N I E D E R S C H R I F T​​​​​​​ über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Es sind anwesend:

von der CDU-Fraktion:

Fill, Ulrike (CDU)

Fischer, Thilo (CDU)

Röser, Christiane (CDU)

Röser, Jürgen (CDU)

Tenhaef, Maria (CDU)

von der SPD-Fraktion:

Kawecki, Lieselotte (SPD)

Rupprecht, Johannes (SPD)

Strabel, Ben (SPD)

Trumpfheller, Günther (SPD)

Wieck, André (SPD)

von der G.S.B.-Fraktion:

Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)

Germann, Monja (G.S.B.)

von der FDP-Fraktion:

Müller, Rainer (FDP)

vom Gemeindevorstand

Eckel, Jan (CDU)

Mally, Thomas (G.S.B.)

Wieck, Eva (SPD)

Es fehlten entschuldigt:

Jöckel, Nico (CDU)

Ditter, Lilli (CDU)

Ertl, Frank (Grünen)

Hennemann, Oliver (SPD)

Wölfelschneider, Harry (SPD)

Ruff, Sabine (G.S.B.)

Deffke, Tim (SPD)

Kurz, Stefan (CDU)

von der Verwaltung:

Thierolf, Nicole

Schriftführung:

Götz, Nancy

Tagesordnung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:01 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Parlament beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls vom 17.12.2024

Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.

2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Frau Emig-Mally gratuliert der neuen Vorsitzenden Frau Tenhaef und dem stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Strabel des Sozialauschusses zu Ihrer Wahl.

Frau Tenhaef berichtet, dass die nächste Sitzung am 10. Februar 2025 stattfindet, zu welcher bereits eingeladen wurde.

3. Vorstellung des Kunstpreises mit Kurzvortrag (Präsentation durch Herrn Avenarius) MI-2/2025

Im Herbst 2025 wird in Brombachtal im Dorfgemeinschaftshaus ein Kunstpreis verliehen. Im Zuge dessen wird auch eine Ausstellung stattfinden. Herr Avenarius stellt den Kunstpreis in der heutigen Sitzung vor und hält hierzu eine Kurzpräsentation.

4. Beschlussfassung hinsichtlich der Gestaltung der Stimmzettel für die Kommunalwahl 2026 VL-7/2025

Auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahl sind gemäß § 16 (2) KWG bei jedem Wahlvorschlag der Name der Partei oder der Wählergruppe und sofern eine Kurbezeichnung existiert auch diese anzugeben. Außerdem müssen Rufnamen und Familiennamen der Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt werden.

Soll der Stimmzettel zusätzliche Angaben enthalten ist hierfür ein Beschluss der Gemeindevertretung zu fassen. Dieser muss spätestens 12 Monate vor Ablauf der aktuellen Wahlzeit erfolgen.

Diese endet zum 31.03.2026.

Ein Beschluss muss also bis zum 31.03.2025 gefasst werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Nummern als zusätzliche Angaben auf den Stimmzetteln bei der Kommunalwahl 2026 mit aufzunehmen (analog der Stimmzettel der Kommunalwahl 2021):

Nr. 1., 2. und 5.

5. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2025 VL-6/2025

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 wurde am 17.01.2025 vom Gemeindevorstand per Umlaufbeschluss festgestellt.

Er schließt im Ergebnis- und im Finanzhaushalt ausgeglichen ab. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.060 v.H. Grundsteuer A 255 v. H. und Gewerbesteuer 400 v. H.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2025 steht allen Parlamentariern zur Einsicht im IKVS zur Verfügung.

Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanes 2025 vorgetragen von Jan Eckel:

„Liebe Gemeindevertreterinnen, Liebe Gemeindevertreter,

auf der gesetzlichen Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung wird heute der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2025 vorgelegt. Der Gemeindevorstand hat den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 am 17. Januar 2025 festgestellt.

Ziel der Haushaltsplanung 2025 ist es einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Wie in den letzten Jahren stehen wir auch 2025 für die Haushaltsplanung vor erheblichen Herausforderungen.

