Aus dem Gemeinderat
Zur letzten Sitzung im Jahr 2023 fand sich der Gemeinderat am 13.12. zusammen. Beschlossen wurde dabei die zweite Satzungsversion zur Änderung der bestehenden Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung. In der Vergangenheit wurde aufgrund der Funkwasserzähler ein Zusatz in die Satzung aufgenommen, welcher nun nach einer Entscheidung des BGH wieder herausgenommen wurde, weil dieser gar nicht erforderlich ist. Ein Informationsaustausch fand zum Thema „Breitbandausbau – Glasfaserausbau in den Gemeinden“ statt. Staatliche Förderprogramme wurden einstweilen gestrichen. Es wurde sich nach Vorschlag von Bürgermeister Muth darauf verständigt, zunächst den Jahreswechsel und die ersten Wochen des neuen Jahres abzuwarten, ob es ggf. hierfür wieder einen neuen Fördertopf geben wird. Ist dies der Fall, wird die Gemeinde entsprechend tätig und einen Förderantrag stellen. Der Rat beauftragte Muth bereits zur Antragstellung, sollte ein neues Förderprogramm aufgelegt werden. Das Gemeindegebiet ist mit schnellen Internetverbindungen und Glasfaser im Verhältnis zu anderen Kommunen aber bereits gut aufgestellt.
Bürgermeister Muth informierte weiter über die Einführung des digitalen Bauantrages ab dem 01.01.2024. Künftig werden Bauanträge über den Architekten digital beim Landratsamt eingereicht und von dort nach Prüfung an die Gemeinde weitergeleitet. Eine zusätzliche Einreichung der Pläne in Papierform ist sodann nicht mehr erforderlich. Zuvor erhielt zuerst die Gemeinde den Bauantrag in gedruckter Form, fasste hierüber Beschluss und leitete ihn sodann an das Landratsamt weiter. Mit der Digitalisierung sollen kürzere und schnellere Wege geschaffen werden. Für Anträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren gilt diese Neuregelung allerdings nicht. Auch weiterhin ist es jedoch sinnvoll, sich mit einem Bauvorhaben vorab mit der Kommune abzustimmen. Nachzulesen sind die Einzelheiten zur Neuerung auch auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde der Gemeinderat über den erstellten Bauantrag zur Errichtung eines Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshauses in Unterleichtersbach nochmals informiert und die finalisierten Baupläne erläutert. Das neu entstehende Gebäude soll insgesamt von der Straße zurückgesetzt errichtet werden. Im hinteren Bereich – nicht an der Straße gelegen – sollen im Hinblick auf Lärmvermeidung die Dorfgemeinschaftsräume entstehen; in Richtung Straße die Räumlichkeiten für die FFW Unterleichtersbach. Diese enthalten neben einer Fahrzeughalle, Werkstatt, Geräte-Lager, Umkleiden, WCs und Putzraum auch ein Büro für die erforderlichen Verwaltungsarbeiten. Durch die gewählte Lage ist eine große und kostenaufwendige Stützmauer nicht erforderlich, es wird eine begrünte Böschung geben. Aktuell ist noch das Ergebnis der immissionsschutzrechtlichen Prüfung ausstehend. Sobald dieses vorliegt, wird der Bauantrag an das Landratsamt eingereicht.
