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Waldthurner Markt- und Dorferneuerungsblatt
Ausgabe 3/2019
Aus dem Marktrat wird berichtet
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Marktratssitzung vom 31.01.2019

Das Bauvorhaben wäre im Bereich des grünen Kreises

Von Tanja Pflaum

Neben verschiedenen weiteren Tagungsordnungspunkten beschäftigten zwei Anträge die Gemeinderäte in der Marktratssitzung am Donnerstagabend. Ein Antrag betraf die Wiederaufnahme der Planung eines Kreisverkehres.

In ihrem Schreiben vom 18. Januar wies die Waldthurnerin Erna Gollwitzer darauf hin, dass die ersten Anregungen und Planungen bezüglich eines Kreisverkehres an der Lennesriether Kreuzung bereits 20 Jahre zurück liegen. Sie möchte mit ihrem Antrag auf „Wiederaufnahme der Planung und Bau eines Kreisverkehres an der Lennesriether Kreuzung“ nun „Bewegung in die Angelegenheit bringen“. Auch sei sie gerne bereit, eine Unterschriftenaktion oder Bürgerinitiative zu starten. „Zunächst einmal: die Gemeinde kann keine Wiederaufnahme beantragen“, begann Bürgermeister Josef Beimler seine Ausführungen – dies könne nur das Straßenbauamt. Die Gemeinde wäre nur für den dafür benötigten Grunderwerb zuständig und dieser gestalte sich äußerst schwierig bis fast unmöglich, berichtet das Gemeindeoberhaupt. Die gesamte Thematik beschäftigt das Gremium seit 2001, merkte er weiter an und verlas eine Auflistung von zahlreichen Versammlungen, Treffen, Ortsbegehungen und Besprechungen. Viele Varianten sind im Laufe der Jahre durchgespielt worden. Nach wie vor handelt es sich bei der Kreuzung nicht um einen Unfallschwerpunkt. „Die einzelnen Details waren ja schon ausführlich im „Neuen Tag“ zu lesen“, fügte Beimler an.

Michael Steiner meldete sich zu Wort und hatte einen alternativen Vorschlag in petto: „ Statt eines Kreisverkehrs könnte man ja auch eine so genannte ‚versetzte Kreuzung‘ bauen.“ Ähnlich wie von der Ortschaft Lerau nach Leuchtenberg könnte diese Änderung der Streckenführung möglicherweise helfen, Unfälle zu vermeiden. Weiterer Vorteil: es wäre nur ein Grundstückseigentümer betroffen. Ebenso wie Hans-Peter Reil fand auch Alois Weig diesen Vorschlag sinnvoll – auch hinsichtlich des landwirtschaftlichen Verkehrs oder Lastwägen, die auf dieser Strecke ebenfalls oft unterwegs sind. Einstimmig wurde daher beschlossen, den Antrag von Frau Gollwitzer weiterzuleiten – mit einer von Michael Steiner angefertigten Skizze seines Vorschlages.

Der nächste Antrag kam vom neugegründeten Heimatkundlichen Arbeitskreis Waldthurn (HAK) und betraf die Bezuschussung der Anschaffung einer Grundausstattung. In einem Schreiben erläuterten die Vorsitzenden Georg Schmidbauer und Josef Forster ihre Wünsche. So würden unter anderem Dokumentenordner, Scanner, Beamer und eine transportable Leinwand für die Arbeit des HAK benötigt werden. Die Kosten liegen dafür bei - geschätzt - rund 1 650 Euro. In der Fraktionssprechersitzung wurde der Vorschlag geäußert, dem HAK ein Startkapital von 1 500 Euro gegen Verwendungsnachweis zur Verfügung zu stellen, erklärte der Rathauschef. Roman Bauer würde dagegen die Summe komplett übernehmen: „ Ob 1 500 Euro oder 1 650 Euro – das sollte kein Problem sein!“ Der Verein leiste wertvolle Arbeit - auch für die kommenden Generationen, ist sich Bauer sicher. Martin Troidl und Georg Bocka unterstützten diesen Vorschlag. Der Einwurf von Bürgermeister Beimler, dass die Kosten auch höher ausfallen könnten, wurde von Hubert Stahl relativiert, in dem er vorschlug, eine Deckelung von 1 650 Euro festzulegen. Auch hier stimmten die Markträte einstimmig dafür.

