Öffentliche Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses
am Dienstag, 05.11.2024
im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach
| Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20:04 Uhr |
Es sind anwesend:
Bürgermeister:
Ausschussmitglieder:
Fill, Ulrike (CDU)
Wölfelschneider, Hary (SPD)
Fischer, Thilo (CDU) - ab TOP 5; Vertretung für Nico Jöckel
Germann, Monja (G.S.B.)
Wieck, André (SPD)
von der SPD-Fraktion:
Trumpfheller, Günther (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Ruff, Sabine (G.S.B.)
von der FDP-Fraktion:
Müller, Rainer (FDP)
vom Gemeindevorstand:
Deffke, Tim (SPD) - Vertretung für BGM Andreas Koch
Mally, Thomas (G.S.B.)
von der Verwaltung:
Thierolf, Nicole
Schriftführung:
Friedrich, Daniela
Tagesordnung
| 1. | Wahl einer/s stellv. Vorsitzenden | (VL-201/2024) |
| 2. | Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2021 gem. § 100 HGO | (VL-174/2024) |
| 3. | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2021 gemäß § 113 HGO und über die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 HGO | (VL-175/2024) |
| 4. | Mobilfunkvorsorgekonzept | (AT-2/2024) |
| 5. | Mittelübertragung Alte Schule Birkert | (VL-180/2024) |
| 6. | Verschiedenes |
Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Der TOP Wahl einer/s stellv. Vorsitzenden wird einstimmig auf Antrag als TOP 1 mit auf die Tagesordnung genommen. Die weiteren Tagesordnungspunkte fügen sich nach diesem TOP ein.
öffentliche Sitzung
| 1. | Wahl einer/s stellv. Vorsitzenden | VL-201/2024 |
Sven Bardonner, stellv. Vorsitzender des Haupt-und Finanzausschusses, hat sein Mandat als Vertreter der Gemeindevertretung niedergelegt. Somit verliert dieser auch seinen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss. Nachrücker der SPD-Fraktion für den Sitz ist André Wieck.
Vorgeschlagen für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses ist Hary Wölfelschneider.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss wählt Hary Wölfelschneider zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: — 5
davon anwesend: — 4
Abstimmung:
dafür: — 3
dagegen: — 0
Stimmenthaltung: — 1
| 2. | Beschlussfassung über die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2021 gem. § 100 HGO | VL-174/2024 |
Eine aktuelle Aufstellung mit Erläuterungen und Begründungen der außer- und überplan-mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2021 liegt allen Mitgliedern zur heutigen Sitzung vor.
Diese betragen in den Teilergebnisrechnungen 126.685,51 €. Die Mehraufwendungen führten zu Mehrauszahlungen in Höhe von 585.962,49 €. In der Teilfinanzrechnung führten die Investitionen zu Mehrauszahlungen in Höhe von 27.373,34 €.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2021 zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: — 5
davon anwesend: — 4
Abstimmung:
dafür: — 4
dagegen: — 0
Stimmenthaltung: — 0
| 3. | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2021 gemäß § 113 HGO und über die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 HGO | VL-175/2024 |
Das Revisionsamt des Odenwaldkreises hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Brombachtal zum 31.12.2021 vorgelegt. Es hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
"Nach der Beurteilung des Revisionsamtes aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Brombachtal. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Jahresabschluss für das Jahr 2021 zu beschließen und dem Gemeindevorstand die Entlastung zu erteilen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: — 5
davon anwesend: — 4
Abstimmung:
dafür: — 4
dagegen: — 0
Stimmenthaltung: — 0
| 4. | Mobilfunkvorsorgekonzept | AT-2/2024 |
Mit E-Mail vom 07.07.2024 hat ein Vertreter im Auftrag der Bürgerinitiative „Gesund leben in Brombachtal“ eine Mitteilung zwecks herbeiführen eines Grundsatzbeschlusses für ein Mobilfunkvorsorge-Konzept gesandt. Ein solcher Grundsatzbeschluss ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen.
Für die Thematik wurde von Bürgermeister Andreas Koch ein entsprechender Antrag gestellt, um das Thema verwaltungstechnisch zu behandeln.
Der ausgewählte Standort eines neuen Mobilfunkmastes soll im Rahmen eines Mobilfunkvorsorge-Konzeptes von einem unabhängigen Gutachter untersucht werden. Dabei sollen die zu erwartend auftretenden Immissionen untersucht und eventuell ein aufgrund der Werte besser geeigneter Standort gefunden werden. Die Kosten für ein solches Gutachten betragen mindestens ca. 10.000 € pro Standortanfrage.
