N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses

am Dienstag, 26.08.2025 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Vorsitzende

Fill, Ulrike (CDU)

Mitglieder

von der CDU-Fraktion:

Tenhaef, Maria (CDU) –

Vertretung für Jöckel, Nico (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Trumpfheller, Günther (SPD) –

Vertretung für Wölfelschneider, Hary

(SPD)

Wieck, André (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Germann, Monja (G.S.B.)

vom Gemeindevorstand:

Koch, Andreas (CDU)

von der Verwaltung:

Prattinger, Ingrid

Schriftführung:

Friedrich, Daniela

Entschuldigt vom Gemeindevorstand:

Mally, Thomas (G.S.B.)

Entschuldigt von der Gemeindevertretung:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B)

Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung

Zum Protokoll vom 24.06.2025 gibt es keine Einwände.

Eine aktuelle Aufstellung mit Erläuterungen und Begründungen der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2023 liegt dem Ausschuss vor.

Diese betragen in den Teilergebnisrechnungen 34.508,29 €.

Die Mehraufwendungen führten zu Mehrauszahlungen in Höhe von 28.663,26 €.

In der Teilfinanzrechnung führten die Investitionen zu Mehrauszahlungen in Höhe von 3.589,53 €.

Das Zahlenwerk wird von der Verwaltung (Frau Prattinger) erläutert und aufkommende Fragen aus dem Ausschuss beantwortet.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2023 zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Das Revisionsamt des Odenwaldkreises hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Brombachtal zum 31.12.2023 vorgelegt.

Es hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Revisionsamtes aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Brombachtal. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Jahresabschluss für das Jahr 2023 zu beschließen und dem Gemeindevorstand die Entlastung zu erteilen.

Beratungsergebnis:

In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im März 2025 wurde ein aktueller Stand der Hessenkassenprojekte vorgestellt. Mittlerweile konnten weitere Projekt abgearbeitet werden, so dass die Kostensituation weiter aktualisiert wurde.

Das Projekt „Sanierung der Tür- und Fensterfront in der Trauerhalle auf dem Friedhof Kirchbrombach“ konnte günstiger bestellt werden. Für das Projekt „Erweiterung des Sirenenwarnsystems durch Aufbau von 3 neuen Standorten (Schulstr.13, Zeller Str. 28, Steinertsweg 4) zur Verbesserung der Abdeckung“ können die noch nicht gemeldeten 3 Sirenenstandorte nachgemeldet werden. In Summe muss hierfür das Projektbudget für die Sirenen von 40.000 € auf 45.000 € erhöht werden. Zusätzlich zur Förderung aus der Hessenkasse wurde eine Landesförderung beim Land Hessen beantragt. Beide Förderstellen sind von Förderung über die jeweils anderen Förderstelle informiert und haben dem Vorgehen zugestimmt. Finanziell gleichen sich die beiden genannten Maßnahmen aus.

Als neues Projekt soll die Sanierung der „Alten Schule“ in Birkert angemeldet werden. Hier wurden Wohnräume in Geschäftsräume umgewidmet und saniert. In der Förderung der Hessenkasse können auch begonnene / fertiggestellte Projekte angemeldet und gefördert werden. Für die Sanierung fallen Kosten von ca. 70.000 € an für die Erneuerung der sanitären Anlagen, der Fußböden, Elektroarbeiten, Maler- und Tapezierarbeiten und die Erneuerung / Aufarbeitung der Türen.

Mit der Anmeldung dieses Projektes wäre das Budget der Hessenkasse nahezu aufgebraucht.

Alle Projekte der Hessenkasse müssen bis November 2026 abgerechnet sein.

Aus dem Projekt „Renovierung der Duschanlagen und des Ausschankbereiches in der Sporthalle Kirchbrombach“ ist die Sanierung der Duschanlagen bereits abgeschlossen und mit rd. 45.000 € abgerechnet. Aus dem Budget der Hessenkasse bleiben nach Abrechnung aller Maßnahmen noch rd. 3.200 € übrig. Diese können nicht selbständig für eine Projekt angemeldet werden, da ein Projekt mindestens mit 10.000 € benannt sein muss. Daher soll das Projekt Sporthalle geändert werden und das restliche Budget für Arbeiten an den elektrische Installationen verwendet werden. Diese sind notwendig, um den Betrieb des Notstromgenerators zu ermöglichen. Der neue Titel wäre dann „Renovierung der Duschanlagen und elektrischer Installationen in der Sporthalle Kirchbrombach“.

In die Sanierung des Ausschankbereiches spielen viele Ideen. Hier ist nicht allein die Erneuerung des Küchenbereiches von Belang, sondern es ist vielmehr ein Konzept für den gesamte Vorraum zu erarbeiten. Mit der Ausarbeitung wurde begonnen, auf Grund des zeitlichen Horizontes der Hessenkasse wurde das Projekt jedoch aus der Umsetzung genommen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Änderungen in Bezug auf die Beantragung und Verwendung von Fördermitteln aus der Hessenkasse zu beschließen:

Beratungsergebnis:

Keine Wortmeldungen.

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:17 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 26.08.2025