N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 13.09.2022 im großen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Ditter, Lilli (CDU)

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Ripper, Karsten (CDU)

ab 19:53 Uhr Röser, Jürgen (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Bardonner, Sven (SPD)

Deffke, Tim (SPD)

Drexelius, Petra (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

ab 20:20 Uhr

Rupprecht, Johannes (SPD)

Strabel, Ben (SPD)

Wieck, André (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand:

Drexelius, Ralf (SPD)

Eckel, Jan (CDU)

Entschuldigt von der Gemeinde- vertretung:

Tenhaef, Maria (CDU)

Jöckel, Nico (CDU)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

Ertl, Frank (GRÜNE)

Entschuldigt vom Gemeindevorstand:

Mally, Thomas Wieck Eva

von der Verwaltung:

Grages, Sandra

Schriftführung:

Mohr, Felix

Tagesordnung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie begrüßt alle Anwesenden.

Weiter teilt sie mit, dass Bürgermeister Andreas Koch zu Beginn einen kurzen Rückblick auf seine ersten sechs Wochen im Amt geben möchte.

Zudem sei gestern noch ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr eingegangen. Da dieser laut Geschäftsordnung der Gemeinde Brombachtal nicht frist- und formgerecht eingegangen ist, schlägt Dagmar Emig-Mally vor, den Antrag heute nicht zu behandeln, sondern im Zuge der angedachten interfraktionellen Sitzung zu thematisieren. Der Antrag beinhaltet die Bitte der Freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich einer Sonderzuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro. Hiermit soll das Budget der Jugendfeuerwehr entlastet und die herausragende Leistung von Jugendlichen und Betreuern gewürdigt werden. Weiter teilt Dagmar Emig-Mally mit, dass die Jugendfeuerwehr im Rahmen der Sportlerehrung am 18.10.2022 für ihre Erfolge bei diversen Entscheidungswettkämpfen geehrt werden soll. Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Bürgermeister Koch berichtet aus seinen ersten Wochen als neuer Bürgermeister. Hierbei fasst er verschiedene Bereiche ins Auge und erläutert seine damit verbundenen Aufgaben ausführlich. Er geht auf die Bereiche der Verwaltung der Gemeinde ein, auf Verbände und Gremien, Handlungsfelder, Projekte und konkrete Maßnahmen, welche bereits umgesetzt wurden. Zudem geht er auf diverse Termine ein und teilt mit, dass es viele Aufgaben, aber zu wenige Ressourcen gibt, um diese zu bewältigen. Hierzu stellt er dann Lösungsansätze, wie die Überarbeitung des Stellenplans, vor.

Die SPD-Fraktion teilt zu TOP 10 des Protokolls vom 07.06.2022 mit, dass dort geschrieben wurde, dass die Auszahlung der Gelder für die Tage des Brombachtals aus Sicht der SPD- Fraktion rechtswidrig gewesen sei. Man möchte hier klarstellen, dass man sich hierbei auf die Stellungnahme des HSGB berufen hat, aus dessen Sicht die Auszahlung rechtswidrig gewesen wäre.

Ulrike Fill berichtet den Anwesenden ausführlich aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.09.2022. Sie geht auf sämtliche Punkte ein und erläutert diese.

Dagmar Emig-Mally stellt in ihrer Funktion als Wahlleiterin fest, dass der am 27. April 2021 zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählte Andreas Koch, nachdem dieser am 06. März 2022 zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Brombachtal gewählt wurde, mit Wirkung vom 01. August 2022 sein neues Amt angetreten hat und somit aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Beigeordneter des Gemeindevorstandes mit sofortiger Wirkung zu diesem Datum ausgeschieden ist.

Aufgrund des Wahlvorschlages der CDU-Fraktion vom 23. April 2021 für die Wahl des Gemeindevorstandes, geändert gemäß § 34 KWG in Verbindung mit § 55 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz HGO mit Schreiben vom 09. August 2022, stellt Vorsitzende Dagmar Emig-Mally fest, dass Herr Jan Eckel als Beigeordneter in den Gemeindevorstand mit Wirkung vom 13. September 2022 nachrückt.

