Niederschriftüber die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungam Dienstag, 05.12.2023im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach

Es sind anwesend:

Bürgermeister

Koch, Andreas (CDU)

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Jöckel, Nico (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Bardonner, Sven (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Strabel, Ben (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Gemeindevertreter ab TOP 3

Wieck, André (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

von der Grüne-Fraktion:

Ertl, Frank (Grüne)

vom Gemeindevorstand:

Deffke, Tim (SPD)

Gemeindevorstand ab TOP 3

Eckel, Jan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Wieck, Eva (SPD)

von der Verwaltung:

Grages, Sandra

Mohr, Felix bis 19:32 Uhr

Prattinger, Jörg

Schriftführung:

Götz, Nancy

Tagesordnung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist. Sie begrüßt alle Anwesenden, sowie die Vertretung der Presse.

öffentliche Sitzung

Es gibt eine Anmerkung der SPD-Fraktion zum Protokoll, hierzu soll folgender Satz zu TOP 6 (Kindergartengebühren) festgehalten werden:

„Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den anderen Fraktionen und Mitgliedern der Gemeindevertretung, dass diese dem Vorschlag der SPD, zur fairen Erhöhung der Kindergartengebühren zugestimmt haben.“

Das Protokoll wird mit dieser Anmerkung mit 15 JA-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Ulrike Fill erhält das Wort und berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.11.2023. Dieser hat sich mit folgenden Punkten befasst:

- Waldwirtschaftsplan 2024

- Erlass der neuen Hebesatzsatzung

- Neuberechnung der Wassergebühren

- Erhebung Zweitwohnungssteuer

- Anträge Ortsbeirat Böllstein

- Änderung der Archivsatzung

- Änderung der Entschädigungssatzung

- Beschaffung eines GW-L1 (Logistikfahrzeug Feuerwehr)

- Verwendung Restbetrag Hessenkasse

Im Anschluss berichtet Lieselotte Karwecki aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 20.11.2023. Hier hat man sich mit folgenden Punkten beschäftigt:

- Bebauungsplan „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“

- Änderung Rahmenplan Tannhäuser Grund

- Verwendung Restbetrag Hessenkasse

Dagmar Emig-Mally stellt in ihrer Funktion als Wahlleiterin fest, dass der am 27. April 2021 zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten gewählte Ralf Drexelius, nachdem dieser zum 31.10.2023 von seinen Ämtern zurückgetreten ist, somit aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Erster Beigeordneter des Gemeindevorstandes mit sofortiger Wirkung zum 01.11.2023 ausgeschieden ist.

Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlages der SPD-Fraktion und der Fraktion G.S.B. vom 26. April 2021 für die Wahl des Gemeindevorstandes, geändert gemäß § 34 KWG in Verbindung mit § 55 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz HGO mit Schreiben vom 08. November 2023, stellt Vorsitzende Dagmar Emig-Mally fest, dass Herr Tim Deffke als Erster Beigeordneter in den Gemeindevorstand mit Wirkung vom 05. Dezember 2023 nachrückt.

Vorsitzende Dagmar Emig-Mally führt Herrn Tim Deffke (SPD) gemäß § 46 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in sein Amt als ehrenamtlicher Erster Beigeordneter ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Bürgermeister Andreas Koch ernennt Herrn Tim Deffke zum ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Brombachtal und verliest und überreicht ihm die Ernennungsurkunde.

Tim Deffke leistet gemäß § 38 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) in Verbindung mit § 47 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) den Diensteid unter Erheben der rechten Hand vor der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Tim Deffke tauscht um 19:19 Uhr den Platz mit Günther Trumpfheller. Dieser rückt nach der Feststellung durch den Gemeindewahlleiter als nächster noch nicht berufene Bewerber der SPD-Fraktion für Tim Deffke in die Gemeindevertretung nach.

Beschluss:

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally vereidigt Tim Deffke und Bürgermeister Koch überreicht die Ernennungsurkunde.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Nach dem Ausscheiden von Ralf Drexelius, Petra Drexelius und Karsten Ripper aus den politischen Gremien der Gemeinde Brombachtal, sind für diverse Verbände und Verbandsvorstände neue Vertreter zu bestimmen und Wahlvorschläge einzubringen.

