N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 12.09.2023 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20:43 Uhr |
Es sind anwesend:
von der CDU-Fraktion:
Fill, Ulrike (CDU)
Fischer, Thilo (CDU)
Jöckel, Nico (CDU)
Ripper, Karsten (CDU)
Röser, Jürgen (CDU)
Tenhaef, Maria (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Bardonner, Sven (SPD)
Deffke, Tim (SPD)
Drexelius, Petra (SPD)
Kawecki, Lieselotte (SPD)
Rupprecht, Johannes (SPD)
Wieck, André (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Ruff, Sabine (G.S.B.)
von der FDP-Fraktion:
Müller, Rainer (FDP)
von der Grüne-Fraktion:
Ertl, Frank (Grüne)
vom Gemeindevorstand:
Eckel, Jan (CDU) Kurz, Stefan (CDU)
Mally, Thomas (G.S.B.)
entschuldigt von der Gemeindevertretung:
Ditter, Lilli Germann, Monja Strabel, Ben
entschuldigt vom Gemeindevorstand:
Bürgermeister Andreas Koch Drexelius, Ralf
Wieck, Eva
von der Verwaltung:
Grages, Sandra
Schriftführung:
Mohr, Felix
Tagesordnung
| 1. | Genehmigung des Protokolls vom 25.07.2023 |
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| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
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| 3. | Anpassung der Hauptsatzung - 2. Änderung | (VL-31/2023) |
| 4. | Hundesteuersatzung - 2. Änderungssatzung | (VL-32/2023) |
| 5. | Ergebnis der Ausschreibung zu den Sanierungsarbeiten in der OD Langenbrombach (L 3414) – Empfehlung Auftragsvergabe | (VL-33/2023) |
| 6. | 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschafts- plan im Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“, OT Kirchbrombach | (VL-37/2023) |
| 7. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
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| 8. | Verschiedenes |
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Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist. Sie teilt mit, dass noch zwei Anträge vorliegen und fragt die An- wesenden, ob diese mit auf die heutige Tagesordnung aufgenommen werden sollen. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:
| 1. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Dorf-App (hiergegen bestehen einstimmig keine Einwände) – neuer TOP 7 |
| 2. | Antrag von Bürgermeister Koch auf Übernahme der TÜV-Kosten für Brombachtaler Vereine im Hinblick auf die Durchführung der Kerbumzüge (der Punkt wird mit 13 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen aufgenommen) – neuer TOP 8 |
Die nachfolgenden Punkte werden entsprechend angepasst.
1. Genehmigung des Protokolls vom 25.07.2023
Gegen das Protokoll vom 25.07.2023 bestehen einstimmig keine Einwände.
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Ulrike Fill erhält das Wort und berichtet den Anwesenden aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.09.2023. Sie teilt mit, dass man sich mit folgenden Tagesordnungspunkten befasst hat:
| - | Änderung der Hauptsatzung |
| - | Änderung der Hundesteuersatzung – hier wurde die Beschlussempfehlung in zwei Punkte aufgeteilt |
| - | Beauftragung im Zuge der Ausschreibung im Hinblick auf die Sanierung der L 3414 |
| - | Einführung der Dorf-App – dieser TOP wurde kurzfristig mit auf die Tagesordnung aufgenommen |
Zu den vorgenannten Punkten liegen jeweils positive Beschlussempfehlungen des Ausschusses vor.
3. Anpassung der Hauptsatzung - 2. Änderung — VL-31/2023
Dagmar Emig-Mally fasst den Sachverhalt kurz zusammen. Der TOP wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich beraten, wobei eine positive Beschlussempfehlung abgegeben wurde.
Fragen hierzu gibt es keine.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Hauptsatzung entsprechend der vorgelegten Änderung mit folgendem Wortlaut anzupassen:
„Vergabe von projektbezogenen Planungsaufträgen, die im Haushalt bereits berücksichtigt wurden und über die die Gemeindevertretung zuvor Beschluss gefasst hat bis zu einem Betrag von 250.000,00 Euro im Einzelfall.“
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 16 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
4. Hundesteuersatzung - 2. Änderungssatzung — VL-32/2023
Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erörtert und intensiv beraten, wie Dagmar Emig-Mally mitteilt. Hierbei wurde entschieden, die Beschlussempfehlung in zwei Punkte aufzuteilen.