Vorsitzende Dagmar Emig-Mally führt Herrn Jan Eckel (CDU) gemäß § 46 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in sein Amt als ehrenamtlicher Beigeordneter ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Bürgermeister Andreas Koch ernennt Herrn Jan Eckel zum ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Brombachtal und verliest und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.

Jan Eckel leistet gemäß § 38 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) in Verbindung mit § 47 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) den Diensteid vor der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Es wird bekanntgegeben, dass Herr Jürgen Röser für Herrn Jan Eckel in den Bauausschuss nachrückt. Herr Karsten Ripper rückt in den Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren nach für Jürgen Röser.

Weiter wird bekanntgegeben, dass Frau Lilli Ditter, als nächste noch nicht benannte Person des Wahlvorschlages der CDU-Fraktion an Stelle von Jan Eckel mit sofortiger Wirkung in die Gemeindevertretung nachrückt.

Dagmar Emig-Mally begrüßt Herrn Hering und Herrn Weiß von Hessen Forst und übergibt Herrn Hering das Wort. Dieser stellt nicht wie angekündigt den Jahresabschluss 2021, sondern den Schlussbericht der Forstbetriebsplanung des Gemeindewaldes Brombachtal vor.

Dieser und weitere Unterlagen wurden dem Parlament im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Herr Hering geht ausführlich auf diverse Punkte ein und teilt unter anderem mit, dass der Brombachtaler Wald, trotz intensiver Nutzung, in den letzten 10 Jahren von ca. 36.000 auf über 42.000 Festmeter angewachsen ist Dies sei sehr positiv zu werten und mit einem Jung- baumbestand von etwa 15 % sei der Gemeindewald gut aufgestellt. Weiter geht Herr Hering auf die rückliegenden Jahre ein und gibt einen Ausblick auf die Zukunft.

Offene Fragen werden von Herrn Hering beantwortet.

Dagmar Emig-Mally bedankt sich bei den beiden Herren und wünscht eine gute Heimfahrt.

Die Thematik wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses intensiv beraten und durch Herrn Dr. med. Bäcker von der Hausarztpraxis Brombachtal vorgestellt. Hierbei kam man einstimmig zu dem Ergebnis keine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung abzugeben, sondern den Sachverhalt in einer interfraktionellen Sitzung, beziehungsweise im Zuge der Haushaltsberatung zu diskutieren. Vorher soll die Thematik in den Fraktionen erörtert werden.

Wie Dagmar Emig-Mally mitteilt hat sie ein Gespräch mit Frau Schilder, der Gesundheitsmanagerin des Kreisausschusses des Odenwaldkreises, geführt. Diese wird mit Frau Dr. Siebel, Leiterin im Bereich Gesundheitswesen beim Odenwaldkreis, sprechen und abklären, ob man an einer interfraktionellen Sitzung teilnehmen kann.

Man einigt sich einstimmig darauf, dass die interfraktionelle Sitzung noch vor den Herbstferi- en stattfinden soll. Der Termin wird noch abgestimmt.

Bürgermeister Andreas Koch gibt hierzu folgenden Sachstand bekannt:

Da die Fertigstellung des Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird und unter Berücksichtigung der Feuerwehr- Förderung welche bis September 2023 angemeldet werden muss, ist es sinnvoll das Ausschreibungsverfahren für die Objektplanung des neuen Feuerwehrhauses parallel anzustoßen. Hierbei wird die Ausschreibung gemeinsam mit der Feuerwehr Brombachtal und dem Büro Lehners und Barbian, Saarbrücken, vorbereitet und abgestimmt. Das Büro wurde von Seiten der Gemeinde Brombachtal im Dezember 2019 mit der Betreuung des Ausschreibungsverfahrens beauftragt. Der Inhalt der Ausschreibung basiert auf die ermittelten Daten aus dem damaligen Arbeitskreis aus dem Jahr 2018. Bei der Planung sind die neuen Feuerwehrrichtlinien (2024) berücksichtigt. Die notwendige Planungsleistung (Architekt) wird aus- geschrieben und vergeben.