Die SDP-Fraktion reicht daher folgende Vorschläge ein:

Des Weiteren teilt die SPD-Fraktion mit, dass Herr Hary Wölfelschneider in den Haupt- und Finanzausschuss nachrückt.

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass Frau Christiane Röser in den Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren entsandt wird.

Es wird angeregt nur über Tim Deffke einzeln abzustimmen und über den restlichen Tagesordnungspunkt en Bloc zu entscheiden. Dagegen bestehen einstimmig keine Einwände.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt Tim Deffke für die genannten Verbandsvorstände als Wahlvorschlag einzureichen.

Zudem beschließt die Gemeindevertretung die zuvor genannten Mitglieder der Gemeindevertretung in die aufgezählten Verbände zu entsenden.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Der Waldwirtschaftsplan wurde dem Parlament im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Er schließt mit einem leichten Plus von ca. 9.800 Euro ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu am 28.11.2023 eine positive Beschlussempfehlung abgegeben.

Fragen gibt es keine.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Waldwirtschaftsplan 2024 wie vorgelegt.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Das Revisionsamt des Odenwaldkreises hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es zur Auszahlung von Erfrischungsgeldern im Zuge von Wahlen einer rechtlichen Grundlage bedarf. Dies betrifft beispielsweise Kommunalwahlen, Bürgermeisterwahlen, Europawahlen. Für Landtagswahlen und Bundestageswahlen gibt es eine entsprechende gesetzliche Grundlage der Länder und des Bundes. Hierzu wurde daher empfohlen sich an der Bundeswahlordnung zu orientieren. Dort ist in § 10 die Auszahlung von Erfrischungsgeldern für Mitglieder der Wahlausschüsse geregelt.

Entsprechend der gesetzlichen Grundlage soll die Entschädigungssatzung der Gemeinde Brombachtal daher gemäß Vorlage geändert werden, sodass

die Vorsteherinnen und Vorsteher der Wahlausschüsse und Wahlbezirke 35,00 Euro

und die übrigen Mitglieder 25,00 Euro

für ihre Tätigkeit in den Wahlausschüssen und in den Wahlbezirken erhalten.

Auch zu diesem TOP gibt es eine positive Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.11.2023.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Brombachtal gemäß Vorlage.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Wie das Gemeindearchiv mitteilt, muss die 2019 in Kraft getretene Archivsatzung auf Grund diverser gesetzlicher Neuerungen geändert werden. Daher wurde eine Änderungssatzung auf Basis des gängigen Musters des HSGB durch das Gemeindearchiv erarbeitet. Ein entsprechendes Muster wurde dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt. Die geänderten oder ergänzten Passagen wurden dort rot markiert.

Es liegt eine positive Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu diesem TOP vom 28.11.2023 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Archivsatzung der Gemeinde Brombachtal in vorliegender Form.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Frank Ertl erhält das Wort und berichtet aus der Arbeit der PAG „Dorf-App“, die gegründet wurde um eine Auswahl zu treffen und die entsprechende Vorarbeit zu leisten.

Es gab drei Herstellerfirmen als Bewerber, wobei man sich für das schweizer Unternehmen „Crossiety“ entschieden hat. Diese Firma erfüllt die gestellten Anforderungen der PAG am besten.

Die App soll zum Austausch und zur besseren Kommunikation dienen.

Bürgermeister Koch ergänzt, dass die App bereits in Betrieb ist und von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.

Offene Fragen werden durch Frank Ertl und Bürgermeister Koch beantwortet.

Die Angelegenheit wurde ausführlich am 20.11.2023 im Bau- und Umweltausschuss erörtert.

Für die heutige Sitzung ist Frau Lobinger von Grosser-Seeger und Partner per Video zugeschaltet. Sie erklärt den Anwesenden den Sachverhalt und erläutert den Bebauungsplan.

Wie sie mitteilt gibt es zwei Beschlussvorschläge:

1. Wohnbaufläche

2. Sonderbaufläche „Pferdehaltung“

Offene Fragen werden durch Frau Lobinger beantwortet.

Beschluss:

Beschlussvorschlag zum 1.Geltungsbereich (Wohnbaufläche)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt einstimmig das Bebauungsplanverfahren „Tannhäuser Grund“ im Bereich des 1. Geltungsbereiches auf Grundlage des Rahmenplanes in der Fassung vom 07.11.2023 und den hier dargestellten Wohnbauflächen fortzuführen.

