Themen rund um die Feuerwehr Brombachtal
Als Bürgermeister ist man in einer Gemeinde auch der oberste Dienstherr der Feuerwehr.
Das ist eigentlich eine sehr schöne Aufgabe, weil man oft mit ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden die wichtige Aufgabe der technischen Hilfeleistung, des Brand- und Katastrophenschutzes mitgestalten kann. Es gibt derzeit zwei Themen die ich den Brombachtaler Bürgerinnen und Bürgern mitteilen möchte. Am Samstag, den 7. September 2024 hat ein Workshop mit den Führungskräften der Feuerwehr im Rathaus stattgefunden, um die Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der zukünftigen Führung zu besprechen.
Dabei ist natürlich auch das Thema „Neubau Feuerwehrhaus“ zur Sprache gekommen.
Wissenswertes zum Sachstand Neubau Feuerwehrhaus
Am 11. September 2018 beschloss die Gemeindevertretung mit 16 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, den Neubau eines Feuerwehrhauses in Kirchbrombach.
Nun sind einige Jahre mit verschiedenen Bemühungen das Projekt umzusetzen ins Land gegangen. Nach dem Interessenbekundungsverfahren in 2023 wurde in 2024 eine Ausschreibung durchgeführt, um ein Architektenbüro mit der Planung zu beauftragt. Da für das angedachte Hanggrundstück bisher weder finales Baurecht, noch finanzielle Mittel in erforderlicher Höhe geschaffen worden sind, musste eine Grundlagenermittlung durchgeführt werden, um vor Planungsbeginn alle wichtigen Anforderungen aktualisiert vorliegen zu haben.
In 2023/2024 wurden intensiv fünf verschiedene Lösungsvarianten (Neubau Hanggrundstück, Neubau auf dem Grieser Gelände, Sanierung und Erweiterung der FWH Kirch- und Langenbrombach, eingeschossiger Neubau in Verbindung mit FWH Kirchbrombach und Langenbrombach, Sanierung Bestandsgebäude Kirchbrombach und Langenbrombach) hinsichtlich der Sicherstellung der gesetzlichen Bestimmungen des Brandschutzes geprüft.
Dazu wurden die Anforderungen an ein Feuerwehrhaus nach der neuesten Fassung der DIN 14092, unter Berücksichtigung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (Stand 2018) für die Gemeinde Brombachtal aktualisiert.
Die teuerste Lösung mit geschätzten Baukosten in Höhe von ca. 12 Millionen Euro ist zwar die beste, allerdings nicht finanzierbar. Die anderen Alternativen haben den Arbeitskreis der Feuerwehr nicht wirklich überzeugt.
Parallel waren Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung beim Innenministerium, um mögliche Zuschüsse des Landes für den Bau eines Feuerwehrhauses zu klären.
Im Wesentlichen wurden im Ministerium auf die bestehende Brandschutzförderrichtlinie, energetische Förderprogramme und Darlehensmodalitäten verwiesen. Bezogen auf die erforderliche Bausumme handelt es sich hier aber eher um untergeordnete Beträge. Förderungen im Millionenbereich, wie sie Michelstadt für die Odenwaldhalle oder Fränkisch Crumbach für das Schwimmbad erhält sind für ein Feuerwehrhaus leider nicht vorgesehen.
Ebenso waren die Gemeindevertreter und der Bürgermeister beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, um die rechtliche Verantwortung zu klären.
Das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz – HBKG sagt in § 3 zu den Aufgaben der Gemeinde, dass die Feuerwehr mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten ist. Die Gemeindefeuerwehr ist so aufzustellen, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereiches innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.
Das sind nun mal die gesetzlichen Grundlagen.
Demnach kann eine Feuerwehr nicht abhandenkommen, sondern deren Einsatzfähigkeit ist sicher zu stellen.
Da wir als Gemeinde verantwortlich sind, aber nur über sehr begrenzte Mittel verfügen, muss eine Lösung gefunden werden, die im finanziellen Rahmen liegt und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
Ein weiteres Problem ist, dass in 2024 die letzten Rücklagen zur Erfüllung aller gemeindlichen Aufgaben aufgebraucht sein werden und das Bauprojekt somit komplett finanziert werden muss.
Letztlich muss der Bürgermeister als Verwaltungschef den Beschluss aus 2018 umsetzen.
Welches Konzept nun tatsächlich umgesetzt wird und auch die Freigabe der dazu benötigten Mittel, beschließen die Gemeindevertreter.
Die in vielen kleinen Gemeinden vorhandene historische dezentrale Feuerwehrhausstruktur hat eine erhebliche Auswirkung auf die Organisationsstruktur der Ortsfeuerwehren, insbesondere der Tageseinsatzstärke. Vor diesem Hintergrund ist ein zentrales Feuerwehrhaus, aus Sicht der Verantwortlichen nach wie vor die optimale Lösung.
