Niederschrift​​​​​​​ über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Dienstag, 02.07.2024

im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Vorsitzende

Fill, Ulrike (CDU)

Mitglieder

von der CDU-Fraktion:

Röser, Jürgen (CDU) Vertretung für

Jöckel, Nico

von der SPD-Fraktion:

Kawecki, Lieselotte (SPD) Vertretung für

Bardonner, Sven

Trumpfheller, Günther (SPD)Vertretung für

Wölfelschneider, Hary

von der G.S.B-Fraktion

Germann, Monja

vom Gemeindevorstand:

Koch, Andreas (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Von der Gemeindevertretung

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Ertl, Frank (Grüne)

Tenhaef, Maria (CDU)

Schriftführung:

Friedrich, Daniela

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Auf Antrag werden die TOPe „Wilhelm-Adrian-Straße – Mittelübertragung“ als Nr. 6 und „Alte Schule Langenbrombach – Mittelübertragung“ als Nr. 7 mit 3 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen aufgenommen. Der TOP „Verschiedenes“ wird zu Nr. 8.

öffentliche Sitzung

Mit den Kommunen Brensbach und Fränkisch-Crumbach wurde zum 1. September 2020 ein Kooperationsvertrag für die Beschäftigung Bilanzbuchhalter/-in geschlossen. Dieser wurde für die Dauer von 5 Jahren geschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 5 Jahre, sofern die Vereinbarung nicht von einer Kommune mit einer Frist von 12 Monaten vor ihrer Beendigung schriftlich gekündigt wird. Somit müsste die Gemeinde Brombachtal den Vertrag spätestens zum 31. August 2024 kündigen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine Fortführung dieses Vertrages nicht zielführend ist. Es wird die Kündigung dieses Vertrages empfohlen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Kooperationsvertrag bzgl. der Beschäftigung Bilanzbuchhalter/in mit den Kommunen Brensbach und Fränkisch-Crumbach zu kündigen. Das Vertragsverhältnis endet zum 31. August 2025.

Beratungsergebnis:

Der Entwurf der Verwaltungskostensatzung liegt den Ausschussmitgliedern zur Sitzung vor. Anlass für die Änderung der Verwaltungskostensatzung war ein Gespräch beim Ministerium im Oktober 2023. Hier wurde uns u.a. mit auf den Weg geben, die gemeindlichen Satzungen zu überarbeiten.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung ab sofort Genehmigungsaufkleber entsprechend der Anzahl der Plakate mit der Genehmigung zur Kenntlichmachung zu versenden. Somit könnten aufgehängte nicht genehmigte Plakate von Seiten der Verwaltung entsprechend entfernt werden.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Entwurf der Satzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Der Entwurf der Hauptsatzung liegt den Ausschussmitgliedern zur Sitzung vor. Anlass für die Änderung der Hauptsatzung ist eine Ergänzung aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Weiterhin wurden Ergänzungen lt. Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingearbeitet.

Empfehlung:

Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Entwurf der Satzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Im Jahr 2014 wurde ein Beschluss gefasst, dass Vereine nicht zur Gewerbesteuer veranlagt werden. Dies bedeutet, dass Vereine keine Gewerbesteuer an die Gemeinde Brombachtal zahlen.

Aktuell liegen dem Steueramt zwei neue Bescheide vom Finanzamt für Vereine vor. Für das Jahr 2024 wird der Messbetrag ebenfalls durch das Finanzamt für Zwecke der Vorauszahlungen erteilt.

Zur Herstellung der steuerlichen Gleichbehandlung zwischen allen Vereinen und Gewerbetreibenden wird empfohlen den Beschluss aus dem Jahr 2014 aufzuheben.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss aus dem Jahr 2014 aufzuheben und ab sofort die Gewerbesteuer an die Vereine zu veranlagen.

Beratungsergebnis:

Im Haushalt 2023 und 2024 waren/sind Gelder für die Erweiterung des Kindergartenangebotes eingestellt. Die Gemeindevertretung beschloss am 04.06.2024 einstimmig, das Projekt Voba-Räume auf Grund der hohen Kosten nicht mehr weiterzuverfolgen. Die Fraktion der CDU beantragt daher die Kostenermittlung und eventueller Umsetzung eines Naturkindergartens und bittet um Beratung und Beschluss im Gemeindeparlament.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einer Kostenermittlung und Umsetzung eines Naturkindergartens zuzustimmen.

Beratungsergebnis:

Der Zustand einiger Straßen im Gemeindegebiet ist ohne Zweifel besorgniserregend und die Verkehrssicherheit mit provisorischen Reparaturmaßnahmen kaum mehr zu gewährleisten.

Für die Erhaltung der Verkehrssicherheit ist vor allem die Wilhelm-Adrian-Straße als örtliche Verbindungsstraße für eine Straßensanierung überfällig.

Für die Gesamtbaumaßnahme Wilhelm-Adrian-Straße würde eine vorläufige Investitionssumme von 120.000 € anfallen, die aus dem Investitionshaushalt „Erweiterung Ev. Kindergarten“ in einen Investitionshaushalt „Grundhafte Erneuerung Teilbereich Wilhelm-Adrian-Straße“ übertragen werden könnte.

Es soll von Seiten der Verwaltung geprüft werden, ob die Sanierungskosten aufgrund der Umleitungsstrecke im Rahmen der Sanierung „K86“ beim Odenwaldkreis geltend gemacht werden könnten. Hierzu die Bitte zur Recherche in alten Protokollen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, dass eine Beratung zu dieser Thematik in einer Bau- und Umweltausschusssitzung stattfinden sollte. Hier könnte u.a. die Kostenbeteiligung Kommune/Bürger vorgestellt werden. Als Termin wurde von Frau Kawecki der 27.08.2024 geplant.

Beratungsergebnis:

Aufgrund fehlender Krippenplätze hat die Verwaltung den Auftrag übernommen geeignet Räumlichkeiten für eine Tagesmutterbetreuung zu suchen. Die leerstehenden Räumlichkeiten einer Wohnung in der ‚Alten Schule‘ in Langenbrombach bieten sich für diese Verwendung sehr gut an. Insbesondere das Bad und die Küche der Wohnung muss grundhaft saniert werden. Die Ausgaben von geschätzten 50.000 € sind in dem Haushalt 2024 nicht geplant und können durch eine Mittelübertragung verfügbar gemacht werden. Da der Ausbau des Kindergartens durch Zukauf und Umbau des Volksbankgebäudes aus wirtschaftlichen Gründen verworfen wurde, wird eine teilweise Mittelübertragung des Haushaltsbudget von der Verwaltung vorgeschlagen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Mittelübertragung vom Investitionshaushalt „Erweiterung ev. Kindergarten“ für eine Investitionsmaßnahme „Sanierung Alte Schule Langenbrombach“ in Höhe von 50.000 € zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Frank Ertl erkundigt sich nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Spendensammlung für den Neubau Feuerwehrhaus. Hierzu könnte eine Anfrage über die kommunale Rechtberatung durch die Gemeindevertretervorsteherin Dagmar Emig-Mally erfolgen. Eine weitere zu prüfende Möglichkeit wäre Crowdfunding.

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 20:06 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.