N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 23.06.2026 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:45 Uhr
Es sind anwesend:
Bürgermeister
Koch, Andreas (CDU)
von der CDU-Fraktion:
Beck, Leon (CDU)
Beck, Lorenz (CDU)
Fischer, Thilo (CDU)
Fornoff, Marcus (CDU)
Jöckel, Nico (CDU)
Tenhaef, Maria (CDU)
von der G.S.B.-Fraktion:
Akseven, Sudem (G.S.B.)
Gröger, Liane (G.S.B.)
Huf, Hedwig (G.S.B.)
Schädler, Daniel (G.S.B.)
von der AFD-Fraktion:
Bletzer, Karsten (AFD)
Dietrich, Waldemar (AFD)
Feigk, Pascal (AFD)
von der Grüne-Fraktion:
Friedrich, Jörg (Grüne)
Krämer, Sabine (Grüne)
von der SPD-Fraktion:
Hennemann, Andreas (SPD)
Schneider, Michel (SPD)
vom Gemeindevorstand:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Contag, Thomas (Grüne)
Ripper, Heinz (CDU)
von der Verwaltung:
Thierolf, Nicole
Entschuldig:
Fill, Ulrike (CDU)
Loy, Andreas (CDU)
Schriftführung:
Steiger, Simone
Tagesordnung
| 1. | Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2026 |
| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Wahl Verbandsvorstand Abwasserverband Obere Gersprenz (1 Vertreter / 1 Stellvertreter/in) |
| 4. | Antrag der G.S.B. auf Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe "Zukunftsfähiger Haushalt" |
| (VL-72/2026) |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Erlasses einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2026 |
| (VL-65/2026) |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 der Gemeinde Brombachtal |
| (VL-64/2026) |
| 7. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 8. | Verschiedenes |
Die stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Sudem Akseven eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2026
Zum letzten Protokoll vom 24.02.2026 werden keine Einwände vorgebracht, es wird mit 13 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Thio Fischer berichtet zusammenfassend aus der Sitzung vom 09.06.2026. Thematisiert wurden:
- Test des Blow-Patcher-Verfahrens zur Beseitigung von Schlaglöchern,
- Sachstände zu laufenden Projekten: barrierefreier Aufzug am Dorfgemeinschaftshaus, L 3414 – Sanierung Ortsdurchfahrt Langenbrombach, Kanalsanierung Herrnwäldchen, Reaktivierung der Quelle Spreng, Glasfaserausbau, Kommunale Wärmeplanung,
- Beratung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2026.
Zum Haushaltsberatungsgegenstand empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen, der vorliegenden Beschlussvorlage zuzustimmen.
Unter Verschiedenes wurden kleinere Anregungen eingebracht, u. a. ein möglicher Anstrich des Hochbehälters in Hembach ggf. unter Einbindung engagierter Bürgerinnen und Bürger. Hierdurch könnten die derzeit stark dezimierten Bauhofkapazitäten entlastet werden.
Die Ausschussvorsitzende Frau Sudem Akseven leitet stellvertretend die Gemeindevertretersitzung. Sie fragt das Gremium, ob eine Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren durch sie erfolgen kann. Das Gremium erklärt sich damit einverstanden.
Frau Sudem Akseven berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren vom 09.06.2026. Zu Beginn fand eine Vorstellungsrunde statt, in der die Ausschussmitglieder kurz ihre Beweggründe für die Mitarbeit im Ausschuss erläuterten.
Kernthema der Sitzung war die Inklusion. Für die nächste Sitzung soll Frau Sabine Koch, stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins des Haus Brombachtal, eingeladen werden, um vertieft zur Thematik zu informieren.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Andreas Hennemann, berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2026. Der Ausschuss tagte – bis auf eine entschuldigte Person – vollständig.
Hauptthema war die Hebesatzung. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Hebesatzung wie im Vorschlag vorgesehen zu beschließen.
Wesentliche weitere Punkte waren die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2026. Nach umfassender Diskussion sprach sich der Ausschuss im Grundsatz überwiegend dafür aus, die Empfehlungen mitzutragen; beide Vorlagen wurden mehrheitlich bei diversen Enthaltungen befürwortet.
Ebenfalls positiv angenommen wurde der Antrag der G.S.B. auf Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe.
Unter „Verschiedenes“ berichtete Bürgermeister Andreas Koch vom Ortstermin mit der Polizei und Hessen Mobil zur Ortsdurchfahrt Langenbrombach.
