Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren

am Dienstag, 11.07.2023 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Es sind anwesend: Bürgermeister:

Koch, Andreas (CDU)

Ausschussmitglieder:

Wieck, André (SPD) Germann, Monja (G.S.B.) Ripper, Karsten (CDU) Strabel, Ben (SPD) Tenhaef, Maria (CDU)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.) Ruff, Sabine (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand:

Eckel, Jan (CDU) Mally, Thomas (G.S.B.) Wieck, Eva (SPD)

von der Verwaltung: Schriftführung:

Steiger, Simone

Tagesordnung

Ausschussvorsitzender André Wieck eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Ju- gend und Senioren um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, Bürgermeister Koch und alle Anwesenden, insbesondere die geladenen Gäste seitens der beiden Kindertagesstätten AWO und unterm Regenbogen, Vertreter der jeweiligen Träger sowie aus der Elternschaft.

Nach Erörterung des Sachstands in der Gemeindevertretersitzung vom 06.06.2023 wurde be- schlossen die Angelegenheit zunächst zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren zu verweisen.

Herr Wieck schildert den aktuellen Sachstand zum bisher entworfenen Erhöhungsvorschlag, welcher auf Grundlage eines gemeinsamen Gesprächstermins im April mit den KiTa-Trägern, Herrn Lautenschläger und Herrn Hülsermann, sowie Gemeindevorstandsmitglied Thomas Mally und Bürgermeister Koch erarbeitet wurde.

Zwischenzeitlich führten Herr Wieck und seine Stellvertreterin Maria Tenhaef im Vorfeld dieser Sitzung ein Gespräch mit der Leitung und den Vertretern der Elternschaft der ev. KiTa, um die Seite der Eltern zu hören. Resultat ist ein Alternativvorschlag, zum einen mit Anpassung des Zeitpunkts der Beitragserhöhung auf den 01.01.2024, zum anderen eine angeglichene jährli- che Erhöhung um 30 Euro der Beiträge im U3 Bereich für den Ganztagsplatz. Die Erhöhung des Stundensatzes für den Ü3 Bereich ist zu prüfen. Weitere Anpassungen können durch das Gemeindeparlament jährlich beschlossen werden. Diese Abweichung zur Beschlussvorlage der letzten Sitzung des H+F Ausschusses soll nun im Sozialausschuss beraten werden.

Zusammenfassend erklärt Herr Wieck den Wunsch einer moderaten Beitragserhöhung um monatlich 40 Euro im U3 Bereich und die Anhebung des Stundensatzes von 35 Euro auf 40 Euro für die Betreuung im Ü3 Bereich, um die Last auf mehrere Schultern zu verteilen. Aktuell wären nur 11 Kinder in der U3 Betreuung und somit von der Erhöhung und der finanziellen Belastung betroffen. Die Stellungnahme der Elternschaft liegt vor, die Elternvertreter wurden zur heutigen Sitzung eingeladen.

Stefan Gründling, Elternbeirat der ev. KiTa bekräftigt das Verständnis für den Druck um den erhöhten Finanzbedarf der Gemeinde seitens der Elternschaft. Dennoch war die Überra- schung ob der Höhe und der Kurzfristigkeit zum 01.09.2023 der geplanten Beitragserhöhung groß. Mit dem Hinweis auf die erforderliche vorausschauende Haushaltsplanung einer Ge- meinde wird verdeutlicht, dass auch Familien in der Regel ihre individuelle Finanzplanung im Voraus erstellen müssen. Daher sei eine Streckung durch gestaffelte Beitragserhöhungen über mehrere Jahre nur fair und wünschenswert. Eine regelmäßige Erhöhung in kleinen Schrit- ten für alle, anstelle eines großen Beitrags der von wenigen gestemmt werden muss sei aus dieser Sicht erstrebenswert. Natascha Keim, Elternvertreterin der AWO Einrichtung schließt sich inhaltlich den Ausführungen von Herrn Gründling an und erläutert weiter, dass der be- troffene Teil der Elternschaft bereits Überlegungen anstellt, wie sie die Betreuung ihrer Kinder künftig anders abdecken könnten.

Es folgt eine intensive und umfassende inhaltliche Diskussion, wodurch die Notwendigkeit ei- ner möglichst sozial verträglichen Beitragserhöhung veranschaulicht wird. Bürgermeister Koch präsentiert einen alternativen Vorschlagsentwurf, der ein moderates und zugleich für die Ge- meinde denkbares Stufenkonzept darstellt, die Harmonisierung der bisherigen Beitragsunter- schiede der AWO und der evangelischen Einrichtung berücksichtigt und die Gebühren auf ein vergleichbares Niveau mit den Nachbargemeinden bringt. Die bisher erhobenen KiTa-Beiträge sind in Brombachtal mit am günstigsten in der Region. Mit der angedachten Erhöhung müsste ein relativ kleiner Personenkreis eine relativ hohe Last tragen. Daraus entstand die Grundidee, die Erhöhung auf die U3 und Ü3 Betreuung zu verteilen.

