Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses

m Dienstag, 05.09.2023

im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

Es sind anwesend:

Bürgermeister:

Koch, Andreas (CDU)

Ausschussmitglieder:

Fill, Ulrike (CDU) Bardonner, Sven (SPD) Germann, Monja (G.S.B.)

Kawecki, Lieselotte (SPD) vertritt Frau Petra Drexelius (SPD)

Röser, Jürgen (CDU) vertritt Herrn Nico Jöckel (CDU)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.) ab 19:26 Uhr

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der Grüne-Fraktion:

Ertl, Frank (Grüne)

vom Gemeindevorstand:

Mally, Thomas (G.S.B.)

von der Verwaltung:

Grages, Sandra

Schriftführung:

Mohr, Felix

Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie begrüßt die Anwesenden.

Sie teilt mit, dass kurzfristig noch der Antrag zur Einführung einer Dorf-App der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen mit auf die Tagesordnung aufgenommen werden könnte, sodass dieser durch Frank Ertl vorgestellt werden kann. Hiergegen bestehen einstimmig keine Einwände. Der Antrag wird als neuer TOP 4 in die Tagesordnung aufgenommen.

1. Anpassung der Hauptsatzung - 2. Änderung - VL-31/2023

Ulrike Fill erläutert den Sachverhalt. Konkret geht es darum, dem Gemeindevorstand im Hinblick auf die Vergabe von Projekten einen größeren finanziellen Spielraum einzuräumen. Gerade vor dem Hintergrund, dass große Projekte realisiert werden sollen (Feuerwehrhaus, Straßensanierung, etc.) wird dies nötig werden. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Gemeindevertretung zuvor die Gesamtmaßnahme beschlossen hat. So kann der Gemeindevorstand Einzelleistungen im Rahmen der Umsetzung einer Maßnahme schneller beauftragen. Aktuell liegt die monetäre Obergrenze für die Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure gemäß § 1 (3) Nr. 6 der Hauptsatzung bei 40.000,00 Euro im Einzelfall. Die Änderung der Satzung sieht vor, diesen Betrag auf 250.000,00 Euro anzuheben. Bei der Ver- gabe für Werksverträge ist die Summe bereits laut § 1 (3) Nr. 7 der Hauptsatzung auf 250.000,00 Euro festgesetzt worden.

Es folgt ein sachlicher Austausch wobei man auch erörtert, ob man die finanzielle Obergrenze nicht sogar weiter als vorgeschlagen anheben sollte. Da in den kommenden Jahren weitere Großprojekte von der Gemeinde umzusetzen sein werden, würde dies eventuell durchaus Sinn machen.

Bürgermeister Koch hebt an dieser Stelle nochmals hervor, dass sich diese Änderung lediglich auf bereits durch die Gemeindevertretung beschlossene Maßnahmen bezieht, welche auch in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden. Der Gemeindevorstand soll hier dann die Möglichkeit haben, einzelne Gewerke und Teilprojekte im Rahmen der Gesamtmaßnahme zu beauftragen, ohne dass dies zuvor erneut in der Gemeindevertretung behandelt werden muss.

Man tauscht sich im Anschluss erneut rege aus, wobei man sich einig ist, dass die finanzielle Obergrenze nicht über 250.000,00 Euro angehoben werden sollte. Über Maßnahmen, die diesen Betrag überschreiten soll nach wie vor die Gemeindevertretung zunächst befinden.

Sven Bardonner regt an im Protokoll festzuhalten, dass man sich im Bedarfsfall erneut mit einer etwaigen Anpassung der Hauptsatzung befassen kann und dies jederzeit möglich ist.

Im Zuge dessen teilt Bürgermeister Koch mit, dass ab kommendem Jahr die Anzahl der Sitzungen der Gemeindevertretung und des Haupt- und Finanzausschusses von 6 auf 8 pro Jahr erhöht werden sollen. Dies wurde bereits mit Dagmar Emig-Mally und Ulrike Fill abgestimmt. Analog dazu sollen auch die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses sowie des Sozialausschusses angepasst werden.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich nach umfassender Diskussion auf nachstehende Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschusses empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Hauptsatzung zu ändern und folgenden Wortlaut zu beschließen:

„Vergabe von projektbezogenen Planungsaufträgen, die im Haushalt bereits berücksichtigt wurden und über die die Gemeindevertretung zuvor Beschluss gefasst hat bis zu einem Betrag von 250.000,00 Euro im Einzelfall.“

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

2. Hundesteuersatzung - 2. Änderungssatzung – VL-32/2023

Dem Ausschuss liegt der Entwurf der 2. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung vor. Diese soll angepasst werden, nachdem die Hundesteuer in Brombachtal im Vergleich zu allen anderen Kreiskommunen am niedrigsten ausfällt.

Die Anpassung sieht eine schrittweise Anhebung über einen Zeitraum von 3 Jahren vor, beginnend ab 2024.

Hier die Zahlenanpassung im Überblick:

(2)

Abweichend von (1) beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund

im Jahr 2024 – 515,00 Euro

im Jahr 2025 – 530,00 Euro

im Jahr 2026 – 545,00 Euro

(Aktuell beträgt die Steuer für einen Listenhund 500,00 Euro.) Die Änderungen sollen zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Von Seiten der G.S.B.-Fraktion wird gefragt, weshalb die Steuer zum jetzigen Zeitpunkt ange- hoben werden soll und ob es Erleichterungen für sozialschwache Menschen gibt. Zudem wird angefragt, wie hoch die aktuellen Einnahmen aus der Hundesteuer sind.

