N I E D E R S C H R I F Tüber die gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanz-ausschusses und des Ausschusses für Soziales,Jugend und Senioren am Dienstag, 10.10.2023im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21:25 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister:
Koch, Andreas (CDU)
Ausschussmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses:
Fill, Ulrike (CDU)
Drexelius, Petra (SPD)
Germann, Monja (G.S.B.)
Jöckel, Nico (CDU)
Kawecki, Lieselotte (SPD) Vertretung für Sven Bardonner
Ausschussmitglieder des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren: Wieck, Andre (SPD)
Röser, Jürgen (CDU)
Strabel, Ben (SPD)
Tenhaef, Maria (CDU)
Germann, Monja (G.S.B.)
von der G.S.B.-Fraktion:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
von der FDP-Fraktion:
Müller, Rainer (FDP)
von der Grüne-Fraktion:
Ertl, Frank (Grüne)
vom Gemeindevorstand:
Mally, Thomas (G.S.B.)
Schriftführung:
Friedrich, Daniela
| Tagesordnung | |
| 1. | Beratung und Beschlussempfehlung bezüglich neuer Kindergartengebühren für beide Einrichtungen ab dem 01.09.2023 |
| (VL-13/2023) |
| 2. | Umwidmung von Geldern für das Basketballfeld in Langenbrombach und Mini-PV Anlagen |
| (VL-62/2023) |
| 3. | Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges |
| (VL-61/2023) |
| 4. | Installation von Fußballtoren auf dem Sportplatz in Kirchbrombach |
| (VL-63/2023) |
| 5. | Verschiedenes |
Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Ausschüsse beschlussfähig sind.
Der Tagesordnungspunkt 3 - Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges - wird einstimmig von der T agesordnung genommen und durch den T agesordnungspunkt - Sachstand PAG zum Thema Jugendbetreuung - einstimmig ersetzt.
öffentliche Sitzung
Zu diesem TOP ist Herr Lautenschläger von dem ev. Kirchendekanat anwesend und beantwortet Fragen den ev. Kindergarten „Unterm Regenbogen“ betreffend. Hier wird die aktuelle Notbetreuung angesprochen, die geplant ab November 2023 wieder zum Regelbetrieb zurückgehen sollte. Die Notbetreuung greift, da 3 Stellen bedingt durch Krankheit nicht besetzt sind. Somit kommt der Notfallplan zum Einsatz, der u.a. auch mit dem Jugendamt abgestimmt ist. Der Notfallplan wird durch Herrn Lautenschläger an die Verwaltung zwecks Verteilung an die Mandatsträger im Nachgang zu dieser Sitzung gesendet. Zurzeit ist im ev. Kindergarten die Betreuung von 110 Kindern möglich. Dies sind 4 Ü3-Gruppen a 25 Kinder und eine U3-Gruppe mit 10 Kindern. Durch Integrationsplätze kann es zu einer reduzierten Anzahl an regulären Betreuungsplätzen kommen. Im Ganztagesangebot sind aktuell 50 Kinder. Die max. Anzahl an Kindern für das Ganztagesangebot ist 55. Somit kann aktuell nicht jedem Kind ein Ganztagesplatz angeboten werden.
Eine 6-Stunden-Betreuung ist auch über das Mittagessen möglich. Dann muss die Betreuungszeit 8 - 14 Uhr gewählt werden und das Mittagessen zusätzlich bezahlt werden.
Herr Lautenschläger weist darauf hin, dass der Träger keine Kindergartenbeiträge festlegt, sondern dies Aufgabe der Gemeindevertretung sei. In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass die Kirche den Haushaltsplan für das Jahr 2024 der Gemeindeverwaltung vorgelegt hat.
Herr Lautenschläger schlägt zwecks Informationsaustausch zwischen den Trägern und der Verwaltung Termine im Abstand von jeweils 8-12 Wochen vor.
Nach Verlassen der Sitzung durch Herrn Lautenschläger führt Ulrike Fill diesen Tagesordnungspunkt wie folgt fort:
Es wird aus der Historie bzgl. der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.05.2023 zu diesem TOP berichtet.
