N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 09.07.2024 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 09.07.2024 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Jöckel, Nico (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wölfelschneider, Hary (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der Grüne-Fraktion:

Ertl, Frank (Grüne)

@FRB@

vom Gemeindevorstand:

Kurz, Stefan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

von der Verwaltung:

Prattinger, Jörg

Schriftführung:

Götz, Nancy

Tagesordnung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Auf Antrag wird der Tagesordnungspunkt „Alte Schule Langenbrombach – Mittelübertragung“ als Nr. 9 mit auf die Tagesordnung mit 13 JA-Stimmen und 1 Enthaltung aufgenommen. Der TOP „Mitteilungen des Gemeindevorstandes“ wird zu Nr. 10 und „Verschiedenes“ zu Nr. 11.

öffentliche Sitzung

Das Protokoll wird mit 10 JA-Stimmen und 4 NEIN-Stimmen genehmigt.

Ulrike Fill erläutert die Mitteilungen in den einzelnen Tagungsordnungspunkten.

Mit den Kommunen Brensbach und Fränkisch-Crumbach wurde zum 1. September 2020 ein Kooperationsvertrag für die Beschäftigung Bilanzbuchhalter/-in geschlossen. Dieser wurde für die Dauer von 5 Jahren geschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 5 Jahre, sofern die Vereinbarung nicht von einer Kommune mit einer Frist von 12 Monaten vor ihrer Beendigung schriftlich gekündigt wird. Somit müsste die Gemeinde Brombachtal den Vertrag spätestens zum 31. August 2024 kündigen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine Fortführung dieses Vertrages nicht zielführend ist. Es wird die Kündigung dieses Vertrages empfohlen.

Rainer Müller fragt an, warum es nicht zielführend sei, man will doch die interkommunale Zusammenarbeit fördern.

Bürgermeister Koch erklärt, dass die Zusammenarbeit gezeigt hat, dass die Erstellung von Jahresabschlüssen für drei Kommunen von einer Person nicht leistbar ist. Grund sind die verschiedenen Finanzverwaltungsstrukturen der Gemeinden. Hier arbeiten wir im Rahmen der Digitalisierung weiter an einer Harmonisierung, mit dem Ziel Potentiale für neue Interkommu-nale Zusammenarbeit auf einer neuen vertraglichen Basis zu schaffen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Kooperationsvertrag bzgl. der Beschäftigung Bilanzbuchhalter/in mit den Kommunen Brensbach und Fränkisch-Crumbach zu kündigen. Das Vertragsverhältnis endet zum 31. August 2025.

Beratungsergebnis:

Anlass für die Änderung der Verwaltungskostensatzung war ein Gespräch beim Ministerium im Oktober 2023. Hier wurde uns u.a. mit auf den Weg geben, die gemeindlichen Satzungen zu überarbeiten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung in der vorliegenden Fassung.

Beratungsergebnis:

Anlass für die Änderung der Hauptsatzung ist eine Ergänzung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (§ 6 Abs. 4). Weiterhin wurden Ergänzungen lt. Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes eingearbeitet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Satzung in der vorliegenden Fassung.

Beratungsergebnis:

Im Jahr 2014 wurde ein Beschluss gefasst, dass Vereine nicht zur Gewerbesteuer veranlagt werden. Dies bedeutet, dass Vereine keine Gewerbesteuer an die Gemeinde Brombachtal zahlen.

Aktuell liegen dem Steueramt zwei neue Bescheide vom Finanzamt für Vereine vor.

Für das Jahr 2024 wird der Messbetrag ebenfalls durch das Finanzamt für Zwecke der Vorauszahlungen erteilt.

Zur Herstellung der steuerlichen Gleichbehandlung zwischen allen Vereinen und Gewerbetreibenden soll der Beschluss aus dem Jahr 2014 aufgehoben werden.

Grundsätzlich sieht das Steuerrecht vor, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe mit Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer mit mehr als 45.000 € besteuert werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Beschluss aus dem Jahr 2014 aufzuheben und ab sofort die Gewerbesteuer an die Vereine zu veranlagen.

Beratungsergebnis:

Im Haushalt 2023 und 2024 waren/sind Gelder für die Erweiterung des Kindergartenangebotes eingestellt. Die Gemeindevertretung beschloss am 04.06.2024, einstimmig, das Projekt Voba-Räume auf Grund der hohen Kosten nicht mehr weiterzuverfolgen. Die Fraktion der CDU beantragt daher um die Kostenermittlung und eventueller Umsetzung eines Naturkindergartens und bittet um Beratung und Beschluss im Gemeindeparlament.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erstellung einer Kostenermittlung und die Einrichtung für einen Naturkindergarten.