Es folgt ein kurzer Austausch wobei noch offene Fragen besprochen werden. Dann erfolgt die Abstimmung.
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung die Hundesteuer gemäß der vorgelegten Anpassung für die Jahre 2024, 2025 und 2026 anzuheben. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Steuer für Listenhunde ab dem Jahr 2024 auf 600,00 Euro anzuheben. |
Beratungsergebnis zu 1.:
Beschlussfähigkeit: | |
Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
davon anwesend: | 16 |
Abstimmung: | |
dafür: | 14 |
dagegen: | 1 |
| Stimmenthaltung: | 1 |
| Beratungsergebnis zu 2.: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 16 |
| Abstimmung: dafür: | 15 |
| dagegen: | 1 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
5. Ergebnis der Ausschreibung zu den Sanierungsarbeiten in der OD Langenbrombach (L 3414) – Empfehlung Auftragsvergabe — VL-33/2023
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally fasst den Sachverhalt kurz zusammen und übergibt dann das Wort an die Verwaltung. Auch dieser Sachverhalt wurde umfassend im Haupt- und Finanzausschusses besprochen.
Von dortiger Seite wird erklärt, dass im Zuge der Sanierungsarbeiten auf der L 3414 geplant ist auch verkehrsberuhigende Maßnahmen zu realisieren. Hierbei sind zwei Querungshilfen und zwei Fahrbahnverengungen auf dem Streckenabschnitt vorgesehen.
Die Maßnahme soll im Oktober 2023 beginnen und voraussichtlich bis September 2025 abgeschlossen sein.
Offene Fragen werden durch die Verwaltung beantwortet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Vergabe durch Hessen Mobil für die ausgeschriebenen Arbeiten zur Sanierung der L 3414, OD Langenbrombach, an die jeweils günstigsten Bieter zu den vorgenannten Angebotssummen einstimmig zu.
In Los 1 ist der günstigste Bieter die Firma Michael Gärtner GmbH mit 4.440.382,02 Euro, in Los 2 ist der günstigste Bieter die AVM Verkehrssicherungs GmbH mit 194.668,66 Euro.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
davon anwesend: | 16 |
Abstimmung: | |
dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
6. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“, OT Kirchbrombach — VL-37/2023
Dagmar Emig-Mally übergibt für diesen Tagesordnungspunkt aus Gründen des Interessenwiderstreits die Sitzungsleitung an Lieselotte Kawecki und verlässt den Saal.
Lieselotte Kawcki übernimmt den Vorsitz und erläutert den Anwesenden die Sachlage bevor sie für weitere Ergänzungen das Wort an die Verwaltung übergibt.
Nach § 13 b BauGB müssen im beschleunigten Verfahren keine Umweltschutzprüfung und keine separate Auslegung erfolgen, wie die Verwaltung berichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass dies nicht zulässig ist, weshalb sich die Bauherrschaft entschieden hat, auf das normale Verfahren zu wechseln um Zeitverlust zu vermeiden.
Daher wird nun der Flächennutzungsplan ausgelegt, dann laufen wieder beide Planverfahren parallel.
Lieselotte Kawecki ergänzt, dass auf Grund des Beschlusses des Bundeverwaltungsgerichtes auch keine andere Möglichkeit besteht.
Im Anschluss wird über beide Beschlussvorlagen separat abgestimmt.
Beschluss:
1.
Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Land-schaftsplan
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt einstimmig die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Bereich des Bebauungsplanes „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“ sowie angrenzender Flächen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB. Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
2.
Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal bestimmt einstimmig den Vorentwurf der
5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 08.08.2023 als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung durchzuführen.
Beratungsergebnis zu 1.:
| Beschlussfähigkeit: | |
Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
davon anwesend: | 16 |
Abstimmung: | |
dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| Beratungsergebnis zu 2.: | |
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 16 |
| Abstimmung: dafür: | 16 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung der Dorf- App
Dagmar Emig-Mally übernimmt wieder den Vorsitz und übergibt das Wort an Frank Ertl.
Dieser hat den Antrag bereits explizit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt und im Zuge dessen offene Fragen beantwortet.
