N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses am Montag, 05.09.2022 im großen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses am Montag, 05.09.2022 im großen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend: Bürgermeister:

Koch, Andreas (CDU)

Ausschussmitglieder:

Fill, Ulrike (CDU) Bardonner, Sven (SPD) Drexelius, Petra (SPD) Germann, Monja (G.S.B.) Jöckel, Nico (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fischer, Thilo (CDU) ab 19:20 Uhr Röser, Jürgen (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Wieck, André (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand:

Kurz, Stefan (CDU) Mally, Thomas (G.S.B.)

Schriftführung:

Mohr, Felix

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Aus- schuss beschlussfähig ist. Sie begrüßt den neuen Bürgermeister Andreas Koch, Herrn Dr. med. Bäcker, den Gemeindevorstand, die anwesenden Parlamentarier und alle Gäste.

Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill regt an, TOP 3 zuerst zu be- handeln, sodass Dr. Bäcker seinen Antrag direkt vorstellen kann. Hiergegen bestehen ein- stimmig keine Einwände.

1. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Beitritts zur Vergabestelle des Odenwaldkreises  —  VL-3/2022

Ulrike Fill erklärt, dass sich 2019 sämtliche Odenwaldkommunen, bis auf die Gemeinde Höchst i. Odw. der Vergabestelle des Odenwaldkreises angeschlossen haben. Diese möchte sich nun ebenfalls an der Vergabestelle beteiligen. Um der Kommune den Beitritt zu ermögli- chen, müssen sämtliche Parlamente der angeschlossenen Kreiskommunen dem Antrag der Gemeinde Höchst i. Odw. zustimmen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Beitritt der Gemeinde Höchst i. Odw. zur interkommu- nalen Zusammenarbeit „Vergabestelle Odenwaldkreis“ zu.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 01.07.2019 wird durch eine schriftliche Ergän- zung zwischen der Gemeinde Höchst i. Odw. und den bereits kooperierenden Städten und Gemeinden sowie dem Odenwaldkreis erweitert.

Beratungsergebnis: Beschlussfähigkeit:

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

davon anwesend: 5

Abstimmung:

dafür: 5

dagegen: 0

Stimmenthaltung: 0

2. Neubesetzung der vakanten Posten in verschiedenen Verbandsvor- ständen nach dem Ausscheiden von Bürgermeister a. D. Kredel — MI-3/2022

Ulrike Fill teilt mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 18.08.2022 einstimmig beschlossen hat, für folgende vakante Vorstandsposten in den Verbänden Herrn Bürger- meister Koch zu benennen:

- Verbandsvorstand Abwasserverband Bad König

- Verbandsvorstand Abwasserverband Obere Gersprenz

- Verbandsvorstand Wasserbeschaffungsverband Brombachtal/Bad König

- Mitgliederversammlung ekom21

3. Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Fortsetzung der För- derungsmaßnahmen der Hausarztpraxis Brombachtal (Vorstellung durch Herrn Dr. med. Bäcker im Haupt- und Finanzausschuss)  — VL-1/2022

Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Ulrike Fill begrüßt Herrn Dr. med. Bä- cker von der Hausarztpraxis in Brombachtal und erteilt ihm das Wort.

Dr. Bäcker erklärt, dass vor fünf Jahren bereits ein Antrag gestellt und dieser von Seiten der Gemeindevertretung positiv beschieden wurde. Dieser hatte damals den Hintergrund, dass zwei von drei Ärzten in den Ruhestand gingen und hierdurch der entstandene Ausfall kom- pensiert wurde. Weiter wurden die Gelder eingesetzt, um die Praxis zu modernisieren.

Nun stellt Herr Dr. Bäcker erneut einen Antrag auf Förderung und bittet um eine Zuwendung von 10.000,00 € pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Wie er erläutert, sei er momentan allein in der Praxis. Der Bedarf liege aber bei 2 bis 2 ½ Ärzten in Brombachtal. Fakt sei, dass es junge Fachärzte aber in die Stadt zieht oder diese in großen Gemeinschaftspraxen einsteigen. Hier sei die Belastung auf mehrere Schultern verteilt, was attraktiver sei. Die betriebswirtschaftliche Situation in seiner Praxis sei schwie- rig, so Dr. Bäcker. Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel möchte Dr. Bäcker die Pra- xis weiter modernisieren, um so einen Anreiz für junge Fachärztinnen und Fachärzte zu schaffen, sodass diese sich in Brombachtal niederlassen. Weiter erklärt Herr Dr. Bäcker, dass er in sieben Jahren definitiv in Rente gehen wird und er bis dahin die Praxis gerne in gute Hände übergeben möchte. Zusammen mit Frau Dr. Prealle hätte man dann 2 ½ Stellen besetzt und sei somit für die Zukunft gut aufgestellt. Hierfür müsse man allerdings aus seiner Sicht die Praxis, wie bereits erwähnt, weiter modernisieren.

Es folgt ein konstruktiver Austausch, wobei offene Fragen durch Herrn Dr. Bäcker beantwor- tet werden.

Hierbei kommt man unter anderem zu der Auffassung, dass der Odenwaldkreis hier mehr Unterstützung anbieten müsste. Die Gesundheitsmanagerin soll daher eingeladen werden, um diesbezügliche, offene Fragen zu beantworten.

Der Haupt- und Finanzausschuss, aber auch die anderen, anwesenden Mitglieder des Par- lamentes sind einstimmig der Auffassung hier keine Beschlussempfehlung für die Gemein- devertretung abzugeben, sondern den Sachverhalt in einer interfraktionellen Sitzung, bezie- hungsweise im Zuge der Haushaltsberatung zu diskutieren. Vorher soll die Thematik in den Fraktionen erörtert werden.

4. Verschiedenes

4.1 Thilo Fischer erkundigt sich, ob an Stelle Jan Eckels ein Mitglied der Gemeindevertre- tung in den Abwasserverband Bad König entsandt werden muss.

Die Verwaltung teilt mit, dass dies der Fall sei.

4.2 André Wieck möchte wissen, wie der Stand hinsichtlich der Genehmigung des Haus- haltes ist.

Bürgermeister Koch teilt mit, dass man hofft, dass dieser im Oktober genehmigt wird.

4.3 Rainer Müller möchte wissen, ob die Firma, welche aktuell Bauarbeiten an der Sport- halle durchführt, den Gehweg auch wieder im Urzustand herstellt.

Die Verwaltung bejaht dies.

4.4 Thilo Fischer teilt mit, dass die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Brombachtal bei der Deutschen Meisterschaft in Homburg an der Saar sensationell den 7. Platz belegt hat. Die Veranstaltung sei ein großer Erfolg gewesen.

4.5 Bürgermeister Koch regt an, die Sitzungen der einzelnen Ausschüsse wieder, wie vor der Corona-Pandemie, im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden zu lassen. Auch die Sitzung der Gemeindevertretung könnte man wieder im kleinen Saal des Dorfge- meinschaftshauses ausrichten.

Mit diesem Vorschlag sind alle Anwesenden Parlamentarier einverstanden.