N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, 27.01.2026 im kleinen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Kirchbrombach
Beginn der Sitzung: 19:04 Uhr
Ende der Sitzung: 19:25 Uhr
Es sind anwesend:
Bürgermeister
Koch, Andreas (CDU)
von der CDU-Fraktion:
Fill, Ulrike (CDU)
Fischer, Thilo (CDU) ab TOP 2
Jöckel, Nico (CDU)
Röser, Christiane (CDU)
Röser, Jürgen (CDU)
Tenhaef, Maria (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Kawecki, Lieselotte (SPD)
Strabel, Ben (SPD)
Trumpfheller, Günther (SPD)
Wölfelschneider, Hary (SPD)
von der G.S.B.-Fraktion:
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
von der FDP-Fraktion:
Müller, Rainer (FDP)
vom Gemeindevorstand:
Eckel, Jan (CDU)
Kurz, Stefan (CDU)
von der Verwaltung:
Entschuldig:
Ditter, Lilli (CDU)
Ertl, Frank (Grüne)
Germann, Monja (G.S.B.)
Hennemann, Oliver (SPD)
Ruff, Sabine (G.S.B.)
Rupprecht, Johannes (SPD)
Wieck, André (SPD)
Deffke, Tim (SPD)
Mally, Thomas (G.S.B.)
Wieck, Eva (SPD)
Schriftführung:
Orner, Maxine
Gäste:
Zwei Bürger der Gemeinde Brombachtal
| Tagesordnung | |
| 1. | Genehmigung Protokoll vom 16.12.2025 |
| 2. | Ortsgericht Brombachtal: Neuwahl Ortsgerichtsschöffe Amtszeit des Ortsgerichtsschöffe Rudolf Karg |
|
| (VL-3/2026) |
| 3. | Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 5. | Verschiedenes |
Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:04 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Protokoll vom 16.12.2025
Das Protokoll vom 16.12.2025 wird einstimmig genehmigt. Es gab keine Anmerkungen.
2. Ortsgericht Brombachtal: Neuwahl Ortsgerichtsschöffe
Amtszeit des Ortsgerichtsschöffe Rudolf Karg
VL-3/2026
Die Amtszeiten des Ortsgerichtsschöffe Rudolf Karg endet aus gesundheitlichen Gründen mit dem 31.12.2025. Die Gemeinde hat dem Amtsgericht Personen vorzuschlagen, die für dieses Amt geeignet sind.
Das Ortsgericht ist zuständig für Unterschriftsbeglaubigungen, für Grundstückschätzungen, Nachlasssicherung und Sterbefallanzeigen. Gemäß § 7 Abs. 1 Ortsgerichtsgesetz werden Ortsgerichtsmitglieder auf die Dauer von 10 bzw. 5 Jahren ernannt.
Die Modalitäten bezüglich der Eignung der vorzuschlagenden Personen sind folgende:
(1) Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.
(2) Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die
| 1. | ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, |
| 2. | die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben; |
| 3. | als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. |
(3) Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.
(4) Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.
(5) Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Nach einem Aufruf, im öffentlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde, zur Bewerbung als Ortsgerichtsschöffe, ging eine Bewerbung ein.
Beworben hat sich Herrn Markus Färber, 59 Jahre alt, aus Hembach. Zuvor war er bereits ehrenamtlich als Ortsvorsteher im Ortsteil Hembach engagiert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Markus Färber als Ortsgerichtsschöffe zu wählen.
Beratungsergebnis:
Beschlussfähigkeit:
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 19 |
| davon anwesend: | 12 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 12 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
3. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Da seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung keine Sitzungen der Ausschüsse stattgefunden haben, gibt es keine Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden.
Frau Ulrike Fill teilte mit, dass die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den 24.02.2026 um 18:00 Uhr verlegt wird. Eine offizielle Einladung seitens der Verwaltung wird hierzu noch folgen.
4. Mitteilungen des Gemeindevorstands
4.1. Sachstand Haushalt 2026
Am Samstag, 24.01.2026, hatte eine interfraktionelle Haushaltsberatung stattgefunden. Seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 16. Dezember 2025 haben sich durch weitere Rechnungseingänge zum Jahresabschluss 2025 die prognostizierten Werte geändert. Um aktuell belastbare Zahlen für den Haushaltsplan 2026 vorlegen zu können, bedarf es weiteren Beratungen. Z.B. fehlt noch die Festsetzung der Hebesätze der Kreis- und Schulumlage 2026 des Odenwaldkreises.