Zu diesen Anträgen gesellte sich ein einzelner Bauantrag. Martina und Joachim Hetschger, Schützengarten 5, planen die Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Kaltverglasung am bestehenden Wohnhaus. Das Gremium hatte keine Einwände vorzubringen.

Durch die Gründung der ILE Naturparkland wird die Möglichkeit einer Sanierung von Straßen im Rahmen des Kernwegenetzes mit Zuschusssätzen bis zu 90 Prozent eröffnet. Im ersten Schritt muss nun eine Auflistung der infrage kommenden Straßenbereiche zur Vorbereitung der Antragstellung vorgenommen werden. Verschiedene Punkte, wie Straßenbreite und überregionale Bedeutung, müssen dabei beachtet werden. Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Tirschenreuth wird danach genau prüfen, welche Straße wie förderfähig ist. Das Programm kommt grundsätzlich für einige Gemeindeverbindungsstraßen in Betracht, zum Beispiel Oberbernrieth – Oberfahrenberg, Albersrieth – Frankenrieth, Spielberg – Sandbachhöf – Richtung Grafenreuth, Anbindung Staatsstraß St 2396 – Pleystein. Das Gremium ergänzte die Liste um drei weitere Straßen auf insgesamt elf Bereiche, die dringend einer Sanierung bedürfen, wobei die Prioritäten der Dringlichkeit nach noch festzulegen sind.

Zur zukünftigen Einzelplangenehmigung von Bauvorhaben im Ortsteil Frankenrieth fand daher am 3. Januar eine Besprechung mit dem Baujuristen Merk, Herrn Moller (Bauamt Landratsamt Neustadt) und der Familie Plödt-Golla statt, informierte Bürgermeister Josef Beimler. Merk nahm hier Bezug auf die vorliegende Bauvoranfrage der Familie und stellte fest, dass einer Einzelplangenehmigung nichts im Wege stünde, da von den beteiligten Fachstellen positive Stellungnahmen vorlägen. Problematisch ist aber, dass der Flächennutzungsplan für den Ortsteil keine bauliche Entwicklung vorsieht – das Vorhaben ist deshalb als nicht privilegiertes und damit unzulässiges Außenbereichsvorhaben zu klassifizieren. Leider hat ein Nachbar über ein Fachanwaltsbüro einen entsprechenden Schriftsatz bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Diese hat daher das Landratsamt darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan dem Bauvorhaben entgegensteht.

Dies bedeutet ebenfalls, dass in Frankenrieth Wohnbauvorhaben nicht mehr genehmigungsfähig sind. Laut Merk wäre dieser Zustand zu beheben – durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes. Das sollte im Rahmen des noch laufenden Verfahrens zur zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes (Wohngebiet Hirmersbühl und Gewerbegebiet Maienfeld) durch eine entsprechende Überplanung des Ortsteils Frankenrieth geschehen. Da jedoch die Gemeinde wegen der Förderinitiative „Innen statt Außen“ 12 Jahre keine neue Bauleitplanung einleiten darf, muss sich Bürgermeister Beimler zunächst mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) und dem Landwirtschaftsministerium in Verbindung setzen. Das Landratsamt stellt daher die Entscheidung über die Bauvoranfrage einstweilen zurück. Beimler dankte Georg Stahl, der nach Alternativen gesucht hatte, die jedoch letztendlich am Flächenerwerb gescheitert sind. Der Gemeinderat beschloss, die Weiterführung der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes – unter Vorbehalt, dass das ALE zustimmt. Weiter soll eine Ortsversammlung stattfinden.

