Info des Bürgermeisters
sicherlich ist es Ihnen auch schon aufgefallen: seit vielen Monaten wird an und in der ehemaligen Pension „Wirtshannla“ gearbeitet. In seiner März-Sitzung musste sich nun auch der Stadtrat mit dem Gebäude beschäftigen. Das Gremium hatte über das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ für einen Antrag auf Nutzungsänderung zu entscheiden. Aus dem früheren „ersten Haus am Platz“ soll eine Unterkunft für 25 Asylbewerber werden. Bei nur einer Gegenstimme haben wir das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Trotz der großen Einmütigkeit hat sich das Gremium die Entscheidung nicht leicht gemacht. An dieser Stelle will ich Ihnen unsere Beweggründe erklären:
Zunächst einmal hatte der Stadtrat juristisch keine andere Entscheidungsmöglichkeit, er war rechtlich gebunden. Das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ kann nämlich nur aus planungsrechtlichen Gründen versagt werden. Einfacher ausgedrückt: Ein Nein ist nur dann möglich, wenn die konkrete Nutzung des Gebäudes nicht in seine Umgebung passt. Im Idealfall regelt das ein Bebauungsplan. Da es einen solchen für den innerörtlichen Bereich nicht gibt, ist die Frage, ob sich die Nutzung in die Umgebung „einfügt“. Der Bereich rund um das Wirtshannla ist als „Mischgebiet“ anzusehen. Eine Asylbewerberunterkunft ist dort ohne weiteres zulässig, das gleiche würde übrigens auch für ein reines Wohngebiet gelten.
Doch auch jenseits der rechtlichen Bewertung habe ich Verständnis für das Vorhaben des Landkreises. Aktuell ist die Behörde für rund 1100 Asylbewerber zuständig. Es war von Anfang an ein Anliegen unseres Landrates, diese möglichst nicht in größeren Massenunterkünften oder gar Turnhallen, sondern dezentral in allen Gemeinden unterzubringen. Dabei wird versucht, die Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Entsprechend dem „Schlüssel“, der sich an den Einwohnerzahlen orientiert, sind für unsere Stadt rund 50 Personen vorgesehen. Nachdem die Einrichtung in der Schützenstraße 35, direkt neben der Schule, im vergangenen Jahr geschlossen wurde, wird die Zahl mit dem Wirtshannla wieder erfüllt. Das Thema Asyl polarisiert. Doch ganz gleich, ob wir mit der Migrationspolitik einverstanden sind oder nicht: Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine staatliche Aufgabe, und der Staat sind letztlich wir alle. Deshalb sollten wir uns auch in diesem Fall solidarisch zeigen, zumal unser „Opfer“ nicht besonders groß ist: Seit Beginn der Flüchtlingswelle 2015 lief die Unterbringung in Wallenfels weitgehend geräuschlos. Dies bleibt hoffentlich auch in Zukunft so.
Es gibt aber auch Nachrichten, die ausnahmslos positiv sind: Landrat Klaus Löffler hat uns vor kurzem einen neuen Floßbescheid übergeben. Damit sind die Floßfahrten auf der Wilden Rodach bis zum Ende der Saison 2037 rechtlich abgesichert. In der Vergangenheit hat die Neugenehmigung der Fahrten jeweils einen riesigen bürokratischen und finanziellen Aufwand erfordert. Lange Anträge mussten geschrieben und teure Gutachten in Auftrag gegeben werden. Das Landratsamt Kronach hat nun gezeigt, dass es auch unbürokratisch geht. Darauf ein kräftiges „Feuedunnekeil!“.