Beschlussvorschlag zum 2.Geltungsbereich (Sonderbaufläche „Pferdehaltung“)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal stimmt mit 2 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen gegen das Bebauungsplanverfahren „Tannhäuser Grund“ und die Aufnahme des 2. Geltungsbereiches (Sondergebiet Pferdehaltung) auf Grundlage des Rahmenplanes in der Fassung vom 07.11.2023. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes soll für diesen Bereich ebenfalls nicht fortgeführt werden. Hier ist zukünftig keine Sonderbaufläche darzustellen.

Die formellen Beschlüsse zur Änderung der Aufstellungsbeschlüsse können zusammen mit der Billigung der Entwürfe geschehen, die der Gemeindevertretung wieder vorzulegen sind.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Frau Dagmar Emig-Mally verlässt aus Gründen des Interessenwiderstreits für diesen Tagesordnungspunkt den Saal und Frau Lieselotte Karwecki übernimmt den Vorsitz.

Auch dieser TOP wurde umfassend in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beraten.

Frau Lobinger stellt den Entwurf des Bebauungsplanes vor und steht für Fragen zur Verfügung.

Beschluss:

Beschlussvorschläge zum Bebauungsplan

Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan (zu a):

Die Gemeinde Brombachtal beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“ im Regelverfahren gemäß §§ 2 und 8 ff BauGB fortzuführen.

Abwägungsbeschluss Bebauungsplan (zu b):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen zu dem Vorentwurf des Bebauungsplanes „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“ entsprechend dem Vorschlag des Büro GSP vom 10.11.2023.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan (zu d):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal billigt den vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan „Zwischen Ahlertweg und Oberer Gründelsweg“ des Büro GSP mit Stand vom 10.11.2023.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vorgelegten Entwurf die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden zum Bebauungsplan „Zwischen Ahlertweg und Oberem Gründelsweg“ durchzuführen. Der geänderte Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Beschlussvorschläge zum FNP

Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans (Herausnahme der Dreiecksfläche)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 12.09.2023 zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan dargestellt, dass der Änderungsbereich auf das Flst. Nr. 73, Flur 3, Gemarkung Kirch-Brombach, Gemeinde Brombachtal, beschränkt wird.

Optionspaket 1: Änderung des Aufstellungsbeschlusses wird beschlossen

(Herausnahme der Dreiecksfläche)

Option 1: Abwägungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (zu b)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend der Vorschläge des Büro GSP vom 10.11.2023.

Option 1: Billigungs- und Auslegungsbeschluss (zu c und d)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal beschließt, den vorliegenden Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes des Büro GSP mit Stand vom 10.11.2023 zu billigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vorgelegten Entwurf die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Der geänderte Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der gesetzlichen Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung lege ich heute den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2024 vor. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr in seiner Sitzung am 23. November 2023 festgestellt.

Der geplante Haushalt 2024, weißt einen Fehlbetrag von 275.640 Euro aus.

Zu dem Haushaltsplan 2024 einige Erläuterungen.

Die Ansätze im vorliegenden Entwurf wurden auf Basis der aktuellen Ist-Zahlen dieses Jahres vorgenommen.

Im Ergebnishaushalt wurden Erträge in Höhe von 8.777.033 Euro eingeplant.

Dies ist im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 eine Erhöhung von 519.627 Euro.

Die größte Veränderung im Ertragsbereich im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus der höheren Einkommenssteuer und der Realsteuererhöhung ab 01.01.2024.

Eine Anpassung der Hebesatzung muss im Rahmen der Haushaltsberatung ausgearbeitet werden.

Die Gebührenkalkulation im Frischwasserbereich liegt der Gemeinde Brombachtal bereits vor und wurde im Haushaltsplan 2024 mit den neuen Gebührensätzen berücksichtigt.

Im Ergebnishaushalt wurden Aufwendungen in Höhe von 9.052.673 Euro eingeplant. Dies ist im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 eine Erhöhung von 581.701 Euro.

Die größten Veränderungen im Aufwandsbereich im Vergleich zum Vorjahr resultieren aus den Personalkosten (Tariferhöhungen ab 01.03.2024), den Abschreibungen, sowie den gestiegenen Umlageverpflichtungen und Zinsen.

