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Waldthurner Markt- und Dorferneuerungsblatt
Ausgabe 1/2019
Aus dem Marktrat wird berichtet
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Außerordentliche Marktratssitzung am 06.12.2018

Fotomontage

Von Tanja Pflaum

Zu einer außerordentlichen Sitzung traf sich am Nikolaustag der Waldthurner Marktgemeinderat, um über den Nachtragshaushaltsplan zu entscheiden.

Die Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes wurde hauptsächlich erforderlich, da die Ausgaben für das Baugebiet „Hirmersbühl“ in diesem Haushaltsjahr bereits wesentlich höher ausgefallen sind, als bei der Haushaltsplanaufstellung abzusehen war. Auch schlagen hier die nicht geplanten enormen Kosten für den Abbruch und die Beseitigung des auf dem Gelände befindlichen ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens und die kostspielige Entsorgung der darin gelagerten Altlasten zu Buche. Außerdem waren ursprüngliche Einnahmen für Bauplatzverkäufe eingeplant, die so in diesem Jahr nicht mehr zum Tragen kommen. Kämmerer Josef Götz hat aus diesem Grund den gesamten Haushalt durchforstet und weitere Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben vorgenommen. In seinen Ausführungen erläuterte Götz die gravierendsten Änderungen. Beispielsweise gibt es bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalte eine Erhöhung der Betriebskostenförderung Kita von 236 600 Euro (Ansatz: 200 000 Euro), eine Senkung der Benutzungsgebühren Abwasseranlage auf 85 000 Euro (Ansatz: 110 000 Euro) oder eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 500 000 Euro (Ansatz: 350 000 Euro) zu verzeichnen. Änderungen gibt es auch bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt beispielsweise bei der Betriebskostenförderung Kita (Nachtrag: 390 100 Euro; Ansatz: 345 000 Euro), beim Straßenunterhalt (Nachtrag: 160 388 Euro; Ansatz: 100 000 Euro) oder bei Unterhalt und Ausstattung Wasserversorgung (Nachtrag: 22 000 Euro; Ansatz: 26 000 Euro) und für die Haltung von Fahrzeugen des Bauhofes (Nachtrag: 45 000 Euro; Ansatz: 60 000 Euro). Bei den Änderungen im Vermögenshaushalt kam neu ein Zuschuss des Amtes für Ländliche Entwicklung für die Dorfwerkstatt in Höhe von 28 800 Euro hinzu, Investitionszuweisungen gab es in Höhe von 74 800 Euro. Die Veräußerung von unbebauten Grundstücken brachte rund 54 700 Euro statt der angesetzten 154 700 Euro. Änderungen der Ausgaben im Vermögenshaushalt betreffen unter anderem die Erschließung des Baugebietes „ Hirmersbühl“ – Abbruch und Entsorgung - (Nachtrag: 387 000 Euro, Ansatz: 60 000 Euro), Tiefbaumaßnahmen für die Gemeindeverbindungsstraße Waldthurn-Oberbernrieth (Nachtrag: 509 400 Euro, Ansatz: 452 500 Euro) und die Erschließungskosten für das Baugebiet „Hirmersbühl“ inklusive Nebenkosten – Abwasseranlage – (Nachtrag: 533 200 Euro; Ansatz: 55 000 Euro). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich nicht verändert. Die Mindestzuführung wird im Haushaltsjahr 2018 erreicht und eine freie Finanzspanne erwirtschaftet. Auch die allgemeine Rücklage hat sich nicht verändert. Die Mindestrücklage ist gewährleistet. Der für das Haushaltsjahr 2018 eingeräumte Kassenkredit in Höhe von 650 000 Euro musste bisher zum Teil in Anspruch genommen werden. Götz führte weiter aus, dass die Maßnahmen „Innen statt Außen“ in den kommenden Jahren einen enormen Investitionsaufwand verursachen. Allerdings werde diese Maßnahme mit 87 Prozent vom Freistaat gefördert und zunächst über ein Kontokorrentkonto als so genannter Kassenkredit finanziert. Der Vorteil: es fallen nur Zinsen für tatsächlich in Anspruch genommene Beträge an, Zuwendungen können sofort nach Eingang als Tilgung verwendet werden. Georg Bocka merkte an, dass ein Nachtragshaushalt immer einen negativen Beigeschmack habe – allerdings: „Wir haben ja gewusst, was auf uns zu kommt!“ Michael Steiner stimmte dem zu: „Es war uns bewusst, dass die Maßnahmen Geld kosten werden und wir in Vorleistung gehen müssen.“ Er ist auch der Meinung, dass man auch im kommenden Jahr um eine Kreditaufnahme nicht darum herumkommen werde. Steiner sieht die Gemeinde aber auf einem guten Weg in die Zukunft. Martin Troidl lobte den Kämmerer, der „immer gut vorausgerechnet hat“, für seine Arbeit und dankte ihm für das ausführliche Zahlenwerk. „Man sieht, dass wir bereits vieles fertig gebracht haben und wir können positiv in die Zukunft schauen“, so Troidl. Der vorgestellte Nachtragshaushaltsplan 2018 wurde daher einstimmig gebilligt und die Nachtragshaushaltsplansatzung genehmigt.

Bei der Ausarbeitung des Nachtragshaushaltes 2018 wurde festgestellt, dass der Markt nicht um eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Million Euro herumkommt. Es wurden von der Verwaltung die erforderlichen Angebote bei den Kreditinstituten angefordert. Mit 12:2 Stimmen entschied das Gremium diesen Kredit bei der Raiffeisenbank aufzunehmen (Laufzeit: 4 Jahre, Verzinsung: 0,37 Prozent).