Beratungsergebnis:

Der Zustand einiger Straßen im Gemeindegebiet ist ohne Zweifel besorgniserregend und die Verkehrssicherheit mit provisorischen Reparaturmaßnahmen kaum mehr zu gewährleisten.

Für die Erhaltung der Verkehrssicherheit ist vor allem die Wilhelm-Adrian-Straße als örtliche Verbindungsstraße für eine Straßensanierung überfällig.

Für die Gesamtbaumaßnahme Wilhelm-Adrian-Straße würde eine vorläufige Investitionssumme von 120.000 € anfallen, die aus dem Investitionshaushalt „Erweiterung Ev. Kindergarten“ in einen Investitionshaushalt „Grundhafte Erneuerung Teilbereich Wilhelm-Adrian-Straße“ übertragen werden könnte.

Es soll von Seiten der Verwaltung geprüft werden, ob die Sanierungskosten aufgrund der Umleitungsstrecke im Rahmen der Sanierung „K86“ beim Odenwaldkreis geltend gemacht werden könnten. Hierzu die Bitte zur Recherche in alten Protokollen.

Harry Wölfelschneider merkt an, dass das Erdreich kontaminiert sein könnte und „Altlasten“ zum Vorschein kommen.

Jörg Prattinger gibt bekannt, dass für diesen Bereich ein Gutachter beauftragt wurde und die Testbohrungen bereits durchgeführt wurden. Das Ergebnis ist noch ausstehend.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Beratung dieser Thematik in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung am 27.08.2024, wobei auch die Kostenbeteiligung Kommune/Bürger vorgestellt wird.

Beratungsergebnis:

Aufgrund fehlender Krippenplätze hat die Verwaltung den Auftrag übernommen geeignet Räumlichkeiten für eine Tagesmutterbetreuung zu suchen. Die leerstehenden Räumlichkeiten einer Wohnung in der ‚Alten Schule‘ in Langenbrombach bieten sich für diese Verwendung sehr gut an. Insbesondere das Bad und die Küche der Wohnung muss grundhaft saniert werden. Die Ausgaben von geschätzten 50.000 € sind in dem Haushalt 2024 nicht geplant und können durch eine Mittelübertragung verfügbar gemacht werden. Da der Ausbau des Kindergartens durch Zukauf und Umbau des Volksbankgebäudes aus wirtschaftlichen Gründen verworfen wurde, wird eine teilweise Mittelüber-tragung des Haushaltsbudget von der Verwaltung vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Mittelübertragung vom Investitionshaushalt „Erweiterung Ev. Kindergarten“ für eine Investitionsmaßnahme „Sanierung Alte Schule Langenbrombach“ in Höhe von 50.000 € durchzuführen.

Beratungsergebnis:

1. Sporthalle – Sanierung Duschbereich

Für die Sanierung der Duschbereiche in der Sporthalle wurde der Auftrag für die Fliesenarbeiten vergeben. Die Arbeiten beschränken sich auf das Mindestmaß, wie es von den Gremien vorgegeben wurde im Rahmen der Beratungen über die Verwendung der Restgelder aus der Hessenkasse.

Der Vorschlag aus einem Gremium, dass sich die Vereine bei den Abbrucharbeiten beteiligen könnten, wurde aufgenommen. Dies wurde der ausführenden Firma so mitgeteilt und obwohl dies aus zeitlichen Gründen durchaus hilfreich wäre, würde die Firma die Arbeiten doch selber durchführen wollen. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf ca. 50.000 € einschl. MwSt.

Eine Überprüfung der Raumlüftung steht noch aus, der Hinweis auf Schimmelbildung besteht. Die vorhandene Ventilationsanlage mit einer Steuerung über Luftfeuchtemessung ist wohl nicht ausreichend. Vorkehrungen werden getroffen.

Baubeginn ist für den 15.07.2024, nach dem Kreisjugendfeuerwehrtag, vorgesehen. In der 29. KW werden alle Abbrucharbeiten wie Deinstallation der Sanitärobjekte und Fliesenbelag durchgeführt. Am 22.07.2024 beginnen die Installationsarbeiten der Wasserleitungen und Elektrozuleitungen. Während der Bauzeit bleibt die Kegelbahn geschlossen, weil die Zuleitungen über das Kellergeschoß geführt werden müssen. Es ist vorgesehen, die Bauarbeiten in den Sommerferien abzuschließen.

2. Sachstände aus dem Bereich Bauamt

Basketballfeld

Die Maste für das Fangnetz wurden gestellt. Drei Standrohre befinden sich im Basketballfeld und mussten in die Betondecke gebohrt werden. Die Lieferzeit für das Fangnetz beträgt ca. sechs Wochen. Anhand der Mastabstände wird das Fangnetz angefertigt, um dann in die dafür vorgesehenen Vorrichtungen (Führungsschlitze) eingeführt werden zu können.