Einstimmig wurde der Abschluss einer Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft (TG) Waldthurn 3 im Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb Marktplatz 2,7 und 13 mit Planungen im Rahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“ beschlossen. Beimler erläuterte kurz, dass es für den Erwerb 87 Prozent Fördermittel und für die Planungen 90 Prozent geben wird (insgesamt rund 218 000 Euro Fördersumme). Auch die von Architekt Meißner erstellte Zeitschiene für die geplanten Sanierungsmaßnahmen (Entwurfsplanung, Vorleistungen für Abbruch, Ausschreibungen,…) wurde einstimmig abgesegnet. Ebenfalls ohne Gegenstimme ging die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Sanierung dieser Gebäude über die Bühne.

Zur energetischen Sanierung des Lobkowitz-Schlosses und des Gemeindehauses informierte der Rathauschef, dass der eingeschaltete Fachanwalt die benötigten Ingenieurleistungen auf eine Plattform zwecks Angebotseinholung gestellt hat. Das Angebotsverfahren laufe demnächst an und der Anwalt schickt seinen Vergabevorschlag zur nächsten Bauausschusssitzung, so dass in der Februarsitzung des Marktrates Entscheidungen getroffen werden könnten.

Der Jahresbetriebsplan 2019 für den Körperschaftswald weise im Moment noch ein Minus von rund 1100 Euro auf, stellte Beimler fest. Man müsse jetzt halt die Jahresentwicklung abwarten und sehen, was an Erträgen noch dazu kommt. Einstimmig wurde der Betriebsplan vom Gremium genehmigt.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass der Generationen-Begegnungsgarten Albersrieth als LEADER-Projekt beantragt wird – mit der Übernahme der nicht durch die Förderung und Eigenleistung abgedeckten Kosten sowie Sicherstellung der nachhaltigen Unterhaltung durch den Markt. Laut einer Kostenberechnung vom 28. Januar blieben nach Abzug der Fördermittel rund 12 000 Euro für die Gemeinde zu zahlen.

In seinen Mitteilungen informierte Bürgermeister Beimler, dass der Nachtragshaushalt 2018 durch das Landratsamt genehmigt wurde. Im Bereich des Skiliftes am Fahrenberg wurden, gemäß des Ortstermins mit Polizeihauptkommissar Jakob Stahl, verkehrsrechtliche Maßnahmen durchgeführt. Für die leerstehenden Räume im Anwesen Schlossgraben 1 wurde die Baugenehmigung für die temporäre Umwandlung erteilt – „Das LTO kann kommen“, so Beimler. Die Vereinbarung mit dem Landratsamt bezüglich der Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Wertstoffcontainer-Standplätze wurde um 3 Jahre verlängert. „ 15 seniorengerechte Ruhebänke werden angeschafft“, gab das Gemeindeoberhaupt außerdem weiter. Diese werden in Waldthurn und in den Ortsteilen aufgestellt. Angefertigt werden diese Sitzgelegenheiten vom Reha-Zentrum in Zusammenarbeit mit der Firma Stubenrauch aus Waldthurn, die beide jeweils eine Sitzbank „sponsern“ werden.

Georg Wittmann erinnerte an seine Information bezüglich der Kirschbäume beim Spielplatz in Frankenrieth und den langsam zu wuchernden Weg am Schnakenbühl – „Nicht, dass das vergessen wird!“ Beimler erwiderte, dass er das schon noch auf seiner Agenda haben würde.

Maria Greim berichtete über Elterngespräche beim Adventsnachmittag in der Mittagsbetreuung: „ Viele Eltern wollten wissen, wie es mit der Mitti weitergeht und ob der ‚Learning Campus‘ jetzt kommt oder nicht.“ Beimler merkte dazu an, dass zunächst ein Gespräch mit Rektorin Carina Hartwig geplant ist. Anschließend soll eine Informationsveranstaltung stattfinden.