Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 24.10.2023
im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19:47 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister:
Mitglieder:
Bardonner, Sven (SPD)
Deffke, Tim (SPD)
Drexelius, Petra (SPD)
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Ertl, Frank (Grüne)
Fill, Ulrike (CDU)
Fischer, Thilo (CDU)
Germann, Monja (G.S.B.)
Jöckel, Nico (CDU)
Kawecki, Lieselotte (SPD)
Müller, Rainer (FDP)
Röser, Jürgen (CDU)
Rupprecht, Johannes (SPD)
Strabel, Ben (SPD)
Koch, Andreas (CDU)
von der:
von der:
von der:
von der:
von der:
vom Gemeindevorstand:
Eckel, Jan (CDU)
Mally, Thomas (G.S.B.)
von der Verwaltung:
Schriftführung:
Hoyer, Corinna
Tagesordnung
| 1. | Genehmigung des Protokolls vom 12.09.2023 | |
| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden | |
| 3. | Sachstand der PAG Kinder, Jugend und Familie - u. a. Betreuung von Kindern und Jugendlichen | (MI-4/2023) |
| 4. | Installation von Fußballtoren auf dem Sportplatz in Kirchbrombach | (VL-63/2023) |
| 5. | Umwidmung von Geldern für das Basketballfeld in Langenbrombach und Mini-PV Anlagen | (VL-62/2023) |
| 6. | Beratung und Beschlussempfehlung bezüglich neuer Kindergartengebühren für beide Einrichtungen ab dem 01.09.2023 | (VL-13/2023) |
| 7. | Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges | (VL-61/2023) |
| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes | |
| 9. | Verschiedenes |
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
Auf jeweils einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung werden die Punkte 4 und 7 von der Tagesordnung genommen.
öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung des Protokolls vom 12.09.2023 |
Zu Tagesordnungspunkt 10 „Verschiedenes“- 10.3 macht Sven Bardonner folgende Anmerkung:
„Sven Bardonner fügt an, dass die neuen Sirenen dann auch den Warnton zur „Warnung der Bevölkerung“ ausgeben können. Dies können die aktuellen Geräte nicht.“
| 2. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
Ulrike Fill berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren vom 10.10.2023. Dort wurden folgende Punkte behandelt:
| 1. | Beratung und Beschlussempfehlung bezüglich neuer Kindergartengebühren für beide Einrichtungen ab dem 01.09.2023 |
| 2. | Umwidmung von Geldern für das Basketballfeld in Langenbrombach und Mini-PV-Anlagen |
| 3. | Installation von Fußballtoren auf dem Sportplatz in Kirchbrombach |
| Wie Ulrike Fill mitteilt, wurde der Punkt „Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges“ gestrichen und durch das Thema „Sachstand PAG Kinder, Jugend und Familie“ ersetzt. | |
| 3. | Sachstand der PAG Kinder, Jugend und Familie - u. a. Betreuung von Kindern und Jugendlichen | MI-4/2023 |
Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung am 10.10.2023 ausführlich erörtert. Die PAG empfiehlt dem Gemeindevorstand die im Haushalt eingestellten Gelder für Jugendpflegedienstleistungen zeitnah zu vergeben.
| 4. | Installation von Fußballtoren auf dem Sportplatz in Kirchbrombach | VL-63/2023 |
Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
| 5. | Umwidmung von Geldern für das Basketballfeld in Langenbrombach und Mini-PV Anlagen | VL-62/2023 |
Die Angelegenheit wurde ebenfalls in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren beraten. Nachfolgende Beschlussempfehlung liegt vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Mittel aus dem aktuellen Haushaltsposten „Umgestaltung des Rathausvorplatzes“ wie folgt umzuwidmen:
| 1. | Umgestaltung des Rathausvorplatzes (reduziert) | 8.000 € |
| - einstimmig | ||
| 2. | Sanierung des Basketballfeldes | 6.500 € |
| - einstimmig | ||
| 3. | Einrichtung eines Förderbudgets für Mini-PV Anlagen | 3.000 € |
| - 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen |
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 14 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 6. | Beratung und Beschlussempfehlung bezüglich neuer Kindergartengebühren für beide Einrichtungen ab dem 01.09.2023 | VL-13/2023 |
Zu diesem TOP liegt eine einstimmig positive Beschlussempfehlung aus der Sitzung vom 10.10.2023 vor.
Erläuterung:
Der Beitragssatz wird im U3 und Ü3 Bereich monatlich um 40,00 € angehoben. Zudem erfolgt eine Harmonisierung des Stundensatzes in beiden Einrichtungen im U3-Bereich und Ü3-Bereich auf 40,00 €.
