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Waldthurner Markt- und Dorferneuerungsblatt
Ausgabe 11/2018
Aus dem Marktrat wird berichtet
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Marktratssitzung vom 25.10.2018

Von Tanja Pflaum

Am Ende der Oktobersitzung des Marktrates meldete sich stellvertretender Bürgermeister Roman Bauer zu Wort: „Ich habe zwar keine Anfrage vorzubringen, aber dennoch etwas wichtiges zu vermelden!“

Bereits vor über einem Jahr hat es begonnen. Im Namen aller Fraktionen hatte Roman Bauer ein Schreiben verfasst, mit dem er Bürgermeister Josef Beimler für die Verleihung der kommunalen Verdienstmedaille vorschlug. Dieser Brief ging zunächst an den Landrat, danach zur Regierung der Oberpfalz nach Regensburg und schlussendlich nach München. Nun bekam Bauer die Bestätigung, dass Innenminister Joachim Herrmann die „Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze“ an Bürgermeister Josef Beimler verliehen hat. Überreicht wird sie am 29. November von Regierungspräsident Axel Bartelt im Spiegelsaal der Regierung der Oberpfalz. „Lieber Josef, diese Ehrung hast du mit Sicherheit verdient!“, begann Bauer seine kurze Rede. Die Ehrung bestätige die Leistungen, die Beimler seit Jahrzehnten für die Gemeinde Waldthurn erbringe. „Unermüdlich bist du im Einsatz – immer zum Wohl der Gemeinde“, lobte Bauer. Er wolle jetzt gar nicht aufzählen, was Beimler als Marktgemeinderat, dritter Bürgermeister oder seit 2002 als erster Bürgermeister „auf die Beine gestellt hat“ – das würde den zeitlichen Rahmen sprengen. „Ich gratuliere herzlich im Namen aller Fraktionen und der anwesenden Zuhörer zu dieser Ehrung“, schloss Bauer seine Ansprache. Unter großem Beifall überreichte er dem Bürgermeister ein kleines Geschenk. Der Rathauschef bedankte sich herzlich für die ihm zuteil gewordene Ehrung. Als besondere Überraschung waren auch Beimler‘s Ehefrau Hilde, Tochter Anna mit Enkelkind Josefa und Sohn Franz-Josef ins Rathaus gekommen, um bei der Verkündung der Ehrung mit dabei zu sein.

Zuvor hatten die Markträte aber noch einige Punkte zu besprechen und Entscheidungen zu treffen gehabt. So stand erneut die Anlage einer Panoramaterrasse beim Wohngebiet „Hirmersbühl“ auf der Tagesordnung. „Ich hatte gedacht, dass eigentlich alles geklärt ist“, wunderte sich Bürgermeister Beimler. Das Landratsamt fordert nun, eine Flächenbilanzierung anzufertigen, die die Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild darstellt und Minimierungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festlegt. Zudem muss die Änderung der Böschungen (genaue Exposition und Umfang einer möglichen Böschungsbepflanzung) planerisch dargestellt werden. Einstimmig war hier das Gremium dafür, Landschaftsarchitektin Susanne Augsten, Naila, damit zu beauftragen.

Zur Marktratssitzung lag auch die Entwurfsplanung von Architekt Rudolf Meißner zur energetischen Sanierung und Umbauten im Kellergeschoss für die Heizanlage für das „Gemeindehaus“ (ehemaliges Schwesternheim) vor. Diskussionsbedarf bestehe noch hinsichtlich der der Kostenaufteilung für die gemeinsame Heizungsanlage Pfarrheim – Gemeindehaus. Laut Architekt Meißner könne man über den Modus der Kostenverteilung noch sprechen und entsprechende Änderungen beim nächsten Planungsschritt mit einfließen lassen.

Georg Bocka hatte eine Frage zur Außendämmung, da an dem Gebäude ein Mosaik angebracht ist, das erhalten werden sollte und der Dachvorsprung „eventuell auch nicht so viel hergibt“. Beimler merkte dazu an, dass dies in Absprache mit dem Planer und dem Bauausschuss geklärt werden soll, aber er jetzt da kein Problem sehe. Michael Steiner regte an, bezüglich der gemeinsamen Heizanlage in beiden Gebäuden einen Verbrauchsmesser anzubringen, um die Kosten genau zu ermitteln. Die Entwurfsplanung wurde abschließend einstimmig genehmigt, wobei die Heizanlage ausgeklammert wurde, bis alles geklärt ist.