Die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2015 ergab acht Punkte, die künftig beachtet werden müssen. Kämmerer Josef Götz verlas die Auszüge aus dem Prüfbericht und die entsprechenden Stellungnahmen, die jeweils einstimmig genehmigt wurden, zu den einzelnen Textziffern.

In seinen Mitteilungen merkte Beimler an, dass der Bauplan für das Anwesen Marktplatz 7 von Architekt Rudolf Meißner vorgestellt wurde. Eine Information ärgerte Bürgermeister Josef Beimler dabei nach eigenen Worten „gscheit“ - über 800 000 Euro mehr sollen die Umbaumaßnahmen für die Anwesen Marktplatz 2 und 13 kosten! Darüber müsse man noch einmal sprechen, so der Rathauschef.

Zum Baugebiet „Hirmersbühl“ hatte er ebenfalls Neuigkeiten. So werden in dieser Woche die restlichen Abbrucharbeiten durchgeführt. Die Regenrückhaltebecken werden wieder hergestellt bzw. neu erstellt. Auch der Kanalbau ist ebenso wie die Verlegung der Wasserleitung der Steinwaldgruppe abgeschlossen. Aktuell werden die Wasserleitungen in den Zufahrtsstraßen verlegt. Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfer werden Reservierungsvereinbarungen mit Bauplatzbewerbern abgeschlossen.

Vor den bürgermeisterlichen Mitteilungen hatte das Gremium noch einige andere Punkte zu bearbeiten. Zum Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zur Errichtung einer gemeinsamen Baukoordinationsstelle (Einstellung eines Bautechnikers) mit den Märkten Eslarn und Waidhaus lag dem Gremium ein Entwurf vor, den Bürgermeister Josef Beimler auszugsweise verlas. Beimler merkte an, dass die Vereinbarung nötig ist, um diese Stelle einzurichten. In dieser interkommunalen Kooperation „EWW“ (Eslarn, Waidhaus, Waldthurn) soll unter Federführung des Marktes Eslarn die gemeinsame Baukoordinationsstelle eingerichtet werden. Die Markträte waren mit dem Wortlaut der Vereinbarung einverstanden.

Bezüglich der Förderinitiative „Innen statt Außen“ hat Diplom-Ingenieur Doktor Thomas Gollwitzer mit einem Schreiben vom 23. November mitgeteilt, dass er sich angesichts der engen Zeitschiene und der Arbeitsauslastung seines Büros nicht in der Lage sieht, fristgerecht eine sinnvolle Entwurfsplanung für die Anwesen Marktplatz 2, 7 und 13 zu erstellen. Er hat angeregt ein Ingenieurbüro, das auf Denkmal-Umbauten spezialisiert ist, mit heranzuziehen. Einstimmig wird daher Bürgermeister Josef Beimler ermächtigt, mit dem Planungsbüro Lehner und Baumgärtner nach Eingang der Bewerbung ein Vergabegespräch zu führen und dann den Planungsauftrag für die Statik zu erteilen.

Einen Nachtrag gab es bezüglich einer Vereinbarung mit Architekt Rudolf Meißner. Der laufende Vertrag mit dem Dorferneuerungsplaner bezüglich der begleitenden Beratung in der Dorferneuerung hat mit der nächsten Rechnung den maximalen Betrag von 15 000 Euro Honorarsumme fast erreicht. Karsten Hessing (Amt für Ländliche Entwicklung, Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3) ist sich mit dem Architekten einig, den Vertrag zu verlängern und die Honorarsumme bei gleichen Stundensätzen um 7 500 Euro zu erhöhen. Auch hier hatte das Gremium keine Einwände vorzubringen und stimmte dafür.

Jeweils einstimmig wurden die Bauanträge von Andreas und Birgit Hoffmann, Schützengarten 24 (Erneuerung eines bestehenden Wintergartens), des Reha-Zentrums Oberpfalz e.V., Bernriether Str. 35 (Umnutzung eines Garagengebäudes zu einer arbeitstherapeutischen Metallwerkstatt, Errichtung von zwei PKW-Unterstellplätzen) und von Lydia Fuhrich-Bodensteiner, Wampenhof 1 (Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle) genehmigt. Kurzen Gesprächsbedarf gab es beim Antrag des Marktes Waldthurn auf Umbau und Sanierung des Anwesens Marktplatz 7 (Einbau von zwei Wohnungen, Abriss der Nebengebäude) nachdem das Gremium den Plan begutachtet hatte. Über einzelne Punkte werde man in der nächsten Bauausschusssitzung noch einmal sprechen müssen fanden die Markträte, ansonsten wurde der Plan jedoch genehmigt.

Am Ende des öffentlichen Teiles hatte Maria Greim ein Anliegen: „Der Zugang zum Aufzug zur Praxis von Doktor Nikolaus Globisch wird oft ‚zugeparkt‘!“ Es sei sehr schwierig für Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte den Aufzug zu benutzen, wenn Autos direkt davor parken. „ Man kann dann die Plattform nur schwer betreten“, weiß Greim zu berichten. Roman Bauer plädierte dafür ein Halteverbotsschild anzubringen, damit der Platz nicht mehr zum Parken, sondern nur noch zum Ein- und Aussteigen genutzt werden kann. Beimler will auch einen Hinweis direkt auf dem Platz (Boden) anbringen lassen.