Den bevorstehenden Jahresabschluss nutze Muth für einen Rückblick in die vergangenen Monate des Jahres 2023. „Die Thematik des Ukrainekrieges und nun auch der Kriegssituation am Gazastreifen und deren Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom, beschäftigte die Gemeinde sehr, zumal diese Veränderungen viel Geld und Energie kosten.“ leitete er ein. „Insgesamt blicken wir auf sehr viel Unruhe in der ganzen Welt und dürfen dabei nicht vergessen, wie gut es uns hier in unserer ländlichen Kommune noch geht.“ Insgesamt fanden im Jahr 2023 18 Gemeinderatssitzungen statt, in welchen 105 öffentliche Tagesordnungspunkte und 159 nicht öffentliche behandelt wurden. Das Baugebiet in Mitgenfeld konnte fertiggestellt werden und die ersten Bauplätze sind auch bereits bebaut. Das Baugebiet Eller V befindet sich ebenfalls in seinen letzten Zügen und ist nach der noch ausstehenden Vermessung und Bepflanzung baubereit. Der Klärschlamm der Kläranlage Modlos wurde entsorgt, so dass für die kommenden 4 bis 6 Jahre dahingehend keine Maßnahmen mehr erforderlich sind. Der Gemeinderat beschäftigte sich ausgiebig mit der Frage nach der Wärme- und Energieversorgung des Gemeindegebietes und hat unter anderem die Kommune Großbardorf besucht, die sich vollkommen selbst und autark versorgt. Sobald Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet anstehen, wird man sich weitere Gedanken über beispielsweise ein Nahwärmenetz machen und hierzu auch eine Informationsveranstaltung anbieten können. Das Bayernwerk hat das derzeit bestehende Stromversorgungsnetz in einer Sitzung vorgestellt und dieses als deutlich zu schwach klassifiziert. Eine Netzerweiterung ist bereits geplant. Es wurde Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Oberleichtersbach an der zu gründenden Energie-Holding beteiligt und zunächst eine Einlage in Höhe von EUR 1.000,00 als Teil des Stammkapitals einbringt. Es werden weitere laufende Kosten hinzukommen und nach etwa 4 Jahren soll Bilanz gezogen werden, wie hilfreich und gewinnbringend dieses Projekt ist.
Dem Bauvorhaben „Solarpark Unterleichtersbach“ wurde stattgegeben, wofür allerdings im Vorfeld ein allgemein im Gemeindegebiet gültiger Kriterienkatalog erarbeitet und beschlossen wurde. Der Bebauungsplan liegt aktuell zur Einsichtnahme aus. Der Kriterienkatalog ist auf der Internetseite der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau einsehbar. Der Gemeinderat beschäftigte sich weiter mit der Erweiterung der Kompostieranlage in Mitgenfeld, wofür ein Ortstermin stattfand. Im Hinblick auf eine mögliche Umgehungsstraße wurde ein Architekturbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie, insbesondere in Bezug auf mögliche Straßenverläufe, beauftragt. Erste Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen. Im Kirchberg Modlos wurde eine neue Wasserleitung verlegt. Der Abriss der nahegelegenen alten Scheune wurde beschlossen, jedoch noch nicht umgesetzt, da zunächst eine Entscheidung über die beantragte Zuwendung öffentlicher Fördergelder abgewartet werden muss. Die „Alte Wirtschaft“ in Modlos konnte durch die Gemeinde erworben werden; auf diesem Grund soll ggf. ein neues Feuerwehrhaus entstehen. Der Spielplatz Breitenbach-Mitgenfeld erhielt eine Umzäunung. Der Talblick in Oberleichtersbach wurde ausgebaut und die 50 Jahre alte Wasserleitung erneuert. Die Josef-Helfrich-Straße wurde saniert, ebenso ein Wirtschaftsweg in Breitenbach. Es gab auch in 2023 wieder Rohrbrüche im Gemeindegebiet, die jedoch schnell gefunden und behoben werden konnten. Kanalsanierungsarbeiten wurden durchgeführt. Die bereits vor zwei Jahren bestellte neue Technik für die Wasseraufbereitung wurde endlich geliefert und konnte in Betrieb genommen werden. Im Ortsteil Breitenbach erhielt die Leichenhalle einen neuen Anstrich. Der Fichtenbestand im Gemeindewald ist stark von Borkenkäfern befallen, so dass gute und grundsätzlich robuste Bestände außerplanmäßig gefällt werden mussten. Die Aussichtsplattform am Ehrenbergweg wurde fertiggestellt und zu einem Trauort gewidmet.
Zuletzt sprach Bürgermeister Muth einen besonderen Dank an die Gemeindearbeiter aus, auf deren Engagement er sehr stolz ist. „Darüber hinaus danke ich zudem allen Ehrenamtlichen in den vielen verschiedenen Vereinen, die sich immer wieder mit viel Zeit und Arbeit einbringen. Nicht vergessen will ich natürlich auch einen Dank an die Mitarbeiter*innen der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau, den Mitgliedern des Gemeinderats selbst sowie meinen Vertretern, dem 2. Bürgermeister und der 3. Bürgermeisterin.“