3. Wahl Verbandsvorstand Abwasserverband Obere Gersprenz (1 Vertreter / 1 Stellvertreter/in)
Die stellvertretende Gemeindevertretervorsitzende, Frau Sudem Akseven, erläutert, dass für die Wahl in den Verbandsvorstand zwei Personen vorgeschlagen sind: Herr Andreas Koch als Vertreter und Frau Dagmar Emig-Mally als Stellvertreterin.
Da gegen eine öffentliche Wahl keine Widersprüche erhoben werden, erfolgt die Wahl offen per Handzeichen.
Als Vertreter für den Verbandsvorstand wird einstimmig gewählt:
- Herr Andreas Koch
Als Stellvertreterin für den Verbandsvorstand wird einstimmig gewählt:
- Frau Dagmar Emig-Mally
Die beiden gewählten Vertreter bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 17 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 17 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
4. Antrag der G.S.B. auf Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe "Zukunftsfähiger Haushalt"
VL-72/2026
Der Antrag der G.S.B vom 20.05.2026 wurde durch die G.S.B. als Anlage der Einladung zur Sitzung beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, lt. Antrag und wie im Beschlussvorschlag zu verfahren.
Es wird unmittelbar zur Abstimmung über den eingebrachten Antrag übergegangen; der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Zusammensetzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe und deren Organisation wird von Herrn Schädler in Zusammenarbeit mit der Verwaltung besprochen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, lt. Antrag wie folgt zu verfahren:
| 1. | Zur fortlaufenden Begleitung der Haushaltsentwicklung wird die parlamentarische Arbeitsgruppe „Zukunftsfähiger Haushalt“ eingerichtet. | |
| 2. | Die Arbeitsgruppe soll insbesondere: | |
| • | Die Entwicklung der laufenden Aufwendungen und Erträge regelmäßig auswerten, |
| • | wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan identifizieren, |
| • | Einspar- und Konsolidierungspotenziale prüfen, |
| • | Vorschläge zu Einsparpotenzialen aus der Mitte der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aufnehmen, bewerten sowie deren weitere Prüfung und Bearbeitung nachverfolgen, |
| • | die Auswirkungen aktueller finanzieller Entwicklungen auf den Haushalt bewerten, |
| • | Vorschläge für eine nachhaltige und langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung erarbeiten sowie |
| • | der Gemeindevertretung und dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig berichten. |
| 3. | Die Arbeitsgruppe setzt sich aus mindestens einer benannten Vertreterin bzw. einem benannten Vertreter jeder Fraktion zusammen. | |
| Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeitsgruppe fachlich zu unterstützen und die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. | |
| 4. | Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Tätigkeit unverzüglich auf und berichtet der Gemeindevertretung erstmals innerhalb von drei Monaten nach ihrer Konstituierung. | |
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 17 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 17 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
5. Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Erlasses einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2026
VL-65/2026
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung eine neue Hebesatzsatzung erarbeitet, welche dem Parlament als Anlage zugeht. Diese soll rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft treten.
Demnach sollen die neuen Hebesätze wie folgt beschlossen werden:
| Grundsteuer A: | 520 v.H. |
| Grundsteuer B: | 1.175 v. H. |
| Gewerbesteuer: | 400 v.H. |
Anzumerken ist, dass in § 92 Abs. 1 HGO die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen hat, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, ist eine Anpassung der Hebesätze unumgänglich.
Den Herren Daniel Schädler (G.S.B.) und Jörg Friedrich (Grüne) wird jeweils das Rederecht erteilt, um die Standpunkte ihrer Fraktionen zur Thematik darzulegen. Sie verlesen ihre Statements wie nachfolgend dokumentiert.
Statement der Wählergemeinschaft G.S.B. zur Grundsteuer
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
um dem Standpunkt unserer Vorgängerinnen und Vorgänger der Wählergemeinschaft G.S.B. gerecht zu werden und diesen nicht unerwähnt zu lassen, möchten wir folgendes Statement abgeben.