Weiter teilt Bürgermeister Andreas Koch mit, dass man davon ausgehen muss, dass das neue Feuerwehrhaus sicherlich 3.900.000,00 Euro kosten und damit teurer als zunächst angenommen sein wird. Mit einer Fertigstellung könne man wahrscheinlich frühestens 2025/2026 rechnen. Das Thema soll in der interfraktionellen Sitzung ebenfalls besprochen werden. In dieser sollen auch die Maßnahmen hinsichtlich der Hessenkasse diskutiert wer- den, so Bürgermeister Koch.

Es folgt ein kurzer, sachlicher Austausch.

Sven Bardonner hat diesen Antrag vorbereitet und stellt ihn daher vor. Er erklärt den Anwesenden kurz worum es geht und erläutert, dass mit Hilfe der PAG der Ist-Stand in Sachen Bevölkerungsschutz erfasst werden soll. Hierbei betont er, dass Bevölkerungsschutz nicht mit dem Katastrophenschutz gleichzusetzen ist. Aus dem Ist-Stand soll dann, auch in Kommunikation mit der Verwaltung, der Soll-Stand ermittelt werden. Hieraus könne man dann Maßnahmen ableiten, um die Kommune und die Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten und noch besser zu schützen.

Bürgermeister Koch begrüßt die Bildung der PAG ausdrücklich und sagt, dass hier dann natürlich immer zu prüfen sei, inwieweit auch Bund, Land und Kreis in der Verantwortung sind. Auch die Gemeinde muss hier sicherlich einen Beitrag leisten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der Bildung einer PAG „Bevölkerungsschutz“ zuzustimmen.

Beratungsergebnis: Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Das Ingenieurbüro Grosser-Seeger und Partner hat im Vorfeld der Sitzung umfassende Unterlagen zu diesem TOP zusammengestellt, welche der Gemeindevertretung im Vorfeld der Sitzung zugegangen sind.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally fasst den Sachverhalt kurz zusammen, bevor sie den Beschlussvorschlag verliest.

Die Gemeindevertretung Brombachtal hat am 13.07.2021 beschlossen den Bebauungsplan

„Am Sportplatz, Böllstein“ im Regelverfahren aufzustellen. Für eine Fläche im Südosten des Ortsteiles Böllstein soll im Anschluss an die bestehende Bebauung die planungsrechtliche Zulässigkeit für Wohnbebauung geschaffen werden. Im Flächennutzungsplan mit integrier- tem Landschaftsplan ist hier bereits eine geplante Wohnbaufläche dargestellt.

Auf Grundlage des Vorentwurfs mit Stand vom 25.03.2022 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 11.04.2022 bis 13.05.2022 durchgeführt. Zeitgleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

Es gingen Stellungnahmen ein, insbesondere bzgl. des Immissionsschutzes sowie des Naturschutzes. Vom Büro Grosser-Seeger & Partner wurden Abwägungsvorschläge entsprechend der beigefügten Tabelle vom 01.09.2022 erarbeitet.

Folgende wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen im Vergleich zum Vorentwurf wurden vorgenommen:

Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine.

Beschluss:

Abwägungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt einstimmig über die ein- gegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Am Sportplatz – Ost, Böllstein“ entsprechend des Vorschlags des Büro Grosser-Seeger & Partner vom 01.09.2022.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal billigt einstimmig den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Am Sportplatz – Ost, Böllstein“ des Büro Grosser-Seeger & Partner mit Stand vom 01.09.2022.

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem vorgelegten Entwurf die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentli- cher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden zum Bebauungsplan „Am Sportplatz – Ost, Böllstein“ durchzuführen.

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Dagmar Emig-Mally fasst den Sachverhalt zusammen.