Die Personalaufwendungen beinhalten die Bezüge der Beschäftigten, der Aushilfskräfte (u.a. für betreute Grundschule, Reinigungskräfte der gemeindlichen Gebäude) und die Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige (Mandatsträger, Feuerwehr), sowie Beiträge an die Zusatzversorgungskasse und die Sozialversicherungsbeiträge.

Die Personalaufwendungen machen 18,27 % der Gesamtaufwendungen aus inkl. Versorgungsaufwendungen für die Versorgungskasse Darmstadt.

Der Etat der Feuerwehr Brombachtal wurde in Höhe der von der Feuerwehr angemeldeten Aufwendungen übernommen.

Die Abschreibungen betragen 6,40 % der Gesamtaufwendungen.

Das Investitionsprogramm weist insgesamt Investitionen in Höhe von 3.485.350 Euro

(Einzahlungen: 56.650 Euro; Auszahlungen: 3.542.000 Euro) aus.

Bei den größten geplanten Investitionen im Jahr 2024 handelt es sich um Baukosten für die Sanierung der L3414 (Wasserleitungen, Kanalsanierungen) und den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses. Außerdem wurden Kosten für den Gigabit Ausbau und den Katastrophenschutz eingeplant.

Der Schuldenstand der Gemeinde Brombachtal beträgt voraussichtlich 1.096.231,59 Euro zum 31.12.2023.

Maßnahmen zur Kostendeckung

Für die kostenrechnenden Einrichtungen Wasser, Abwasser und Friedhof liegen Kalkulationen vor. In 2023 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen um den defizitären Haushalt entgegen zu wirken. Weitere Maßnahmen zur Kostendeckung werden folgen.

Der Haushalt 2024 weist einen erheblichen Fehlbetrag aus. In den kommenden Jahren wird der finanzielle Spielraum weiterhin sehr eng bleiben und noch enger werden. Die Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung zeigt einen sehr angespannten Ausblick, der sich nach dem Jahr 2027 nicht verbessern wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soweit meine Ausführungen zum vorliegenden Zahlenwerk.

Der Haushalt 2024 ist somit in die Gemeindevertretung eingebracht.

Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und die Beschlussfassung für den Haushalt 2024 ist in der Gemeindevertretung für das 1. Quartal 2024 vorgesehen.

Ich wünsche mir, dass auch der Haushalt 2024 wieder eine breite Mehrheit findet und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Haushaltsplanentwurf 2024 zur Kenntnis und stellt ihn einstimmig fest.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Das Thema wurde im Haupt- und Finanzausschuss erläutert und beraten. Hierbei verständigte man sich darauf, die Angelegenheit im Zuge der Haushaltsberatungen zu erörtern.

Es folgt ein sachlicher Austausch wobei auch die Gewerbesteuern genauer beleuchtet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die neue Hebesatzsatzung im Zuge der Haushaltsberatung zu beraten.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde umfassend durch den Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2023 beraten.

Fragen hierzu gibt es keine.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Auftragsvergaben für das Fahrgestell und den Aufbau eines GW-L1:

Los 1 (Fahrgestell) an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Fichtenstraße 49, 76829 Landau, zum Preis von 143.990,00 € brutto sowie

Los 2 (Aufbau) an die Firma Metallbau Schneider, Am Bonnerod 6, 36358 Herbstein, zum Preis von 108.517,29 € brutto.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Im Rahmen der Haushaltsberatung beim Hessischen Ministerium des Inneren und Sport in Wiesbaden, wurde die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Brombachtal angeregt. Die Verwaltung hat eine Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Brombachtal erarbeitet, welche dem Parlament als Anlage zugegangen ist. Diese soll zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die Gemeinde Brombachtal rechnet in den künftigen Jahren mit Mehreinnahmen in Höhe von 17.500 €.

Zu diesem Punkt liegt ebenfalls eine positive Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.11.2023 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen die Einführung der Zweitwohnungssteuer gemäß Satzung.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Auf Grundlage der Berechnung durch die Allevo Kommunalberatung, welche auch schon in den vergangenen Jahren die Kalkulationen im Bereich Wasser und Abwasser durchgeführt hat, müssen die Wassergebühren für die Jahre 2024 bis 2026 angepasst werden.