Zur Beratung und anschließender Beschlussempfehlung stehen folgende 2 Varianten:
Die Gebühren für den U3-Bereich jeweils zum 01.01.2024 (vormals 01.09.2023) geplant und zum 01.06.2024 (vormals 01.03.2024) um 50 % anzuheben. Die Gebühren im Ü3-Bereich bleiben unberührt.
Die Erhöhung der Beiträge für U3 und Ü3 Bereiche wird ab dem 01.01.2024 empfohlen. Die U3 Beiträge für den Ganztagsplatz werden ab dem 01.01.2024 jährlich, für die Jahre 2024 bis 2026 um monatlich 40,00 Euro angehoben. Weitere Anpassungen kann das Gemeindeparlament jährlich beschließen.
Eine Erhöhung des Stundensatzes für den Ü3 Bereich auf 40,00 Euro wird vorgeschlagen.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfehlen der Gemeindevertretung eine Erhöhung der Beiträge für U3 und Ü3 Bereiche ab dem 01.01.2024.
Die U3 Beiträge für den Ganztagsplatz werden ab dem 01.01.2024 jährlich, für die Jahre 2024 bis 2026 um monatlich 40,00 Euro angehoben. Weitere Anpassungen kann das Gemeindeparlament jährlich beschließen.
Eine Erhöhung des Stundensatzes für den Ü3 Bereich auf 40,00 Euro wird vorgeschlagen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 10 |
|
| davon anwesend: | 10 |
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| Abstimmung: dafür: | H+F | Sozialausschuss |
| 5 | 5 |
| dagegen: | ||
| Stimmenthaltung: | 0 |
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2. Umwidmung von Geldern für das Basketballfeld in Langenbrombach VL-62/2023 und Mini-PV Anlagen
Der Sachverhalt wurde in verschiedenen Sitzungen vorgestellt und grundlegend positiv bewertet. Da über die Ausführung der Gestaltung des Rathausvorplatzes noch keine abschließende Einigkeit erzielt wurde, wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:
Für das Projekt“ Rathausvorplatz“ stehen momentan ca. 25.000 € brutto zur Verfügung.
| - | Es werden 8.000 € für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes reserviert. Die übrigen Mittel können umgewidmet werden. |
| - | Für die Sanierung des Basketballfeldes sind 6.500 € notwendig. |
| - | Für die Einführung einer Förderung für Mini-PV-Anlagen (auch Balkon-PV-Anlagen oder Steckersolaranlagen genannt) sollen 3.000 € vorgesehen werden. Für die Förderung müssten bei positiver Abstimmung Förderrichtlinien erarbeitet werden. |
Angeregt wird, dass der Festplatz am Bürgerhaus Langenbrombach durch weitere Spielgeräte (z.B. Kleinkindspielgerät, Tischtennisplatte u.ä.) dann noch attraktiver werden könnte, zusätzlich zum Basketballfeld.
Es wird angeregt, statt der 3.000 € für die PV-Anlagenförderung diese für ein Projekt der Hessenkampagne „Klima-Kommunen“ zu verwenden.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfehlen der Gemeindevertretung die Mittel aus dem aktuellen Haushaltsposten „Umgestaltung des Rathausvorplatzes“ wie folgt umzuwidmen:
| 1. | Umgestaltung des Rathausvorplatzes (reduziert) | 8.000 € |
| 2. | Sanierung des Basketballfeldes | 6.500 € |
| 3. | Einrichtung eines Förderbudgets für Mini-PV Anlagen | 3.000 € |
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 10 |
| davon anwesend: | 10 |
Abstimmung:
| Zu 1. | Zu 2. | Zu 3. |
| H+F | Sozial- ausschuss | H+F | Sozialaus-schuss | H+F | Sozialaus-schuss | |
| dafür | 5 | 5 | 5 | 5 | 4 | 1 |
| dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 |
| Stimment-haltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 2 |
3. Sachstand PAG zum Thema Jugendbetreuung
Zu diesem TOP hat die PAG Kinder, Jugend und Familie während der Treffen folgende Ergebnis zur Beratung erarbeitet:
Vorschlag der Verwendung der eingestellten Gelder für die Jugendpflege in Brombachtal
Die eingestellten Gelder für die Verwirklichung von Räumlichkeiten für Jugendliche. Dieser Betrag soll wie folgt genutzt werden: Mit dem ersten Teil soll für die Jugendlichen in Brombachtal (Alter:15-21) in den Herbstferien ein Workshop stattfinden. Dort sollen die Jugendlichen mit Hilfe der ortsansässigen Handwerker sowie der Handwerkskammer Odenwald gemeinsam ein Carport errichten. So kann auch zusätzlich auf Handwerksberufe aufmerksam gemacht werden.