Deshalb wird noch eine weitere Standortvariante, auf dem Grundstück des Rathauses geprüft.
Ziel ist es, die Baukosten so niedrig wie möglich zu halten. Das wäre möglich, weil keine umfangreichen Erdarbeiten, Hangabstützungen und erhebliche naturschutzrechtliche Auflagen zum Tragen kommen. Die Ausführung als Systembau ermöglicht weitere Kostenersparnisse. Aktuell liegt ein Vorabzug vor. Ob dies eine tragfähige Lösung ist, muss in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und allen Behörden noch geprüft werden.
Parallel sind wir verpflichtet, an der Mängelbeseitigung (auf Basis der Liste des technischen Prüfdienstes) an den Standorten zu arbeiten.
Dazu sind organisatorische, technische und bauliche Maßnahmen notwendig.
Was das gesamte Projekt angeht, welches schon seit vielen Jahren läuft, möchte ich an dieser Stelle klar mitteilen, dass wir uns als Vorstand, nicht durch einzelne Personen zu unüberlegten Handlungen drängen lassen, sondern eine solide Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertretung erarbeiten.
Wir alle wollen, dass das Projekt entschieden wird, aber die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden einen Einfluss auf die nächsten Jahrzehnte haben und wollen wohlüberlegt sein.
Was nützen Feuerwehrhäuser und Autos ohne die Feuerwehrleute und ohne die Führung? Nichts.
Mitte November stehen Neuwahlen für den Gemeindebrandinspektor und dessen Stellvertreter an.
Die Auswahl der bisher bekannten möglichen Kameradinnen und Kameraden ist sehr überschaubar.
Das liegt zum einen an den Anforderungen hinsichtlich der Mindestqualifikation zum Zugführer, zum anderen an der Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt.
Die Qualifikation kann über einen Zeitraum von zwei Jahren, durch den Besuch entsprechender Lehrgänge ergänzt werden.
Um den Zeitaufwand zu würdigen, sind neue Regelungen hinsichtlich der Aufwandsentschädigung zu treffen.
Aber die wichtigste Eigenschaft ist die Ausübung der Führungsaufgabe durch einen vertrauensvollen Führungsstil mit klarem Rückhalt in der Feuerwehr.
Wir stehen durchaus vor herausfordernden Aufgaben, aber das birgt auch die Chance sich als Gemeindebrandinspektor oder als Wehrführer einzubringen und eine freiwillige Feuerwehr zukunftsfähig mitzugestalten.
Dem Gemeindebrandinspektor unterstehen die Wehrführer der einzelnen Ortsteilfeuerwehren. Er leitet die Wehrführerausschusssitzungen und ist überörtlicher Ansprechpartner. Er wird unterstützt durch eine Brandschutz Sachbearbeitung, die viele Verwaltungsaufgaben im Rathaus abarbeitet.
Wer das Amt übernimmt, muss sich im Klaren sein, dass er mit vielen bestehenden Rahmenbedingungen auskommen und das Beste aus der jeweiligen Lage machen muss.
Idealtypische Umsetzung aller erdenklichen Anforderungen aus Wiesbaden führte die Gemeinde wie auch die Persönlichkeit des Gemeindebrandinspektors in die Überforderung.
Wo stehen wir?
Die Freiwillige Feuerwehr Brombachtal hat ein jährliches Haushaltsbudget von ca. 250.000 Euro.
Das ist der zweithöchste Posten im Haushalt.
Unsere Einsatzfahrzeuge sind fast alle, durch hohe Investitionen der vergangenen Jahre, auf einem vergleichsweisen guten Stand. Ein weiteres Logistik-Fahrzeug wird nochmal dazu beitragen.
Wir verfügen über 84 Einsatzkräfte und eine sehr stabile Nachwuchsarbeit.
Allen freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden möchte ich meinen Dank und meine Hochachtung für Ihren Einsatz aussprechen.
Im Gegenzug möchte ich aber auch appellieren, die anstehende Besetzung der Führungspositionen sicherzustellen. Das kann nur aus der Mannschaft heraus entschieden werden.
Für die Rahmenbedingungen werde ich gemeinsam mit dem Gemeindevorstand alles tun, was in unseren Kräften steht.
Sollte in der Jahreshauptversammlung im November kein Wahlvorschlag erfolgen, so werde ich nach 8 Wochen Verpflichtungen aussprechen. Hier handelt es sich um eine gesetzliche (Not) Regelung.
Wer den Brand- und Katastrophenschutz durch Spenden oder ehrenamtliche Arbeit unterstützen möchte ist herzlich eingeladen dies zu tun.
Ich hoffe durch die umfangreiche Darstellung zur Versachlichung der aktuellen Themen beigetragen zu haben.