N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses
| am Dienstag, 18.02.2025 | |
| im Sitzungssaal im Rathaus Kirchbrombach | |
| Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19:30 Uhr |
Es sind anwesend:
Vorsitzender
Fill, Ulrike (CDU)
Mitglieder
von der CDU-Fraktion:
Jöckel, Nico (CDU)
von der SPD-Fraktion:
Wölfelschneider, Hary (SPD)
Wieck, André (SPD)
vom Gemeindevorstand:
Koch, Andreas (CDU)
Mally, Thomas (G.S.B.)
Von der Gemeindevertretung
Emig-Mally, Dagmar (G.S.B.)
Müller, Rainer (FDP)
Röser, Jürgen (CDU)
Trumpfheller, Günther (SPD)
Schriftführung:
Thierolf, Nicole
Tagesordnung
| 1. | Beschlussvorschlag hinsichtlich der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Brombachtal | (VL-20/2025) |
| 2. | Sachstand Haushalt 2025 der Gemeinde Brombachtal | (MI-14/2025) |
| 3. | Verschiedenes |
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Ausschussvorsitzende Ulrike Fill eröffnet die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
| 1. | Beschlussvorschlag hinsichtlich der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Brombachtal | VL-20/2025 |
Die bisherige Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate der Gemeinde Brombachtal stammt aus dem Jahre 2002. Eine Überarbeitung ist daher geboten. Aufgrund dessen legt die Gemeindeverwaltung auf Basis des Musters des HSGB eine neue Satzung im Entwurf vor, über die die Gemeindevertretung befinden soll.
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate in vorgelegter Form zu beschließen, lediglich der § 2 Abs. 3 Nr. 1 dieser vorliegenden Satzung sollte gestrichen werden.
Beratungsergebnis:
| Beschlussfähigkeit: | |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 5 |
| davon anwesend: | 4 |
| Abstimmung: | |
| dafür: | 4 |
| dagegen: | 0 |
| Stimmenthaltung: | 0 |
| 2. | Sachstand Haushalt 2025 der Gemeinde Brombachtal | MI-14/2025 |
Der Haushaltsplanentwurf 2025 wurde per Umlaufbeschluss am 17.01.2025 im Gemeindevorstand festgestellt und am 28.01.2025 in der Gemeindevertretung eingebracht.
| Hierbei haben sich zwischenzeitlich folgende Änderungen ergeben: | |
| 1. | Ansatz für die Zuführung der Pensionsrückstellungen wurde reduziert |
| 2. | Grundsteuer der eigenen Liegenschaften wurde erhöht |
| 3. | Die Stelle für den GBI wurde gestrichen, dafür Aufwandsentschädigung erhöht |
| 4. | Teilergebnishaushalte Wasser und Abwasser wurden durch Sonderposten reduziert |
| 5. | vorl. Defizit im ordentlichen Ergebnis zum 31.12.2024 in Höhe von – 161.909,34 € somit noch Rücklagen von ca. 274.612 € vorhanden |
Änderung der Hebesätze
Grundsteuer A von 255 % auf 525 %
Grundsteuer B von 1.060 auf 900 %
Fragen der Ausschussmitglieder wurden von der Verwaltung beantwortet.
| 3. | Verschiedenes |
Keine Wortmeldung.
Ausschussvorsitzende Ulrike Fill schließt die Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für Ihre Teilnahme.
Brombachtal, 18.02.2025
Ausschussvorsitzende | Schriftführerin |
Ulrike Fill | Nicole Thierolf |