Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2024

11. Änderung Flächennutzungplan Windkraft im Bereich „Hochbachtel“ und „Haarberg“

Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für Windkraft in den Bereichen „Hochbachtel“ und „Haarberg“ in der Fassung vom 24.04.2024.

Mit diesem Entwurf sind die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Im Laufe des Juni 2024 wird über die amtliche Bekanntmachung an der Anschlagtafel am Rathaus die Frist der öffentlichen Auslegung und der Bekanntmachung auf der Homepage der Gemeinde Wildpoldsried hingewiesen.

Anfragen aus der Bürgerversammlung

Anfrage Zone 30 im Dorfzentrum

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung im Dorfzentrum (Bereich Schule/ Kindergarten/ Spielplatz) zu prüfen. Die Verwaltung nimmt mit Schule, Kindergarten und einigen Anliegern Kontakt auf, um in der nächsten Sitzung die Rückmeldungen in die Entscheidung mit einfließen lassen zu können. Anlieger können sich dazu auch gerne telefonisch bei Peter Kant im Bürgerbüro melden (Tel. 9205-17)

Mülleimer

Im Gemeindegebiet sind bereits Mülleimer (meist in Kombination mit Spender für Hundekotbeutel) installiert. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung an den vorgeschlagenen Stellen im Dorfzentrum (Parkplatz Fußballplatz, Sitzbänke im Dorfpark, Rathaus Bushaltestelle, Spielplatz auf dem G´hau, Spielplatz Cypriansiedlung) weitere Mülleimer anzubringen.

Heckenrückschnitt für Verkehrssicherheit

Im Ortsgebiet gibt es einige Bereiche, in denen aufgrund mangelnder Pflege der Hecken eine Gefahr für die Verkehrssicherheit und den Winterdienst besteht. Das Ordnungsamt wird die entsprechenden Eigentümer schriftlich auf ihre Pflichten hinweisen, zusammen mit einer Fristsetzung zur Beseitigung.

Bauanträge

Zwei Bauanträgen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Stellungnahme samt Einvernehmen an die untere Bauaufsichtsbehörde beim Landratsamt Oberallgäu weiterzuleiten.

Bekanntgaben / Verschiedenes

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung:

• Auftragsvergabe: konkrete Umsetzung des ISEK mit Erstellung des Rahmenplans für Potentialflächen im Ortsinnenbereich (gefördert über Mittel von LANDStadt Bayern und Städtebauförderung)

Weitere Bekanntgaben

• Einsatz des Geschwindigkeitsmessgerätes

  Der Standort für das Messgerät wird immer wieder verändert und führt laut Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu einer großen Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Antworten auf Anfragen:

• Der Vorschlag aus der letzten Sitzung zur Einführung einer „Umweltpauschale“ für Übernachtungsgäste wird geprüft. Dazu wurde zur rechtlichen Absicherung über den Bayerischen Gemeindetag eine Anfrage eingegeben. Der Gemeinderat wird informiert sobald neue Kenntnisse vorliegen.

• Der Vorschlag zur Errichtung eines Verkehrsübungsplatzes in Waltenhofen wurde von mehreren Gemeinden abgelehnt. Die Vorsitzende bestätigt, dass Wildpoldsried einen Anteil der Planungskosten zu tragen hat. Im Juni werden die Gespräche zu einer anderen Lösung aufgenommen.

• Die Einmündung Schulstraße – Salzstraße wird als unübersichtlich bewertet. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser Verkehrsbereich mit der Polizei und der Verkehrsbehörde des Landratsamts bereits begutachtet wurde. Ein Spiegel macht an der Stelle nach dem Umbau der Straße keinen Sinn mehr. Es besteht die Erklärung, dass man sich an dieser Stelle „vorsichtig in die Straße hineintasten soll“. Das Problem wurde bei den Planungen bedacht und ist mit der vorliegenden Lösung vom damaligen Gemeinderat akzeptiert worden.

• Mitteilung: in den Sommerferien 2024 findet kein „Wildpoldsrieder Ferienprogramm“ statt aufgrund mangelnder Angebote von Kursen. Zur Ferienbetreuung wird das Spielmobil (29.07.-02.08.) sowie vom 19. bis 23.08.2024 die "Xund ins Leben Erlebnis Sport Woche" angeboten (weitere Informationen siehe www.wildpoldsried.de/ferienprogramm).