In den Jahren 2024 und 2025 beträgt die Gebühr 4,71 € / m³ (inklusive Umsatzsteuer).

Im Jahr 2026 beträgt die Gebühr 4,56 € / m³ (inklusive Umsatzsteuer).

Offene Fragen werden durch die Verwaltung beantwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Wassergebühren gemäß Vorlage.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 28.11.2023 intensiv mit den Anregungen und Wünschen des Ortsbeirates Böllstein befasst.

Hier die Empfehlungen:

Hier soll eine kostengünstigere Alternative eruiert werden. Gegebenenfalls durch eine Baumspende von AYUHD.

Zu diesem Punkt soll die Verwaltung klären, ob noch ein Budget aus dem Fördertopf „Bankspenden“ aus dem Jahr 2021 vorhanden ist.

Zudem wird dem OB Böllstein vorgeschlagen, sich mit dem OB Birkert hinsichtlich der Bewerbung für das Förderprogramm „Starkes Dorf“ auszutauschen, sodass hierüber eventuell die Anschaffung finanziert werden kann.

Zudem empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.000,00 € für die Ortsteile Hembach, Birkert und Böllstein in den Haushalt 2024 einzustellen, über welchen Bürgerprojekte abgewickelt werden können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt mit 15 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.000 € jeweils für die Ortsteile Böllstein, Birkert und Hembach in den Haushalt 2024 einzupflegen, über welchen Bürgerprojekte abgewickelt werden können.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Der TOP wurde ebenfalls am 28.11.2023 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten, nachdem durch die Verwaltung eine Aufstellung erstellt wurde.

Hier die Zusammenfassung:

In der beiliegenden Aufstellung wurden die zu erwartenden Kosten für die Projekte aus der Hessenkasse aktualisiert.

Nach aktueller Einschätzung sind rund 70.000,00 € noch nicht konkret für ein Projekt verplant.

In der Besprechung der Projekte aus der Hessenkasse in den Sitzungen zu Jahresbeginn war angeregt worden, die noch offenen Gelder für die Sanierung der Sporthalle zu verwenden. Hier wurden die Sanierung der sanitären Anlagen und wenn die finanzielle Lage es zulässt, des Ausschankbereiches als dringende Projekte identifiziert.

Zu diesem TOP gibt es keine Fragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die noch offene Summe von rund 70.000,00 € für Sanierungsprojekte der Sporthalle vorzusehen.

Beratungsergebnis:

Beschlussfähigkeit:

Abstimmung:

Auftragsvergabe zwecks Nutzung der Onlineplattform Crossiety im Rahmen der Dorf-App

Der Gemeindevorstand hat in seiner vergangenen Sitzung den Auftrag zwecks Nutzung der Onlineplattform Crossiety vergeben. Diese Onlineplattform ist der Grundstock für die Inbetriebnahme und Nutzung der künftigen Dorf-App.

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Ab dem 1. Januar 2024 findet wieder eine Überwachung des ruhenden und (mittelfristig) fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet statt.

Re:Vision

Interne Prozesse der Verwaltung werden in einem Pilotprojekt zwischen der Gemeinde Brombachtal und der Kommunalaufsicht in ihrer beratenden Funktion angegangen. Es geht um die Optimierung der bestehenden Verwaltungsvorgänge und damit auch den zukünftigen wachsenden Aufgaben kapazitiv gewachsen zu sein. Generell haben wir im Vergleich zu vielen anderen Kommunen einen überdurchschnittlichen Digitalisierungsgrad.

Stellenbewertung in Verwaltung und Bauhof

Der Gemeindevorstand beauftragt die Kommunalberatung EickerIIConsult mit der Durchführung eines Stellenbewertungsverfahrens in der Gemeinde Brombachtal mit Beginn des Jahres 2024.

Postagentur

Die Postagentur wird am 01.01.2024 an eine neue Gewerbetreibende übergeben.

Ausblick auf kommende Projekte

Bürgermeister Koch gibt den Anwesenden einen Ausblick auf anstehende Themen, welche künftig angegangen werden sollen und teilweise schon in Arbeit sind.

