N I E D E R S C H R I F T​​​​​​​ über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses

am Dienstag, 09.12.2025

im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach

Beginn der Sitzung: 19:04 Uhr

Ende der Sitzung: 20:05 Uhr

Es sind anwesend:

Bürgermeister:

Koch, Andreas (CDU)

Ausschussmitglieder:

Fill, Ulrike (CDU)

Wölfelschneider, Hary (SPD)

Kawecki, Lieselotte (SPD) Vertretung für Herr André Wieck (SPD)

von der SPD-Fraktion:

Trumpfheller, Günther (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

von der Verwaltung:

Prattinger, Ingrid

Prattinger, Jörg

Schriftführung:

Thierolf, Nicole

Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:04 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Das Protokoll vom 28.10.2025 wurde mit 2 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

Für die bauliche Mängelbeseitigung in den Feuerwehrhäusern in Kirchbrombach und Langenbrombach wurde ein Architekturbüro beauftragt, eine Vorplanung vorzunehmen.

In beiden Häusern ist vor allem die Einrichtung eines Schwarz/Weiß-Bereiches vorzusehen. Das Fehlen von Duschmöglichkeiten und die eingeschränkte Größe der Umkleidekabinen wurden von der Unfallkasse am dringlichsten eingestuft.

In Langenbrombach müsste der komplette vordere Bereich (das ganz alte FWH) für einen Schwarz/Weiß-Bereich zur Verfügung gestellt werden.

In Kirchbrombach wären für eine ausreichende Dimensionierung des Schwarz/Weiß-Bereiches nach den vorherrschenden DIN-Vorschriften sogar ein Anbau erforderlich.

Um die Feuerwehr bei diesen Maßnahmen mit ins Boot zu nehmen, wurde im Feuerwehrausschuss am 25.11.2025 über den aktuellen Stand schon einmal diskutiert. Die Gestaltung des Schwarz/Weiß-Bereiches kann noch verbessert werden, wurde aber erst einmal aus Kostengründen auf das nötigste beschränkt. Großzügigere Planungen sind aber machbar und nicht unmöglich.

Am 03.12.2025 steht ein Gespräch zwischen Bürgermeister und Bauamt mit dem Architekten an. Hier soll die Möglichkeit erörtert werden, auch im Obergeschoss in Kirchbrombach Umbauarbeiten durchzuführen. Möglichkeiten wären vorhanden. Ein weiterer Termin zwischen Architekt und der Feuerwehr ist vorgesehen, um die Zwänge zu diskutieren, die das Projekt mit einem Umbau im Bestand begleiten.

Der Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2026 wurde von HessenForst erstellt und im Vorfeld der Sitzung dem Parlament zur Verfügung gestellt.

Er schließt mit einem Überschuss in Höhe von 2.709 Euro (Ertrag 51.271 Euro/ Aufwand 48.562 Euro) ab.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Waldwirtschaftsplan 2026 in vorgelegter Form zu schließen.

Beratungsergebnis:

Die Gemeindevertretung hat am 9. Juli 2024 die Verwaltungskostensatzung beschlossen. Seitdem haben sich einerseits gesetzliche Änderungen vollzogen, andererseits wurden neue, notwendige Gebührenpositionen hinzugefügt. Die Modifikationen innerhalb der beigefügten Satzung sind in grüner Farbe hervorgehoben, während neu eingefügte Positionen in gelber Farbe markiert wurden. Vor einer abschließenden Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung wird um eine eingehende Beratung sowie eine Beschlussempfehlung in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzaus-schusses gebeten.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die als Anlage beigefügte Neufassung der Verwaltungskostensatzung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Eine aktuelle Aufstellung mit Erläuterungen und Begründungen der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2024 liegt den Gemeindevertretern vor.

Diese betragen in den Teilergebnisrechnungen 111.617,14 €.

Die Mehraufwendungen führten zu Mehrauszahlungen in Höhe von 127.584,59 €.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2024 zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Das Revisionsamt des Odenwaldkreises hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Brombachtal zum 31.12.2024 vorgelegt.

Es hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Revisionsamtes aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der kommunalen Satzungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Brombachtal. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Jahresabschluss für das Jahr 2024 zu beschließen und dem Gemeindevorstand die Entlastung zu erteilen.

Beratungsergebnis:

Im Zuge der Baumaßnahme in der Wilhelm-Adrian-Straße und dem Umgang mit den Straßenbei-trägen wurde zur Unterstützung ein Büro für Kommunalberatung beauftragt, die Straßenbeiträge zu berechnen. Dahingehend wurde die aktuelle Straßenbeitragssatzung vom 01.01.1988 auf Plausibilität geprüft.

Aus rechtlicher Sicht empfiehlt das Kommunalbüro für die Erhebung der einmaligen Straßenbeiträge für die Wilhelm-Adrian-Straße und eventuelle zukünftige Projekte, die aktuelle Straßenbeitrags-satzung überarbeiten zu lassen bzw. sie zu ersetzen.

Einige Punkte der gültigen Satzung entsprechen eher den Vorgaben einer Erschließungssatzung und sind für Straßenbeiträge nicht geeignet. Es fehlen aber auch Punkte, die für eine Straßenbeitragssatzung als wichtig angesehen werden, z. b. die Gebäudehöhe.

Der Hessischen Städte- und Gemeindebund stellt eine Mustersatzung für einmalige Straßenbeiträge zur Verfügung.

Das Bauamt schlägt vor, diese Mustersatzung als Neufassung zur Erhebung von Straßenbeiträgen in der Gemeinde Brombachtal zu beschließen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal, die Neufassung einer Satzung zur Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen zu beschließen.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Brombachtal, die Neufassung einer Satzung zur Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen zu beschließen.

Beratungsergebnis:

Den Gremien liegt ein Antrag auf Zustimmung zur Einführung von digitalen Funkwasserzählern für die Trinkwasserversorgung vor.

Dieser Antrag enthält die Begründung und Diskussion, die mit der Umstellung der in jedem Trinkwasser-Hausanschluss verbauten Wasserzähler, von der derzeit verbauten manuellen Variante auf eine digitale Version. Die Vorteile und die Kosten werden in den Anhängen dargestellt.

Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Brombachtal empfiehlt der Gemeindevertretung, die Einführung der Funkwasserzähler nach Klärung aller offenen Fragen. Die notwendige Satzungsänderung wird nach Fertigstellung in die Gemeindevertretung eingebracht.

Beratungsergebnis:

Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 20:05 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für Ihre Teilnahme.

Brombachtal, 10.12.2025