Bürgermeister Koch erklärt, dass die Gemeinde aktuell 16.000,00 Euro an Einnahmen aus der Hundesteuer generiert. Eine Anpassung sei nötig, da jeder Euro gebraucht werde und die Steuer in Brombachtal im Vergleich zu den anderen Kreiskommunen am niedrigsten sei. In diesem Zuge müsse die Finanzierung aller Posten überdacht und gegebenenfalls angepasst werden.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass man die Erhöhung wie vorgelegt mitgehen werde und in der Hundesteuersatzung der Gemeinde bereits einige Steuererleichterungen beziehungsweise

-befreiungen aufgelistet sind.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen die Steuer für Listenhunde direkt auf 600,00 Euro festzulegen.

Es folgt ein sachlicher Austausch wobei man sich einigt die Beschlussempfehlung in zwei Punkte aufzuteilen.

Empfehlung:

Beratungsergebnis zur Nummer 1:

3. Ergebnis der Ausschreibung zu den Sanierungsarbeiten in der OD Langenbrombach (L 3414) – Empfehlung Auftragsvergabe – VL-33/2023

Ulrike Fill verliest den Sachverhalt und erteilt im Anschluss der Verwaltung das Wort. Von dortiger Seite wird das Ausschreibungsverfahren ausführlich erläutert.

2 Fachlose wurden hierbei ausgeschrieben. Los 1 für den Bereich „Bauarbeiten“ und Los 2 für den Bereich „Verkehrssicherung“. Für beide Posten gab es jeweils 3 Bewerberfirmen.

Für Los 1 gab die Firma Michael Gärtner GmbH aus Eberbach das günstigste Angebot in Höhe von 4.440.382,02 Euro ab.

Für Los 2 erfolgte die günstigste Angebotsabgabe durch die Firma AVS Verkehrssicherungs GmbH aus Overath zu einem Preis von 194.668,66 Euro.

Für die Gemeinde wurden folgende Arbeiten ausgeschrieben:

Titel 10: Bushaltestellen und Gehwegsanierung

Von Seiten des Ausschusses wird angemerkt, dass man den Anliegern vermitteln muss, dass diese Maßnahme über einen gewissen Zeitraum zwar mit Unannehmlichkeiten mit sich bringt, man jedoch sehen müsse, dass man dafür keine Straßenbeitragszahlungen zu leisten habe, da die Straße von Hessen Mobil in Stand gesetzt wird.

Die Verwaltung ergänzt, dass Ende September eine Bürgerinformationsstunde stattfinden wird.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Vergabe durch Hessen Mobil für die ausgeschriebenen Arbeiten zur Sanierung der L 3414, OD Langenbrombach an die jeweils günstigsten Bieter zu den vorgenannten Angebotssummen zuzu- stimmen.

In Los 1 ist der günstigste Bieter die Firma Michael Gärtner GmbH mit 4.440.382,02 Euro, in Los 2 ist der günstigste Bieter die AVM Verkehrssicherungs GmbH mit 194.668,66 Euro.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Dorf-App

Frank Ertl erhält das Wort um den Antrag vorzustellen und um auf offene Fragen einzugehen.

Er erklärt den Anwesenden, dass er den Protokollen der vorangegangenen Sitzungen entnehmen konnte, dass es noch offene Fragen zu diesem Antrag gibt. Auf diese geht er direkt ein.

1. Datenschutz

Die PAG „Dorf-App“, deren Gründung durch die Gemeindevertretung bereits beschlossen wurde, soll Fragen zu Thema „Datenschutz“ erarbeiten und formulieren und diese werden dann zur Beantwortung an die Anbieter der Dorf-App gerichtet.

2. WhatsApp

Die Nutzung von WhatsApp an Stelle der Dorf-App sieht Frank Ertl aus datenschutzrechtlichen Gründen als kritisch an. Hinzu kommt, dass die Dorf-App eine breitere Palette an Funktionen bietet und daher besser geeignet ist.

Weiter erläutert Frank Ertl, dass die Dorf-App die Bevölkerung wieder näher zusammenbringen soll und natürlich als Informationsquelle dient. Mit ihrer Hilfe sollen auch die Vereine und Bürgerinnen und Bürger besser eingebunden werden. Zudem kann die Verwaltung über die App über ihre Arbeit und den Sachstand von einzelnen Projekten informieren. Auch für Warnungen kann die App im Bedarfsfall genutzt werden.

Die PAG soll nun die Vorarbeit leisten und eine Bewertungsmatrix entwickeln. Wenn abschließende Informationen vorliegen, kann eine Entscheidung getroffen werden.

Von Seiten der G.S.B.-Fraktion wird gefragt, wer sich an der PAG beteiligen darf.

Frank Ertl teilt mit, dass sich alle sachkundigen und interessierte Personen beteiligen können.

Aus den Reihen der SPD wird angemerkt, dass es somit eigentlich heute gar nicht darum geht, die Einführung der App zu beschließen, sondern ein Interesse von Seiten der Gremien zu bekunden. Daraufhin könne die PAG dann ihre Arbeit aufnehmen.

Frank Ertl teilt mit, dass dies korrekt ist.

Der Ausschuss verständigt sich daher, die Beschlussempfehlung entsprechend anzupassen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig ihr Interesse hinsichtlich der Einführung einer Dorf-App zu bekunden und beauftragt die PAG mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Bewertungsmatrix sowie mit der Zusammenstellung detaillierter Informationen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

5. Verschiedenes

Brombachtal, 06.09.2023

Ausschussvorsitzende — Schriftführer

Ulrike Fill — Felix Mohr