N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

am Dienstag, 19.08.2025 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Vorsitzende:

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Mitglieder:

von der CDU-Fraktion:

Fischer, Thilo (CDU)

Fill, Ulrike (CDU)

vertritt Herr Jürgen Röser (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Rupprecht, Johannes (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Ruff, Sabine (G.S.B.)

vom Gemeindevorstand:

Koch, Andreas (CDU), Bürgermeister

von der Gemeindevertretung

Müller, Rainer (FDP)

Trumpfheller, Günther (SPD)

von der Verwaltung:

Grages, Sandra

Schriftführung:

Prattinger, Jörg

Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Lieselotte Kawecki eröffnet die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Frau Kawecki verweist auf die Berücksichtigung von § 25 HGO – Widerstreit der Interessen.

Das Ausschussmitglied Herr Jürgen Röser ist nicht anwesend, die Vertretung übernimmt Frau Ulrike Fill.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Brombachtal genehmigt das Protokoll der letzten Ausschusssitzung vom 19.03.2025.

Beratungsergebnis:

Es wurden keine Mitteilungen vorgetragen.

Frau Lobinger vom Planungsbüro Grosser, Seeger und Partner ist zugeschaltet und führt durch die Präsentation zum aktuellen Stand „Bebauungsplan Tannhäuser Grund“.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2023 wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren „Tannhäuser Grund“ mit reduziertem Umfang fortzuführen. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA) soll sich auf die im Flächennutzungsplan bereits dargestellten Wohnbauflächen entlang des Tannhäuser Grundes beschränken. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht mehr erforderlich, da der Bebauungsplan mit verkleinertem Plangebiet aus dem wirksamen FNP entwickelt wäre. Daher können der am 07.09.2021 gefasste Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des FNP aufgehoben und dieses Verfahren eingestellt werden.

Seitdem erfolgte die Klärung folgender Punkte:

- Die öffentlichen Straßenflächen (Teilflächen der Flst. Nr. 44/5, Flur 11 und 7/4, Flur 2, in der Gmkg. Langen-Brombach) sollen erweitert werden, sodass die bestehende Engstelle dort mit aktuell nur ca. 4,20 m grundsätzlich beseitigt werden kann und insbesondere der Mischwasserkanal zukünftig auf öffentlichen Grund zu liegen kommt.

-Es wurde ein Entwässerungskonzept erstellt, das mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmt wurde. Für die Ableitung des im Plangebiet auf Dach- und befestigen Flächen anfallende Niederschlagswasser ist der Bau eines neuen Regenwasserkanals erforderlich. Zum Schutz vor Hang- und Schichtenwasser ist nördlich der Bauflächen die Errichtung eines Walls mit vorgelagerter Entwässerungsmulde vorgesehen.

- Auf Basis der im Frühjahr/Sommer 2023 durchgeführten Erfassungen von Tierarten im Plangebiet wurde ein artenschutzrechtliches Gutachten (ASP) erstellt, dass Maßnahmen vorsah, die in der Planung berücksichtigt und wenn möglich auch festgesetzt wurden.

- Der naturschutzfachliche Ausgleich wurde geklärt und der fehlende Kompensationsbedarf soll über ein externes Ökokonto gedeckt werden.

Auf dieser Grundlage wurden die Abwägungsvorschläge für die Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 27.12.2022 - 03.02.2023 sowie der parallel laufenden Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind, erstellt sowie der Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet.

Empfehlung 1:

Abwägungsbeschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal, über die eingegangenen Stellungnahmen zu den Vorentwürfen des Bebauungsplanes „Tannhäuser Grund“ und der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend dem Vorschlag des Büro GSP vom 01.08.2025 zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Empfehlung 2:

Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal, den Entwurf des Bebauungsplanes „Tannhäuser Grund“ in der Fassung vom 31.07.2025 zu billigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, erst nach Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer die Beteiligung der Öffentlichkeit (Veröffentlichung im Internet) nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden zum Entwurf des Bebauungsplanes „Tannhäuser Grund“ durchzuführen.