Mitteilung des Bürgermeisters Gemeindevertretersitzung am 05.12.2023 zur Sitzung vom 12.09.2023

Als Bürgermeister und Vorgesetzter der Gemeindeverwaltung sehe ich es als Pflicht an, zu den Ereignissen seit dem 12.09.23 Stellung zu nehmen. Anwesend waren an diesem Abend Frau Sandra Grages und Herr Felix Mohr.

Vorab der Sachstand im Zusammenhang mit dem Kerbumzug 2023:

Aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung vom 12.09. unter Punkt 8 ist folgender Auszug zu entnehmen:

Andre Wieck wirft in unangemessener Art und Weise, dem abwesenden Bürgermeister Koch und der Verwaltung Versagen und Versäumnisse vor und ist der Auffassung, dass die Veranstalter zu spät durch die Verwaltung über die Auflagen informiert wurden.

Daraus hat sich ergeben, dass Herr Mohr am 13.09.2023 die ehrenamtliche Protokollführung für alle Gremienprotokolle niedergelegt hat.

Die Begründung lag in der verbalen aggressiven Art und Weise, in der die Verwaltung und damit verbunden das Ordnungsamt von Herrn Wieck persönlich angegriffen wurde.

In der Sitzung wurde die offensichtlich falsche Darstellung der Zusammenhänge von Herrn Wieck sowie der Aufruf die Einhaltung der StVo zu verletzten, durch Gemeindevertreter aus verschiedenen Fraktionen widerlegt.

Die Zeitung Odenwälder Echo hat Textpassagen aus der Sitzung für einen Zeitungsartikel aufgegriffen.

Zitat:

„Die Parlamentssitzung nutzte André Wieck (SPD), um Vorwürfe gegen den an diesem Abend erkrankten, christdemokratischen Bürgermeister loszuwerden. Wieck erklärte, dass die Umzüge in anderen Kommunen wie Brensbach und Zell dieses Jahr so gelaufen seien wie immer, nur in Brombachtal nicht. Daraus spreche „ein Versagen des Rathauschefs und seiner Verwaltung.“

Ich bat Herrn Wieck zu einem klärenden Gespräch am 21.09.2023.

Mein Vorzimmer erhielt die im Folgenden zitierte Antwort:

Den Gesprächstermin am 21.09.2023 um 16:00 Uhr werde ich nicht wahrnehmen. Für zukünftige Einladungen bitte ich um die Nennung des Gesprächsgrunds/Anlass, inhaltliche Themenschwerpunkte und Gesprächsformat.

In der Gemeindevorstandssitzung vom 14.09.2023 wurde das Verhalten von Herrn Wieck aufgegriffen.

Der Gemeindevorstand bat um eine Terminvereinbarung, um sich schützend vor die Mitarbeiter der Verwaltung zu stellen.

Hierzu wurde eine offizielle Entschuldigung eingefordert.

Auch dieser Termin wurde von Herrn Wieck am Vorabend abgelehnt.

Zusammenfassend möchte ich das Verhalten von Herrn Wieck gegenüber meiner Mitarbeiterin, meinem Mitarbeiter und mir als Bürgermeister von Brombachtal auf das Schärfste verurteilen.

Sollte sich eine ähnliche Situation wieder ereignen, in der die Leistung der Verwaltung der Gemeinde Brombachtal öffentlich herabgewürdigt wird, schalten wir den Hessischen Städte- und Gemeindebund ein.

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung arbeiten ehrenamtlich zum Wohle der Gemeinde.

Hierbei kommt es zu einem engagierten und sachlichen Meinungsaustausch in einer grundsätzlich von Vertrauen geprägten Atmosphäre.

An diesem Weg möchten wir vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bewältigung der sehr herausfordernden Themen unserer Gemeinde festhalten.

In Erwartung einer guten Zusammenarbeit mit Herrn Wieck, steht der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung sowie der Vorstand jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Bürgermeister

Andreas Koch

Lieselotte Karwecki weist darauf hin, dass dieser Punkt kein Thema für die Öffentlichkeit ist.

Bürgermeister Koch entgegnet, dass er zu zwei Gesprächsterminen eingeladen hat, welche beide nicht angenommen wurden.

Abschließend dankt Bürgermeister Koch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und seinen Mitarbeitern im Rathaus und Bauhof.

Er wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Vorweihnachtszeit.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:13 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für ihre Teilnahme.

Brombachtal, 15.12.2023