Zum 01.07.2019 wurde zur Wahrnehmung von Aufgaben des Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die „Vergabestelle Odenwaldkreis“ durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten, Gemeinden und dem Odenwaldkreis gegründet. Die Gemeinde Höchst i. Odw. sprach sich damals gegen einen Beitritt aus, möchte aber nun der interkommunalen Zusammenarbeit beitreten. Der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. wurde am 31.01.2022 gefasst.

Mit dem Beitritt der Gemeinde Höchst i. Odw. wären nun alle Kommunen im Odenwaldkreis an der IKZ beteiligt. Die Kosten für die IKZ reduzieren sich für die bisherigen kooperierenden Gemeinden, Städte und den Odenwaldkreis.

Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt hat nach Vorprüfung der Ergänzungsvereinbarung mitgeteilt, dass dem Beitritt aus Gründen der Rechtssicherheit neben dem Kreistag und der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. auch die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen aller übrigen beteiligten Kommunen zustimmen müssen.

Der Kreistag hat am Montag, den 23.05.2022 dem Beitritt der Gemeinde Höchst i. Odw. zur interkommunalen Zusammenarbeit „Vergabestelle Odenwaldkreis“ zugestimmt.

Nach erfolgter Fassung der erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen wird die Ergänzungsvereinbarung mit Anlage 1a Finanzierung Vergabestelle Odenwaldkreis per Umlauf zur Unterzeichnung vorgelegt.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Fragen. Eine positive Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses liegt vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Beitritt der Gemeinde Höchst i. Odw. zur interkommunalen Zusammenarbeit „Vergabestelle Odenwaldkreis“ zu.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 01.07.2019 wird durch eine schriftliche Ergänzung zwischen der Gemeinde Höchst i. Odw. und den bereits kooperierenden Städten und Gemeinden sowie dem Odenwaldkreis erweitert.

Beratungsergebnis: Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Dagmar Emig-Mally teilt mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 18.08.2022 einstimmig beschlossen hat, für folgende vakante Vorstandsposten in den Verbänden Herrn Bürgermeister Koch zu benennen:

Die Gemeindevertretung nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Mini-PV-Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

Monja Germann fasst den Antrag für die Anwesenden zusammen und erklärt, dass diesem eine Anfrage aus der Bevölkerung vorausging. Folgende vier Kernpunkte umfasst das Antragsschreiben:

G.S.B. beantragt, dass

a.

die Gemeinde Brombachtal für 2023 ein Fördermittelprogramm für Mini-PV-Balkon-Anlagen für Mieter*innen und Eigentümer*innen beschließt.

b.

in den Haushalt 2023 soll eine entsprechende Summe X eingestellt werden, sowie eine Förderrichtlinie und Anmeldeformulare auf der Gemeindehomepage 2023 Bürger*innen zugänglich gemacht werden.

c.

bei Nutzung der Mini-PV-Anlage die Einspeisung über eine sogenannte Wieland- Steckverbindung verpflichtend ist.

d.

die Möglichkeit angeboten wird, bei Beantragung der Mini-PV-Anlagen über die Gemeinde als

Sammelbesteller zu ordern.

Es folgt eine kurze Diskussion ehe man sich einigt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Da die Gemeinde Höchst i. Odw. und Brensbach solche Anlagen bereits fördern wird angeregt, dass die Verwaltung dort hinsichtlich Erfahrungswerten anfragen soll.

Bürgermeister Koch ergänzt, dass man den Antrag grundsätzlich umsetzen könne, jedoch keine Sammelbestellungen über die Kommune möglich sind. Hier müssen die Interessenten selbst tätig werden.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Antrag der G.S.B. an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Zuwendung für neues Logistikfahrzeug der FF-Brombachtal

Mit Schreiben vom 28.07.2022 teilt das Hess. Ministerium des Inneren und für Sport mit, dass beabsichtigt ist, der Gemeinde Brombachtal im Haushalt 2022 im Wege der Festbetragsfinanzierung eine Zuwendung in Höhe von 43.750,00 € bei zuwendungsfähigen Ausgaben von 125.000,00 € zur Beschaffung eines GW-L1 (Logistikfahrzeug) zu bewilligen. Das Angebot steht unter dem Vorbehalt, dass in dem betreffenden Feuerwehrhaus eine den Unfallverhütungsvorschriften entsprechende Unterbringung des neu beantragten und -soweit vorhanden- aller weiteren Fahrzeuge gewährleistet werden kann. Die hierzu offenen Punkte wurden mit der FF-Brombachtal besprochen.