Weitere offene Fragen werden ausführlich durch Frank Ertl erläutert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bekundet mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ihr Interesse hinsichtlich der Einführung einer Dorf-App und beauftragt die PAG mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Bewertungsmatrix sowie mit der Zusammenstellung detaillierter Informationen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
davon anwesend: | 16 |
Abstimmung: | |
dafür: | 15 |
dagegen: | 0 |
Stimmenthaltung: | 1 |
8. Antrag von Bürgermeister Andreas Koch auf eine einmalige finanzielle Unterstützung der Teilnehmer der Brombachtaler Kerbumzüge 2023
Karsten Ripper beantragt eine fünfminütige Unterbrechung, um sich in den Fraktionen beraten zu können.
Die Sitzung wird um 19:52 Uhr fortgesetzt, wobei Karsten Ripper und Johannes Rupprecht aus Gründen des Interessenwiderstreits für diesen TOP den Saal verlassen.
Dagmar Emig-Mally fasst den Antrag zusammen und stellt ihn dem Parlament vor. Dieser sieht vor, den an den Kerbumzügen teilnehmenden Brombachtaler Vereinen und Teilnehmern die Kosten, welche durch die Abnahme der Gespanne durch den TÜV entstehen zu erstatten.
Hierzu soll der Beleg bei der Verwaltung vorgelegt werden. Die Kosten für ein Gutachten belaufen sich pro Gespann auf etwa 200,00 € bis 300,00 €. Die Abnahme durch einen Sachverständigen ist zwingend notwendig. Sämtliche Kreiskommunen wurden Anfang des Jahres durch die Straßenverkehrsbehörde des Kreisausschusses des Odenwaldkreises auf die Einhaltung der Bestimmungen hingewiesen. Diese sind in einem Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauch- tumsveranstaltungen zusammengefasst und wurde den Veranstaltern durch die Verwaltung weitergeleitet.
Mit dem Antrag sollen die Umzugsteilnehmer aus Brombachtal unterstützt werden.
André Wieck ist der Auffassung, dass Dagmar Emig-Mally zu kurz dargestellt hat und sieht in diesem den Versuch Bürgermeister Kochs sich als Retter der Kerbveranstaltungen darzustellen. Er behauptet, dass die Umzüge mittlerweile fast keine Wagen mehr haben. Er berichtet, dass nach seinem Kenntnisstand in Brensbach und in Zell die Umzüge wie auch in den vergangenen Jahren stattgefunden haben. Dort wurden die Wagen nicht kontrolliert und es musste kein Gutachten vorgelegt werden. André Wieck wirft in unangemessener Art und Weise, dem abwesenden Bürgermeister Koch und der Verwaltung Versagen und Versäumnisse vor und ist der Auffassung, dass die Veranstalter zu spät durch die Verwaltung über die Auflagen informiert wurden.
Herr Wieck behauptet die im Antrag angedachten Mittel in Höhe von 3.000,00 € bis 4.000,00
€ seien nicht im Haushalt vorhanden.
Rainer Müller sagt, dass er persönlich mit dem Sachverständigen des TÜV gesprochen habe. Von dortiger Seite wurde ihm bestätigt, dass andere Kommunen dies ebenfalls so gehandhabt haben wie die Gemeindeverwaltung. Was andere Veranstalter machen braucht uns nicht zu interessieren.
Nico Jöckel kann nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung hier so scharf angegriffen wird. Auch der TSV wolle die Haftung für etwaige Schäden nicht übernehmen und richtet sich daher nach den Richtlinien. Für nächstes Jahr könne man sich hier eventuell nochmal mit anderen Kreiskommunen hinsichtlich der Vorgehensweise abstimmen.
Beigeordneter Thomas Mally erhält das Wort und sagt, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Wenn etwas passieren sollte fragte niemand danach, wie andere Städte und Gemeinden vorgegangen sind.
Thilo Fischer ergänzt, dass die Verwaltung die Veranstalter bereits Anfang April über die Richt- linien informiert hat und die Veranstalter in der Pflicht sind, diese einzuhalten.
Maria Tenhaef sagt, dass sie ohnehin davon ausgehe, dass Gespanne, die an Umzügen teil- nehmen, von einem Gutachter geprüft wurden.
Tim Deffke sagt, dass es natürlich im Sinne aller sei, die ortsansässigen Vereine zu unterstützen. Er sieht in diesem Antrag aber eine Ungerechtigkeit gegenüber den Vereinen, die nicht am Umzug teilnehmen und somit keine finanzielle Zuwendung erhalten. Er schlägt daher vor im Zuge der Haushaltsplanung für den Bereich „Brauchtumspflege“ Gelder einzustellen, so- dass davon ab kommendem Jahr alle Vereine profitieren können.