Den vom Bund und Land übertragenen gesetzlichen Pflichtausgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat, stehen seit Jahren nicht ausreichende steuerliche Zuweisungen gegenüber. Das hat dazu geführt, dass 2024 die letzten Rücklagen aufgebraucht wurden.

Durch konsequente Sparmaßnahmen und erhebliche Grundsteuererhöhungen konnten bisher ausgeglichene Haushalte geplant werden.

Unsere bauliche Infrastruktur ist in die Jahre gekommen und es ist zwingend notwendig Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge durchzuführen.

Auch aufgrund fehlender Gewerbeeinnahmen hat die Gemeinde leider eine geringe Eigenfinanzkraft.

Hinzu kommt, dass die inflationsgetriebenen Ausgaben in den vergangenen Jahren schneller gestiegen sind als die Einnahmen.

Der Haushalt 2025 ist so ausgelegt, dass unsere Gemeinde für die Zukunft sicher und generationengerecht aufgestellt ist.

Zu dem Haushaltsplan 2025 einige Erläuterungen.

Im Ergebnishaushalt wurden Erträge in Höhe von 9.489.246 Euro eingeplant. Dies ist im Vergleich zum Haushaltsplan 2024 eine Erhöhung von 708.404 Euro.

Die größte Veränderung im Ertragsbereich im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus der höheren Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer und der geplanten Grundsteuer Anpassung rückwirkend ab 01.01.2025.

Im Ergebnishaushalt wurden Aufwendungen in Höhe von 9.489.247 Euro eingeplant. Dies ist im Vergleich zum Haushaltsplan 2024 eine Erhöhung von 500.074 Euro.

Die größten Veränderungen im Aufwandsbereich im Vergleich zum Vorjahr resultieren aus den Personalkosten, Kreisumlage, Instandhaltung Straßen u. Wege, den Abschreibungen, den höheren Kosten im Kindergartenbereich, sowie dem Ausgleich des in den letzten Jahren

defizitären Haushaltsplanes.

Der Etat für Brandschutz u. Gefahrenabwehr hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 20 % erneut erhöht auf nun 280.254 €.

Das Investitionsprogramm weist insgesamt Investitionen in Höhe von 3.726.600 Euro aus.

Abzüglich beantragter Förderungen (Einzahlung) in Höhe 633.650 Euro verbleiben 3.092.950 Euro (Auszahlungen).

Bei den größten geplanten Investitionen im Jahr 2025 handelt es sich um Baukosten für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Langenbrombach (L3414), sowie für unser Wassernetz und das Abwasserkanalsystem. Weiterhin dringend notwenige Investitionen für die Sanierung der Straßen zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und der gemeindlichen Gebäude eingeplant. Weitere Mittel wurden für den geförderten Gigabit-Ausbau, sowie im erheblichen Umfang für den Katastrophenschutz (Notstromversorgung unserer wichtigsten Gebäude, Sirenen) eingeplant. Für den Neubau des Feuerwehrhauses wurden im Jahr 2025 ausschließlich Planungskosten in Höhe von 300.000 € berücksichtigt.

Der Schuldenstand der Gemeinde Brombachtal beträgt 1.957.454,13 Euro zum 31.12.2024.

Er liegt damit im Vergleich zu den anderen Kommunen im Odenwald weiterhin im unteren Bereich.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahrnen erforderlich ist, wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt.

Aufgrund der aktuell vorliegenden Finanzsituation werden für das Haushaltsjahr 2025 Liquiditätskredite in Höhe von 1.000.000 Euro beansprucht.

Zum 1.1.2025 greift die neue Grundsteuerreform. Trotz der Neubewertung liegt die Summe der Messebeträge im Brombachtal im Vergleich zu den Nachbarkommen im niedrigeren Bereich.

In Verbindung mit den relativ wenigen Liegenschaften von 1.500 in Brombachtal ergibt sich die Höhe des Prozentsatzes unserer Grundsteuer. Hierbei wird vorsichtig darauf hingewiesen, dass die Messbeträge von allen in Brombachtal vorhandenen Liegenschaften durch das Finanzamt noch nicht abschließend festgelegt worden sind.