Ben Strabel möchte, dass im Protokoll vermerkt wird, dass die Kostenverteilung von der SPD-Fraktion angenommen wurde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Erhöhung der Beiträge für U3 und Ü3 Bereiche ab dem 01.01.2024.
Die U3 Beiträge für den Ganztagsplatz werden ab dem 01.01.2024 jährlich, für die Jahre 2024 bis 2026 um monatlich 40,00 Euro angehoben. Weitere Anpassungen kann das Gemeindeparlament jährlich beschließen.
Eine Erhöhung des Stundensatzes für den Ü3 Bereich auf 40,00 Euro wurde beschlossen.
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 14 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 14 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 7. | Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeuges | VL-61/2023 |
Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt/empfiehlt nicht der Gemeinde Brombachtal die nicht benötigten Mittel für eine Erweiterung des Kindergartens für die Neuanschaffung eines GW-L1 zu verwenden.
| 8. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| 1. | Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstückes zur Anlegung eines Wildobstlehrpfades | |
| Auf Anfrage der NABU-Ortsgruppe Zell hat der Gemeindevorstand beschlossen, ein gemeindeeigenes Grundstück (auf dem freien Platz gegenüber der Sporthalle/AWO Kindergarten) zur Verfügung zu stellen, sodass dort ein Wildobstlehrpfad angelegt werden kann. Die Ortsgruppe hat sich hierzu über HR1 beim Greenteam beworben und das Projekt hat am 29. September eine Förderung erhalten. | ||
| Angepflanzt werden sollen: | ||
| • | Wildobststräucher (z.B. Felsenbirne, Mispel, Kornellkirsche) | |
| • | Torbogen mit Kletterrose | |
| • | Beerenobstgarten (z.B. Johannisbeeren, Himbeeren, Walderdbeeren) | |
| • | Kräutersaum | |
| • | Trockenmauer mit Sandbeet als Lebensbereich für Wildbienen | |
| • | Benjeshecke (eingefasst/gerade) | |
| • | Wildblumenwiese (eingefasst) | |
| • | Totholzelementen | |
| Der Lehrpfad soll durch die einzelnen o.g. Anpflanzungen führen. Infotafeln bzgl. der Anpflanzungen und einzelner Lebensräume werden aufgestellt. | ||
| Die NABU-Ortsgruppe Zell erklärt sich bereit, die Pflege dieses Lehrpfades zu übernehmen. | ||
| 2. | Beschluss über die Festsetzung einer jährlichen Hallenbenutzungsgebühr ab 2024 für die Nutzung der Sporthalle durch die Grundschule | |
| Im Rahmen der Haushaltssanierung wurden die Gebühren für die Nutzung gemeindeeigener Liegenschaften angepasst. Der Unterhalt der Halle beträgt pro Jahr 93.000,00 €. Nach Abzug der Einnahmen verbleiben für die Gemeinde 55.000,00 €. | ||
| Der Odenwaldkreis zahlt jährlich die Hallenbenutzungsgebühren für die Grundschule Brombachtal in Höhe von 9.240,00 €. Berechnet werden allerdings aktuell nur die tatsächlich belegten Stunden. Die Grundschule nutzt bei schönem Wetter auch gerne den Sportplatz und das Freibad. Die Halle wird grundsätzlich auch für diese Zeit für die Grundschule freigehalten. | ||
| Somit empfiehlt der Gemeindevorstand die Nutzung der Sporthalle durch die Grundschule Brombachtal ab 2024 mit einer pauschalen Nutzungsgebühr abzurechnen. | ||
| Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2024 eine pauschale Nutzungsgebühr in Höhe von 21.720,00 €/netto für die Nutzung vom Kreis zu entrichten ist. | ||
| 3. | Beauftragung für die Erneuerung der Rauchabzugsanlage im AWO-Bewegungskindergarten | |
| Durch einen Überspannungsschaden wurden Teile der elektrischen Steuerung der Rauchwärmeabzugsanlage (RWA) im AWO-Bewegungskindergarten so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass eine Erneuerung erforderlich war. Für die Behebung des Schadens wurde mit der Firma Mohr Sicherheitstechnik aus Michelstadt Kontakt aufgenommen. In Abstimmung mit der Herstellerfirma Hautau konnte festgestellt werden, dass eine Instandsetzung aufgrund der nicht mehr lieferbaren Ersatzteile nicht möglich ist. | ||
| Eine nicht funktionierende Rauchabzugsanlage erfordert eine umgehende Erneuerung. | ||
| Der Gemeindevorstand hat den Auftrag an die Firma Mohr Sicherheitstechnik vergeben. | ||
| 4. | Aufstellungsbeschluss über den Jahresabschluss 2021 | |
