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Brombachtal-Nachrichten Amtsblatt der Gemeinde Brombachtal
Ausgabe 31/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 01.07.2025 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Beginn der Sitzung:

19:01 Uhr

Ende der Sitzung:

19:52 Uhr

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Jöckel, Nico (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Hennemann, Oliver (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wieck, André (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der Grüne-Fraktion:

Ertl, Frank (Grüne)

vom Gemeindevorstand:

Mally, Thomas (G.S.B.)

Schriftführung:

Orner, Maxine

Tagesordnung

1.

Genehmigung des Protokolls vom 06.05.2025

2.

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

3.

Erhöhung Betreuungskosten Grundschule

(VL-84/2025)

4.

Mitteilungen des Gemeindevorstands

5.

Verschiedenes

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:01 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht

erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1.

Genehmigung des Protokolls vom 06.05.2025

Zum Protokoll der Sitzung vom 06.05.2025 gibt es folgende Änderungen und Ergänzungen:

Zu TOP 6, Verschiedenes, legt Oliver Hennemann Widerspruch gegen das Verb „hinterfragt“ ein. Dieses solle korrigiert werden.

Richtig lautet es „Oliver Hennemann fragt nach der Brückensperrung Zell auf der B45 sowie die Zuständigkeit der Umleitungsregelung. (…)“

Mit der zuvor genannten Änderung wird das Protokoll vom 06.05.2025 einstimmig genehmigt.

2.

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Die Ausschussvorsitzende Frau Maria Tenhaef berichtet über die Sitzung des Sozialausschusses vom 17.06.2025.

Sie informiert darüber, dass bei der Sitzung zu dem Tagesordnungspunkt „Erhöhung

Betreuungskosten Grundschule“ keine Beschlussempfehlung abgegeben werden konnte.

Die Ausschussvorsitzende Frau Ulrike Fill berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.06.2025.

Sie erklärt, dass auch im Haupt- und Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung zu dem Tagesordnungspunkt „Erhöhung Betreuungskosten Grundschule“ abgegeben werden konnte, da der Antrag nicht form- und fristgerecht ergangen sei.

In Rücksprache mit der CDU-Fraktion werden, die beiden fristgerecht gestellten Anträge, in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung aufgenommen.

3.

Erhöhung Betreuungskosten Grundschule

VL-84/2025

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally nimmt den Tagesordnungspunkt „Erhöhung Betreuungskosten Grundschule“ von der Tagesordnung und lässt in der Folge darüber abstimmen, ob der diesbezügliche Antrag des Bürgermeisters vom 23.06.2025 gem. §58 Abs. 2 HGO auf die Tagesordnung genommen wird.

Herr André Wieck teilt hierzu mit, dass die SPD-Fraktion eine Beratung über TOP 3 ablehnt, da der in Rede stehende Antrag nicht fristgerecht ergangen ist und seine Fraktion diesbezüglich auch keine Dringlichkeit erkennt.

Beschluss:

Über den Tagesordnungspunkt „Erhöhung Betreuungskosten Grundschule“ wird nicht beraten. Anträge sind gemäß der HGO und der jeweils gültigen Geschäftsordnung ordnungs- und fristgemäß zu stellen. Die erforderliche Mehrheit von 2/3 der Gemeindevertretungsmitglieder wurde nicht erreicht.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl:

19

davon anwesend:

14

Abstimmung:

dafür:

7

dagegen:

5

Stimmenthaltung:

2

4.

Mitteilungen des Gemeindevorstands

4.1

OVBuK (Odenwälder Verein für Bildung und Kultur)Bürgermeister Koch berichtet über die letzten Projekte der projektorientierten mobilen Jugendarbeit in Kooperation mit dem OVBuK (Odenwälder Verein für Bildung und Kultur). Die angebotenen Veranstaltungen seien gut vorbereitet und werden Positiv von den teilnehmenden Kindern und Jugendliche bewertet.

4.2

Sachstand der Workshops zum KEK im Rahmen der DorfmoderationBürgermeister Koch berichtet über den letzten von drei Workshops zur Dorfentwicklung. Hier haben die rund 20 Bürgerinnen und Bürger, Leitbilder erarbeitet und haben die verschiedenen Projektideen Ihrer Handlungsfelder präsentiert.Nun wird die beauftragte Firma „Planungsgruppe Darmstadt“ die Unterlagen zur Bewertung an dem kommunalen Entwicklungskonzept 2026 zusammenstellen.

4.3

Haushaltsgenehmigung 2025Die Genehmigung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 wurde durch die zuständige Kommunalaufsicht erteilt. Im vorliegenden Fall wurde der Gemeinde Brombachtal ein Gesamtbetrag für die Kreditaufnahme in Höhe von 2.300.000 € sowie ein Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 1.000.000 € genehmigt.In der Verfügung wurde seitens der Kommunalaufsicht zudem auf die Verschuldung der Gemeinde Brombachtal verwiesen, die sich von 1.100.000 € auf eine Steigerung Ende 2028 auf fast 8.300.000 € (inkl. Investition Feuerwehrhaus) belaufen wird. Gemäß der Aussage der Kommunalaufsicht soll auch die Finanzkraft signifikant verbessert werden. Zudem ist es essenziell, die Folgekosten der angestrebten Investitionen im Blick zu behalten.

