N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, 21.10.2025 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Vorsitzende

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Mitglieder

von der CDU-Fraktion:

Fischer, Thilo (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

von der G.S.B.-Fraktion:

Ruff, Sabine (G.S.B.)

Entschuldigte Ausschussmitglieder

Rupprecht, Johannes (SPD)

vom Gemeindevorstand:

Koch, Andreas (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Von der Gemeindevertretung

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Tenhaef, Maria (CDU)

Schriftführung:

Grages, Sandra

Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Lieselotte Kawecki eröffnet die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses um 20:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Beschluss:

Der Bauausschuss genehmigt das Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 19.08.2025.

Beratungsergebnis:

Die neue Fensterfront in der Trauerhalle Kirchbrombach wurde am 15.10.25 eingebaut. Das Projekt wurde auch über die Hessenkasse anteilig finanziert.

Derzeit werden die Arbeiten zur Erneuerung der Trinkwasserleitung im Bereich Oberdörfer Straße 32-41 durchgeführt.

Parallel dazu wird ab dem 03. November 2025 die letzte Vollsperrung begonnen. Der gesamte letzte Bauabschnitt verläuft von der Kreuzung nach Rehbach (L 3414 zu K 89) bis zur Einmündung Oberdörfer Straße / Reichelsheimer Straße. Zunächst wird nur der Abschnitt ab der Kreuzung Rehbach bis zur Mitte der Tankstelle (Oberdörfer Straße 19) für einen Zeitraum von ca. drei Wochen, also bis Mitte / Ende November, voll gesperrt.

In diesem Zeitraum erfolgt im Straßenbereich der Bushaltestelle Zum Löwen-Nord der grundhafte Ausbau. Ebenso werden die Rinnenplatten im Fahrbahnbereich beidseitig erneuert. Die Straße „Am Engelsberg“ ist über den Feldweg von Norden ausschließlich für die Anwohner erreichbar.

Je nach Fortschritt der Bauarbeiten und Witterungslage sind im Anschluss die Arbeiten zum Rinnenausbau im oberen Abschnitt von der Tankstelle bis zum Bebauungsende (Oberdörfer Straße 38) unter Vollsperrung geplant. Da es mehrere Möglichkeiten der Bauausführung gibt, können nähere Informationen erst in den nächsten Wochen gegeben werden.

Die OREG ist informiert und wir auf ihrer Homepage die Änderungen im Busfahrplan bekannt geben. Eine Ersatzhaltestelle für die Bushaltestelle „Zum Löwen“ wird eingerichtet.

Für die Mülltonnen werden Sammelplätze eingerichtet. Bitte markieren Sie ihre Mülltonnen mit der Hausnummer und stellen Sie diese am Tag VOR der Leerung bis mittags an die Straße, so dass Sie von den Mitarbeitern des Bauunternehmens zum Sammelplatz gebracht werden können.

Das Land Hessen überarbeitet derzeit den Regionalplan Südhessen.

In diesem Zusammenhang streben wir auch eine Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Brombachtal aus dem Jahr 2008 an. Das ist ein passender Zeitpunkt, da wir sowohl im Zuge unseres städtebaulichen Konzepts im vergangenen Jahr als auch im Rahmen des Kommunalen Entwicklungskonzepts (KEK) in diesem Jahr entsprechende Entwicklungspotenziale erkannt haben.

Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, neue Wohn- und Gewerbeflächen auszuweisen.

Wir möchten Sie herzlich einladen, Ihren jeweiligen Bedarf bis zum 31. Oktober schriftlich an das Bauamt Brombachtal zu übermitteln.

Diese Chance bietet sich nur etwa alle 15 Jahre. Für die Wohnbebauung steht ein Flächenbudget von 5 Hektar, für gewerbliche Nutzung ein Budget von 3 Hektar zur Verfügung. Welche Flächen letztlich genehmigt werden, erfahren wir nach Abschluss der Regionalplanung.

Antrag auf Bewerbung zur „Aufnahme als Förderschwerpunkt in das Förderprogramm Dorfentwicklung im Jahr 2026“

Begründung:

Im Zeitraum von 2023 bis 2025 wurden im Rahmen des Förderprogrammes der Dorfmoderation in Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Darmstadt das beiliegende Kommunale Entwicklungskonzept (KEK) erarbeitet. Dieses beinhaltet sowohl die notwendige Grundlagenbetrachtung der Ortslage, der Gemeindeentwicklung sowie eine Stärken- Schwächen- Analyse. Ebenfalls wurden die Ergebnisse der verschiedenen Workshops zur Bürgerbeteiligung dargestellt, in denen Projekte zur Verbesserung der gemeindlichen Situation definiert und ausgearbeitet wurden. Abschließend erfolgte eine Priorisierung der über das Programm der Dorfentwicklung förderfähigen Projekte. Die Projekte wurden mit dem Ziel entwickelt, die Ortskerne als attraktive, zukunftsfähige und lebendige Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie ihre Identität zu bewahren.

Ein wichtiger Aspekt liegt auf dem Erhalt und der Entwicklung der dörfliche Grundversorgung und Daseinsvorsorge, sowie der Stärkung der Innenentwicklung. Der zunehmende Schwund an Angeboten zur Deckung des täglichen Bedarfs soll somit entgegengewirkt werden.

Das Kommunale Entwicklungskonzept dient als Bewerbungsgrundlage für die Aufnahme als Förderschwerpunkt in das Förderprogramm „Dorfentwicklung“ und als Grundlage für die Umsetzung.

Über das Programm der Dorfentwicklung können aus gemeindlicher Sicht die im KEK erarbeiteten Projekte und Projektschwerpunkte weiter ausgearbeitet und mit einer Förderquote von aktuell 70 % der förderfähigen Nettokosten umgesetzt werden. Der Eigenanteil von aktuell 30 % muss über den gemeindlichen Haushalt gedeckt werden. Die Mehrwertsteuer wird nicht von der Förderung übernommen und muss ebenfalls aus dem gemeindlichen Haushalt gedeckt werden. Die mögliche Gesamthöhe an lnvestitionsvolumen über das Förderprogramm wird von der Förderstelle mit rd. 1,2 Mio. € angegeben. Die Projektlaufzeit liegt bei 6,5 Jahren. Die Gelder müssen nicht vollständig abgerufen werden.

Durch die Förderprojekte des kommunalen Entwicklungskonzeptes profitieren auch die gemeindeeigenen Liegenschaften, z.B. die Dorfgemeinschaftshäuser durch Sanierung oder Umbauten.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit zur Förderung privater Maßnahmen. Hier werden bauliche Maßnahmen im Bereich des historischen Ortskerns mit bis zu 35 % der förderfähigen Nettokosten unterstützt.

Der Inhalt des Kommunalen Entwicklungskonzeptes wurde durch das Fachbüro erläutert und offene Fragen wurden beantwortet.

Empfehlung:

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Brombachtal empfiehlt der Gemeindevertretung, den Antrag auf Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm 2026 als Förderschwerpunkt zu stellen.

Für die Bewerbung wurde ein kommunales Entwicklungskonzept gemäß den durch das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLU) vorgegebenen Mindestanforderungen (Stand Januar 2025) erarbeitet, welches im Weiteren die Grundlage für die Umsetzung der Dorfentwicklung darstellt.

Beratungsergebnis:

Ausschussvorsitzende Lieselotte Kawecki schließt die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses um 20:48 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 22.10.2025