Der Vorschlag einer stufenweisen Beitragserhöhung um 40 Euro jährlich für die folgenden Jahre 2024 bis 2026 findet Zustimmung.

Im Zuge des Meinungsaustausches wird allerdings auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gemeindeparlament eine Anpassung der Beitragserhöhung jedes Jahr neu beschlie- ßen kann, falls erforderlich. Von Seiten der Elternschaft wird durch Herrn Gründling diesem Punkt ergänzend hinzugefügt, dass klar sei, dass weitere Effekte künftig Änderungen erfordern können und eine mögliche erneute Beitragsanpassung bei gegebener Transparenz und deut- licher Argumentation auch für die Eltern nachvollziehbar sei. Das Grundprinzip einer jährlichen Anpassung sei wichtig.

Es wird beschlossen, dass eine neue Beschlussempfehlung zu Grunde gelegt wird. Hierüber wurde auch, wie folgt abgestimmt.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt der Gemeindevertretung mit 3 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen, die Angleichung der U3 Beiträge von AWO und ev. KiTa unterm Regenbogen.

Eine Erhöhung der Beiträge für U3 und Ü3 Bereiche wird ab dem 01.01.2024 empfohlen. Die U3 Beiträge für den Ganztagsplatz werden ab dem 01.01.2024 jährlich, für die Jahre 2024-2026 um monatlich 40 Euro angehoben. Weitere Anpassungen kann das Gemein- deparlament jährlich beschließen.

Eine Erhöhung des Stundensatzes für den Ü3 Bereich auf 40 Euro wird vorgeschlagen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Mit Bezug auf den Artikel „Heute stehen die Kinder im Mittelpunkt“ der letzten Ausgabe der Brombachtal Nachrichten, bittet Herr Wieck Bürgermeister Koch den Sachstand zur U3 Be- treuung näher zu erläutern.

Bürgermeister Koch legt anhand einer Power Point Präsentation die Möglichkeiten zur Schaf- fung von 10 KiTa-Betreuungsplätzen im Zuge einer Kooperation mit der Volksbank und deren freistehenden Räumlichkeiten dar. Angestrebt wird eine Mietlösung mit schlüsselfertiger Über- gabe. Ein Architekt soll dafür von der Volksbank für die Planung und Umsetzung der baulichen

Anpassungsmaßnahmen beauftragt werden. Der Kontakt eines Architekturbüros zur Volks- bank wurde durch Vorgespräche mit Bürgermeister Koch hergestellt. Diese Vorgehensweise kommt der Gemeindeverwaltung entgegen, da eine etwaige Ausschreibung und die Koordina- tion eines Umbaus entfällt und Ressourcen für andere anstehende Projekte eingesetzt werden können. Auch der Aufwand für die Antragstellung einer Förderung steht in keiner Relation und würde das Projekt zeitlich weiter verzögern. Daher der Vorschlag einer günstigeren Mietlö- sung. Die Schnelligkeit der Umsetzung hängt von der Einigung zwischen Volksbank und Ar- chitekturbüro ab.

Bürgermeister Koch berichtet zu einer weiteren Möglichkeit zur Abdeckung des Betreuungs- bedarfes im U3 Bereich. Ab dem Spätsommer, nach den Ferien bietet Frau Rombach-Brust als Kindertagespflegeperson, besser bekannt unter dem Begriff „Tagesmutter“ Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 17:00 Uhr für maximal 5 Kinder an. Herr Heinelt von der AWO erteilt gerne näher Auskunft. Seiner Ansicht nach hat die Gemeinde hier bei der Abwicklung nichts zu tun. Der Stundensatz kann variieren. In der Regel stellen Eltern einen Antrag beim Jugendamt und bekommen einen Zuschuss bis maximal 4 Euro pro Stunde.

An dieser Stelle informiert Oliver Hülsermann von der AWO, dass eine Tagesmutter fünf Plätze gesamt betreuen kann. Es muss sich hierbei nicht zwingend um fünf gleiche Kinder handeln. Es könnten vormittags bspw. andere Kinder betreut werden als nachmittags.

Zu dem angedachten Waldkindergartenkonzept ist kein weiterer Fortschritt zu melden. Wie angekündigt wird dieser Punkt 2024 angegangen.

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt können alle Fragen beantwortet werden.

Herr Wieck schildert den aktuellen Sachstand zum Basketballfeld in Langenbrombach und gibt einen Rückblick auf die vorangegangenen Sitzungen, wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2022 und in der Gemeindevertretersitzung vom 06.06.2023 dargelegt.