Hierfür soll eine Fläche der Kommune zur Verfügung gestellt werden. Die PAG empfiehlt hier die linke Seite des Bauhofes angrenzend an das Sparkassen-Grundstück.
Der zweite Teil des Geldes soll für die Umgestaltung des unteren Raumes im Dorfgemeinschaftshaus in Kirchbrombach genutzt werden. Hier soll eine Räumlichkeit entstehen, die als sogenannter „Jugendraum“ genutzt werden kann. Mobiliar sowie Materialien sollen auch über diese Gelder finanziert werden.
Die eingestellten Gelder für die Dienstleistung als Jugendpfleger sollen wie folgt genutzt werden: In der Projektzeit nach den Herbst- bis zu den Osterferien soll eine Dienstleistung eingekauft werden, die mit den Jugendlichen (Alter 10-14 Jahre) an verschiedenen Projekten arbeitet. Dafür soll sich 2 Mal in der Woche (16 Uhr - 19 Uhr) in dem umgestalteten Raum getroffen und diese Projekte ausgearbeitet werden.
Wenn weitere Gelder zur Verfügung stehen sollen diese genutzt werden, um weitere Sitzmöglichkeiten im Ortsgebiet aufzustellen.
Die Ergebnisse der Ausarbeitung entstanden aus den vier Sitzungen der PAG Kinder, Jugend und Familie, die sich unter anderem mit ortsansässigen Vereinen und Jugendlichen aus Brombachtal getroffen hat.
Da die Haushaltsgenehmigung nun zeitnah vorliegt, können somit auch die Dienstleistungen eingekauft werden. Evtl. könnte bei den Beruflichen Schulen in Michelstadt bzgl. der Unterstützung beim Bau des Carports in dem entsprechenden Ausbildungszweig angefragt werden.
Tenor zu diesem TOP ist, dass die Gelder im Haushalt eingestellt sind und somit der Gemeindevorstand tätig werden kann.
4. Installation von Fußballtoren auf dem Sportplatz in Kirchbrombach
VL-63/2023
Es ist angedacht auf dem Sportplatz in Kirchbrombach zwei festinstallierte Fußballtore zu errichten. Die PAG Kinder, Jugend und Familie hat sich mit dieser Thematik befasst. Zum TSV Kirchbrombach wurde bereits Kontakt aufgenommen. Der TSV ist Pächter des Sportplatzes und hat diese Angelegenheit bereits in seiner Vorstandssitzung behandelt. Voraussichtlich wird der TSV die Herrichtung selbst übernehmen. Somit muss zu diesem TOP keine Abstimmung stattfinden. Dies dient der reinen Information.
Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren sollte dieses Konzept lediglich weiter verfolgen.
| 1. | Petra Drexelius fragt an, warum die kommende Gemeindevertretersitzung in die Urlaubszeit (Herbstferien) verlegt wurde. Hierzu teilt Bgm. Andreas Koch mit, dass er an dem ursprünglichen Termin weitere Verpflichtungen habe. Weiterhin ergänzt Dagmar Emig-Mally, dass auch sie an dem ursprünglich geplanten Termin beruflichen Verpflichtungen nachkommen muss. |
| 2. | Dagmar Emig-Mally hat bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlhelferin im Wahllokal Kirchbrombach anlässlich der Landtagswahl eine „aggressive Stimmung“ von ein paar Wählern ausgehend, festgestellt. Dieser Hinweis dienst als Information für die Fraktionen. |
Brombachtal, 18.10.2023
| Ausschuss- vorsitzende | Ausschuss- vorsitzender | Schriftführung |
| Haupt- und Finanzausschuss | Ausschuss für Soziales, Jugend |
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| und Senioren |
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| Ulrike Fill | Andre Wieck | Daniela Friedrich |