Ein weiterer Punkt betraf die Förderinitiative „Innen statt Außen“. Architekt Rudolf Meißner wurde für die Sanierungsobjekte Marktplatz 2, 7 und 13 mit der Planung beauftragt. Im Rahmen der Entwurfsplanung benötigt der Architekt Kostenaussagen von Fachplanern (Heizung, Sanitär, Elektro, Statik). Das Gremium entschied sich bei der Elektroplanung für das Planungsbüro ETEG Gmeiner (Waldthurn), beim Thema „Statik“ für Ingenieur Doktor Thomas Gollwitzer (München). Heizung/Lüftung/Sanitär soll vom Ingenieurbüro Grünwald & Ach (Weiden) übernommen werden.

Für die Ferienzeitbetreuung 2019 wird wieder ein Kooperationsvertrag mit der Learning Campus gGmbH, Trabitz abgeschlossen. Beimler wies hier auf ein geändertes Anmeldeverfahren hin. Die Eltern melden künftig ihre Kinder direkt beim Anbieter an. „Wir werden auch 2019 eine Woche bezuschussen“, fügte er hinzu.

Die Freiwillige Feuerwehr Spielberg hat einen Antrag auf Beschaffung eines neuen Tragkraftspritzenanhängers (TSA) gestellt. Problem dabei: der gewünschte Anhänger ist nicht „normgerecht“. Hier kamen mehrere Fragen auf – „Ist der Anhänger dann förderfähig?“, „Wie schaut es versicherungstechnisch aus?“. Nach eingehender Beratung wurde entschieden, den Antrag bei der Regierung einzureichen, diese leitet ihn an das Innenministerium zur endgültigen Entscheidung weiter. „Dann werden wir schon sehen, was rauskommt“, so der Bürgermeister Josef Beimler.

Aufgrund der veränderten Normen und Richtlinien zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen stellte die Freiwillige Feuerwehr Bernrieth den Antrag, die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit einer Tragkraftspritze durch ein Ausschreibungsbüro ausführen zu lassen. Bürgermeister Beimler verstand zwar nicht warum, da bisher die Gemeindeverwaltung diese Ausschreibungen durchgeführt hatte, aber auch die Markträte sahen in diesem Antrag eine Entlastung der Verwaltung. Beimler möchte allerdings noch ein Gespräch mit der Feuerwehr Bernrieth und deren Zusage, mindestens 50 Prozent der Ausschreibungs-Kosten zu übernehmen. Hans-Peter Reil befürwortet diesen Antrag und merkte an, dass die SPD-Fraktion 75 % der Kosten bei der Gemeinde belassen würde. Michael Steiner ist „grundsätzlich nicht dagegen“, würde es allerdings auch bei einer 50prozentigen Beteiligung der Gemeinde belassen. Eine Abstimmung ergab, dass die Mehrheit (11: 3) für die 50 Prozent-Beteiligung plädiert. Beimler wird daher noch einmal das Gespräch mit der Feuerwehr suchen.

Aller guten Dinge sind drei, denn auch die Freiwillige Feuerwehr Waldthurn war diesmal mit einem Antrag vertreten und zwar mit dem Antrag auf Wiedervorlage und Bearbeitung des ‚Antrages auf Beschaffung einer Verwaltungssoftware. Diese Software wurde mittlerweile bereits angeschafft und von der Feuerwehr selbst bezahlt. Hans-Peter Reil merkte an, dass doch bitte künftig zu den Kommandantenversammlungen auch die Fraktionssprecher eingeladen werden sollten – dort bestehe doch die Möglichkeit, geplante Anschaffungen oder benötigte Ausrüstungen anzukündigen. „Es ist ja grundsätzlich immer ein Budget vorhanden“, so Reil. Beimlers Vorschlag, die Software bei der nächsten Kommandantenversammlung für das Budget 2019 mitaufzunehmen, wurde einstimmig angenommen.

Das Ingenieurbüro König, Weiden, hatte Bauentwürfe für die Erschließung des Neubaugebietes „Am Badeweiher 3“ angefertigt. Für Straßenbau, Schmutzwasser- und Regenwasserkanal sowie die Wasserleitung werden Gesamtkosten von rund 603 000 Euro geschätzt. Diese Summe erscheint nicht nur Bürgermeister Beimler etwas hoch. Auch die Markträte sind dieser Meinung. Michael Steiner merkte an, dass man ja den direkten Vergleich mit den Kosten beim Neubaugebiet „Hirmersbühl“ hätte. Hubert Stahl würde das Ingenieurbüro generell nicht mehr anschreiben, da man bereits vorher schon Probleme hatte. Einstimmig war das Gremium dafür, noch einmal das Gespräch mit dem Büro zu suchen, die Kosten prüfen zu lassen und diesen Punkt zunächst zurückzustellen.