Bei der letzten Abstimmung über die Grundsteuer wurde bereits ausführlich dargelegt, dass einer weiteren Erhöhung künftig nicht mehr zugestimmt werden kann. Da wir jedoch nahezu alle neu in unseren Ämtern sind, möchten wir uns dieses Jahr nicht von vornherein dagegenstellen. Wir wissen, dass eine eventuelle Erhöhung uns alle hart trifft. Allerdings brauchen gute Lösungen auch Zeit, um erarbeitet und umgesetzt zu werden. Weiterhin fehlt nach wie vor die notwendige Unterstützung durch die Bundes- und Landesregierung. Stattdessen werden den Kommunen immer neue und umfangreichere Pflichtaufgaben sowie Vorschriften auferlegt, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Dies belastet unsere Gemeinde bereits seit vielen Jahren. Aus diesen Gründen überlassen wir es jedem Mitglied unserer Fraktion, nach seiner persönlichen Überzeugung zu entscheiden und entsprechend abzustimmen. Gleichzeitig möchten wir noch einmal deutlich machen, dass es in der aktuellen finanziellen Situation nicht einfach so weitergehen kann. Jeder ausgegebene Euro muss sorgfältig hinterfragt werden. Auch vermeintlich kleine Ausgaben dürfen nicht ohne kritische Prüfung durchgewunken werden. Mit unserem Antrag zur Einrichtung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe haben wir hierzu bereits einen aus unserer Sicht guten und hoffentlich erfolgreichen Ansatz eingebracht. Unsere Hoffnung ist, dass wir dort gemeinsam, über Fraktionsgrenzen hinweg, konstruktiv über mögliche Verbesserungen diskutieren, gute Ideen entwickeln und diese anschließend auch erfolgreich umsetzen können. Nur durch eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Lösungen werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich bewältigen können.
Daniel Schädler
Fraktionsvorsitzender
Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalts-/Hebesatzbeschluss 2026
Um es vorwegzunehmen, wir werden der Hebesatzerhöhung zur Grundsteuer B und daraus folgend auch dem Haushalt 2026 zustimmen.
Zum einen sehen wir es als enorm wichtig für das Gemeindeleben, dass Einrichtungen wie Sporthalle oder Schwimmbad ihren Betrieb aufrechterhalten können, zum anderen sind wir zuversichtlich, dass wir gemeinsam Lösungen finden werden, die unsere Finanzlage mittelfristig verbessern. Unsere Zustimmung erfolgt leider nicht ohne einen faden Beigeschmack. Bereits im April wurde - auch mit Ihrer Stimme, Herr Koch - im Kreistag die Installation eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten beschlossen. Die Schaffung dieser Stelle verschärft die ohnehin schon schwierige finanzielle Situation des Landkreises und wird den Kreishaushalt in den nächsten Jahren mit mindestens 180.000 Euro jährlich zusätzlich belasten. Diese Mehrkosten werden letztlich zulasten der Kommunen gehen, und damit auch zulasten unserer Gemeinde. Sie, Herr Koch, haben erst kürzlich betont, wie wichtig es ist, im Kreistag die Interessen unserer Gemeinde zu vertreten. Umso wichtiger wäre es aus unserer Sicht gewesen, die Hintergründe und Auswirkungen der Entscheidung zur Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten frühzeitig transparent darzulegen. Gerade mit Blick auf steigende Personalkosten, die sich über die Kreisumlage unmittelbar auf unsere Gemeinde auswirken, halten wir Offenheit und Nachvollziehbarkeit für unerlässlich. Vor diesem Hintergrund und der dadurch belasteten Vertrauensbasis fällt es uns daher schwer, eine ausreichende Grundlage für die Zustimmung zu einer weiteren Hebesatzerhöhung im Jahr 2027 zu sehen.
Auch die Fraktionen der SPD und der CDU äußern ihre Standpunkte hierzu.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Hebesatzsatzung zum 01.01.2026 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Hebesatzsatzung zum 01.01.2026 in der vorliegenden Fassung.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 17 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 11 |
| dagegen: | 4 |
| Stimmenthaltung: | 2 |
6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 der Gemeinde Brombachtal
VL-64/2026
Die Haushaltsatzung sowie der Haushaltsplanentwurf 2026 wurde in einer interfraktionellen Sitzung, sowie in den Fraktionen beraten.
