Informationen aus dem Ordnungsamt

Private Verkehrssicherungspflicht

Aufgrund aktueller Vorkommnisse (Unwetter mit Sturm) und darauffolgende Gespräche zu großen Bedenken weisen wir an dieser Stelle erneut alle Grundstückseigentümer auf die Verkehrssicherungspflicht hin.

Die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen verpflichtet jeden Baumeigentümer, durch regelmäßige Baumkontrollen Gefahren durch den Baum für Dritte zu verhindern, indem er für einen verkehrssicheren Zustand sorgt. Dies beinhaltet die Prüfung von Stand- und Bruchsicherheit sowie die Erkennung von Schäden wie toten Ästen oder Pilzbefall. Der Baumeigentümer muss dafür sorgen, dass von seinem Baum keine Gefahr für Personen oder Sachen ausgeht – weder durch Umstürzen des Baumes oder Abbrechen von Ästen. Eigentümer haften bei Schadensfällen im vollen Umfang!

Außerdem gelten die Bestimmungen, die Grundstückseigentümer dazu verpflichten, in den Straßenraum hineinragende Anpflanzungen zurückzuschneiden. Siehe Artikel in der letzten Duranand-Ausgabe.

Broschüre „Rund um die Gartengrenze“

Zu weiteren Informationen zu privatrechtlichen Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücksnachbarn hinsichtlich Grenzen und Zaun, Pflanzen an der Gartengrenze, Beeinträchtigungen durch Bäume und Sträucher sowie rechtliche Vorgaben zu Immisionen vom Nachbargrundstück (Lärmbelästigung) weisen wir auf die Broschüre „Rund um die Gartengrenze“ des Bayerischen Justizministeriums hin, die Sie unter www.justiz.bayern.de kostenfrei herunterladen können.