4.2. Erstellung eines Bedarf- und Entwicklungsplanes für den Bereich Feuerwehr (BEP)
Eine Fortschreibung des BEP sollte in Hessen alle 8 bis 10 Jahre oder bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse erfolgen. Der aktuelle BEP ist Stand 12/2018. Unter Berücksichtigung der aktuellen Themen, wie Feuerwehrhaus-Neubau, Einhaltung der Hilfeleistungsfristen sowie der Tageseinsatzstärke ist eine zeitnahe Fortschreibung des BEP angedacht. Hierzu hat der Gemeindevorstand den Auftrag an ein Fachbüro erteilt.
4.3. Umsetzung der Infrastrukturförderung der Kommunen nachdem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)
Das Hessischen Ministerium der Finanzen informierte im Dezember über eine geplante Umsetzung der Infrastrukturförderung der Kommunen nach dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) als Teil des Hessenplans. Vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung des Hessischen Landtage, welcher über die Frage noch befinden wird, wird der Gemeinde Brombachtal im Rahmen der Erstverteilung ein Kontingent von ca. 1.2 Mio. Euro in Aussicht gestellt.
4.4. Aufhebungsvertrag - Pachtvertrag Hallenwirtschaft
Die Pächterin der Hallenwirtschaft hat um Aufhebung des Pachtvertrages für die Hallenwirtschaft gebeten.Eine Ausschreibung für einen Neuverpachtung wird zeitnah erfolgen.
4.5. Biberdämme
Der Biber in Langenbrombach hat jetzt einen neuen Damm am Durchlass an der Brücke / Am Volksbrunnen gebaut. Dadurch wird der Abfluss enorm gemindert, aktuell sind 2/3 des Durchlasses versperrt. Der Hochwassersensor meldet Stufe 1 mit einer Höhe von 1,22 m. Starke Regenfälle könnten den Bereich noch mehr überfluten.Bei einem Treffen gemäß Bibermaßnahmenplan mit dem Regierungspräsidium Darmstadt(RP), der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde, Hessen Forst und dem Wasserverband wurde das weitere Vorgehen abgestimmt.Alle Behörden sind sich einig, dass der Damm an dieser Stelle entfernt werden muss. EineVersetzung des Dammes kommt aufgrund der Kosten nicht Infrage. Eine ersatzlose Entfernung kann nach Abstimmung mit den Behörden durchgeführt werden. Der Biber hat ein recht großes Einzugsgebiet und genug Möglichkeiten zum Dammbau. Um einen Wiederaufbau des Dammes an dieser Stelle zu verhindern, muss kontinuierlich der Bereich im Auge behalten und gegebenenfalls frei geräumt werden. Diese Arbeiten werden durch den Bauhof ausgeführt. Eine große angenagte Weide, die Richtung Ballengrundweg fallen würde, kann gefällt werden, weil die Verkehrssicherung nicht mehr gegeben ist. Das Holz kann im Bibereinzugsgebiet verbleiben.
4.6. Initiative "Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle." des Landes Hessen am 23.05.2026
Mit Schreiben vom Januar 2026, eingegangen am 20.01.2026, lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Ehrentag am 23. Mai 2026 ein. Dieser Tag wird wie folgt beworben: Werdet aktiv und zeigt, was möglich ist: Am Ehrentag veranstalten Vereine, Organisationen, Unternehmen, Initiativen und Privatpersonen in ganz Deutschland Aktionen. Ob groß oder klein, jede Aktion zählt! Angefangen bei Stadtfesten und Mitmach-Aktionen, über Kampagnen für gutes Miteinander bis hin zu Kooperationen mit lokalen Vereinen und Initiativen. Jede Idee ist willkommen.
Fragen zu den Mitteilungen wurden, durch Bürgermeister Koch, geklärt.
5. Verschiedenes
Frau Maria Tenhaef erinnert nochmals an ihre Bitte eine leere Seite, unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, einzufügen.
Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:25 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für Ihre Teilnahme.