Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht (Beschlussfassung)
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Wildpoldsried (Bürgermeister zukünftig im Ehrenamt). Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Rechtstellung des ersten Bürgermeisters vom 08.12.1995 und die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 26.01.2022 außer Kraft.
Die Satzung wird gemäß §37 der Geschäftsordnung am 20.11.2025 in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt und die Niederlegung am gleichen Tag durch Anschlag an der Gemeindetafel bekanntgegeben. Die Satzung tritt somit zum 27.11.2025 in Kraft.
Bericht zum ersten Betriebsjahr der Gasthäuser Wildpoldsried – KULTIVIERT und Gasthof Hirsch
Ulf Jäkel, Fachberater für Gastronomie und Beherbergung berichtet zum ersten Betriebsjahr der beiden Betriebe. Trotz all der Schwierigkeiten im Beherbungs- und Gastronomiebereich konnten die Ergebnisse beider Geschäftsbereiche verbessert werden.
Die Gastronomie gehört zu den größten Verlierern der Krisenjahre seit 2020. Dieser negative Trend konnte gestoppt werden. Die flache Hierarchie in der Betriebsführung hat sich als erfolgreich gezeigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die verbesserte Struktur akzeptiert und dies durch hervorragende Arbeit bestätigt.
Sollte die Umsatzsteuerermäßigung ab 01.01.2026 erfolgen, kann nochmals eine entsprechende Verbesserung eintreten.
Es wird empfohlen, die jetzige Konzeption fortzuführen und der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Vertrauen zu schenken und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2023
Die Wirtschaftsführung der Gemeinde Wildpoldsried sowie die Buchführung der Gemeindekasse für das Jahr 2023 geben keinen Anlass zur Beanstandung.
| 1. | Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gebilligt. |
| 2. | Nach Durchführung der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2023 mit bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von jeweils 10.461.424,95 € entsprechend den vorgelegten Unterlagen fest. |
| 3. | Der Ersten Bürgermeisterin und der Verwaltung wird die Entlastung erteilt. |
Für die Bürgerschaft ist die Jahresrechnung auf Seite 3 dieser Ausgabe dargestellt.
Bericht aus dem Bauausschuss zum Stand der Gespräche mit der Freiwilligen Feuerwehr Wildpoldsried
| 1. | Hydranten werden künftig ab 2026 von der Freiwilligen Feuerwehr geprüft. Zudem soll ein Fachbüro beauftragt werden, um dies zu dokumentieren. |
| 2. | Löschwasserentnahmestellen im Außenbereich |
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| Ertüchtigungen sind immer wieder notwendig. Vorgaben haben sich erheblich verschärft. Zeitraum für Maßnahmen ist beschränkt auf die Monate August bis Mitte September. Aushubmaterial muss entsorgt werden und verursacht Mehrkosten. Daher wird die Kostenbeteiligung der Gemeinde, die zuletzt 2002 festgelegt wurde, angepasst werden. Für drei Löchwasserentnahmestellen werden nun die Vorarbeiten geprüft und die Rechtsgrundlagen erarbeitet, so dass 2026 im Sommer eine Ertüchtigung erfolgen kann. |
| 3. | Haus für Feuerwehr und Kultur |
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| Durch das Starkregenergeignis im Sommer 2024 sind starke Schäden im Untergeschoß entstanden. Ein erheblicher Rückbau war notwendig, so dass hier mittlerweile nur ein Rohbauzustand vorhanden ist. Beim Rückbau wurden die Schäden ermittelt, die sich wahrscheinlich aber auf Baumängel zurückführen lassen. Ein Sachverständiger der Elementarversicherung muss nochmal prüfen, welche Kosten über die Versicherung gezahlt werden. Im Zuge dessen hat die Feuerwehr ein Raumkonzept vorgelegt, dass einen erhöhten Bedarf aufweist z.B. für die Jugendfeuerwehr oder weibliche Umkleiden. |
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| Mit Umbau der Schule für die Mittagsbetreuung ist außerdem absehbar, dass weitere Gruppen im Haus für Feuerwehr und Kultur zwischenzeitlich untergebracht werden müssen. |
| 4. | Sonstiges |
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| Anregung der Feuerwehr: Ausrüstung des Feuerwehrhauses mit Rauchmeldern. |
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| Probleme mit dem Einsatzparkplatz |
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| (viele Dauerparker; Querung der Kreisstraße als Gefahr). |
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| Verwaltung muss prüfen welche Maßnahmen entgegenwirken, damit Parkplätze zur Verfügung stehen. Vorschlag wegen Querung: festinstallierte Blinklichtanlage, die im Einsatzfall auf die Gefahr hinweist. |
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| Für alle Maßnahmen wird eine Kostenübersicht mit Priorisierung erstellt. |
Energiegesellschaft Oberallgäu GmbH: Beratung zu einem Gesellschafterdarlehen für die Errichtung einer Carport-PV Anlage am Klinikum Immenstadt
Weitere Informationen sind beim Landratsamt einzuholen.