Folgende Änderungen wurden von Seiten der Verwaltung seit Feststellung in der Gemeindevertretersitzung ab dem 16. Dezember 2025 vorgenommen:
| Ersparnis: | Entwurf | Reduzierung auf |
| • Reduzierung IKZ Stelle Vollstreckung | 20.000 € | 0 € |
| • Reduzierung Zuführung Beihilfe | 11.000 € | 8.500 € |
| • Reduzierung durch Streichung der Sanierung K88 in Böllstein | 150.000 € | 0€ |
| Veränderung der Rücklagen | Entwurf | Erhöhung auf |
| • Entnahme Rücklagen; dadurch Hebesatz von 1.255 v.H. auf 1.175 v.H. | 297.609 € | 325.774 € |
Mehraufwendungen:
| Entwurf | Erhöhung auf |
| • Zuführung Pensionsrückstellungen | 50.000 € | 64.000 € |
| • Erhöhung KEK-Investition auf Aufwand (Planungskosten) | 0 € | 13.000 € |
Investitionen:
| Entwurf | Reduzierung auf |
| • Reduzierung der Neuanschaffungen Digitalisierung | 35.000 € | 20.000 € |
| • Verschiebung der Sanierung Gebäude Bauhof (2027) | 75.000 € | 0 € |
| • Reduzierung der Planungskosten Neubau Feuerwehrhaus | 200.000 € | 100.000 € |
| • Reduzierung Neuanschaffung Feuerwehrfahrzeug | 101.000 € | 64.000 € |
| • Reduzierung Katastrophenschutz | 35.000 € | 20.000 € |
| • Reduzierung Festwert Arbeitskleidung Feuerwehr | 113.000 € | 87.500 € |
| • Aufprallschutz Sporthalle gestrichen | 8.000 € | 0 € |
| • Reduzierung Umsetzung angemeldete Projekte IGO | 10.000 € | 5.000 € |
| Entwurf | Reduzierung auf |
| • Verschiebung Funkwasserzähler (2027) | 60.000 € | 0 € |
| • Verschiebung Kanalsanierung Hochstraße (2027) | 150.000 € | 0 € |
| • Verschiebung Trinkwasserleitung Schwimmbad (2027) | 60.000 € | 0 € |
Kreditermächtigung von 2.200.000 € auf 1.400.000 € gesenkt.
Durch die Reduzierung der Ausgaben und Streichung bzw. Verschiebung von Investitionen konnte die Grundsteuer B von 1.773.315 € auf 1.641.804 € reduziert werden, um den Bürger/die Bürgerin hier nicht mehr als nötig zu belasten.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Beschlussvorschlag a) zu folgen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den Beschlussvorschlägen a)- d) zu folgen.
Ergänzend zur Frage der Reduzierung IKZ Stelle Vollstreckung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16. Juni 2026 werden folgende Forderungen mitgeteilt:
| Jahr | Forderungen ohne Niederschlagungen |
| 2023 | 15.087,24 € |
| 2024 | 14.399,93 € |
| 2025 | 29.431,33 € |
Insgesamt sind Forderungen ohne Niederschlagung in Höhe von 165.878,34 € zum Stichtag 19.6.2026 offen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt besteht kein weiterer Diskussionsbedarf. Nach Beantwortung einer Frage zur Satzung durch die Verwaltungsmitarbeiterin wird unmittelbar zur Abstimmung übergegangen.
Beschluss:
| a) | Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für die Jahre 2026-2029 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zuzustimmen. |
| b) | Die Gemeindevertretung nimmt von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2026-2029 in der vom Gemeindevorstand als Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 eingebrachten Fassung Kenntnis. |
| c) | Die Gemeindevertretung beschließt den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt einschließlich seiner Teilhaushalte sowie den Stellenplan in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. |
| d) | Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Brombachtal für das Haushaltsjahr 2026 in der vom Gemeindevorstand eingebrachten Fassung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. |
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 | |||
| davon anwesend: | 17 | |||
| Abstimmung: | a) | b) | c) | d) |
| dafür: | 13 | KN* | 12 | 14 |
| dagegen: | 0 | KN* | 0 | 0 |
| Stimmenthaltung: | 4 | KN* | 5 | 3 |
*zur Kenntnisnahme
7. Mitteilungen des Gemeindevorstands
| 1. | Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brombachtal hat seine Arbeit mit der ersten Sitzung am 30. April 2026 aufgenommen. Da wir erfreulich viele neue Mitglieder im Gemeindevorstand und für die Gemeindevertretung gewinnen konnten, wurden - im Rahmen der Einarbeitung - interfraktionelle Sitzungen abgehalten, Informationsmaterial (z.B. Tablets) und die Hessische Gemeindeordnung ausgegeben. Schulungen für die Gremienmitglieder im Kommunalrecht und Haushaltsrecht wurden organisiert. |