Ulrike Fill sagt, dass ein Umzug nicht allein von Wagen lebt. Es gebe Beispiele von Umzügen in Bayern an den hauptsächlich Fußgruppen und einige wenige Kutschen teilnehmen. Diese seien sehr beliebt.
Nach weiterer Beratung erfolgt folgender Beschluss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung den Antrag abzulehnen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| 19 | |
| 16 | |
| 1 | |
| 12 | |
| 1 | |
9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
In Vertretung für den erkrankten Bürgermeister Koch übernimmt Beigeordneter Jan Eckel und trägt die Mitteilungen des Gemeindevorstandes vor.
| 1. | Ersatzbeschaffungen Spielgeräte für den Spielplatz am DGH |
| Bei der TÜV-Prüfung ist für den Spielplatz Kirchbrombach aufgefallen, dass die Seilbahn sowie die Doppelschaukel außer Betrieb genommen werden müssen. Hierfür hat der Gemeindevorstand bereits die Ersatzbeschaffung beauftragt. Unter anderem wird die neue Doppelschaukel übergangsweise mit einer Kinderschaukel und einer Kleinkindschaukel versehen. Die Seilbahn wird außerdem ersetzt. Für das kommende Haushaltsjahr steht die Prüfung der Anschaffung von Kleinkinderspielgeräten für jeden Spielplatz aus. |
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| 2. | Verkehrstechnische Maßnahmen |
| Bürger sprechen häufig in der Bürgersprechstunde das Thema Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben insbesondere in den 30er Zonen an. Auswertungen der Geschwindigkeitsmesstafeln auf der Hauptstraße haben zu einer Anfrage an die Erbacher Polizei für mobile Geschwindigkeitsmessungen geführt. Zusätzliche 30er Schilder wurden Ortsausgang Richtung Böllstein aufgestellt. Die Gemeinde Brombachtal wird zwei weitere Geschwindigkeitsmesstafeln für das Gemeindegebiet anschaffen. Es wurde ein Antrag zur Verkehrsmessung für einen Zebrastreifen auf der Hauptstraße gestellt. |
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| 3. | Aktion „Gelbes Band“ 2023 |
| Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Gemeinde Brombachtal wieder an der Aktion „gelbes Band“. Hier können sich Obstbaumbesitzerinnen und -besitzer melden und ihre Bäume mit einem gelben Band markieren. Damit soll signalisiert werden, dass das Obst von der Allgemeinheit für den Eigenbedarf gesammelt und verwendet werden darf. |
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| 4. | Beginn der Sanierungsmaßnahme L3414 |
| Die Sanierungsmaßnahme an der L 3414 wird voraussichtlich am 04.10.2023 begonnen. Es gibt hierzu eine öffentliche Information, insbesondere auch für die Anlieger am 28. September um 19:00 Uhr. |
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| 5. | Technische Prüfung bei der Feuerwehr |
| Die technische Prüfung für den Bereich Feuerwehr hat stattgefunden. Die Kontrolleure zeigten sich zufrieden hinsichtlich der Sauberkeit in den Feuerwehrhäusern, der Kleidung der Angehörigen der Wehren und mit der Arbeit des Gerätewartes. Es wurden jedoch auch Mängel festgestellt, welche in den kommenden 8 Wochen behoben werden müssen. So müssen beispielsweise in den Fahrzeugen sämtliche Gerätschaften mit einer 230 V-Stromversorgung einer E-Check-Prüfung unterzogen werden. Zudem muss das Gefahrstofflager umgebaut werden. Für alle Feuerwehrhäuser müssen zudem GBU durchgeführt und entsprechende Dienstanweisungen geschrieben werden. Schwerwiegender sind Mängel am Feuerwehrhaus Langenbrombach selbst. Das Gebäude zeigt Risse. Deshalb wurde ein Statiker beauftragt, das Gebäude zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen. Es handelt sich um Setzrisse aus den verschiedenen Bauabschnitten des Gebäudes, die aus statischer Hinsicht unbedenklich sind. Aus optischen Gründen wird eine Risssanierung empfohlen. Im Hinblick auf den Neubau des Feuerwehrhauses in Kirchbrombach teilten die Prüfer mit, dass die Erweiterungen oder der Umbau der bestehenden Feuerwehrhäuser aus ihrer Erfahrung im Vergleich zu einem Neubau unwirtschaftlich sind. |
