwimmbad (2027) | 60.000 € | 0 € |
Kreditermächtigung von 2.200.000 € auf 1.400.000 € gesenkt.
Durch die Reduzierung der Ausgaben und Streichung bzw. Verschiebung von Investitionen konnte die Grundsteuer B von 1.773.315 € auf 1.641.804 € reduziert werden, um den Bürger/die Bürgerin hier nicht mehr als nötig zu belasten.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2029 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor besprochenen Änderungen zuzustimmen.
Ausschussmitglied Liane Gröger verteilt den Ausschussmitgliedern das Konzept der G.S.B. in Bezug auf den Vorschlag des Vermögenstauschs. Während der Beratung bittet Ausschussmitglied Marcus Fornoff die Verwaltung zu prüfen, ob und wie es möglich ist aus dem Forst-Zweckverband auszutreten. Weiterhin wird festgestellt, dass der Vorschlag in der Arbeitsgemeinschaft beraten werden soll.
Weiterhin bittet stellvertretender Ausschussvorsitzender Andreas Hennemann die Verwaltung folgende Punkte noch zu erläutern:
| * | Aufstellung der Forderungsentwicklung der letzten beiden Jahre |
| * | Sanierung Trinkwasserleitung Schwimmbad - Verläuft die Leitung innerhalb des Schwimmbades oder auf dem Parkplatz |
Empfehlung:
| a) | Der Haupt- u. Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2029 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor besprochenen Änderungen zuzustimmen. |
| b) | Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2026-2029 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 eingebrachten Fassung Kenntnis. |
| c) | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt einschließlich seiner Teilhaushalte sowie den Stellenplan in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zu beschließen. |
| d) | Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung der Gemeinde Brombachtal für das Haushaltsjahr 2026 in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zu beschließen. |
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | a) | b) | c) | d) |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 | 5 | 5 | 5 |
| davon anwesend: | 4 | 4 | 4 | 4 |
| Abstimmung: | ||||
| dafür: | 3 | 4 | 3 | 2 |
| dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Stimmenthaltung: | 1 | 0 | 1 | 2 |
| 4. | Antrag der G.S.B. auf Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe "Zukunftsfähiger Haushalt" | VL-72/2026 |
Der Antrag der G.S.B vom 20.05.2026 wurde als Anlage der Einladung zur Sitzung beigefügt.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung lt. Antrag wie folgt zu verfahren:
| 1. | Zur fortlaufenden Begleitung der Haushaltsentwicklung wird die parlamentarische Arbeitsgruppe „Zukunftsfähiger Haushalt“ eingerichtet. |
| 2. | Die Arbeitsgruppe soll insbesondere: |
| • Die Entwicklung der laufenden Aufwendungen und Erträge regelmäßig auswerten, |
| • Wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan identifizieren, |
| • Einspar- und Konsolidierungspotenziale prüfen, |
| • Vorschläge zu Einsparpotenzialen aus der Mitte der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aufnehmen, bewerten sowie deren weitere Prüfung und Bearbeitung nachverfolgen, |
| • Die Auswirkungen aktueller finanzieller Entwicklungen auf den Haushalt bewerten, |
| • Vorschläge für eine nachhaltige und langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung erarbeiten sowie |
| • Der Gemeindevertretung und dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig berichten. |
| 3. | Die Arbeitsgruppe setzt sich aus mindestens einer benannten Vertreterin bzw. einem benannten Vertreter jeder Fraktion zusammen. Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeitsgruppe fachlich zu unterstützen und die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. |
| 4. | Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Tätigkeit unverzüglich auf und berichtet der Gemeindevertretung erstmals innerhalb von drei Monaten nach ihrer Konstituierung. |
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 4 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 4 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 5. | Verschiedenes |
| 5.1 | Bürgermeister Andreas Koch informiert über die Verkehrssituation der L3414 Langenbrombach. Dieser nimmt hierbei Stellung zum Ortstermin von heute gemäß Protokoll. Fazit des Ortstermins:
Ausschussmitglied Marcus Fornoff bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Einsatz von Baustellenampeln (wie in Rehbach) zum Einsatz kommen könnten. |
| 5.2 | Bürgermeister Andreas Koch informiert über den Kreishaushalt 2026. |
| 5.3 | Bürgermeister Andreas Koch stellt dem Ausschuss den Vorschlag eines Resolutionsgedankens der Gemeinde Brombachtal vor. Ausschussmitglied Karsten Bletzer stellt die Frage, ob sich an diesem Gedanken/Schreiben auch noch weitere Gemeinden (außer Mossautal und Brombachtal) beteiligen würden. Bürgermeister Andreas Koch wird dies in der kommenden Bürgermeisterkreisversammlung ansprechen. |
Stellv. Ausschussvorsitzender Andreas Hennemann schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 20:45 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für Ihre Teilnahme.