| 2. | Der Gemeindevorstand hat den Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2025 gefasst. Der Jahresabschluss wird derzeit durch das Revisionsamt geprüft. Ein pünktlich vorliegender Jahresabschluss ist Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Gemeindehaushalt. Die Budgetplanung hat sehr gut zu den tatsächlichen IST-Ausgaben gepasst, sodass ganz geringe Abweichung nach der Prüfung des Revisionsamtes zu erwarten sind. In 2025 konnten viele geplante Projekte erfolgreich abgeschlossen werden. Die Planungssicherheit für den Haushalt 2026 hat sich deutlich verbessert, weil der Rückstand an Jahresabschlüssen von 2019 bis 2024 komplett aufgearbeitet wurde. Der Jahresabschluss 2025 wurde fristgerecht im Mai 2026 aufgestellt. Das ursprünglich geplante negative Ergebnis konnte um 98 T€ unterschritten werden, so dass sich Rücklagen im ordentlichen Ergebnis von 190 T€ sowie im außerordentlichen Ergebnis von 231 T€ ergeben haben. Diese wurden fast vollständig in den Haushalt 2026 eingeplant. |
| 3. | Durch die Brückensperrung und die zusätzliche Sperrung des Helmertweg wegen einer kurzfristigen Fahrbahnerneuerung und die damit notwendige Verkehrsumleitung, hat sich das Verkehrsaufkommen in Langebrombach kurzfristig erheblich erhöht. Im Ortstermin mit Hessen Mobil als Straßenverkehrsträger und der Polizei Erbach wurde die Situation klar dargestellt. Es wird weiterhin Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet in Zusammenarbeit mit der Polizei geben. Die digitalen Geschwindigkeitsanzeigen werden ausgewertet, denn sie erfassen die Anzahl und die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge. 30 km/h Zonen auf der Ortsdurchfahrt hat Hessen Mobil aufgrund der vorhandenen Straßenbreite, den durchgehenden Gehwegen und der gegebenen Übersichtlichkeit der Straße zurückgewiesen. Das Protokoll zur Information wurde dazu an die Gemeindevertreter verteilt. |
| 4. | Der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung tritt am 1. August 2026 in Kraft. Zunächst gilt er für Erstklässler, wird aber schrittweise erweitert, sodass ab dem Schuljahr 2029/2030 alle Grundschulklassen (1–4) abgedeckt sind. Der Anspruch umfasst acht Stunden tägliche Betreuung an Werktagen, einschließlich Unterrichtszeiten, und gilt grundsätzlich auch während der Schulferien, wobei landesrechtlich geregelte Schließungen von bis zu vier Wochen zulässig sind. Die Trägerschaft der Betreuungsangebote an der Grundschule wechselt zum Schuljahresbeginn an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Odenwaldkreis. Dieser organisatorische Schritt dient der Sicherstellung und Ausrichtung des Betreuungsangebots im Hinblick auf den neuen Rechtsanspruch. Das neue Angebot umfasst künftig acht Stunden Betreuung an fünf Tagen (inklusive Unterricht). |
| 5. | Ausbildung von Fachkräften wird fortgesetzt Um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften sicher zu stellen, bildet die Gemeinde Brombachtal kontinuierlich aus. Herr Moritz Hess hat seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten erfolgreich am 11.06.2026 abgeschlossen. Am 1. September 2026 startet eine neue Auszubildende aus Brombachtal ihre Ausbildung bei der Gemeindeverwaltung. Ebenso bietet die Gemeinde z.B. Praktikanten die Möglichkeit, im Rahmen ihrer schulischen Laufbahn ein Praktikum in der Verwaltung zu absolvieren. Zum 1. August 2026 beginnt ein neuer Jahrespraktikant aus Brombachtal seine Tätigkeit in der Verwaltung. Unserem derzeitigen Praktikanten gefällt es so gut, so dass er freiwillig um einen Monat verlängert hat. |
| 6. | Blow-Patcher Verfahren Ein Erster Test zur Straßenreparatur mit dem Blow-Patcher Verfahren ist positiv ausgefallen. In Kirchbrombach, Hembach und Böllstein wurden Straßenabschnitte saniert. Weitere Abschnitte in Langen- und Kirchbrombach folgen. |
| 7. | Die Hallenwirtschaft wurde zum 1. Juli 2026 neu verpachtet. Wir freuen uns, dass der gastronomische Betrieb in der Sporthalle weitergeführt wird. Ein konkreter Eröffnungstermin steht derzeit noch nicht fest; wir informieren, sobald dieser vorliegt. |
| 8. | Mitte Mai 2026 wurde das Gasthaus „Zum Felsen“ eröffnet. Damit steht in Böllstein wieder eine öffentliche gastronomische Einkehrmöglichkeit zur Verfügung. |
| 9. | Ferienspiele 2026 sind organisiert |
- Zeitraum: die ersten beiden Ferienwochen.
