N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses am Dienstag, 08.11.2022 im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister:

Koch, Andreas (CDU)

Ausschussmitglieder:

Fill, Ulrike (CDU)

Deffke, Tim (SPD) – vertritt Bardonner, Sven (SPD) Drexelius, Petra (SPD)

Germann, Monja (G.S.B.) Jöckel, Nico (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fischer, Thilo (CDU) Röser, Jürgen (CDU)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand:

Mally, Thomas (G.S.B.)

entschuldigt vom Gemeindevorstand:

Ralf Drexelius Stefan Kurz

entschuldigt von der Gemeindevertretung:

Lilli Ditter

Schriftführung:

Mohr, Felix

Tagesordnung

Die Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Aus- schuss beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1. Nachrücker in verschiedenen Verbänden  —  VL-8/2022

Ulrike Fill gibt den Sachverhalt kurz wieder:

Dadurch, dass Jan Eckel in den Gemeindevorstand nachgerückt ist, sind zwei Posten in Ver- bänden aktuell vakant und müssen neu besetzt werden. Diese sind:

1. Verbandsversammlung Müllabfuhrzweckverband Odenwald (Position: Stellvertreter)

2. Abwasserverband Bad König (Position: Vertreter)

Nico Jöckel erhält das Wort und teilt mit, dass man Karsten Ripper für die beiden Posten vor- schlagen möchte. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig folgendes:

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt Karsten Ripper in die zuvor genannten Verbände zu ent- senden.

Beratungsergebnis:

2. Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Projekte, welche über die Hessenkasse gefördert werden sollen.

VL-9/2022

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill gibt einen Rückblick und erläutert die Beschlussvorlage.

Im Zuge der vorherigen Beratung der Gemeindevertretung wurde über die Projekte gespro- chen, welche über die Hessenkasse gefördert werden sollen. Hierbei einigte man sich einstim- mig auf die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Die Aufzüge für das DGH in Kirchbrombach und das BGH in Langenbrombach sollen über die Förderung „Barrierefreiheit“ umgesetzt werden.
• Die Digitalisierung, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, Salzstreuer und Mul- cher für den Bauhof, Traktor für den Bauhof, Kommunalfahrzeug (Ladog) für den Bau- hof, Querungshilfe L 3414 und verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen über die Hes- senkasse realisiert werden.
• Die übrigen Projekte, welche über die Hessenkasse angemeldet sind, werden zur voll- ständigen Umsetzung der zuvor genannten Maßnahmen aufgelöst.

Sie teilt mit, dass vom Bauamt eine Ergänzung hinsichtlich der Förderung „Barrierefreiheit“ erstellt wurde, die jedem der Anwesenden als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wird. Ulrike Fill fasst diese kurz zusammen und erklärt, dass das dort genannte Förderprogramm jährlich wiederkehrend ist und die jeweilige Beantragungsfrist im Februar des aktuellen Jahres endet. Das Projekt, für welches eine Förderung beantragt wird, muss dann binnen 2 Monaten begon- nen werden. Dies beinhaltet, dass bis dahin eine Planung und ein genehmigter Bauantrag vorhanden sein müssen. Daher stelle sich die Frage, ob man mit der Umsetzung noch in 2023 beginnen möchte oder diese Maßnahmen erst 2024 realisieren soll.

Es folgt ein konstruktiver Austausch, wobei auch über zwischenzeitliche Alternativlösungen nachgedacht wird.

Bürgermeister Koch macht auf die generell sehr knappen personellen Ressourcen der Ge- meindeverwaltung aufmerksam. Man müsse sich hier vor Augen halten, dass Herr Meder das Bauamt im Januar verlässt und sein Nachfolger das Amt erst zum 01.04.2023 übernehmen wird. In der Zwischenzeit ist das Bauamt nur halbtags besetzt, was zu zusätzlichen Engpässen führen kann. Dies könnte dazu führen, dass die Förderanträge möglicherweise nicht rechtzei- tig gestellt werden können.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig folgendes:

Empfehlung:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die zuvor genannten Maßnahmen im Rahmen der Hessenkasse gemäß vorheriger Beratung wie oben aufgeführt umzusetzen.

2. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung bis zur letzten Sitzung dieses Jah- res (am 13.12.2022) mit Fachfirmen Kontakt aufzunehmen und anzufragen, ob diese im Jahr 2023 zunächst einen barrierefreien Zugang im DGH Kirchbrombach schaffen können und hierbei die notwendigen Förderanträge (im Rahmen des Förderprogram- mes „Barrierefreiheit“) in Eigenregie stellen. Sollte dies möglich sein, soll erst das DGH in Kirchbrombach barrierefrei gestaltet werden und das BGH in Langenbrombach im Jahr 2024. Sollte dies nicht möglich sein, sollen für DGH und BGH im Jahr 2024 ent- sprechende Förderanträge durch die Verwaltung gestellt werden.

Beratungsergebnis:

3. Antrag der Fraktion G.S.B. hinsichtlich eines Förderprogrammes für Mini-PV-Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

VL-7/2022

Monja Germann fasst den Antrag für die Anwesenden nochmals kurz zusammen und erklärt, dass es auch darum geht, nachhaltige Energien zu fördern.

Zusammenfassung:

G.S.B. beantragt, dass a.

die Gemeinde Brombachtal für 2023 ein Fördermittelprogramm für Mini-PV-Balkon-Anlagen für Mieter*innen und Eigentümer*innen beschließt.

b.

in den Haushalt 2023 soll eine entsprechende Summe X eingestellt werden, sowie eine För- derrichtlinie und Anmeldeformulare auf der Gemeindehomepage 2023 Bürger*innen zugäng- lich gemacht werden.

c.

bei Nutzung der Mini-PV-Anlage die Einspeisung über eine sogenannte Wieland-Steckverbin- dung verpflichtend ist.

d.

die Möglichkeit angeboten wird, bei Beantragung der Mini-PV-Anlagen über die Gemeinde als Sammelbesteller zu ordern.

Bürgermeister Koch weist nochmals darauf hin, dass er in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung darauf aufmerksam gemacht habe, dass man den Antrag grundsätzlich umsetzen könne, jedoch keine Sammelbestellungen über die Kommune möglich sind. Hier müssen die Interessenten selbst tätig werden.

Es folgt ein sachlicher Austausch währenddessen man thematisiert, in welcher Höhe finanzielle Mittel in 2023 zur Verfügung gestellt werden sollen und wie Bürgerinnen und Bürger einen Nachweis erbringen können um die Förderung der Kommune zu erhalten.

Man verständigt sich darauf, dass man im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 3.000,00 Euro zur Verfügung stellen könnte, wobei jede Anlage mit 50,00 Euro gefördert wird. Dies entspricht einer Gesamtzahl von 60 Anlagen im Jahr 2023. Der Nachweis kann erfolgen, nachdem ein Elektriker die Anlage in Betrieb genommen hat.

Es folgt keine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung.

4. Verschiedenes

4.1 Ulrike Fill macht auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam und regt an, dass man sich auch von Seite der Gemeinde Brombachtal Gedanken machen und mit den neuen Herausforderungen auseinandersetzen solle. Steigende Ener- gie- und Materialkosten, sowie die Erhöhung der Kreisumlage seien Punkte, mit den man sich beschäftigen müsse.

Es folgt ein angeregter Austausch der Anwesenden, bei dem neben der Kreisumlage auch das neue Bürgergeld und Beiträge an AWO und die ev. Kirche diskutiert werden.

Man verständigt sich einstimmig darauf, diese Thematik im Zuge der Haushaltsberatungen zu vertiefen. Hierzu soll eine interfraktionelle Sitzung am 29.11.2022 um 19:00 Uhr im DGH stattfinden.

4.2 Nico Jöckel, erkundigt sich nach der Beschilderung „Zone 30“ im Bereich Eichelsweg und Herrenwäldchen.

Die Verwaltung erklärt, dass bereits weitere Schilder bestellt wurden und in Kürze an- gebracht werden.

4.3 Ulrike Fill fragt, ob es Neuigkeiten bezüglich der Bildung eines neuen, gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes gibt.

Die Verwaltung erläutert, dass man aktuell die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Beschäftigung eines Hilfspolizeibeamten mit dem RP Darmstadt abgeklärt hat und hier weitere Schritte folgen sollen.