Thematisiert wird die Umverteilung von budgetierten Geldern, zur Realisierung der Instand- setzung des Basketballfeldes. Aufgrund der Einschätzung eines neuen Gutachters der Hessi- schen Sportstätten GmbH fallen die Kosten für die Instandsetzung der Sportanlage geringer aus als bislang angenommen. In weiterer Folge wiederum wird die vorausgesetzte Mindest- höhe für die Förderung der Hessenkasse bei der Investition nicht erreicht. Die Fördermöglich- keit entfällt daher.

Seitens der Verwaltung wurde der lösungsorientiere Vorschlag eingebracht, die für die Neu- gestaltung des Rathausvorplatzes geplante Budgetsumme teilweise umzuverteilen. Die Prü- fung der Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass eine Umwidmung der eingeplanten Gelder aus haushalterischer Sicht problemlos möglich wäre. Es würde eine Kostenersparnis von brutto ca. 8.500 Euro entstehen. Diese eingesparte Summe könne zum einen für die Realisie- rung des Basketballfeldes in Langenbrombach genutzt werden. Zudem könne ein Fördertopf für die Förderung von „Balkon oder Stecker-Solaranalgen“ eingerichtet werden.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt der Gemeindevertretung mit 4 Stimmen dafür und 1 Stimmenthaltung, dem unterbreiteten Lösungsansatz der Gemeindeverwaltung zu folgen und dahingehend aktiv zu werden.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Bürgermeister Koch erklärt, dass ein Brombachtaler Künstler seine Skulpturen der Gemeinde vorstellen und im Grunde verkaufen möchte. Den Verkaufspreis betreffend ist von der Grö- ßenordnung ab 20.000 Euro die Rede. Nach Angaben von Maria Tenhaef sei dieser Künstler bereits vor Jahren auf die Gemeinde mit seinem Angebot und der Intention eines Verkaufs zugekommen, preislich deckungsgleich zu den Aussagen von Bürgermeister Koch.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass kein Interesse am Kauf einer Skulptur besteht, zumal an anderen Stellen im Haushalt nach Möglichkeit Einsparungen vorgenommen werden.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren rät der Gemeindevertretung einstimmig vom Kauf der hochpreisigen Skulpturen ab.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

5.1. Karsten Ripper informiert über die Einladung der parlamentarischen Arbeitsgruppe Kinder, Jugend und Familie, am 18.07.2023 um 19:00 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus in Kirchbrom- bach. Diese öffentliche Sitzung soll vor allem jugendliche Bürger und Bürgerinnen ansprechen. Zielsetzung ist Sachstand und Bedarf der Möglichkeiten für Jugendliche in Brombachtal zu ermitteln. Ein Austausch im Vorfeld hat bspw. gezeigt, dass abweichend von der in der Ver- gangenheit erstellten Bedarfsanalyse Treffpunkte im Freien gewünscht sind. Geschlossene Räumlichkeiten seien eher Elternvorstellungen.

Karsten Ripper bittet die Ausschussmitglieder darum diesen Termin bekannt zu machen und zu bewerben. Bürgermeister Koch begrüßt dieses Vorgehen.

5.2. Maria Tenhaef spricht das Brombachtaler Schwimmbad an, welches auch von der Bevöl- kerung aus den umliegenden Orten gut besucht wird. Sie stellt die Frage in den Raum, ob eventuell Bäume aus dem AHYUD Bestand der Gemeinde als Schattenspender auf dem ge- genüberliegenden öffentlichen Spielplatz gepflanzt werden können. Auch am Rande des Schwimmbadgrundstückes entlang könnte die Bepflanzung von Bäumen eine Verschönerung darstellen und eben sinnvoll Schatten spenden.

Bürgermeister Koch plädiert in diesem Zusammenhang gegebenenfalls für eine schnelle Um- setzung ohne großen Aufwand durch die Beauftragung der Bauhofmitarbeiter.

Es wird angemerkt, dass im Vorfeld dbzgl. mit dem Schwimmbadverein zu sprechen sei.

Angelehnt an die Frage von Frau Tenhaef fragt Monja Germann, ob ein Teil der AHYUD Bäume eventuell in Büsche für den Rathausvorplatz umgetauscht werden können. Karsten Ripper wird sich erkundigen und hierzu entsprechend Rückmeldung geben.

5.3. Bürgermeister Koch bittet an dieser Stelle künftig um eine vorausschauende Terminpla- nung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren über das ganze Jahr. Die Termin- übersicht soll zur besseren Planung für alle erstellt werden. Sollten keine Themen anstehen, würde der betroffene Termin entfallen.

Zustimmend versichert André Wieck, dass eine Planung problemlos machbar sei.

5.4. Abschließend spricht André Wieck die Zusammenarbeit der Gremienmitglieder an. Bei der Einberufung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren ist im Mai eine E-Mail verloren gegangen, respektive nicht angekommen. Er bittet künftig darum direkt angeschrie- ben zu werden. Ansonsten greifen die Bestimmungen der HGO.

Ausschussvorsitzender André Wieck schließt die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Ju- gend und Senioren um 20:40 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 13.07.2023