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Ausgabe 23/2019
Helmbrechts/Schauenstein -USR-
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Planfeststellungsverfahren

Bekanntmachung

Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Ostbayernring - Ersatzneubau 380/110-kV-Höchstspannungsleitung Redwitz a. d. Rodach – Schwandorf einschließlich Rückbau der Bestandsleitung;

Abschnitt Umspannwerk Redwitz a. d. Rodach – Umspannwerk Mechlenreuth (Ltg.Nr. B159);

Erörterungstermin

Die Regierung von Oberfranken führt im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das o. a. Vorhaben der TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth gemäß § 43a EnWG und Art. 73 Abs. 6 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) den

Erörterungstermin

durch.

1.

Der Erörterungstermin findet statt am

Montag, den 27.01.2020 um 09:30 Uhr

in der Dr.-Stammberger-Halle, Sutte 2, 95326 Kulmbach.

Einlass ist ab 08:30 Uhr. Bei Bedarf wird die Erörterung an folgenden Tagen und Uhrzeiten am o. g. Ort fortgesetzt:

Dienstag, den 28.01.2020, 09:30 Uhr

Mittwoch, 29.01.2020, 09:30 Uhr

Donnerstag, 30.01.2020, 09:30 Uhr

Ob ein solcher Bedarf vorliegt, wird am Ende des jeweiligen Verhandlungstages durch den Verhandlungsleiter entschieden und bekannt gegeben.

2.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

3.

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die Stellungnahmen der Vereinigungen nach Art 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Antragsteller, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Teilnahmeberechtigt sind neben den Einwendern auch die Betroffenen, Behörden, Verbände und die Trägerin des Vorhabens.

4.

Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den Akten der Regierung zu geben, soweit diese im Verfahren noch nicht vorgelegt wurde.

5.

Um die Teilnahmeberechtigung festzustellen, wird eine Einlasskontrolle durchgeführt. Die Teilnahmeberechtigten müssen daher einen gültigen Personalausweis oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen können, aus dem sich mindestens Name und Wohnort ergeben.

6.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden.

7.

Kosten, die durch die Teilnahme am den Erörterungsterminen oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

8.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung, die Planunterlagen sowie weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Regierung von Oberfranken unter www.reg-ofr.de/obrc.

Bayreuth, den 09.12.2019

Regierung von Oberfranken
gez.
Dr. Boerner
Abteilungsdirektorin