Die Grundsteuer A wurde im Haushaltsplanentwurf 2025 mit 255 Hebesatzpunkten, die Grundsteuer B mit 1.060 Hebesatzpunkte und die Gewerbesteuern wurde mit 400 Hebesatzpunkte eingeplant.

Über die finale Festsetzung wird die Gemeindevertretung in den folgenden Haushaltsberatungen bereden.

Maßnahmen zur Kostendeckung

Die Investitionen für Wassergewinnung, Abwasser und Friedhof werden kostendeckend über rollierende Gebührenberechnungen abgedeckt. Durch den hohen Sanierungsbedarf ist aber auch in den nächsten Jahren mit einer steigenden Kostenbelastung zu rechnen. Beispielhaft zu nennen sind hier Kanalsanierungen im Tannhäuser Grund, der Hochstraße, Quelle Spreng und weitere Instandhaltungsmaßnahmen in unsere Wasserversorgung.

Der Haushalt 2025 konnte nur durch Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer ausgeglichen dargestellt werden. Die in den früheren Jahren von der Gemeindevertretung verabschiedeten Investitionen wurden auch in 2024 konsequent umgesetzt (Duschen in der Halle, Schwimmbadsanierung, div. Bauhofprojekte, Naturbühne, etc..

Bauliche Maßnahmen wie z.B. die L3414, Fertigstellung der Sanierung des Schwimmbades, die Mängelbeseitigung der Feuerwehrhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser, sowie der Glasfaserausbau werden in 2025 fortgesetzt. Durch die folgenden Abschreibungen wird der finanzielle Spielraum weiterhin sehr eng bleiben.

Für die Finanzierung eines neuen Feuerwehrhauses, stehen derzeit keine Eigenmittel oder Rücklagen zur Verfügung, so dass wenn überhaupt nur eine Vollfinanzierung in Frage kommt.

Die Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung zeigt einen sehr angespannten Ausblick, der sich auch mittelfristig nicht verbessern wird.

Bis dato fehlt die Novellierung der Kreis- u. Schulumlage für 2025. Aufgrund der Berechnungsschlüssel wurde eine Erhöhung von 97.350 € berücksichtigt.

Die Verwaltung war bestrebt, alle Haushaltsansätze unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit so realistisch wie möglich einzuplanen.

Die Grundsteuer in unserer Gemeinde steigt in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge.

Die durchschnittliche Erhöhung liegt voraussichtlich für 2025 bei 380 € pro Jahr.

Dieses Ergebnis ist für uns alle frustrierend und wird Unmut hervorrufen.

Ihre Sorgen und Ängste werden sehr ernst genommen

Aber wir befinden uns in einer herausfordernden Zeit. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind essentiell, um unserer Gemeinde zu erhalten.

Wir alle profitieren letztlich von einer gut funktionierenden und lebenswerten Gemeinde.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass unsere Gemeinde Brombachtal mit dieser Erhöhung nicht alleine dasteht. Viele andere Gemeinden im Odenwald sind ebenfalls gezwungen, ihre Grundsteuern zu erhöhen. Diese Maßnahme ist notwendig, um den gestiegenen finanziellen Anforderungen gerecht zu werden, die uns alle betreffen.

Ich versichere Ihnen, dass wir sämtliche Optionen geprüft haben, um andere Wege zur Deckung unseres Budgets zu finden. Leider sind uns keine Alternativen geblieben.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Brombachtal für das Haushaltsjahr 2025 sind hiermit eingebracht.

Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ist für das 1. Quartal 2025 vorgesehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Wieck fragt nach, ob es einen Haushaltsplanentwurf für 2025 mit 635% bei der Grundsteuer B gibt. Herr Eckel merkt an, dass der Haushaltsplanentwurf 2025 so aufgestellt wurde, dass er genehmigungsfähig wäre.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Haushaltsplanentwurf 2025 zur Kenntnis.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Dagmar Emig-Mally schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:58 Uhr und bedankt sich bei den Parlamentsmitgliedern für ihre Teilnahme.

Brombachtal, 31.01.2025