Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2025

Garagen- und Stellplatzsatzung zum 01.10.202

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Garagen- und Stellplatzsatzung) zum 01.10.2025 (2. Modernisierungsgesetz). Der Gemeinderat spricht sich für die Variante 2 aus (2 Stellplätze pro Wohneinheit, keine Ermäßigung). Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Diese tritt zum 01.10.2025 in Kraft.

Abwägung der Varianten Ausbau Grundschule für Ganztagsbetreuung

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Varianten zum Ausbau der Grundschule für Ganztagsbetreuung (Varianten 1 bis 7) inkl. der Varianten zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs.

Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro für die Varianten 6 und 7 unter Berücksichtigung der besprochenen Veränderungen eine gegenüberstellende Kostenrechnung, um auf Grundlage der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit die Neuordnung der Erschließung und Raumnutzung in der Sitzung im September entscheiden zu können.

Die Erweiterung des Klassenzimmers E09 um den Gruppenraum soll möglichst vorgezogen zum Schuljahresbeginn 2025/2026 umgesetzt werden.

Die Erweiterung des Klassenzimmers O08 soll im Zuge der Gesamtmaßnahme geplant werden. Der Schulleitung und Lehrerschaft wird dringend empfohlen die großen Klassenräume entsprechend der Klassengrößen zu belegen.

Bauantrag

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag für den Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten und 1 Carport, Gärtnerweg 6, zu.

Baustandsbericht

BA Süd Kemptener Straße/ Wolkenberger Straße

Die Maßnahme in der Kemptener Straße wird voraussichtlich mit der Asphaltierung in KW 30 fertig. Der Fertigstellungstermin zum 15.08. für den Bauabschnitt Kemptener Straße kann eingehalten werden. Die Maßnahme in der Wolkenbergerstraße beginnt bereits in KW 29.

BA West Günzacher Straße

Im Bereich der Günzacher Straße wird aktuell der Schmutzwasserkanal neu verlegt. Leider dauert die Sperrung länger als ursprünglich gedacht, da immer wieder verschiedene Leitungen und Kanäle beim Öffnen des Grabens entdeckt werden, welche auf keiner Dokumentation oder Plan ersichtlich waren. Auch das Wetter war nicht ideal. Mittlerweile ist ein zweiter Trupp auf der Baustelle, der sich um das Verlegen der neuen Wasserleitung kümmert. Die vorbereitenden Arbeiten zur späteren Einbindung der Wasserleitung werden Freitag Nachmittags und Samstags erledigt, sodass die angrenzenden Gewerbetreibenden möglichst keine größeren Einschränkungen haben.

RenaLaMoor

Zweiter Bürgermeister Günter Mögele berichtet kurz, dass das Jahr 2025 hauptsächlich ein Planungsjahr ist und ab Frühjahr 2026 mit den ersten Arbeiten begonnen werden kann. Bodenproben wurden entnommen. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Teilnahme am 1. Vernetzungstreffen in Berlin war sehr informativ.

Bekanntgaben, Verschiedenes

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung informiert die Bürgermeisterin, dass der Gemeinderat dem Kommunalen Rahmenvertrag Strom mit Allgäu Strom zugestimmt hat und die Gemeinde somit für weitere 2 Jahre die Verträge inkl. Ökostrom Zuschlag fortsetzt. Dem Kommunalen Rahmenvertrag haben sich alle 28 Oberallgäuer Gemeinden angeschlossen.

Weitere Auftragsvergaben: Einzäunung Wasseschutzgebiet mit Stabmattenzaun, Straßenbeleuchtung bei Neubaumaßnahmen.

Es efolgte ein Kurzbericht aus der Jungbürgerversammlung (siehe Artikel diese Ausgabe unter Heimatdorf).

Die Bürgermeisterin informiert zur geplanten Verkehrssicherung während der einseitigen Sperrung der B12 ab Mitte August. Bei der Ortseinfahrt Badenberg wird eine Verkehrsampel aufgestellt. Dadurch wird in der Hauptverkehrszeit morgens der Verkehrsstrom immer wieder unterbrochen, so dass auch im Ort aus den Nebenstraßen eingebogen werden kann und Fußgänger die Hauptstraße queren können.

Anfragen

Beseitung Wildkraut am Straßenrand entlang der Hauptstraße wird vom Bauhof mit dem neu angeschafften Wildkrautbesen durchgeführt.