Bürgerstiftung WisaWi: Bestätigung der Vorschläge der Stiftung zur Wahl des Stiftungsvorstands
Der Gemeinderat bestätigt die Vorschläge der Stiftung zur Besetzung des Stiftungsvorstands ab 01.01.2026:
Stiftungsvorstand: Claudia Mayer und Mathias Schneider
Stiftungsbeirat: Thomas Frick, Fritz Weber, Armin Geist, Sonja Mösle, Gisela Reiter
Beratung und Beschluss zur individuellen Interessensbekundung der Gemeinde Wildpoldsried für das Vorhaben “RURAL-FLEX”
Der Gemeinderat Wildpoldsried stimmt der individuellen Interessensbekundung für das Vorhaben „RURAL-FLEX“ zu. Es wird erwartet, dass das Vorhaben im Falle einer Förderung als Referenzprojekt für innovative und nachhaltige Energiekonzepte im ländlichen Raum dient und bundesweit Impulse setzen wird.
Beratung und Beschluss zur individuellen Interessensbekundung des Gemeinderats Wildpoldsried zur Befürwortung eines innovativen Demonstrationsprojekts zur Kreislaufwirtschaft und Stärkung der Fischzucht im Griestal (Markt Rettenbach)
Der Gemeinderat Wildpoldsried befürwortet mehrheitlich die individuelle Interessensbekundung. Der Gemeinderat unterstützt damit, dass die Energieerzeugungsgenossenschaft Eufnach beteiligt sein wird, aus dem Klärschlamm der Anlage Strom und Wärme zu erzeugen und somit letztendlich den Kreis einer echten Kreislaufwirtschaft zu schließen.
Beratung und Beschluss zur Widmung des Energiewanderwegs zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
Der neu errichtete Spazier- und Wanderweg (Energiewanderweg) zwischen der Bahnlinie (Flurstück 1030/0) und der Gemeindestraße Nr. 19 (Flurstücke 977/3 und 189/2) und einer Gesamtlänge von ca. 850 m wird als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet.
Baustandsbericht RZWas West – Günzacher Straße
Die Maßnahme Günzacher Straße/ Im Öschle konnte vergangene Woche mit der Abnahme erfolgreich abgeschlossen werden. In den letzten beiden Oktoberwochen wurden die Asphaltarbeiten ausgeführt. Dabei wurde auch die Setzung im Brückenbauwerk, das über den Dorfbach führt, behoben (Abfräsen des Asphalts, Verdichten des Materials, Einbau von neuem Asphalt). In den darauffolgenden Wochen wurden noch Angleichungsarbeiten vorgenommen.
Ein besonderer Dank gilt allen Anwohnern und Anliegern für ihre Geduld und ihr Verständnis. Ebenso dankt die Gemeinde dem Ingenieurbüro A&B sowie den bauausführenden Firmen Xaver Schmid und Dietmayer.
Baustandsbericht RZWas Süd - Wolkenberger Straße
In den letzten Wochen wurden im Baustellenbereich Glasfaser- und Stromleitungen verlegt. Seit vergangener Woche liegt der Fokus auf der Herstellung der Randeinfassungen. Danach erfolgt der Einbau der Asphalttragschicht. Die Fertigstellung der Parkplätze und Gehwege ist im Anschluss vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Witterung sieht es jedoch nicht danach aus, dass anschließend die Deckschickt eingebaut werden kann, da die Temperaturen zu niedrig sind.
Im Kreuzungsbereich Wolkenberger Straße/ Burgstraße wird mit der Verlegung des Regenwasserkanals fortgefahren. Dieser Abschnitt soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, so dass die Tragschicht eingebaut werden kann.
Information zu den Zuwendungsbescheiden für den Breitbandausbau
Die Vorsitzende informiert, dass die Gemeinde Wildpoldsried in der bereits vierten Förderrunde nun auch die 79 Adresspunkte im Außenbereich anschließen wird. Die Förderzusagen von Bund (50% mit 670.000€) und Land (40% mit 560.000€) liegen nun vor. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf 100.000€. Der Auftrag wurde an die Deutsche Telekom vergeben.
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