4.4

Vermietung SponsorenfahrzeugDas Sponsorenfahrzeug der Gemeinde Brombachtal kann neben der Nutzung durch die Gemeindeverwaltung, auch Brombachtaler Vereinen und ehrenamtlichen Tätigen im Auftrag der Gemeinde, für Personentransporte zur Verfügung gestellt werden.Hierzu wird mit den Nutzern ein Mietvertrag geschlossen. Die Nutzung ist kostenfrei, lediglich die Betankung muss jeder Nutzer übernehmen.

4.5

Aktueller Stand Bedarf und Auslastung KitasVon beiden Kitas liegen die aktuellen Auslastungs- und Bedarfszahlen vor. Diese sind dem TOP als Anlagen beigefügt.Aus der Aufstellung ergeben sich keine größeren Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz. Im U3-Bereich werden in diesem Jahr noch Plätze benötigt, es stehen hier aber auch freie Plätze in der AWO-Kita und ab September 2025 weitere bei einer Tagesmutter in der „Alten Schule“ in Langenbrombach zur Verfügung.

4.6

Förderantrag Werbekampagne TAG Munteres MümlingtalDie touristische Arbeitsgemeinschaft Munteres Mümlingtal, welcher Brombachtal, Bad König, Höchst, Lützelbach, Breuberg und Mömlingen angehören, haben eine Werbekampagne gestartet. Diese soll unter dem Format „Hand Shake“ umgesetzt werden.Es soll ein gemeinsamer Antrag mit einer Kooperationsvereinbarung gestellt werden. Hierfür entstehen der Gemeinde Brombachtal keine Mehrkosten.

4.7

Neuer DefibrillatorAm 13.05.2025 wurde ein zweiter von der Bauunternehmung Fill gespendeter Defibrillator der Gemeinde Brombachtal für seine Bestimmung übergeben.Der Defibrillator soll zukünftig bei Veranstaltungen in Brombachtal als Leihgerät zur Verfügung stehen. Stationiert ist dieser im Rathaus.

4.8

Beschaffung von NotstromgeneratorenDer Gemeindevorstand hat die Beschaffung von 2 gebrauchten Notstromgeneratoren beschlossen. Ein Aggregat für den Betreuungsplatz 50 (Sporthalle Kirchbrombach) und das FW Haus Kirchbrombach.Das zweite Aggregat dient der Absicherung der Trinkwasserversorgung (Pumpstation Schwimmbad, HB Langenbrombach, Druckzonen Böllstein und Hembach). Die Aufstellungsorte der Aggregate sind derzeit noch nicht hergerichtet. Dies erfolgt im Anschluss an die Beschaffung.Die Anschaffung eines dritten Aggregates für das Rathaus wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

4.9

Ev. Kindergarten - Auftragsvergabe FensterbeschattungDer evangelische Kindergarten hatte schon länger das Anliegen, die Fenster in der Kinderküche und im Bewegungsraum in Richtung Süden und Osten mit einer Fensterbeschattung (Vorbau-Zip-Screens) ausstatten zu lassen. Zusätzlich sollten Windwächter installiert werden, die die Fensterbeschattung nach den Betriebszeiten steuern können. Die Zip-Screens sollten auch noch nachmittags geschlossen bleiben, damit sich die Räume nicht aufheizen.Diese Maßnahmen sind für Klimakommunen im Rahmen des Förderprogramms von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten förderfähig. Am 20.05.2025 kam jetzt der Zuwendungsbescheid in Höhe von 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.Somit konnte diese Maßnahme beauftragt werden und der Eigenanteil für die Gemeinde Brombachtal liegt unter 1.000 €.

4.10

Errichtung eines Fahrradparcours in LangenbrombachIn Langenbrombach soll ein Angebot in Form eines Fahrradparcours für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.Zurzeit nutzen Kinder und Jugendliche in Langenbrombach den Hang zwischen Spielplatz und Kerbplatz um mit dem Fahrrad zu fahren und zu springen. Hieraus entstand die Idee, den Bereich unterhalb des Spielplatzes (Wiesenfläche) in eine Fahrrad-Parcours-Strecke umzugestalten. Durch gezielte Erdbewegungen soll die Geometrie ausgeformt werden und es sollen Hügel für Sprünge und Kurven geschaffen werden.Zum Bach wird Abstand gehalten. Auch soll hier zur Sicherung eine Art kleiner Wall gegenüber vom Bürgerhaus errichtet werden, damit ein unkontrolliertes „Abrutschen“ in den Bach verhindert wird.Kosten für die Gemeinde fallen keine an. Die Errichtung sowie Materialstellung erfolgt auf ehrenamtlicher Basis.

