Aus dem Rathaus
In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2024 stand eine umfangreiche Tagesordnung auf dem Programm. Von wichtigen städtebaulichen Entscheidungen über finanzielle Themen bis hin zu Förderanträgen wurden zahlreiche Anliegen behandelt.
Die Einbeziehungssatzung „Raiffeisenstraße“ wurde diskutiert, nach welcher durch eine erfolgte Neuvermessung der betroffenen Grundstücke die Grundstücksgrenze um ca. 4,5 m bis 6 m nach Süden verlagert und die östliche Geltungsbereichsgrenze an den Straßenrand zurückverlegt wurde. Die Größe des Mischgebietes hat sich dadurch um etwa 20 % auf 941 m² verringert, wodurch sich auch die Ausgleichsfläche entsprechend reduzierte. Die Rückmeldungen von insgesamt 11 der angeschriebenen 24 Träger öffentlicher Belange wurden durch den 1. Bürgermeister Dieter Muth vorgestellt. Der Gemeinderat wog die Stellungnahmen ab und fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss, um die Öffentlichkeit und Behörden erneut zu beteiligen.
Selbst als Träger öffentlicher Belange war die Gemeinde Oberleichtersbach zur Stellungnahme zum Bebauungsplan „Schildeck III“ der Nachbargemeinde Schondra aufgefordert. Der dabei bekanntgegebene Wegfall der ursprünglich geplanten Ausgleichsflächen auf dem Gemeindegebiet Oberleichtersbach wurde von den Räten begrüßt und Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt, da an sich keine Belange der Gemeinde berührt werden.
Ein Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Tiny-Fertighauses in Modlos erhielt ebenfalls grünes Licht. Voraussetzung ist die Verschmelzung zweier Flurnummern, da nur das Nebengrundstück erschlossen ist. Mit dieser Bedingung gilt das Bauvorhaben als rechtlich abgesichert.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde für das Jahr 2023 wurden eingehend vorgestellt und diskutiert. Es entstanden im Wesentlichen Mehrkosten u. a. durch Zinserstattungen aufgrund gesetzlicher Neuregelungen (knapp EUR 12.000,00), Ausrüstung der Feuerwehr, da mehr Atemschutzgeräteträger ausgebildet werden konnten und Ingenieurleistungen zur wasserrechtlichen Genehmigung eines Regenrückhaltebeckens (knapp EUR 6.000,00). Auch der Fahrzeugunterhalt für die Feuerwehren und den Bauhof fiel höher als zunächst erwartet aus. Außerdem kam es für das Baugebiet „Bergfeld III“ zu einer Überschreitung der Erschließungskosten von knapp EUR 50.000,00. Die Gewerbesteuerumlage zeigte sich um stolze EUR 87.117,00 höher als angenommen, da mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wurde. Es ergaben sich im Ergebnis jedoch höhere Gewerbesteuereinnahmen, was zu höheren Zahlungen bei der Gewerbesteuerumlage führte.
Der Verwaltungshaushalt schloss mit 6,1 Mio. €, der Vermögenshaushalt mit 3,1 Mio. €, beide sind ausgeglichen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigte die ordnungsgemäße Kassen- und Belegführung. Die Jahresrechnung 2023 wurde festgestellt und der Erste Bürgermeister durch einstimmigen Beschluss entlastet.
Weiter genehmigte der Gemeinderat Zuschüsse für die SG Oberleichtersbach zur Anschaffung eines Mähroboters (10 % der Kosten, ca. EUR 1.500) und für die Grundschule Oberleichtersbach für das WIM-Projekt „Wir musizieren“ (EUR 3.713,58). Letzteres Projekt fördert die musikalische Früherziehung der Kinder ab der 1. Klasse und wird bereits seit Jahren durch die Gemeinde unterstützt.