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| 6. | Informationen zum Funkmast |
| Die Gemeindeverwaltung sieht sich hier aktuell noch in einer schwierigen Situation. Wir sind sehr bemüht zwischen der Bürgerinitiative (BI), welche zwischenzeitlich gegen die Deutsche Funkturm und die Deutsche Telekom den Rechtsweg eingeschlagen hat und unserem grundsätzlichen Anliegen einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk in Kirchbrombach zu vermitteln. Ziel der BI ist es den Bau durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen. An dem Informationstermin am 18.08.2023 im Rathaus wurden die Fragen nach Strahlungsintensität und deren Auswirkung von den Fachleuten vom Bundesamt für Strahlenschutz kompetent beantwortet. Zu Standortfragen wurde der BI zwischenzeitlich eine Stellungnahme der Deutschen Telekom weitergeleitet. Es wurde weiterhin vereinbart in einer kleinen Gruppe aus Bauamt, Bürgermeister und BI-Vertretern an der Thematik zu arbeiten. Aufgrund laufender Rechtsverfahren möchten wir erst nach Klärung der Sachlage weiter berichten. |
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| 7. | Ausschreibung der Errichtung der Kulturbühne Langenbrombach |
| Zur 60-Jahrfeier der Blaskapelle Langenbrombach im Jahr 2024 kam die Idee auf, eine Kulturbühne am Festplatz zu errichten. In ehrenamtlichem Engagement wur- den alle Unterlagen eines zuerst baugenehmigungsfreien Vorhabens zusammengetragen. Das Erbacher Kreisbauamt bestand dann doch auf einen regulären Bauantrag. Die Baugenehmigung der Kulturbühne wurde am 28.07.2023 innerhalb von zwei Wochen erteilt! Zwischenzeitlich wurde der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten an ein ortsansässiges Unternehmen vergeben. Zur Finanzierung wurde ein Förderantrag bei der Interessengemeinschaft Odenwald gestellt und mit rund 14.000,00 € bewilligt. Die Projektbaukosten liegen bei ca. 25.000,00 €. Die Differenz soll durch Eigenleistung der Blaskapelle und des Bauhofes erbracht werden. Der Bau muss bis zum 15. Oktober abgeschlossen sein, sonst verfällt der Förderantrag. |
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| 8. | Aufstellung der GEO-Naturpark-Tafeln auf dem Bannoserweg |
| Die Gemeinde Brensbach feiert im Jahr 2023 800-jähirges Jubiläum. Zu diesem Anlass wird ein „Bannoser-Weg“ eingerichtet, der auch durch die Gemeinde Brombachtal führt. Für die Gestaltung des Weges sind zwischenzeitlich Thementafeln aufgestellt worden. Die Standorte für Brombachtal sind: Böllstein, Platz am Brunnen und Kirchbrombach, Hauptstraße 12, Brunnen gegenüber Bäckerei. |
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| 9. | SWIM-Förderung für die Schwimmbad Kirchbrombach |
| Für die Sanierung der Chlorgasanlage, Erneuerung von Umkleidekabinen und Errichtung barrierefreier sanitärer Anlagen im Brombachtaler Schwimmbad liegt die Gewährung einer Landeszuwendung in Höhe von 59.000,00 € durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport vor. Derzeit werden Vorschläge zur Sanierung erarbeitet, in dem auch die Nutzung der Räumlichkeiten insgesamt verbessert werden soll. |
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| 10. | Beauftragung der Erstellung eines Leerstandskatasters |
| Im Rahmen der Ermittlung des Innenentwicklungspotenzials soll ein Leerstandskataster erstellt werden. Ziel ist, folgende Attribute als jeweiligen Layer bzw. Informationsebene anzuzeigen: ◻ Leerstand ◻ Geringfügige Bebauung ◻ Baulücken |
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| 11. | Kommunikation und Sitzungen |