Der Bürgermeister nimmt die Darstellung der Bürgerinitiative entgegen und diese wurde in der Vorstandssitzung am 1.8.2024 besprochen. Der Gemeindevorstand übergibt die beiliegende Stellungnahme zur Beratung und Entscheidung in die Ausschüsse um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
Aufgrund der Initiative des Hessischen Digitalministeriums zum flächendeckenden Ausbau des 5 G Netzes ist auch zukünftig mit weiteren Standortanfragen zu rechnen. Welche Gutachten benötigt werden, unterliegt der Einzelfallprüfung der Baumaßnahmen eines jeweiligen Standortes.
Zum Vorgang des Bauantrages
Wenn ein neuer Standort beplant werden soll, erfolgt zunächst eine Meldung an die Gemeinde.
Es wird geprüft ob das Grundstück in kommunaler Hand liegt, oder ob es sich um ein privates Grundstück handelt.
Der Bauantrag enthält verschiedene Gutachten. Eines davon ist eine Standortbescheinigung,
welche die Strahlung nach gesetzlichen Grenzwerten betrachtet. Die Baugenehmigung wird durch das Kreisbauamt erteilt. Die Gemeinde kann ihr Einvernehmen herstellen oder versagen. Das Kreisbauamt kann das versagte Einvernehmen ersetzten.
Fragen zu dem Antrag aus den Reihen des Haupt- und Finanzausschusses werden von der Vertretung des Bürgermeisters, dem Ersten Beigeordneten Tim Deffke, beantwortet. Weiterhin findet ein konstruktiver Austausch innerhalb des Ausschusses statt.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal einen Grundsatzbeschlusses für ein Mobilfunkvorsorge-Konzept aufstellen soll.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: — 5
davon anwesend: — 4
Abstimmung:
dafür: — 0
dagegen: — 3
Stimmenthaltung: — 1
| 5. | Mittelübertragung Alte Schule Birkert | VL-180/2024 |
Für die leerstehende Wohnung in der Alten Schule in Birkert gibt es einen Interessenten (Finanzberatung), der die Räumlichkeiten gerne als Gewerbefläche (Büroräume) nutzen möchte.
Die Wohnung steht seit einiger Zeit leer und wurde auch in der Zeit der Nutzung vom Mieter in der Pflege vernachlässigt. Das Bad muss von Grund auf saniert werden bis zur Zuleitung des Frischwassers und der Ableitung des Abwassers. Die elektrische Versorgung muss überarbeitet und erweitert werden, wenn die Räume als Büro mit Computerarbeitsplätzen genutzt werden soll. Der Zugang zum Internet sollte ausreichend sein.
Die Ausgaben von geschätzten 50.000 € sind im Haushalt 2024 nicht geplant und können durch eine Mittelübertragung verfügbar gemacht werden. Da der Ausbau des Kindergartens durch Zukauf und Umbau des Volksbankgebäudes aus wirtschaftlichen Gründen verworfen wurde, wird eine teilweise Mittelübertragung des Haushaltsbudgets von der Verwaltung vorgeschlagen.
Wie schon bei der Mittelübertragung für die Sanierung der Wilhelm-Adrian-Straße muss für die Mittelübertragung auf Empfehlung des Haupt-und Finanzausschusses auch die Gemeindevertretung zustimmen, da die Mittelübertragung für ein anderes Produkt vorgesehen ist.
Fragen der SPD-Fraktion zu diesem TOP werden von Seiten der anwesenden Vertreter des Gemeindevorstandes beantwortet.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Mittelübertragung vom Investitionshaushalt „Erweiterung ev. Kindergarten“ für eine Investitionsmaßnahme „Sanierung Alte Schule Birkert“ in Höhe von 50.000 € zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
Gesetzliche Mitgliederzahl: — 5
davon anwesend: — 5
Abstimmung:
dafür: — 4
dagegen: — 0
Stimmenthaltung: — 1
| 6. | Verschiedenes |
| 6.1 | Ulrike Fill erkundigt sich nach dem Meinungsbild innerhalb der Fraktionen bzgl. dem Umgang mit den Hebesätzen für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025. Hierzu teilt jeder Sprecher der anwesenden Fraktionen seinen Stand mit. Weiterhin wird sich darüber ausgetauscht, wie mit den Prozentsätzen der aktuellen Hebesatzsatzung gegenüber der Empfehlung der Hebesätze zu der neuen Grundsteuerreform ab 2025 umgegangen werden könnte.Nicole Thierolf teilt von Seiten der Verwaltung Ergänzungen hierzu mit.Die Beschlussfassung zum Thema „Hebesatzsatzung“ wird in der nächsten Sitzung Haupt- und Finanzausschusses und der darauf folgenden Gemeindevertretersitzung ein Tagesordnungspunkt sein. |
| 6.2 | Hary Wölfelschneider erkundigt sich, wie der Lauf einer Kreditgenehmigung durch den Gemeindevorstand erfolgen kann. Diese Frage wird von Seiten der Verwaltung beantwortet. |
| Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 20:04 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme. | |
Brombachtal, 05.11.2024
Ausschussvorsitzende | Schriftführerin |
Ulrike Fill | Daniela Friedrich |