Beratungsergebnis:

Empfehlung 3:

Aufhebungsbeschluss 4. Änderung Flächennutzungsplan

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal, den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 07.09.2021 aufzuheben.

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufhebungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis:

Es wurde der aktuelle Stand der Hessenkassenprojekte vorgestellt.

Die Projekte „Sanierung der Tür- und Fensterfront in der Trauerhalle auf dem Friedhof Kirchbrombach“ und „Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung“ befinden sich in der Ausführung bzw. in der Abrechnung. Hier gab es Verschiebungen bei den Kosten.

Als neues Projekt soll die Sanierung der Alten Schule in Birkert angemeldet werden. Für die Sanierung fallen Kosten von ca. 70.000 € an für die Erneuerung der sanitären Anlagen, der Fußböden, Elektroarbeiten, Maler- und Tapezierarbeiten und die Erneuerung / Aufarbeitung der Türen.

Mit der Anmeldung dieses Projektes wäre das Budget der Hessenkasse nahezu aufgebraucht.

Alle Projekte der Hessenkasse müssen bis November 2026 abgerechnet sein.

Aus dem Budget der Hessenkasse bleiben nach Abrechnung aller Maßnahmen noch rd. 3.200 € übrig. Diese können nicht selbständig für eine Projekt angemeldet werden. (Ein Projekt muss mindestens mit 10.000 € benannt sein.) Daher soll das Projekt Sporthalle geändert werden und das restliche Budget für Arbeiten an den elektrische Installationen verwendet werden. Diese sind notwendig, um den Betrieb des Notstromgenerators zu ermöglichen. Der neue Titel wäre dann „Renovierung der Duschanlagen und elektrischer Installationen in der Sporthalle Kirchbrombach“.

In die Sanierung des Ausschankbereiches spielen viele Ideen. Hier ist nicht allein die Erneuerung des Küchenbereiches von Belang, sondern es ist vielmehr ein Konzept für den gesamten Vorraum zu erarbeiten. Mit der Ausarbeitung wurde begonnen, auf Grund des zeitlichen Horizontes der Hessenkasse wurde das Projekt jedoch aus der Umsetzung genommen.

Die Maßnahme wird aber weiter verfolgt.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Änderungen in Bezug auf die Beantragung und Verwendung von Fördermitteln aus der Hessenkasse zu beschließen:

Empfehlung 1:

Das Projektbudget für die Sirenenförderung wird von 40.000 € auf 45.000 € erhöht.

Beratungsergebnis:

Empfehlung 2:

Als zusätzliches Projekt wird die Sanierung der „Alten Schule Birkert“ mit einem Volumen von 70.000 € aufgenommen.

Beratungsergebnis:

Empfehlung 3:

Änderung des Projektes Sporthalle von „Renovierung der Duschanlagen und des Ausschankbereiches in der Sporthalle Kirchbrombach“ in „Renovierung der Duschanlagen und elektrischer Installationen in der Sporthalle Kirchbrombach“ und Änderung des Budgets von 72.000 € auf rd. 48.200 €. Das Restbudget der Hessenkasse soll für die Arbeiten an den elektrischen Anlagen in der Sporthalle verwendet werden.

Beratungsergebnis:

Im Zuge der neu errichteten Sirenen und das die Gemeinde Brombachtal wieder über ein vollständig intaktes Bevölkerungswarnsystem verfügt, fragte Ulrike Fill an, ob ein Sirenentag eingeführt werden könnte. Diese Maßnahme müsste mit der Feuerwehr und der Leitstelle abgestimmt werden.

Ebenso wird die Machbarkeit für die Durchsage von Sprachnachrichten geprüft.

Ausschussvorsitzende Lieselotte Kawecki schließt die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses um 19:53 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 26.08.2025