- KW 27: Spielemobil des Odenwaldkreises am DGH Kirchbrombach.
- KW 28: Vereinswoche — Motto „Vereine schenken Kindern einen Ferientag“.
- Sponsoring: Entega AG und Sparkasse Odenwaldkreis.
8. Verschiedenes
| 8.1. | Herr Karsten Bletzer regt an, künftige Beschlussvorschläge in der Formulierung eindeutig zu fassen: Entweder beschließt die Gemeindevertretung oder sie beschließt nicht; die gleichzeitige Ausweisung beider Varianten sei missverständlich und irreführend. |
| 8.2. | Bürgermeister Andreas Koch berichtet zur aktuellen Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Langenbrombach, den hierzu eingegangenen Beschwerden und der hohen Belastung für die Anwohnerschaft. Er informiert über den stattgefundenen Ortstermin mit Polizei, der Verkehrsbehörde des Odenwaldkreises und Hessen Mobil zur Abwägung möglicher Maßnahmen. Eine Temporeduzierung auf 30 km/h wird dort nicht angeordnet; als Gründe werden die ausreichende Straßenbreite, durchgehende, breite Gehwege sowie die Übersichtlichkeit der Straße angeführt. Das Verkehrsaufkommen wird durch den Kreis und Hessen Mobil als erhöht, jedoch nicht erheblich eingeschätzt. Mit Blick auf die in Kürze angekündigte Befahrbarkeit der Ortsdurchfahrt Zell sieht die anordnende Behörde derzeit keinen Handlungsbedarf. |
| In diesem Zusammenhang erläutert Herr Marcus Fornoff den eingebrachten Bürgerantrag samt Unterschriftensammlung zur Einrichtung einer mobilen Fußgängerampel zur Schulwegsicherung und Gefahrenabwehr in Langenbrombach; er verliest den Antrag, der von der Gemeindeverwaltung umgehend zur Prüfung an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurde. |
| 8.3. | Frau Liane Gröger erkundigt sich nach dem in der Vergangenheit ausgefallenen Informationstermin mit dem MZVO. Bürgermeister Andreas Koch teilt mit, dass dieser Termin bei der Planung der nächsten Gemeindevertretersitzung berücksichtigt wird. |
| Im Weiteren bezieht sich Frau Gröger auf den Tagesordnungspunkt 1, die Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2026 und fragt, ob der Apotheker, Herr Dr. Walther, hinsichtlich der Vergabe informiert wurde. Bürgermeister Andreas Koch erläutert, dass das Bestellterminal im zukünftigen „Tante Enso“-Laden vorgesehen ist, der Auftrag zur Betreibung jedoch an eine andere Apotheke vergeben wurde und die Gemeinde hierauf keinen Einfluss hat. Herr Dr. Walther wurde entsprechend in Kenntnis gesetzt. |
| 8.4. | Herr Jörg Friedrich erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Projekt „Tante Enso“ und fragt nach einer Zeitplanung bzw. einem Eröffnungsdatum. Bürgermeister Andreas Koch teilt mit, dass die Vorarbeiten abgeschlossen sind und Vermieter und Betreiber in engem Austausch stehen. Konkrete Informationen zu einem Eröffnungstermin liegen derzeit noch nicht vor. Um die Dringlichkeit der Eröffnung gegenüber der Geschäftsführung von „Tante Enso“ zu verdeutlichen, habe er ein entsprechendes Anschreiben an die Geschäftsleitung verfasst, in dem eine entsprechende Priorisierung bei den insgesamt 38 noch zu eröffnenden Filialen erfolgen soll. |
| 8.5. | Bürgermeister Andreas Koch bringt den Vorschlag ein, die verfasste Resolution zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und fairen Finanzausstattung der Hessischen Landesregierung, den Mitgliedern des Hessischen Landtages, den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, dem Odenwaldkreis sowie den kommunalen Spitzenverbänden zuzuleiten. Er verliest den Textvorschlag und bittet die Fraktionsvorsitzenden, die Resolution stellvertretend für ihre Fraktionen zu unterzeichnen. Herr Michel Schneider regt an, den Inhalt vorab gemeinschaftlich zu präzisieren. Die Thematik wird in einer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden weiter bearbeitet. |
Die stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Sudem Akseven schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:45 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Brombachtal, 25.06.2026
stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schriftführerin |
Sudem Akseven | Simone Steiger |