Schwimmbad

Die Herstellung der Entwässerungsleitung für den neuen Sanitärraum am Schwimmbad wurde verschoben. Witterungsbedingt wurden die Arbeiten kurzfristig abgesagt und werden jetzt nach Ende der Schwimmbadsaison durchgeführt. Erdarbeiten im unbefestigten Bereich hätten aktuell doch zu starken Verschmutzungen im Schwimmbadbetrieb geführt. Es ist nun angedacht, im Zuge der Erdarbeiten Entwässerungsleitung auch die Erdarbeiten Bodenplatte und Fundamente auszuführen.

Für die Hochbauarbeiten werden im Laufe des Sommers Angebote eingeholt.

Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Der Förderantrag wurde nach dem Besuch des Ministeriums noch einmal angepasst und ergänzt mit Hinweisen, die sich bei der Besichtigung des Dorfgemeinschaftshauses ergeben hatten. Von einem Umbau der als Behinderten-WC bezeichneten Toilette wird abgesehen.

Kanalsanierung Herrenwäldchen

Der nächste Bauabschnitt zur Sanierung des Kanals im Herrenwäldchen steht an. Bauanlaufberatung ist für die 29. KW vorgesehen. Baubeginn soll Ende Juni/Anfang August sein. Ausführendes Unternehmen ist Firma Kilian aus Fürth, die auch schon für den vergangenen Bauabschnitt in Balsbach verantwortlich war.

L 3414

Der erste Abschnitt der Erneuerung der Wasserleitung ist beendet. Mit dem zweiten Abschnitt bis zur Einmündung Leichenweg wird am 10.06.2024 begonnen.

3. Veranstaltungen zur rechtlichen und finanziellen Beratung Feuerwehrhausneubau

Am Montag, 17. Juni 2024 fand am Vormittag ein Beratungstermin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim statt. Hierzu wurden der Bürgermeister, die teilnehmenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Fraktionsvorsitzenden und die Gemeindevertretervorsteherin durch Herrn Heger für den rechtlichen Bereich Feuerwehr und Herr Dr. Rauber für den finanziellen Teil beraten.

Am Dienstag, 18. Juni 2024, fand ein Nachmittagstermin im Hessischen Landtag mit Frau Funken und Herrn Reul zur finanziellen Beratung/Unterstützung statt.

Die Inhalte dieser beiden Beratungstage wurden in einer interfraktionellen Sitzung am 25. Juni 2024 eingehend besprochen.

4. Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2024/2025

Im Rahmen der Haushaltsberatungen – interfraktionelle Sitzungen im Januar und Februar 2024, H+F-Sitzung im Februar 2024-, sowie zur Vorbereitung der Ältestenrastsitzung im April 2024, wurde mehrfach von der Finanzabteilung auf die Abstimmung von Konsolidierungsmaßnahmen in den gemeindlichen Gremien hingewiesen.

Im März 2024 wurde den Parlamentariern eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen zur Verfügung gestellt. Bis dato liegt hierzu kein Arbeitsauftrag vor.

Aufgrund der fortgeschrittenen Monate im Jahr 2024 und der bald wieder anstehenden Haushaltsplanung 2025 (Ende August 2024) wird erneut von der Finanzabteilung aufmerksam gemacht, dass bis dato keine Arbeitsaufträge bzgl. der Thematik vorliegen.

5. Ferienspiele

Das Rathaus begrüßt im Rahmen der Ferienspiele die Kinder am 19. Juli im Rathaus.

Kinderausweise werden erstellt, ein Feuerwehrauto kommt zum Löscheinsatz des Rathauses, der Kommunalpolizist stellt sich vor.

Der Ablauf einer Vorstandssitzung wird vorgestellt.

Thilo Fischer informiert über die Verbandsversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft und gibt bekannt, dass Brombachtal einen Anteil von 1,1% hat. Aufgrund der schlechten Witterung im Frühjahr wurde der Waldwirtschaftsplan in keiner Kommune erfüllt.

Ulrike Fill merkt an, dass viele Bürger mit dem neuen Turnus der Müllentsorgung nicht zufrieden sind.

Bürgermeister Koch erklärt, wenn der Rhythmus der Leerung der Tonnen nicht geändert worden wäre, hätten die Preise für die Müllentsorgung angehoben werden müssen.

Des Weiteren fragt sie nach, ob der Sonderverkehr Wiesenmarktbus wieder für Brombachtal angeboten wird.

Nancy Götz gibt bekannt, dass der Kontakt zur OREG bereits hergestellt wurde und es das Angebot des Wiesenmarktbusses dieses Jahr wieder für Brombachtal geben wird.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:59 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 25.07.2024