Im Gegensatz dazu stimmten die Gemeindevertreter einhellig für die Errichtung eines Bürgerportals für Online-Dienste, um beispielsweise Briefwahlunterlagen, Führungszeugnisse oder Meldebescheinigungen online zu beantragen. Dies würde auch die Gemeindeverwaltung enorm entlasten. Hierzu lag ein Angebot der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (AKDB) mit Sitz in München vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf einmalig rund 2 700 Euro, jährlich fallen rund 320 Euro Verwaltungskosten an.

Zur gemeinsamen Sanierung des Lobkowitzschlosses mit der Pfarrkirchenstiftung ist der Vertrag mit der Diözese bezüglich der Gründung einer Bauherrengemeinschaft eingetroffen. Darin steht, dass die Gemeinde komplett für das Gebäude zuständig wäre. So war das allerdings nicht gedacht, merkte das Gemeindeoberhaupt an. Die Gemeinde könne keine Verantwortung für ein Gebäude übernehmen, das ihr nicht gehört, merkte Beimler weiter an. „Man muss strikt trennen: energetische Sanierung – weltliche Gemeinde und Generalsanierung – kirchliche Gemeinde“, so Beimler. Er werde in den nächsten Tagen um einen Termin bei der Diözese ersuchen und noch einmal nachhaken. Er erhielt einstimmig die Erlaubnis über vertragliche Modalitäten zu verhandeln, beziehungsweise bei Einigung, den Vertrag zu unterschreiben.

Zum Punkt „Einstieg in die Werbung für das Wohngebiet ‚Hirmersbühl‘“ konnte Beimler vermelden, dass bereits 10 Interessenten nachgefragt hätten. „ Wir können jetzt voll einsteigen, da wir jetzt auch Zahlen und Fakten vorliegen haben“, so Beimler. 59 Euro pro Quadratmeter plus die Kosten für die Bescheidung kämen auf die potenziellen Käufer zu. Hans-Peter Reil meldete sich zu Wort: „Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass man alles attraktiver gestalten müsse. Wir greifen unseren Vorschlag wieder auf und würden pro Kind einen Bonus von 500 Euro anbieten“. Michael Steiner brennen mehrere Themen auf den Nägeln. Er würde nicht zu lange warten und jetzt in die Werbung einsteigen. Man könne bereits jetzt auf der Homepage mit ansprechenden und aussagekräftigen Bildern werben, auch ein eigener Flyer wäre eine gute Idee. Zuschüsse würde er beispielsweise für den Einbau einer Regenwasserzisterne anbieten. Nun gilt es verschiedene Vorschläge auszuarbeiten und Ideen zu sammeln, um diesen Punkt im November noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Keinen Einwand gab es beim Antrag des Marktes Waldthurn auf Umbau und Sanierung des Anwesens Marktplatz 2 mit Einbau einer Physiotherapie-Praxis.

In seinen Mitteilungen verwies Beimler auf die Vorstellung der Zwischenfrucht-Demoanlage am 5. November um 13.00 Uhr. Zum Projekt „LAndKULTUR“ merkte er an, dass der Antrag eingereicht wurde und einige Sachen noch geklärt werden müssten – leider gäbe es momentan Probleme jemanden vom Landestheater Oberpfalz zu erreichen. „Wenn jetzt nichts passiert, brauchen sie keine Aufführungen mehr zu halten – dann ist es zu kalt“, ist sich Beimler sicher. Weiter gab er bekannt, dass der Markt Waldthurn einen Antrag zur Beteiligung am Wettbewerb „Gütesiegel Heimatdorf 2019“ gestellt hat. Außerdem vermeldete Beimler, dass die Steinwaldgruppen-Wasserleitung im Bereich des Wohngebietes „Hirmersbühle“ verlegt und umgeschlossen ist. Die Vergabe des Zauns beim Parkplatz im Bereich „Am Rathaus“ ist durch die TG Waldthurn 3 erfolgt. Die Vodafone Deutschland GmbH hat für die zusätzliche Breitbanderschließung im neuen Wohngebiet „Am Badeweiher 3“ ein Angebot unterbreitet. Außerdem hatte er Neuigkeiten zum Generationen-Begegnungsgarten in Albersrieth.

Marktrat Alfons Weig regte abschließend an, die Straße Unterfahrenberg-Bibershof zusammen mit der Gemeinde Pleystein in Angriff zu nehmen. Beimler erklärte, dass man dies schon öfter versucht habe, aber „Pleystein nicht so recht mitgezogen habe“. Außerdem gehe dies nur mit einer Förderung, die man vielleicht mit der neuen ILE erhalten könnte.