| Die Finanzabteilung informiert über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2021. | ||
| Er endet im ordentlichen Ergebnis mit einem Jahresfehlbetrag von 81.585,97 € und im außerordentlichen Ergebnis mit einem Jahresüberschuss von 17.740,67 €. | ||
| Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis und der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis wird mit den Rücklagen verrechnet. Somit ergibt sich ein Stand der Rücklagen zum 01.01.2022 im ordentlichen Ergebnis von 495.816,27 €, sowie im außerordentlichen Ergebnis von 155.416,51 €. | ||
| 5. | Eingang Förderbescheid für die Bushaltestellen und Gehwege L 3414 | |
| Mit Schreiben vom 07.09.2023 erging der Zuwendungsbescheid von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement für das Vorhaben: „L 3414, Haltestellen und Gehwegen OD Langenbrombach“, an den Gemeindevorstand der Gemeinde Brombachtal. Bewilligt wurde eine Zuwendung aus Mitteln des Mobilitätsfördergesetzes in einer Höhe von bis zu 274.400,00 €. | ||
| 6. | Amtsniederlegung des Ersten Beigeordneten zum 31.10.2023 | |
| Mit E-Mail vom 28.08.2023 und Schreiben vom 12.10.2023 teilt der Erste Beigeordnete Ralf Drexelius mit, dass er sein Amt im Gemeindevorstand zum 31.10.2023 niederlegen wird, da er seinen Hauptwohnsitz zum 01.11.2023 in eine andere Kommune verlegt. | ||
| Auch seine Frau, Petra Drexelius teilt mit E-Mail vom 28.08.2023 und Schreiben vom 12.10.2023 mit, dass Sie ihre Ämter zum gleichen Zeitpunkt aus demselben Grund niederlegen wird. | ||
| 7. | Gesundheitsversorgung | |
| Am 12. Oktober 2023 hatten wir Besuch von AOK Vertretern zur Diskussion der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit dem Ziel eine langfristige Sicherstellung für Brombachtal zu gewährleisten. Teilnehmer waren unter anderem auch Bürger und Gründer eines neuen Pflegedienstes. | ||
| 8. | Kulturbühne | |
| Die Kultur- und Naturbühne in Langenbrombach nimmt Formen an, sodass anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Blaskapelle in 2024 gebührend gefeiert werden kann. | ||
| 9. | Beratung im Hessischen Innenministerium | |
| Am 16. Oktober war eine Abordnung aus Gemeindevertretern und des Gemeindevorstandes in Wiesbaden im Innenministerium zur Beratung der Haushaltslage unserer Gemeinde. Eine umfangreiche Haushaltsanalyse war im Vorfeld vom Rechnungshofs durchgeführt worden. Wir haben zum einen sicherlich wichtige Hinweise zur Haushaltsaufstellung bekommen, aber auch die Gewissheit, dass wir keine großen Förderbeiträge zur Finanzierung der anstehenden Pflichtaufgaben zu erwarten haben. | ||
| 10. | Windkraft | |
| Die gezeigten Unterlagen im Rahmen des Windkraftanlagen-Informationsabends vom 19. Oktober 2023 werden auf die Homepage der Gemeinde gestellt. | ||
| Zu Punkt 7 möchte Sven Bardonner wissen, ob auch Dr. Bäcker von der Hausarztpraxis in Kirchbrombach zu dem Termin eingeladen war. | ||
| Bürgermeister Koch teilt mit, dass dieser zwar eingeladen, jedoch verhindert war. | ||
| 9. | Verschiedenes |
| 9.1 | Dagmar Emig-Mally regt an, dass in sämtlichen künftigen Protokollen am Ende vermerkt wird, wann und von wem die jeweilige Sitzung beendet wurde. |
| 9.2 | Dagmar Emig-Mally erklärt den Anwesenden, dass künftig ausschließlich Ergebnisprotokolle geschrieben werden. |
| 9.3 | Dagmar Emig-Mally teilt zum Thema Funkmast mit, dass die Gemeinde nie die genehmigende Behörde ist. Die Genehmigung wird bei baulichen Anliegen immer vom Kreis erteilt (z.B. bei Häusern, Garagen, etc.). |
| 9.4 | Rainer Müller berichtet, dass die Poststelle im Bromischer Treff Ende Februar 2024 geschlossen wird. |
| Hierzu ergänzt Bürgermeister Koch, dass die Post dazu verpflichtet ist ein Nachfolgekonzept zu erstellen. Er wird Kontakt zu der Betreiberin aufnehmen. | |
| 9.5 | Dagmar Emig-Mally teilt den Anwesenden mit, dass Herr Felix Mohr das Amt als Schriftführer für sämtliche gemeindliche Gremien zum 13.09.2023 niedergelegt hat. |
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:47 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für ihre Teilnahme.
Brombachtal, 06.11.2023
Vorsitzende der Gemeindevertretung | Schriftführerin |
Dagmar Emig-Mally | Corinna Hoyer |