Sponsoringbetrag für Ferienspiele

Die Entega AG teilt mit E-Mail vom 11.07.2022 mit, dass diese die Ferienspiele mit einem Sponsoringbetrag in Höhe von 300,00 €. unterstützen. Auch die Blaskapelle Langenbrombach spendete hierfür ebenfalls 200,- €.

Stand Jugendpfleger/in

Fr. Sen nimmt ihre Arbeit zum 01.09.2022 auf, so Bürgermeister Koch. Weiter teilt er mit, dass demnächst entsprechende Vorbereitungsgespräche mit den Verantwortlichen der Jugendwerkstatt geführt werden, da dies urlaubsbedingt nicht möglich war. Parallel hierzu hat Herr Hülsermann von der AWO Odenwald der Verwaltung gemäß der Aufgabenstellung einen Vertragsentwurf über die Betriebsträgerschaften und der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde Brombachtal vorgelegt.

Auftragsvergabe für die Mängelbeseitigung aufgrund E-Check

Der Auftrag für die Mängelbeseitigung aufgrund E-Check für sämtliche gemeindeeigenen Gebäude wurde vergeben und bereits beauftragt. Die Umsetzung soll zeitnah geschehen.

Stellenausschreibung Leiter Bauamt

Der Gemeindevorstand hat sich für einen Bewerber entschieden. Die Stellenbesetzung er- folgt voraussichtlich zum 1.4.2023.

Beschilderung der 30er Zone Eichels etc.

Die Beschilderung der 30er-Zone im vorgenannten Bereich ist umgesetzt.

Einbruch im Schwimmbad Kirchbrombach

Zwischen dem 7. und 8. September 2022 wurde u.a. im Schwimmbad Kirchbrombach eingebrochen. Die Ermittlungen durch die Kriminalpolizei Erbach aufgenommen. Ein Bericht liegt noch nicht vor.

2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Herberg“

Frühzeitige Beteiligung zum Vorentwurf läuft noch bis zum 26.09.2022. Dieser ist aktuell öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.

Bebauungsplan „Tannhäuser Grund“

Nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages wird die Bearbeitung von Seiten Grosser- Seeger zum Vorentwurf fortgeführt. Der Kompensationsbedarf wurde ermittelt. Derzeit wer- den die vom Bauherrn vorgeschlagenen Flächen bzgl. der Eignung für Ausgleichsmaßnahmen geprüft.

Protokoll zur Besprechung von Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung L3414 OD Langenbrombach

Das Protokoll zur Besprechung von Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung L3414 OD Langenbrombach vom 27. Juni 2022 wurde heute dem Parlament zur Kenntnisnahme per E-Mail zugesandt.

Zu dieser Thematik wird angefragt, ob es möglich sei im Streckenverlauf einseitig eine Fahrradspur einzurichten und das Ortsschild zwecks Herabsetzung der Geschwindigkeit weiter in Richtung „Am Sonnenberg“ zu versetzen. Es folgt ein kurzer Austausch wobei von Seiten der Verwaltung erklärt wird, dass man hierfür wenig Aussichten auf Erfolg sieht. Nichts desto trotz wird die Verwaltung hier Rücksprache mit dem Odenwaldkreis halten.

13. Verschiedenes

Brombachtal, 15.09.2022

Vorsitzende der Gemeindevertretung  —  Schriftführer

Dagmar Emig-Mally  —  Felix Mohr