| Die intensive Zusammenarbeit zwischen den Gremien und der Gemeindeverwaltung in der laufenden Legislaturperiode hat gezeigt, dass die Organisation der Gemeindevertretersitzungen und deren Ausschüsse den deutlich gestiegenen Informations- und Entscheidungsbedarfen besser gerecht werden muss. Ein guter Austausch zwischen der Verwaltung und Gremien ist unabdingbar um die Bearbeitung der vielen anstehenden Themen zu beschleunigen. Ab dem kommenden Jahr werden pro Jahr 8 Sitzungen der Gemeindevertretung stattfinden, statt wie bisher 6. Die Sitzungen der Ausschüsse werden entsprechend analog für das gesamte Jahr terminiert und im Vorfeld der Sitzungen der Gemeindevertretung stattfinden. Hinzu kommt, dass künftig ein von der Verwaltung erarbeitetes Muster für die Antragstellung verwendet wird. Zudem bietet Bürgermeister Koch den Vorsitzenden der Fraktionen und der Gemeindevertretung regelmäßige unterjährige Gesprächstermine an. |
| 12. | Azubi und Praktikant |
| Zum 01.09. hat zudem Herr Moritz Heß aus Erbach seine Stelle als Auszubilden- der zum Verwaltungsfachangestellten bei der Gemeindeverwaltung angetreten. Hiermit wirkt die Gemeinde aktiv dem Fachkräftemangel entgegen. Seit dem 01.08. ist Herr Fabian Plößer aus Michelstadt bei der Verwaltung als Jahrespraktikant tätig. |
| 13. | Multifunktionsfahrzeug „Hansa“ |
| Am 21.07.2023 wurde das für den Bauhof vorgesehene Kommunalfahrzeug der Firma HANSA geliefert und übergeben. Das Fahrzeug hat ein sehr breites Einsatzspektrum, welches im Weiteren noch vorgestellt wird. Aktuell warten wir noch auf die Freigabe der Zulassung. |
| - | André Wieck möchte wissen wo das unter Punkt 11 angesprochene Muster zu finden ist. |
| Dagmar Emig-Mally teilt mit, dass dies dem Protokoll der Ältestenratssitzung angefügt wurde. |
| - | Weiter fragt André Wieck in Bezug auf Punkt 6, inwieweit noch ein Austausch mit der Bürgerinitiative besteht und welches Ziel damit verfolgt wird. |
| Es folgt ein kurzer Austausch wobei erklärt wird, dass es letztlich darum gehe, den Beteiligten der Bürgerinitiative Gehör zu schenken und sich auszutauschen. |
| Dagmar Emig-Mally ergänzt, dass man hier keine rechtliche Handhabe habe um tätig zu werden und man auch keine Partei ergreifen werde und könne. |
10. | Verschiedenes |
| 10.1 | Frank Ertl teilt mit, dass er erfahren habe, dass die Gemeinde Brombachtal seit 2017 Klimakommune ist. Dies bringt für die Kommune Vorteile bei der Beratung in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen. Er bittet um Aufnahme dieser Thematik in das Projekt „Dorfmoderation“. |
| 10.2 | Tim Deffke fragt nach dem Sachstand hinsichtlich der Anschaffung der neuen Sirenen. Die Verwaltung teilt mit, dass dies bestellt wurden und man auf die Auslieferung warte. Sven Bardonner ergänzt, dass es offenbar Probleme mit der zuständigen Firma gibt und diese Lieferschwierigkeiten hat. Hier sollte man nochmals nachhaken. |
| 10.3 | Ulrike Fill weist darauf hin, dass am Donnerstag, den 14.09.2023 ein erneuter bundesweiter Warntag stattfinden wird. Sven Bardonner fügt an, dass die über die neuen Sirenen die Bevölkerung auch via Sprachmeldungen gewarnt werden kann. Dies können die aktuellen Geräte nicht. |
| 10.4 | Ulrike Fill regt im Zuge der Thematik „Klimakommune“ an einen entsprechenden Link auf der Startseite der Homepage zu verknüpfen, sodass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren können. |
| 10.5 | Nico Jöckel teilt mit, dass man über die Anschaffung feststehender Tore auf dem Sport- platz nachdenkt. Karsten Ripper ergänzt hierzu, dass dieser Vorschlag in der PAG beraten wurde und ein Antrag für die nächste gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses am 10.10.2023 vorbereitet wird, sodass die Gemeindevertretung am 17.10.2023 darüber abstimmen kann. |
| 10.6 | Maria Tenhaef sagt, dass sie sehr erfreut ist, dass auch in diesem Jahr wieder die Ferienspiele stattfinden konnten und dankt allen beteiligten Vereinen herzlich für ihr Engagement. |
| Brombachtal, 13.09.2023 | |
Vorsitzende der GemeindevertretungDagmar Emig-Mally | SchriftführerFelix Mohr |