4.11

Wiesenmarktbus 2025Der Wiesenmarktbus wird auch in diesem Jahr wieder in Brombachtal halt machen und eine Beförderung zum Fest ermöglichen.

4.12

Kostenstruktur der Kindergärten in der Gemeinde BrombachtalUm die Kostenstruktur im Bereich Kindergarten aufzuzeigen, wurde in der Sitzung vom 23.04.2025 des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren unter Punkt 7.1 „Verschiedenes“, im Haupt- und Finanzausschuss am 29.04.2025 unter Punkt 4.2 „Verschiedenes“ und in der Gemeindevertretersitzung am 06.05.2025 unter Punkt 2 um eine grafische Darstellung gebeten.Diese wird in der nächsten Ausgabe der Brombachtaler Nachrichten veröffentlicht.

4.13

Künftige Besetzung im BürgerbüroFrau Nancy Götz hatte gestern, 30.06.2025, ihren letzten Arbeitstag bei der Gemeinde Brombachtal. Ab dem heutigen Tage ist die Stelle durch Frau Sabrina Hartmann neu besetzt worden.

5.

Verschiedenes

5.1

Frau Lieselotte Kawecki fragt an, ob im Schwimmbadkiosk ein Dachfester oder eine Art Belüftung eingebaut werden könnte. Das Kiosk würde sich sehr aufheizen.

5.2

Herr André Wieck erfragt den aktuellen Stand der Beantwortung der Anfrage des Gemeindevorstands bei der Kommunalaufsicht. Er bittet um Einsicht in die erfolgten Schreiben und einen Gesprächstermin mit dem Gemeindevorstand und der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die zeitnahe Vereinbarung dieses Termins wurde durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung zugesagt.

5.3

Herr André Wieck berichtet über einen Vorfall zum Schwimmbad der Gemeinde. Er führt dazu aus, dass diese am letzten Freitag (nach Fronleichnam) nicht geöffnet hatte, da keine Badeaufsicht an besagtem Tag anwesend war. Auch würden hier die Öffnungszeiten nicht eingehalten werden.Bürgermeister Koch erläutert, dass er sich an dem betreffenden Tag um die Besetzung der Dienste kümmerte, sodass ab 13 Uhr geöffnet wurden konnte. Zwischenzeitlich wurden mit den Badeaufsichten Gespräche geführt, um eine vorausschauende Schichtplanung sicher zu stellen.

5.4

Frau Monja Germann erinnert an die Geschäftsordnung. Sie appelliert, keine Anfragen über den TOP „Verschiedenes“ zu stellen. Sie bittet unter Hinweis auf §15 der Geschäftsordnung i.V.m. §50 Abs.2 HGO um Klärung, ob weiterhin Anfragen unter diesem TOP zugelassen werden oder nicht. Anfragen sollten im Vorfeld schriftlich gestellt werden, um zum einem von der Verwaltung und dem Vorstand beantwortet zu werden und zum anderen können sich alle Gemeindevertreter inhaltlich vorbereiten.

Frau Maria Tenhaef verlässt die Sitzung wegen eines Anschlusstermins um 19:44 Uhr vorzeitig.

5.5

Herr Frank Ertl bringt ein, dass die Straßenlaternen der Gemeinde, in den letzten Tagen, auch Tagsüber eingeschaltet waren.Bürgermeister Koch erklärt, dass die betroffenen Laternen aktuell durch die Firma e-Netz Südhessen gewartet werden.

5.6

Herr Rainer Müller informiert über eine verspätete Zustellung der Gemeindezeitung „Brombachtaler Nachrichten“. Diese würden zum Teil auch überhaupt nicht zugestellt werden.Bürgermeister Koch bedauerte die unbefriedigende Zustellung und bot an, dass die Brombachtal Nachrichten zusätzlich im Rathaus zur Abholung ausliegen würden.

5.7

Rainer Müller verweist auf den Punkt der letzten Sitzung, in welchem er schonmal angesprochen hat, dass im evang. Kindergarten in den Nachtstunden das Licht angeschaltet ist. Er bittet darum mehr Sorgfalt, beim Verlassen des Kindergartens zu tragen.

5.8

Herr Oliver Hennemann fragt nach, wann die Toiletten an den Friedhöfen geöffnet seien.Es wird erläutert, dass diese bei Beerdigungen geöffnet werden.

5.9

Herr Rainer Müller ist der Meinung, dass mehr Werbung zum Glasfaserausbau gemacht werden solle. Es sei wichtig einen Anschluss in Anspruch zu nehmen.

5.10

Herr Thilo Fischer berichtet, dass das Erdbeerfest, welches am vergangenen Wochenende in Birkert stattfand sehr schön gewesen sei.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:52 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 17.07.2025

Vorsitzende der Gemeindevertretung
Schriftführerin
Dagmar Emig-Mally
Maxine Orner